Was tun gegen eine wahnhafte Regierung?

Droht eine Deindustrialisierung Deutschlands?
© Christof STACHE / AFP

Ist es Schizophrenie oder grobe Verantwortungslosigkeit? Robert Habecks Entscheidungen werden Deutschland die Energiesicherheit kosten und die Deindustrialisierung vorantreiben. Auch im Umgang mit Israel zeigt Deutschland schizophrene Symptome: Auf der einen Seite ist die Sicherheit Israels angeblich deutsche Staatsräson, auf der anderen Seite aber wird Mahmud Abbas, der nicht legitimierte „Palästinenserpräsident“ eines erfundenen Staates, der sich mittlerweile im 17. Jahr seiner 4-jährigen Amtszeit befindet, vom Bundeskanzler mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen und darf auf einer gemeinsam mit dem Kanzler abgehaltenen Pressekonferenz unwidersprochen Israel des 50-fachen Holocausts bezichtigen. Dafür und trotz seiner Terrornähe wurde er auch noch mit 340 Millionen Euro finanzieller Subvention aus Deutschland belohnt. (JR)

Von Annette Heinisch/Achgut.com

„Klinisch schizophren“ nannte ein Experte neulich das Verhalten unserer Regierung. Schizophrenie wird im Allgemeinen als Persönlichkeitsspaltung angesehen, was nicht ganz treffend ist: Menschen mit Schizophrenie leiden an einem Realitätsverlust, der zu Halluzinationen, Wahnvorstellungen, gestörtem Denken und ungewöhnlichem Verhalten führen kann. Manche Betroffene verlieren den Bezug zur Realität fast vollständig. Das krasse Auseinanderfallen zwischen (angeblichem) Wollen und (tatsächlichem) Handeln unserer Politik ist als Realitätsverlust und „ungewöhnliches Verhalten“ durchaus treffend beschrieben.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Verhältnis zu Israel. Verbal steht Deutschland aber so etwas von total auf der Seite Israels, zwischen uns passt zumindest nach den öffentlichen Verlautbarungen kein Blatt. Die Sicherheit Israels ist sogar Teil der Staatsräson, sagte Kanzlerin Merkel einst. Aber der sogenannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird vom Bundeskanzler mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen, mehr noch, er darf nicht nur unwidersprochen Israel des 50-fachen Holocausts bezichtigen, nein, er wird dafür auch noch mit 340 Millionen Euro belohnt. Hier eine „gespaltene Persönlichkeit“ der deutschen Politik zu vermuten, ist noch geschmeichelt.

Schon zuvor war kritisiert worden, dass Deutschland größte Anstrengungen unternimmt, die Feinde der Juden zu unterstützen. Karl Lagerfeld brachte es mit seinem unvergessenen Satz auf den Punkt: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

Dasselbe Verhaltensmuster ist bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zu erkennen. Verbal wollen wir die Guten sein, diesmal auf der Seite der Ukraine und damit auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, so Scholz in seiner Zeitenwenderede. „Als Demokraten, als Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Wirklich? Am Maßstab der Realität gemessen, mithin des Handelns, stehen wir eindeutig wieder einmal auf der falschen Seite. Denn wie sagte Scholz im Februar? „Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.“

Das mit den Waffenlieferungen ging so komplett in die Hose, dass der Deutsche Bundestag im April dieses Jahres ausdrücklich die Regierung angewiesen hat, der Ukraine auch schwere Waffen und komplexe Systeme zu liefern, und zwar pronto. Und was ist tatsächlich passiert?

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