Die wahre Bedrohung der israelischen Demokratie ist der linke Universalismus

Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts in Israel, Aharon Barak, 2008© Jonathan Klinger, WIKIPEDIA

IIsraels richterliche Übergriffe auf Regierung und Militär gehen bis in die 1990er Jahre zurück, als der damalige Oberste Richter Aharon Barak begann, die Grenzen zwischen Recht und politischem Aktivismus zu verwischen. Rechte entstehen aber aus einer Reihe von Pflichten, ohne die sie sonst nur egozentrische Forderungen wären. Besonders das Judentum ist diesem Prinzip verpflichtet. Bereits die Tora definiert mit den 10 Geboten eine erste frühe Form der Menschenrechte, in der der Glaube an die Menschenwürde zu Gerechtigkeit, Mitgefühl und einem Netz von Verpflichtungen führte, die eine Gesellschaft freier aber verantwortlicher Individuen erschaffen. Dieses verantwortliche Denken widerspricht der linken Identitätspolitik in der Tiefe ihrer Ideologie und lässt besonders Netanjahus linke Gegner auf die Straßen gehen. (JR)

Von Melanie Phillips/ JNS.org

Die riesigen Demonstrationen, die in Israel andauern und in dieser Woche in Gewalt ausarteten, werden durch die Behauptung angeheizt, das Justizreformpaket der Regierung bedeute das Ende der israelischen Demokratie.

Es ist natürlich mehr als unsinnig, eine demokratisch gewählte Regierung mit Aufrufen zu „Blutvergießen auf den Straßen“ und „Bürgerkrieg“ stürzen zu wollen, weil die Regierung – so die Organisatoren des „Tages der Störung“ – ein „Regime“ sei, das einen „Putsch“ gegen die Demokratie versuche.

Diese Proteste beruhen auch auf einer Reihe von Missverständnissen über die Reformen.

Die Situation schreit nach politischer Führung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu muss der Öffentlichkeit klar machen, warum diese Reformen ein antidemokratisches Ungleichgewicht korrigieren sollen, das durch eine Übervorteilung der Justiz entstanden ist.

Doch Netanjahu ist daran gehindert worden, dies zu tun. Wie er auf der Konferenz der Präsidenten in Jerusalem ironisch bemerkte, hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eine „Maulkorbverfügung“ gegen ihn erlassen.