Silvester-Krawalle: Wie die sogenannte Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman muslimische Gewalt relativiert

In der Silvesternacht ist es in mehreren Städten des Landes zu schweren Ausschreitungen durch vorwiegend männliche migrantische Jugendliche gekommen. Allein in Berlin wurden 41 Polizeibeamte und 15 Rettungskräfte verletzt. 145 Personen wurden in Berlin festgenommen, darunter 45 mit deutschem Pass, 27 Afghanen und 21 Syrer – der Rest verteilte sich auf 17 weitere Nationalitäten. Doch anstatt zu hinterfragen, warum die migrantischen Jugendliche zu Gewalt neigen, entrüstet sich die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman darüber, dass man den Migrationshintergrund der Täter überhaupt thematisiert. (JR)

Von Collin McMahon

Es dauerte einige Tage, bis Politik und Medien zur Kenntnis nahmen, was auf den zahlreichen Videos im Internet offensichtlich war. Am 3. Januar räumte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ein, was sich nicht länger leugnen ließ: „Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund.“

Von „Szenen, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnert haben“, sprach der Bezirksbürgermeister von Neukölln Martin Hikel (SPD), in der Welt: „In einzelnen Fällen wurden Rettungskräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt, um sie dort anzugreifen.“ Dies sei ein „hochkriminelles Verhalten“.

„Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 4. Januar Die Gewalt müsste Konsequenzen haben – „mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren“, sagte Faeser.

„Ich muss sagen, was sich bisher kein Politiker getraut hat zu sagen: Es handelt sich meistens um Menschen mit Migrationshintergrund, und es handelt sich um Flüchtlinge“, sagte Ahmad Mansour bereits am 2. Januar der Welt. Es gebe offenbar ein „Integrationsproblem“.

Die Täter seien laut Mansour Menschen „die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen“. Viele Politiker sähen Ausländer „per se alle als Opfer“, kritisierte Mansour, es gebe „keine Wahrnehmung dafür, dass Integration eine Bringschuld ist von Zugewanderten… Wer Polizisten angreift, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat und verspielt sein Aufenthaltsrecht.“

 

Andere Ideologie, andere Perspektive

Das beste Beispiel für eine solche Politikerin lieferte die „Anti“-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman im Gespräch mit Anne Gellinek beim „ZDF Heute Journal“ am 6.1.2023:

"Die Gewalt, die ich auch gesehen habe, die wir beobachten konnten, hat mich schockiert und sehr betroffen gemacht. (...) Hier wurden rote Linien überschritten und das kann man so nicht akzeptieren. Gleichzeitig muss ich sagen, dass ich gerade sehr irritiert bin über die Debatte, die wir führen. Statt darüber zu reden, dass es große Probleme offenbar mit Jugendgewalt gibt (...), reden wir eigentlich seit sechs Tagen darüber, ob man jetzt sagen darf, wie viele der Täter*innen vor Ort einen Migrationshintergrund hatten oder nicht." 

Die offensichtliche Frage, warum die Silvestergewalt hauptsächlich von jungen Männern mit „Migrationsgeschichte“ ausging, wurde für Ataman also das eigentliche Problem.

„Tatsächlich wissen wir überhaupt nicht, ob es eine Mehrheit der Angreifer deutschlandweit ist. Wir warten gerade auf das Lagebild, das das Innenministerium macht. Das, was sie sagen, was wir wissen, ist, dass es in Neukölln eine Mehrheit der Täter*innen war." 

Wie viele „Täterinnen“ Polizisten beschossen und Feuerwehrleute in Fallen lockten, wird vermutlich auch erst vom Innenministerium zu klären sein, denn auf den zahlreichen Videos sind ausschließlich junge Männer zu sehen. Kein Wunder, denn nach dem Silvester-Taharrusch in Köln 2015/16 bleiben junge Frauen am Silvester in vielen deutschen Großstädten lieber daheim.

Die Tatsache, dass vorwiegend muslimisch geprägte junge Männer an den Ausschreitungen beteiligt waren, dürfe „nicht verwundern“, so die Antidiskriminierungsbeauftragte, denn „wenn man sich auskennt, weiß man, in Neukölln, einem Stadtteil in Berlin, der sehr stark migrantisch geprägt ist, sind über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien."

 

Vornamen entlarven kulturellen Hintergrund

Der innenpolitische Sprecher Frank Balzer der Berliner CDU fragte die Stadt nach den Vornamen der 45 „deutschen“ Täter. Eine Antwort hat er bis heute nicht erhalten. Warum, lässt eine Anfrage der AfD NRW zu festgenommenen „deutschen Tatverdächtigen“ am Hauptbahnhof Köln im Zeitraum 1.1.2021 bis 30.11.2021 erahnen.

