Linksextremismus: Deutschland brennt – Faeser schaut weg

Nach der Dresdner Urteilsverkündung gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten machte es Leipzig bereits vor einigen Wochen Frankreich vor, wie Straßenschlachten auszusehen haben. Trotz der Haftaussetzung gab es massive linksradikale Ausschreitungen - dutzende Polizisten wurden im Einsatz verletzt. Der angekündigte Kampf gegen Linksextremisten ist wenig glaubwürdig, wenn sogar im Innenministerium mit der Person Nancy Faeser jemand sitzt, für den der Flirt mit Linksaußen als unproblematisch gilt. (JR)

Von Marco Gallina

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Linksextremisten konsequent zur Rechenschaft ziehen. Doch ihr Flirt mit dem linken Rand steht als Beispiel dafür, dass Linksextremismus in Behörden und Redaktionen salonfähig ist - und linke Gewalt so akzeptabel bleibt.

Das Wochenende der Randale ist vorbei. Der Linksextremismus bleibt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet selten deutliche Worte. Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern sei „durch nichts zu rechtfertigen“. „Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Faeser in einer Mitteilung. Man werde in Zukunft „konsequent einschreiten“.

Das mag alles richtig sein. Doch inwiefern dies nützt, wenn es bis heute keine gesellschaftliche Diskussion über das Thema Linksextremismus gibt, bleibt fraglich. Selten hat Deutschland so offen gezeigt, dass es ein Problem hat. Ein „aufgebauschtes Problem“, wie die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014 behauptete. Die Förderung von Linksextremen hat in den letzten Jahren wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Nicht nur Sympathisanten, sondern Vertreter der linken Szene schreiben heute in den großen deutschen Medien. Henrik Merker beteiligte sich an der Berichterstattung der ARD; bei ihm verschwimmt die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus.

Währenddessen fallen Politiker der linken Parteien, inklusive der sich als „bürgerlich“ gerierenden Grünen, mit Äußerungen auf, die zeigen, wie salonfähig linksextreme Positionen sind. Während die CDU/CSU bei jedem Hinterbänkler eingreifen muss, der sich zu AfD-affin äußert, und die AfD wiederum Unvereinbarkeitslisten führt, regiert links davon „anything goes“. Und selten zeigte sich das eigenwillige politische Biotop der linken Szenestadt Leipzig, wo linke und grüne Abgeordnete sich als parlamentarischer Arm von Linksextremisten gerieren.

Das alles klammert nicht aus, dass es in Deutschland auch Rechtsextremisten gibt, inklusive Gewaltopfern und nicht zuletzt Toten. Aber Rechtsextremisten sind in Deutschland eine marginalisierte Gruppe. Sie besitzen keine Sympathieträger in den bedeutenden Behörden und Redaktionen. Sie können auch nicht darauf spekulieren, dass Politik und Medien ihretwegen den Rechtsstaat infrage stellen. Sie erhalten keine verdeckte Förderung durch Steuergelder. Und wer sich im öffentlichen Diskurs auf ihre Seite stellt, gilt (zu Recht) als isoliert. Warum ist das bei Linksextremen eigentlich nicht der Fall?

Womöglich ist das zu viel verlangt bei einer Innenministerin, die ihre Amtszeit damit begann, dass die Junge Freiheit ihre Autorenschaft beim Magazin „antifa“ aufdeckte. Als Verteidigung fiel Faeser nichts anderes ein, als kundzugeben, sie würde solche Beiträge in ihrer Amtszeit nicht mehr schreiben. Gut zu wissen. Dass sie damit den VVN-BDA adelte, der hinter der Zeitschrift steht – und laut Bayerischem Verfassungsschutz als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ gilt – muss ihr bereits bei der Abfassung des Gastbeitrags klar gewesen sein.

In der Retrospektive war der Vorfall vielsagend. Wie soll in einem Land der Kampf gegen Linksextremisten gewonnen werden, wenn nicht nur im Familienministerium, sondern selbst im Innenministerium jemand sitzt, für den der Flirt mit Linksaußen als unproblematisch gilt? Ein wirksames Vorgehen gegen linke Gewalt bleibt damit illusorisch. Medien und Politik untermauern den Eindruck, es handele sich um ein Kavaliersdelikt. Und die deutsche Justiz signalisiert: wenn das Motiv achtsam ist, kann man auch mal einen Mann mit der falschen Mütze ins Krankenhaus prügeln.

Faeser ist damit die Unsicherheitsministerin Deutschlands. Ob bei der Einwanderung oder Extremismusbekämpfung. Die Messerstecherei ist zum Alltag geworden. Transaktivsten verüben einen Anschlag auf das Haus des Justizministers. Ein jugendlicher Fußballspieler wird beim Streit erschlagen. Und der Prozessauftakt um die Gewalttat von Illerkirchberg ruft in Erinnerung, dass kleine Mädchen am helllichten Tage selbst in einer schwäbischen Landgemeinde brutal ermordet werden können. Die Zusammenhänge sind klar, weil die Täter so oft im Unklaren bleiben.

In diese Melange stößt die linke Gewalt. Unter den Fingern Faesers zerfasert das Land.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Tichys Einblick.