Netanjahus Staatsbesuch in Berlin: Scholz meidet Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terror-Organisation

Von Benjamin Weinthal

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte am Donnerstag nicht auf die Frage einer israelischen Journalistin eingehen, ob die deutsche Regierung die Iranische Revolutionsgarde als Terror-Organisation einstufen werde.  Scholz sagte, dass es sich "um eine, wie man weiß, sehr komplizierte Frage in der EU handelt". Der Bundeskanzler behauptete weiter: "Die Voraussetzungen dafür seien nicht ganz einfach."

Laut dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kann die BRD unabhängig von der EU die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Terror-Organisation klassifizieren. Röttgen sagte gegenüber der 'Jüdischen Rundschau' (JR): "Alle gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Derzeit verfolgt der deutsche Generalbundesanwalt Terroranschläge im Zusammenhang mit dem IRGC auf mehrere Synagogen im Bundesland Nordrhein-Westfalen, und in den USA gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen das IRGC wegen Terroranschlägen."

Röttgen schrieb in Englisch auf Twitter: „Es besteht keine Rechtsunklarheit. Dass die Terrorliste auf Nicht-EU-Fälle gestützt werden kann, weiß das Auswärtige Amt, sagt es aber nicht öffentlich. So haben sie unsere parlamentarische Anfrage beantwortet. #IRGCterroristen.“

Fast die gesamte deutsche Presse hat Scholzs Ablehnung einer Einstufung der IRGC als Terrororganisation ignoriert.

Die Kluft zwischen Berlin und Jerusalem ist glasklar in Bezug auf die Gefahr des iranischen Regimes. Man findet keine Erwähnung von der "Armee der Wächter der Islamischen Revolution auf der Seite von Scholz. Iran-Experten sagen, dass die Bundesregierung gegen eine Einstufung der IRGC als Terrorbewegung sei, weil eine solche Kennzeichnung den florierenden Handel zwischen dem iranischen Regime und der BRD gefährden würde. Laut neu veröffentlichter Statistiken des deutschen 'Statistischen Bundesamtes' exportierte Deutschland von Januar bis Ende Oktober 2022 Waren im Wert von € 1,2 Milliarden in den Iran.

Scholz ist auch ein Fan des iranischen Nuklear-Abkommens.

Israel betrachtet den Nuklear-Deal als eine existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in Israel. Scholz, wie seine Vorgängerin Merkel, sagen: „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson.“

Scholz fügte hinzu: „Iran darf keine Atomwaffen erlangen“ und forderte das iranische Regime auf „sein destruktives Treiben einzustellen.“

Sind die Worte des Bundeskanzlers leere Versprechen? 

Scholz will den Handel mit dem iranischen Regime nicht beenden. Er will die IRGC nicht als Terrororganisation auflisten. Er will keine neuen Sanktionen gegen das Mullah-Regime ankündigen.

Der Schwerpunkt Justizreform in Israel war hingegen ein Thema für Scholz. „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit großer Sorge", sagte der Bundeskanzler.

Netanjahu weist den Vorwurf zurück, dass die Justiz in Israel durch die Reform kein Gewicht haben werde. „Israel ist eine liberale Demokratie und wir werden eine liberale Demokratie bleiben“, betonte Netanjahu.

Ausgerechnet der Präsident der 'Deutsch-Israelischen Gesellschaft' (DIG) Volker Beck kritisierte Israels Justizreform scharf. Beck trat für die Entkriminalisierung von Gesetzen ein, die Erwachsenen den Sex mit Kindern verbieten.

Manny Waks, ein Israeli, der 'Tzedek' gründete, eine Interessenvertretungsorganisation jüdischer Opfer und Überlebender von Kindesmissbrauch, sagte gegenüber der JR in Bezug auf Beck: „Jeder, der für die Legalisierung von Pädophilie eintritt, ist völlig fehlgeleitet und ungeeignet für jegliche Führungsposition."

Vor Netanjahus Besuch sagte Beck bezüglich der Justizreform in Israel: „Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Dies muss offen in den Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu angesprochen werden. Es gibt keinen Grund, hier ein Blatt vor den Mund zu nehmen.“

Auf der Tages-Online Zeitung für Wirtschaft 'VonNaftali' - herausgegeben vom Israeli Naftali Hirschl - schrieb die deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf über Becks Hetze gegen Israel, die seit Tagen in der deutschen Presse kolportiert wird:  „Als Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Israel indirekt zu drohen, passt nicht zum gemeinen Verständnis von Freundschaft. Wahre Freunde kritisieren nicht scharf öffentlich, um sich auf Kosten des Freundes medial zu profilieren.“

Yonatan Shay, der Leiter der 'Hasbara'-Abteilung (Israel Advocacy) von 'Im Tirtzu', ging mit Beck ins Gericht. Shay sagte der JR:  „Volker Beck ist eine Katastrophe für die deutsch-israelischen Beziehungen und seit vielen Jahren ist seine einzige Motivation und sein Hauptziel, die in Israel lebenden Juden aufzuklären und nicht, sie in ihrem täglichen Kampf gegen den antisemitischen Terror zu unterstützen.“

 Shay fügt hinzu: „Sein Versuch, Israel zu erziehen und dessen Souveränität zu untergraben, indem er versucht, wichtige innenpolitische Reformen zu delegitimieren und gegen sie aufzustacheln, ist der ultimative Beweis dafür, dass Beck kein Freund Israels ist.“

 

Benjamin Weinthal ist Writing Fellow für The Middle East Forum.