Der Israel-Komplex der Sozialdemokraten

Die Distanzlosigkeit der SPD zu Israel-Feinden ist schier symptomatisch.
© WIKIPEDIA

Von Willi Brandt bis Olaf Scholz, die deutschen Sozialdemokraten haben ein gestörtes Verhältnis zu Israel. Im SPD-regierten Berlin fallen die Genossen notorisch mit ihrer Nähe zu Israel-Feinden auf. Nun hat die Senatskulturverwaltung ein Fest mit über 10.000 Euro aus öffentlichen Geldern mitfinanziert, das von Yakup Kilic moderiert worden ist. Kilic ist Vertreter des hiesigen Iran-Hauses, der Kulturabteilung des Mullah-Regimes, und hatte öffentlich den Tod des iranischen Terror-Generals Qassem Soleimani betrauert, der für Anschläge auf israelische und amerikanische Stützpunkte verantwortlich war. (JR)

Von Julian Marius Plutz

Von Willy Brandt bis zum mehr als problematischen „Rosenfest“ in Berlin, das die SPD regierte Bundeshauptstadt mitfinanzierte. Seit über 50 Jahren manifestiert sich bei den Sozialdemokraten ein gestörtes Verhältnis zum Staat Israel. Den Protagonisten scheint das wenig zu stören. Bis auf halbgare Erklärungsversuche und verlogene Sonntagsreden selbsternannter Antisemitismusexperten ist auch in Zukunft nicht mit einer Kursänderung zu rechnen.

Berlin ist für vieles bekannt. Für die gemeine Currywurst nebst Museum, für kernige Ureinwohner und Klebekinder, für Verwaltungen, die ihre Bürger in den Wahnsinn treiben, aber auch für regelmäßige israelfeindliche Entgleisungen. Ob üble Schmäh-Angriffe auf ein jüdisches Restaurant, die steten Angriffe auf Kippa-Träger oder der jährliche, unsägliche Al-Quds-Tag, in dem antisemitische Parolen zum guten Ton gehören. Unter diesem Stern stand auch das diesjährige „Rosenfest am Rosenanger“ in Berlin-Frohnau, das die Hauptstadt mit 10.229 Euro förderte.

Die Veranstaltung, die am 3. und am 10. September stattfand, moderierte Yakub Kilic. Dieser ist kein Unbekannter und scheint ein großer Fan von Quassem Solemani zu sein. So heißt es in einem Video von Kilic über den iranischen General: „Einen Helden haben wir verabschiedet, er hatte ein Herz voller Glauben“.

Solemani wurde am 4. Januar 2020 auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Drohne getötet. Der Iraner galt als einflussreicher Machthaber innerhalb seines Landes, aber auch weit darüber hinaus. Seine dunkle Seite war bekannt. So ordnete er laut Israel in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2018 Raketenangriffe auf ein israelisches Militär auf den Golanhöhen an. Der ehemalige US-Army General und ISAF-Kommandeur Stanley A. McChristal bezeichnete ihn 2019 als „Irans tödlichen Puppenspieler.“

 

Scholz fragwürdige Glaubwürdigkeit

Immer wieder tritt Kilic als Moderator in Erscheinung. Zum Beispiel bei einen Vortrag mit dem Betreiber des islamistischen Internet-Portals „Mulim-Markt“, Yavuz Özoguz, dem Bruder der heutigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özuguz (SPD). Muslim-Markt ist für seine Nähe zum iranischen Terrorregime bekannt. Außerdem betreibt die Webseite regelmäßig antisemitische Hetze und steht daher auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Der Senat selbst flüchtet sich in Allgemeinplätzen. Es sei üblich, dass Projekte erst nach erfolgter Förderzusage in die Detailplanung gehen. Auch die Moderation von Yakub Kilic sei von den Veranstaltern nicht erwähnt worden. „Die Position des Kultursenators wie der Verwaltung ist ganz klar – Antisemitismus in jedweder Form lehnen wir kategorisch ab“, so der Sprecher weiter.

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