Die Liste beginnt folgendermaßen: Aaron, Abbas Jasim Mohammed, Abbou , Abd Lmalak, Abdakedh, Abdalhalim, Abdel Elrahim, Abdel Illah, Abdel-Rahman, Abdelali, Abdelhakim, Abdelilah, Abdelkader, Abdelkarim, Abdellah, Abdellatif, Abdelmadjid, Abdenour, Abdirisak, Abdisaban, Abdisalim, Abdkadre, Abdolali, Abdoulaye, Abdoulaye Ka, Abdouramane, Abdrahim, Abdul, Abdul Hamid… (Drucksache 17/16185 des Landtages NRW).

Die ehemalige Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement Sawsan Chebli (SPD) schrieb daraufhin am 6. Januar auf Twitter: „Mein Vorname ist Sawsan. Und jetzt?“ Ob Chebli damit aussagen wollte, dass sie eine der wenigen „Täterinnen“ war, war nicht bekannt.

„Viele der Jungs, die hier als „Integrationsverweigerer“ bezeichnet werden, schreiben hunderte Bewerbungen, um eine Arbeit zu finden und bekommen nur Absagen. Wie soll so Integration funktionieren?“, schrieb Chebli am 5. Januar, und wollte scheinbar der rassistischen Gesellschaft die Schuld an den Gewaltexzessen und 56 verletzten Beamten in Berlin geben.

Trotz inflationären Versorgungsposten landesweit für rassistische Antidiskriminierungsbeauftragte, antisemitische Antisemitismusbeauftragte und integrationsunwillige Integrationsbeauftragte nehmen in Deutschland Antisemitismus und Gewaltexzesse wie an Silvester immer weiter zu. Rassismus-Experten wie Ataman und Chebli scheinen hauptsächlich dafür bezahlt zu werden, der Mehrheitsgesellschaft zu erklären, dass sie ihren eigenen Augen nicht trauen dürften. Und wer die Missstände beim Namen nennen will, muss damit rechnen, als „Rassist“ diffamiert zu werden. Eine mächtige Waffe, die in der BRD 2023 rasch ins berufliche Aus und ins private Exil führt, während die Gewaltrelativierer mit Posten und Pfründen belohnt werden.

 

Strategie „Gaslighten“

Auf Englisch gibt es den Begriff „Gaslight“ dafür, abgeleitet vom film noir 1944 von George Cukor mit Charles Boyer und Ingrid Bergman in den Hauptrollen, indem der intrigante Ehemann (Boyer) seine Ehefrau (Bergman) mit Psycho-Tricks in den Wahnsinn treibt, u.a. in dem er das Gas-Licht in ihrem Haus verdunkelt, aber seiner Frau einredet, es wäre noch taghell.

Die Strategie, jede Kritik an der schleichenden Unterwanderung als „rassistisch“ darzustellen, gehört zum klassischen Repertoire der Muslimbruderschaft, wie Sigrid Herrmann-Marschall in „The Muslim Brotherhood: Strategies and Approaches in Germany“ schreibt. EU-Abgeordneter Charlie Weimers hat in seinem Bericht „The Muslim Brotherhood in Europe“ darauf hingewiesen, wie die EU Gruppen finanziert, die der Muslimbruderschaft nahestehen.

Zur Strategie der Muslimbruderschaft gehört es ebenfalls, ihre Fürsprecher und Apologeten in hohe politische Ämter zu bringen, der schleichende „Marsch durch die Institutionen.“

Sawsan Chebli gründete 2010 den Verein JUMA e.V. - Jung, Muslimisch, Aktiv zusammen mit dem Islamwissenschaftler Dr. Ali Özgür Özdil, der laut Herrmann-Marschall Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. JUMA e.V. wird von der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Familienministerium, Innenministerium und dem Berliner Senat sowie den Open Society Foundations gefördert. Die heutige Vizepräsidentin des Bundestages Aydan Özoğuz trat bei der Gründung von JUMA 2010 als Rednerin auf.

Aus dem Umfeld von JUMA erwuchs die „Poetry Slam“ Gruppe „i’Slam“ und der öffentlich-rechtlich finanzierte YouTube Kanal „Datteltäter“ um Younes al-Amyra und Nemi El-Hassan, die 2021 ihren Job als Moderatorin beim WDR verlor, nachdem der YouTuber Irfan Peci Bilder von ihr auf dem antisemitischen Al-Kuds-Marsch veröffentlichte.

JUMA arbeitet mit der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD) zusammen, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie eine „Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstelle. MJD ist Mitglied im Forum of European Muslim Youth & Student Organisations (FEMYSO), das seit 2007 mit mindestens 200.000 € von der EU finanziert wurde. Am 12.8.2022 veröffentlichte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Video, das u.a. FEMYSO bewarb.

JUMA, die „Datteltäter“ und „i’Slam“ sind Mitglied bei den „neuen deutschen Organisationen“, von Ferda Ataman gegründet, das von Demokratie leben!, der bpb und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gefördert wird.