Die untätige Innenministerin: Sachfragen-Slalom im ZDF

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fehlen oft die Antworten auf dringende Sachfragen in der Migrationspolitik.© Kenzo TRIBOUILLARD / AFP

218.000 neue Asylanträge gab es 2022, davon rund drei Viertel aus den erstplatzierten Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Türkei und dem Irak. Rund 100.000 Personen erhielten im Jahr 2022 einen Schutztitel in Deutschland, wobei allerdings nur die beinah zu vernachlässigende Zahl von 1.937 Personen asylberechtigt war. Es ist daher kaum verwunderlich, dass allerorten die Kommunen eine vermeidbare Überlastung ihrer Kapazitäten vermelden. Trotz dieser klaren Fakten hat die erkennbar unfähige und/oder lösungsunwillige Innenministerin Nancy Faeser beim zweiten Flüchtlingsgipfel keine nachhaltige Abhilfestrategie. Lieber bleibt sie die Protagonistin einer unbegrenzten Zuwanderung über den Asylantrag in die deutschen Sozialsysteme hinein. Dabei nimmt sie ganz offensichtlich eine steigende Messerkriminalität und die vornehmlich islamische Rechtsverachtung und Gewaltbereitschaft in Kauf, wie etwa an den Silvesterkrawallen der Vorjahre und besonders des letzten Jahres erkennbar. Ihre Fernsehinterviews sind deutlicher Beleg für ihre ideologische Verbohrtheit und vollkommene fachliche Unzulänglichkeit. (JR)

Von Matthias Nikolaidis / Tichys Einblick

800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr? Kommunen am Limit, immer lauter werdende Forderungen nach Abschiebungen. Das setzt auch die Ministerin unter Druck. Nancy Faeser wollte einen zweiten Gipfel – zu welchem Zweck, bleibt rätselhaft. Sie hat nicht viel im Angebot außer neuen Aufnahmen. Den Wähler vertröstet sie mit lauen Versprechen.

So eine hätten Sie wohl gerne, die Hessen, so schnippste es uns der Bundeskanzler dieser Tage mit den Fingern zu. Wen? Na Nancy Faeser, jene amtierende Bundesinnenministerin, die derzeit „vollbeschäftigt“ sei und ihre Aufgabe „großartig“ mache. All das sagte Olaf Scholz natürlich nicht, um eine objektive Bewertung abzugeben, sondern im Bemühen, Faesers Spitzenkandidatur im Land Hessen irgendwie plausibel erscheinen zu lassen.

Nancy Faeser würde also gerne in die Wiesbadener Staatskanzlei wechseln, weil das sicher ein weniger stressiger Job ist, der sich auch besser mit Mann und Heim im Hessenland verträgt. Möglichst wenig Stress wünscht sich Faeser auch für ihren Wahlkampf: In Krisenzeiten wie diesen könne es ja eh keinen großen Wahlkampf geben. Aber da hat Faeser die Rechnung möglicherweise ohne die Konkurrenz gemacht. Man möchte die Innenministerin auch nicht wegloben. Der Wechsel nach Hessen käme außerdem zu spät, um noch viel an ihrem bundespolitischen Versagen zu ändern. Steigern lässt sich dasselbe aber bis 2024 bestimmt. Darin hat die SPD – man denke an Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht – Erfahrung.