Oberster Gerichtshof in Israel: Ein nicht gewählter Richter-Klüngel übt Macht über ein ganzes Volk auss

In Israel kann selbst die Verfassung als verfassungswidrig angesehen werden, wenn linksideologisierte Richter dies so wollen. Dabei werden diese Richter nur von den Führern der privaten Anwaltskammern und den bereits amtierenden Richtern ausgewählt, nicht etwa vom Volk. Israel hat, neben Großbritannien und Neuseeland, keine geschriebene Verfassung. Der Oberste Gerichtshof ist somit keiner verschriftlichten Vorlage verpflichtet. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Gesetze von einem demokratisch-legitimierten Gremium erlassen werden: dem Parlament. Die Justizreform ist für die Demokratie in Israel trotz wutschnaubender Berichtserstattungen unserer linksideologisierten Medien essentiell und deshalb unausweichlich. (JR)

Von Jerome M. Marcus / JNS.org

In der Zeitschrift Tablet vom 22. Februar behauptet ein israelischer Kenner des amerikanischen politischen Systems, dass die vorgeschlagenen Justizreformen in Israel die amerikanischen Konservativen beunruhigen sollten. Und warum? Weil sie, so Professor Yoav Fromer, in Wirklichkeit nur eine Wiederholung von FDRs Plan zur Zusammenlegung von Gerichten sind.

Fromer, der das Center for the Study of the United States an der Universität Tel Aviv leitet, ist ein ausgewiesener Kenner des amerikanischen politischen Denkens und der Geschichte und beruft sich auf Alexis de Tocqueville und die Federalist Papers, in denen er die Vorzüge der richterlichen Kontrolle und der richterlichen Unabhängigkeit hervorhebt. Die Behauptung lautet, dass die Reformen den Obersten Gerichtshof Israels dazu bringen werden, sich dem Diktat einer tyrannischen Mehrheit zu beugen.

Das Argument ist falsch, aber aufschlussreich. Es ist falsch, weil es sowohl den vorliegenden Vorschlag als auch die entscheidenden Unterschiede zwischen dem israelischen System und dem der Vereinigten Staaten ignoriert. Aber Fromers Artikel verrät zufällig auch viel darüber, wessen Interessen wirklich auf dem Spiel stehen.

 

Unterschiede zwischen Israel und den USA

Beginnen wir mit den Fakten - die in Fromers Artikel ignoriert werden und die seine Vergleiche zwischen Israel und Amerika unbrauchbar machen. Zum einen bestand der Vorschlag von Roosevelt zur Zusammenlegung von Gerichten darin, dem Obersten Gerichtshof Sitze hinzuzufügen, die Roosevelt sofort besetzen würde, wodurch die politische Zusammensetzung des Gerichts auf einen Schlag verändert würde.

Die aktuelle Justizreform sieht nichts dergleichen vor. Sie schlägt vor, dem Gericht keine neuen Sitze hinzuzufügen. Sie würde es dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu also nicht ermöglichen, dem Gericht auch nur einen einzigen Richter hinzuzufügen.

Eine weitere Tatsache, die Fromer übersieht, ist, dass der Vorschlag den privaten Anwälten und amtierenden Richtern die Kontrolle über die Ernennungen entzieht und mehr davon - nicht alles, aber mehr - demokratisch gewählten Beamten überlässt. Können Sie sich vorstellen, wie die Vereinigten Staaten aussehen würden, wenn die führenden Vertreter der amerikanischen Anwaltschaft, z. B. die Chefs der Anwaltskanzleien der Wall Street, zwei von neun Stimmen bei der Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof hätten? Oder wenn drei weitere dieser Stimmen aus dem Gericht selbst kämen? Die Beendigung eines solchen undemokratischen Systems ist kaum der erste Schritt auf dem Weg zur Leibeigenschaft.

Aber die wichtigste Tatsache, die Fromer in seinem Loblied auf die richterliche Kontrolle in den USA ignoriert, ist, dass wir in Amerika eine geschriebene Verfassung haben. Dieses Dokument schränkt die Richter ein und erlaubt ihnen, den Willen des Kongresses und des Präsidenten nur dann zu missachten, wenn die Gesetze, die diesen Willen zum Ausdruck bringen, selbst illegal sind, weil sie gegen ein anderes, höheres, schriftliches, demokratisch verabschiedetes Gesetz verstoßen - die Verfassung der Vereinigten Staaten selbst.

 

Umfangreiche Befugnisse

Israel hat keine geschriebene Verfassung. Stattdessen ist sein Oberster Gerichtshof ein Gesetz für sich selbst. Er kippt, was immer er will, wann immer er will, wenn er der Meinung ist, dass die von den Wählern gewählte Regierung etwas getan hat, was eine Mehrheit der Richter für "unvernünftig" hält. Während Fromer sich um Israels "fragiles" Grundgesetz sorgt, das einer Verfassung am nächsten kommt, ignoriert er die Tatsache, dass eines der Dinge, die diese Gesetze so fragil machen, darin besteht, dass der Oberste Gerichtshof sich selbst die Befugnis eingeräumt hat, solche Gesetze zu kippen. In Israel kann die Verfassung verfassungswidrig sein, wenn die Richter dies sagen, weil sie sie für unangemessen halten. Und die Richter, die das tun, sind diejenigen, die von den Führern der privaten Anwaltskammern und den amtierenden Richtern ausgewählt werden, die natürlich die Leute zu Nachfolgern wählen, mit denen sie einverstanden sind.

