Das Hamburger Schmuddelkind: Staatsvertrag mit Antisemiten und Israel-Hassern

Das Islamische Zentrum Hamburg ist laut Verfassungsschutz ein Außenposten des iranischen Mullah-Regimes und ist dennoch ungekündigt am Staatsvertrag mit dem Land Hamburg beteiligt. Die rot-grüne Landesregierung der Hansestadt unterstützt und arbeitet zusammen mit einem offenkundigen Israel-feindlichen Vertragspartner, dessen Schirmherr die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Niemand will es gewesen sein, alle distanzieren sich, dennoch passiert es. Die Debatte um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zeigt die selbstgefällige Ignoranz gegenüber den Gefahren islamistischer Unterwanderung, sowie die Feigheit, in weiten Teilen der Politik Fehler anzuerkennen. Nicht nur in der Hansestadt. Doch von vorne: Das IZH ist laut Verfassungsschutz ein Ableger des iranischen Mullah-Regimes, dennoch ist es seit November 2012 an einem Staatsvertrag mit der Stadt beteiligt.

Die Hamburger CDU fordert seit langem, den Staatsvertrag mit der islamischen Lobbyorganisation Schura auszusetzen, solange das IZH daran beteiligt ist. Fraktionschef Dennis Thering sagte, es sei „schier unerträglich, dass SPD und Grüne seit Jahren antisemitische Vertragspartner dulden und die schützende Hand über sie halten“. Zudem warf er der rot-grünen Landesregierung falsch verstandene Toleranz vor. Den Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ging er zudem hart an: Die Verträge seien eine Farce und sollten unverzüglich ausgesetzt werden. Seine Aufgabe als Bürgermeister sei es, die Stadt von Antidemokraten, Antisemiten und Terrorsympathisanten zu schützen.

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sprang seinem Parteifreund Tschentscher zur Seite und erinnerte seine Kontrahenten der CDU daran, dass sie an dem ganzen Fiasko nicht unschuldig seien. „Es war die CDU, die 2007 beantragt hatte, Gespräche mit den muslimischen Gemeinden aufzunehmen – trotz des Wirkens des IZH.“ Schon damals sei das Islamische Zentrum Hamburg, das vom Iran unterhalten wird, vom Verfassungsschutz beobachtet worden. „Wir erleben einen Oppositionsführer, der hilflos um sich schlägt, um von der inhaltlichen Leere der CDU abzulenken.“ Die Christdemokraten instrumentalisierten den Freiheitskampf im Iran, um dem SPD-Bürgermeister Tschentscher zu schaden. Selbst für die CDU sei das ein neuer Tiefpunkt.

 

Die jahrelange Förderung der IZH zeigt die Ignoranz der deutschen Politik

Der Hamburger Oppositionsführer Dennis Thering (CDU) teilte indes weiter gegen die Landesregierung und deren Verstrickungen mit dem IZH aus. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er: „Das islamistische Mullah-Regime in Teheran bekämpft unsere Werte von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit.“ Gerade mit Blick auf den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini seien „unzählige Menschen bei Protesten getötet“ worden. Auch beteilige sich der Iran mit Waffenlieferungen an Moskau am Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Hamburger Senat ließ inzwischen verlautbaren, man habe immer verdeutlicht, dass Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht geduldet würden. Die Evaluierung des Staatsvertrags sei noch nicht fertig, ein Bericht an die Bürgerschaft mit Auswertungen werde noch im laufenden Kalenderjahr erstellt.

Möglicherweise ist die nun entflammte Debatte ein Startschuss, um ernsthaft über die eigenen Prioritäten nachzudenken. Was die politisch Verantwortlichen über Jahre nicht interessiert hat, rückt nun zunehmend ins Bewusstsein der Menschen in Hamburg. Wieso hat eines der brutalsten Regime der Welt eine Vertretung in Deutschland, zusätzlich zu seiner Botschaft? Was erhofft sich die Politik davon, Organisationen wie das IZH und die Blaue Moschee zu hofieren? Dass der Iran Frauen wegen fehlender Kopfbedeckung zu Tode prügelt, Homosexuelle an Kränen aufhängt und weltweit Terrorismus finanziert, ist alles seit Jahrzehnten bekannt. Eines muss den Mullahs in Teheran jedoch zugestanden werden: Sie sind offensichtlich weniger weltfremd als die politische Klasse in Deutschland. Wie viele staatliche Fördermittel bekäme im Iran eine ausländische Organisation, die Weltanschauungen vertritt, die der Staatsräson des Gastgeberlandes eindeutig widersprechen? Jeder kennt die Antwort.

Das Verhältnis zum Iran ist sinnbildlich für die Scheuklappen der Politik, ob auf Länder- oder Bundesebene. Während es hierzulande vor lauter Toleranzbesoffenheit zugelassen wird, Kleinkindern Hormone zu geben, weil sie sich im falschen Geschlecht fühlen, müssen die wachsenden islamischen Gemeinden durch Fördergelder und Lobeshymnen besänftigt werden.