Nach EU-Wahl-Debakel: Keine Neuwahlen mit Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz regiert weiter am Wählerwillen vorbei.© RALF HIRSCHBERGER/AFP

Viele Wähler haben der Ampel-Regierung bei den europäischen Parlamentswahlen in der Wahlkabine eine Quittung ausgestellt. Mit ihrer Stimme haben sie dem suizidalen Kurs in Richtung Islamisierung und Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Lebenswerte eine Absage erteilt. Obwohl die SPD bei den EU-Wahlen mit nur noch knapp 14 Prozent Wähler-Akzeptanz, ebenso wie die Stimmen-pulverisierten Grünen, als abgewählt betrachtet werden kann, besitzt die Kanzlerpartei nicht den Anstand, an eine, faktisch von den Wählern gewünschte, Politikwende zu denken, geschweige denn an Neuwahlen, wie es Frankreich gerade vor macht. (JR)

Von Regina Bärthel

„Non!“ Ein ungläubiger, ja verzweifelter Aufschrei entrang sich den Kehlen von Parteimitgliedern der Besoin d'Europe (vormals Renaissance): Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte noch am Abend der EU-Wahlen die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt und damit auch die Sitze der eigenen Parteimitglieder in Frage gestellt. Besoin d'Europe ist im Vergleich zu 2019 um mehr als 7 Punkte auf 15,2 Prozent abgestürzt; während das Rassemblement National von Marine Le Pen sie um mehr als das Doppelte überflügelt. Sollten sich die Ergebnisse der EU-Wahlen auch bei der Neuwahl der Nationalversammlung bestätigen, wird Macron, dessen Amtszeit noch bis 2025 läuft, ohne Le Pen keine Regierung mehr zusammenbringen. Ratlosigkeit allerorten: Was dachte sich Macron bei dieser Entscheidung? Handelte er aus politischem Kalkül – oder angesichts der für seine Partei desaströsen Ergebnisse doch als wahrer Demokrat? Eine Frage, die ein grelles Licht auf die Verfasstheit heutiger Demokratien wirft.

Sieg für Mitte-Rechts-Parteien

Die Wahl zum EU-Parlament für sich entscheiden konnten die europäischen Mitte-Rechts Parteien; den größten Zuwachs verzeichneten die Parteien der christdemokratischen Fraktion „Europäische Volkspartei“ (EVP), der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) sowie die liberal-konservative Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR). Gemeinsam kommen sie auf 316 der insgesamt 720 Sitze. Tatsächlich kann diese Trendwende, die in vielen europäischen Staaten zu verzeichnen war, nicht überraschen. Schon im Vorfeld der EU-Wahlen hatte Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Angehörige der EVP-Fraktion, vorsorglich dazu aufgerufen, dass alle „demokratischen europäischen Parteien“ jegliche Zusammenarbeit mit „rechtsextremen und radikalen Parteien“ entschieden ablehnen sollten – da diese „unsere Demokratien vergiften“. Sätze, die zum Standardrepertoire der aktuell Machthabenden gehören und in denen wohlfeil immer wieder ein „Wir“ angerufen wird – dabei vergessend, dass es ja eben der Wähler ist, der in einer funktionierenden Demokratie über die Regierung entscheidet.