Grüne Fehlbesetzungen im Ministeramt: Wenn Inkompetenz sogar Leben kostet

Die grüne Justizministerin Anna Gallina© Jenny_Paul/WIKIPEDIA

Die Grünen stehen in der Kritik, weil sie Justizministerien mit fachfremden Frauen besetzen. Die neue Justizministerin in Thüringen heißt Doreen Denstädt, vor der Ausbildung zur Polizistin war sie in ihrer Jugend Teil der Erfurter Punkszene. Da die Kriminalhauptkommissarin bisher als Sachbearbeiterin arbeitete und sonst keine juristische Erfahrung hat, steht der Verdacht im Raum, dass es bei ihrer Besetzung eben nur um Geschlecht und Hautfarbe ging. Eine fachliche Eignung kann man auch bei der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina anzweifeln. Entschlossenes Vorgehen gegen die lokale Islamistenszene sieht jedenfalls anders aus. Hätte Gallina ihre Hausaufgaben gemacht, hätte der Mord an zwei jungen Erwachsenen mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, da der Messer-Attentäter Ibrahim A. sich während seiner vorherigen Haft allseits vernehmbar prahlerisch mit dem islamischen Massenmörder vom Berliner Breitscheidplatz 2016, Anis Amri, verglichen und seine Taten verherrlicht hat. (JR)

Von Mario Thurnes / Tichys Einblick

Die Grünen stehen in der Kritik, weil sie Justizministerien mit fachfremden Frauen besetzen. Doch das Beispiel Hamburg zeigt: Fachkenntnis hilft nur bedingt. Es kommt auf die Einstellung an – aber vor allem auf die Politik.

Hamburg hat eine traurige Geschichte im Übersehen von islamischem Terrorismus. Mohammed Atta hat an der Elbe gelebt und studiert, bevor er mit 18 anderen Terroristen die Anschläge vom 11. September 2001 durchführte. Einige von ihnen lebten zuvor ebenfalls in Hamburg. Die deutschen Sicherheitsbehörden übersahen die Gefahr unter ihren Augen – seitdem misstrauen amerikanische Geheimdienste ihren deutschen Kollegen. Zum Glück der Menschen hierzulande. Denn so mancher Anschlag konnte (nur) durch Hinweise aus den USA verhindert werden.

Seitdem scheinen Sicherheitsbehörden in Hamburg nicht effektiver zu arbeiten. Ibrahim A. tötete Ende Januar in einem Regionalexpress eine 17-Jährige und einen 19-Jährigen. Davor saß der „Palästinenser“ in Untersuchungshaft in Hamburg-Billwerder. Jetzt sind Akten aus der U-Haft aufgetaucht, die den Amoklauf in ein neues Licht setzen. Demnach wurde ein „Wahrnehmungsbogen“ über ihn geführt, wonach er sich mit dem Massenmörder vom Berliner Breitscheidplatz 2016, Anis Amri, verglichen und gegenüber Wärtern weitere Anspielungen in Richtung Terror gemacht hat. Trotzdem wurde A. freigelassen und konnte erst dadurch seine Morde an ihm Fremden durchführen.