Widerstand in der Grünen Partei: Grüne Realos überholen Kanzler Scholz von rechts und präsentieren ein „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“

Flüchtlinge vor den Containerunterkünften auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin© Carsten Koall / AFP

Wer bislang die fahrlässige Migrationspolitik in Deutschland kritisiert, auf den importierten Judenhass und das archaische Weltbild vieler muslimischer Einwanderer aufmerksam gemacht hat, wurde von links-grüner Seite reflexartig als Rassist und Nazi beschimpft. Nun riecht es aber innerhalb der Grünen nach Meuterei: Dutzende Grünen-Politiker haben sich zu „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“ zusammengeschlossen und ein Umdenken in der Migrationspolitik gefordert. Dass diese Kritik innerhalb der Grünen auch bis zu ihren Entscheidungsträgern in der Ampel-Regierung reicht, darf angezweifelt werden. (JR)

Von Deborah Ryszka

Von der Scholz‘schen „Zeitenwende“ sehen wir nicht viel. Auch nicht in der Asyl- und Integrationspolitik. Dort orientiert sich die Ampel-Koalition weiterhin am Multi-Kulti-Wunschdenken, nicht an Realitäten. Auf Kosten unseres Wohlstandes. Auf Kosten künftiger Generationen. Auf Kosten der Demokratie. Das ist alles andere als vernünftig und nachhaltig gedacht. Das ist einfach nur realitätsfern. Einen Höhepunkt dieser Verleugnung von Realitäten sahen wir während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Gemäß Paragraf 18 Absatz 2 Asylgesetz müssen alle Asylsuchenden, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, zurückgewiesen werden. Auf mehr als 95 Prozent der Asylsuchenden traf das damals zu. Trotzdem wurden die Grenzen geöffnet. „Welcome Refugees“, ertönte es im links-grünen Freudentaumel unter Angela Merkel. Die jetzige Vizepräsidentin des Bundestages und Grünen-Politikerin, Katrin Göring-Eckardt, frohlockte sogar: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Dass geltendes Recht missachtet wurde, übersah man getrost. Schließlich war es für die „richtige“ Sache.