Oberster Gerichtshof in Israel: Ein nicht gewählter Richter-Klüngel übt Macht über ein ganzes Volk auss

Oppositionsführer Yair Lapid (L) von der Partei Jesch Atid wettert gegen die Justizreform.© OREN BEN HAKOON / AFP

In Israel kann selbst die Verfassung als verfassungswidrig angesehen werden, wenn linksideologisierte Richter dies so wollen. Dabei werden diese Richter nur von den Führern der privaten Anwaltskammern und den bereits amtierenden Richtern ausgewählt, nicht etwa vom Volk. Israel hat, neben Großbritannien und Neuseeland, keine geschriebene Verfassung. Der Oberste Gerichtshof ist somit keiner verschriftlichten Vorlage verpflichtet. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Gesetze von einem demokratisch-legitimierten Gremium erlassen werden: dem Parlament. Die Justizreform ist für die Demokratie in Israel trotz wutschnaubender Berichtserstattungen unserer linksideologisierten Medien essentiell und deshalb unausweichlich. (JR)

Von Jerome M. Marcus / JNS.org

In der Zeitschrift Tablet vom 22. Februar behauptet ein israelischer Kenner des amerikanischen politischen Systems, dass die vorgeschlagenen Justizreformen in Israel die amerikanischen Konservativen beunruhigen sollten. Und warum? Weil sie, so Professor Yoav Fromer, in Wirklichkeit nur eine Wiederholung von FDRs Plan zur Zusammenlegung von Gerichten sind.

Fromer, der das Center for the Study of the United States an der Universität Tel Aviv leitet, ist ein ausgewiesener Kenner des amerikanischen politischen Denkens und der Geschichte und beruft sich auf Alexis de Tocqueville und die Federalist Papers, in denen er die Vorzüge der richterlichen Kontrolle und der richterlichen Unabhängigkeit hervorhebt. Die Behauptung lautet, dass die Reformen den Obersten Gerichtshof Israels dazu bringen werden, sich dem Diktat einer tyrannischen Mehrheit zu beugen.

Das Argument ist falsch, aber aufschlussreich. Es ist falsch, weil es sowohl den vorliegenden Vorschlag als auch die entscheidenden Unterschiede zwischen dem israelischen System und dem der Vereinigten Staaten ignoriert. Aber Fromers Artikel verrät zufällig auch viel darüber, wessen Interessen wirklich auf dem Spiel stehen.