Das Hamburger Schmuddelkind: Staatsvertrag mit Antisemiten und Israel-Hassern

Das Islamische Zentrum Hamburg wird von der Imam-Ali-Moschee getragen© WIKIPEDIA

Das Islamische Zentrum Hamburg ist laut Verfassungsschutz ein Außenposten des iranischen Mullah-Regimes und ist dennoch ungekündigt am Staatsvertrag mit dem Land Hamburg beteiligt. Die rot-grüne Landesregierung der Hansestadt unterstützt und arbeitet zusammen mit einem offenkundigen Israel-feindlichen Vertragspartner, dessen Schirmherr die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Niemand will es gewesen sein, alle distanzieren sich, dennoch passiert es. Die Debatte um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zeigt die selbstgefällige Ignoranz gegenüber den Gefahren islamistischer Unterwanderung, sowie die Feigheit, in weiten Teilen der Politik Fehler anzuerkennen. Nicht nur in der Hansestadt. Doch von vorne: Das IZH ist laut Verfassungsschutz ein Ableger des iranischen Mullah-Regimes, dennoch ist es seit November 2012 an einem Staatsvertrag mit der Stadt beteiligt.

Die Hamburger CDU fordert seit langem, den Staatsvertrag mit der islamischen Lobbyorganisation Schura auszusetzen, solange das IZH daran beteiligt ist. Fraktionschef Dennis Thering sagte, es sei „schier unerträglich, dass SPD und Grüne seit Jahren antisemitische Vertragspartner dulden und die schützende Hand über sie halten“. Zudem warf er der rot-grünen Landesregierung falsch verstandene Toleranz vor. Den Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ging er zudem hart an: Die Verträge seien eine Farce und sollten unverzüglich ausgesetzt werden. Seine Aufgabe als Bürgermeister sei es, die Stadt von Antidemokraten, Antisemiten und Terrorsympathisanten zu schützen.

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sprang seinem Parteifreund Tschentscher zur Seite und erinnerte seine Kontrahenten der CDU daran, dass sie an dem ganzen Fiasko nicht unschuldig seien. „Es war die CDU, die 2007 beantragt hatte, Gespräche mit den muslimischen Gemeinden aufzunehmen – trotz des Wirkens des IZH.“ Schon damals sei das Islamische Zentrum Hamburg, das vom Iran unterhalten wird, vom Verfassungsschutz beobachtet worden. „Wir erleben einen Oppositionsführer, der hilflos um sich schlägt, um von der inhaltlichen Leere der CDU abzulenken.“ Die Christdemokraten instrumentalisierten den Freiheitskampf im Iran, um dem SPD-Bürgermeister Tschentscher zu schaden. Selbst für die CDU sei das ein neuer Tiefpunkt.

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