Das alles ergibt keinen Sinn, und wenn man einmal verstanden hat, dass dies das System ist, das reformiert werden soll, kann kein ernsthafter Mensch mehr leugnen, dass eine Reform notwendig ist. Deshalb unterstützen sowohl Israels Staatspräsident Isaac Herzog, der ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, als auch Natan Sharansky, der sich mit echtem Faschismus bestens auskennt, die Reform. Beide wollen, dass die zerstrittenen politischen Parteien Israels über einen Kompromissentwurf verhandeln, der diese Probleme löst und von einer breiten Mehrheit getragen werden kann. Die Führer der Likud-Partei, die auf eine Reform drängen, wie Simcha Rothman, versuchen seit Wochen, solche Verhandlungen zu führen. Aber Yair Lapid ist in den Straßen von Tel Aviv unterwegs, verteilt israelische Flaggen, die von amerikanischen Liberalen über den New Israel Fund bezahlt wurden, lehnt Verhandlungen ab, wenn die Regierung nicht zuerst aufhört zu regieren, und ruft zur gewaltsamen Revolution auf.

 

Linke fürchten Machtverlust

Trotz der entscheidenden Fakten, die er ignoriert, ist Fromers Tablet-Artikel aufschlussreich, weil er die Interessen beschreibt, die er durch die Reform, die er ablehnt, bedroht sieht. Die Rechte von Minderheiten stehen auf dem Spiel, behauptet er. Wer sind Minderheiten? Hilfreich ist, dass er die nennt, um die er sich sorgt: "Palästinenser, arabische Israelis, Frauen, LGBTQ-Menschen und sogar säkulare Israelis".

Dies sind, wie man bemerken könnte, die Menschen, die links wählen - außer natürlich die „Palästinenser“. Sie sind keine israelischen Staatsbürger oder Einwohner des israelischen Staatsgebiets. Aber sie sind eine Gruppe, die von den Linken bevorzugt wird. (Das ist übrigens der Grund, warum die Linke nicht mehr an der Macht ist - weil eine klare Mehrheit der israelischen Wähler schon vor langer Zeit erkannt hat, dass ihre Regierung sich nicht für die Interessen von Menschen einsetzen kann, deren Führung sich allgemein der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben hat).

Doch dies sind die Wählergruppen - und die einzigen Wählergruppen - deren Interessen von der säkularen Elite vertreten werden, die vor Jahrzehnten durch die selbsternannte "Revolution" des Obersten Richters Aharon Barak die Kontrolle über die israelische Regierung übernommen hat. Es war Barak, der die Idee erfand, dass ein Gericht Gesetze aufheben kann, die "unvernünftig" sind, und der sich selbst und seine Richterkollegen zur letzten Instanz dafür ernannte, was "vernünftig" bedeutet.

Und doch. In Israel sind die Haredim eine Minderheit. Religiöse Zionisten sind eine Minderheit. Die Israelis, die in der Nähe von arabisch-„palästinensischen“ Gemeinden leben, die Terroristen Unterschlupf gewähren - wie die Gruppe von Mördern, die sich selbst "Höhle des Löwen" nennen und in den letzten Monaten im ganzen Land Juden ermordet haben - sind ebenfalls eine Minderheit. Professor Fromer macht sich keine Sorgen um sie, ebenso wenig wie Aharon Barak, seine Kollegen oder die Leute, die sie zu ihren Nachfolgern in der Ausübung der großen Macht, die Barak ergriffen hat, gewählt haben.

Im Übrigen sind Kampfsoldaten in Israel eine Minderheit. Dennoch hat sich der Oberste Gerichtshof vor langer Zeit das Recht eingeräumt, die befehlshabenden Offiziere der Soldaten in der Frage zu überstimmen, wann und wie diese Soldaten Gewalt anwenden dürfen, um sich selbst und ihre Mitbürger zu verteidigen, und sich damit ein Maß an unkontrollierter Macht angeeignet, das kein anderes Gericht in der zivilisierten Welt besitzt. Diese Minderheit ist auch für Fromer nicht von großem Interesse.

 

Justizreform dringend notwendig

Dass ein nicht gewähltes Gremium Macht über all diese Menschen ausübt und ihnen allein auf der Grundlage dessen, was diese selbstgewählten Solons für "vernünftig" halten, Vorschriften macht, ist schlicht und ergreifend unerträglich. Es ist in der Tat völlig unvertretbar. Das mag der Grund sein, warum selbst ein Artikel, der die Justizreform angreift, nicht das System verteidigt, das bei einem Scheitern der Reform bestehen bleibt.

 

Jerome M. Marcus ist Rechtsanwalt und Mitarbeiter des Kohelet Policy Forum in Jerusalem.