Widerstand in der Grünen Partei: Grüne Realos überholen Kanzler Scholz von rechts und präsentieren ein „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“

Wer bislang die fahrlässige Migrationspolitik in Deutschland kritisiert, auf den importierten Judenhass und das archaische Weltbild vieler muslimischer Einwanderer aufmerksam gemacht hat, wurde von links-grüner Seite reflexartig als Rassist und Nazi beschimpft. Nun riecht es aber innerhalb der Grünen nach Meuterei: Dutzende Grünen-Politiker haben sich zu „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“ zusammengeschlossen und ein Umdenken in der Migrationspolitik gefordert. Dass diese Kritik innerhalb der Grünen auch bis zu ihren Entscheidungsträgern in der Ampel-Regierung reicht, darf angezweifelt werden. (JR)

Von Deborah Ryszka

Von der Scholz‘schen „Zeitenwende“ sehen wir nicht viel. Auch nicht in der Asyl- und Integrationspolitik. Dort orientiert sich die Ampel-Koalition weiterhin am Multi-Kulti-Wunschdenken, nicht an Realitäten. Auf Kosten unseres Wohlstandes. Auf Kosten künftiger Generationen. Auf Kosten der Demokratie. Das ist alles andere als vernünftig und nachhaltig gedacht. Das ist einfach nur realitätsfern. Einen Höhepunkt dieser Verleugnung von Realitäten sahen wir während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Gemäß Paragraf 18 Absatz 2 Asylgesetz müssen alle Asylsuchenden, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, zurückgewiesen werden. Auf mehr als 95 Prozent der Asylsuchenden traf das damals zu. Trotzdem wurden die Grenzen geöffnet. „Welcome Refugees“, ertönte es im links-grünen Freudentaumel unter Angela Merkel. Die jetzige Vizepräsidentin des Bundestages und Grünen-Politikerin, Katrin Göring-Eckardt, frohlockte sogar: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Dass geltendes Recht missachtet wurde, übersah man getrost. Schließlich war es für die „richtige“ Sache.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten im Jahr 2015 441.899 Asylsuchende einen Erstantrag, 2016 waren es 722.370. Zwischen 2017 und 2021 pendelte die Anzahl der Anträge zwischen etwa 100.000 und 198.000. Im Jahr 2022 knackte sie dann wieder die 200.000-Marke und kam auf insgesamt 217.774 Anträge. Summa summarum leben seit 2015 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Wie freute sich auch die Wirtschaft. Endlich würde der Fachkräftemangel gelöst. Mit arbeitswilligen, integrationsfähigen und integrationswilligen Asylsuchenden. Fest steht jedoch: Fast die Hälfte der Flüchtlinge lebt von Hartz IV, oder wie es mittlerweile heißt, dem Bürgergeld. Knapp 300.000 von ihnen waren letztes Jahr ausreisepflichtig. Von dem geringen Anteil derjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind, waren Ende 2019 zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich beschäftigt. „Ein Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern sind auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen“, heißt es in einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

 

Untergrabung der Demokratie

Integration? Fehlanzeige! Die Folgen dieser katastrophalen Asyl- und Integrationspolitik sehen wir zuhauf. Nicht wenige Flüchtlinge radikalisieren sich. So beobachten wir eine neue Form von Gewalt. Den Messerangriff. So ging im Juli 2016 ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling, mit Axt und Messer, in einem Regionalzug auf Passagiere los. Später stellte sich heraus, dass er sich als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat verstand. Oder im November 2021 in Bayern. Ein 27-jähriger sog. „Palästinenser“ stach in einem ICE mit einem Messer auf mehrere Personen ein. Ein radikal-islamischer Hintergrund ist sehr wahrscheinlich.

Das zeigt: Radikal islamistische, anti-demokratische Tendenzen gelangen vermehrt nach Deutschland. Auch im Gewand der Demokratie. So berichtet der Islam-Experte, Ahmad Mansour, in seinem Buch „Operation Allah“ über ein informelles Treffen zum Thema Kinderehen im Bundestag. Hierzu waren auch mehrere Vertreter eines konservativen muslimischen Verbandes zugegen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe standen. Sie befürworteten Kinderehen. „Da saßen erzkonservative Menschen und verkauften Kinderehen als sexuelle Befreiung. Sie verpackten religiöse Vorschriften und Gebote, die patriarchalische Strukturen fördern und manifestieren, in westliche Grundsätze wie Freiheit und Selbstbestimmtheit, obwohl das, was sie forderten, das genaue Gegenteil dessen war.“ Weiter heißt es: „So arbeitet der politische Islam. Er versucht, die Demokratie mit Mitteln zu untergraben, die harmlos, unauffällig und oftmals auch liberal, solidarisch und partizipativ erscheinen.“ Anstatt offen über dieses real existierende Problem zu debattieren, werden diejenigen, die offen und sachlich diskutieren möchten, mundtot gemacht. Schließlich sei das „rassistisches“, ja „rechtes“ Gedankengut.

Wie wichtig jedoch eine offene Debatte ist, zeigt die falsch verstandene Gesprächsbereitschaft und Toleranz im politischen Milieu – insbesondere gegenüber DITIB (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Mittlerweile gilt als gesichert, dass DITIB der verlängerte Arm Recep Erdoğans ist. Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016, „wurden Teile des DITIB-Netzwerks in Deutschland genutzt, um für die türkische Regierung zu spionieren und Propaganda zu betreiben. Es gab Spionageaffären, Hetze gegen Gegner und sogar Verfolgung. […] Doch wer sich das Gesamtbild von DITIB anschaut, sieht sehr deutlich, dass die Imame, die Freitagspredigten und das gesamte Netzwerk in den Händen der türkischen Regierung liegen, die wiederum der Ideologie der Muslimbrüder folgt und militärisch wie auch diplomatisch enge Kontakte zu Katar pflegt, das schon lange als die spirituelle Heimat der Ideologie der Muslimbruderschaft gilt. […] Statt DITIB in ihren Handlungen zu begrenzen, hofiert man sie und ermöglicht ihren Akteuren einen Zugang zu Schulen – um sich in ein paar Jahren dann wieder zu wundern, warum es mit der Integration nicht klappt“, beobachtet Mansour.

 

Kein Anreiz für Rückkehrer

Diese politische Unfähigkeit und ihr fehlendes Verständnis, was eine gelungene Asyl- und Integrationspolitik ausmacht, verdeutlicht auch das fehlende Konzept einer zeitlich befristeten Integrationspolitik. Die ganze Politik in Deutschland zielt jedoch darauf ab, dass die meisten Flüchtlinge sich hier dauerhaft niederlassen werden. Kinder und Jugendliche und Erwachsene besuchen deutsche Einrichtungen, lernen die deutsche Sprache und deutsche Kultur kennen. Wer verübelt es ihnen, wenn sie nach einer Stabilisierung politischer Verhältnisse in ihrer Heimat, nicht mehr zurück möchten? Mittlerweile haben sie sich in Deutschland, mal mehr, mal weniger, integriert, Sprache, Kultur und Menschen kennen gelernt. Zudem leben sie hier ökonomisch besser. Höherer Lebensstandard, mehr Möglichkeiten. Auch wenn Sie nur schlecht bezahlte Jobs oder das Bürgergeld erhalten. In Deutschland leben sie immer noch besser als in ihrer ehemaligen Heimat.

Das rächt sich. Viele Kommunen platzen aus allen Nähten. Unterkünfte und Wohnraum fehlen. Ganz zu schweigen von ausgereiften Integrationskonzepten. Die Situation ist so angespannt, dass einige Politiker der Grünen sich endlich das trauen zu sagen, was vorausschauende und besonnene Stimmen bereits 2015 forderten. In ihrem „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ sprechen sie sich für eine geregelte Einwanderung aus. Im Wortlaut heißt es: „Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe sind für uns nicht verhandelbar. Auch die aktuell schleichende Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz gilt es entschieden entgegen zu treten.“ Zudem: „Diese Sichtweise kann unter Umständen nicht für alle Migrantinnen und Migranten gleichermaßen vorausgesetzt werden, da sie in anderen Traditionen und Kulturkreisen eine andere Sozialisation erfahren haben.“ Des Weiteren heißt es: „Es ist ein Unterschied zu machen zwischen Asylbewerbern, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, die ein vor allem wirtschaftlich besseres Leben suchen.“

Das hört sich irgendwie bekannt an. Sind das sind genau die Worte derjenigen Stimmen, die noch bis vor Kurzem als „rassistisch“ oder gar „rechts“ abgestempelt wurden? Diejenigen Stimmen, die nicht zum Diskurs zugelassen wurden? Stimmen, die als unzumutbar und unsagbar eingestuft wurden? Welche Ironie des Schicksals. Schließlich zeigt sich jetzt: Offensichtlich hat das, was als „Rassismus“ oder „Rechts“ bezeichnet wird, mehr Bezug zur Wirklichkeit als die Gegenseite. Um ein bekanntes Bonmot auf unsere Zeiten umzuwandeln: „Rechts sitzt die Wirklichkeit, links die Ponyhof-Fantasie.“ Ist das die lang erwartete „Zeitenwende“, von der Olaf Scholz sprach?

 

Deborah Ryszka, geb. 1989, M. Sc. Psychologie, Doktorandin der Philosophie und freie Publizistin.