Auf einem Auge blind: Regierung blendet die Gefahr des Islamismus aus

Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf ausschließlich rechts macht sie offensichtlich blind für die Gefährdung, die von islamischen Hardlinern ausgeht. Die Konsequenz dieses links-grünen Zeitgeistes ist die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus, der das Innenministerium bislang beratend flankierte. Damit versagt die Regierung all jenen die Unterstützung, die am stärksten vom Islam bedroht sind: Frauen und Juden. Auch im angekündigten „Demokratiefördergesetz“, mit dem die Koalition die Leitlinien für eine Bekämpfung von Extremismus festlegen will, kommt der Islamismus als Bedrohung nicht vor. (JR)

Von Boris Reitschuster/reitschuster.de

Verfolgt man die politische Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufmerksam, so kommt man zu dem Schluss, dass die Sozialdemokratin vor allem drei Prioritäten hat: „Kampf gegen Rechts, Kampf gegen Rechts und Kampf gegen Rechts“. Die SPD-Linke, die gegen Linksaußen wenig Abgrenzungshemmungen hat, wirkt völlig fixiert auf alles, was sich nicht dem linksgrünen Zeitgeist unterordnet. Und was sie deshalb als „rechts“ definiert – was im neudeutschen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit „rechtsradikal“ ist, wenn nicht gar „Nazi“.

So wortgewaltig Faeser beim „Kampf gegen Rechts“ ist und so gewaltig die Summen sind, die sie dafür – und damit faktisch für die Bekämpfung von Regierungskritik – zur Verfügung stellt, so kleinlaut sind die Ministerin und ihr Haus, wenn es um Islamismus geht. So soll nun offenbar der Expertenkreis Politischer Islamismus im Ministerium aufgelöst werden. Mitglieder des Gremiums jedenfalls teilten der halboffiziellen Deutschen Presse-Agentur, die immer mehr an stramm auf Linie befindliche Nachrichtenagenturen in autoritären Staaten erinnert, sie hätten eine entsprechende Meinung von der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums erhalten. Demnach besteht an „einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises“ kein Interesse mehr. Dabei wurde das Gremium erst im Juni 2021 aus der Taufe gehoben – als noch Horst Seehofer (CSU) Innenminister war. Der beugte sich zwar auch stark dem linksgrünen Zeitgeist, aber er weigerte sich, bei der Wachsamkeit gegenüber Gefahren ausschließlich nach „rechts“ zu blicken.

 

Vorgeschobene Argumente?

Das Ministerium wollte zu Gründen für seinen Schritt keine Angaben machen. Ein Mitglied des Rates, der Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, sagte der „Bild“, das Gremium sei ohnehin nur für ein Jahr angelegt gewesen. Dennoch habe er aber den Eindruck, bei der anvisierten Auflösung handle es sich um eine „politische Entscheidung“, wie die „JF“ schreibt – und ihn mit einer in einem kleinen Kniefall versteckten Kritik an der der Regierung zitiert: „Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Faeser auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, andere relevante Phänomene dürften aber deshalb nicht vernachlässigt werden. Sparzwänge als Ursache für die Einstellung der Arbeit sieht Schwarz nicht. Für die Teilnahme an den meist virtuellen Sitzungen hätten die Mitglieder kein Geld bekommen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries sieht die Entscheidung dem Bericht zufolge als „vorläufigen Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendem Phänomen“. Und CDU-Bundesvize Carsten Linnemann sagte demzufolge, man könne nur hoffen, „dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt“.

Dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung selbst unglaubwürdig mache, wo sie doch ständig von der Bekämpfung von Diskriminierung spreche, findet die Islamismus-Expertin Rebecca Schönenbach. Der „Bild“ sagte sie: „Leider scheint das Innenministerium unter Frau Faeser dabei zu übersehen, dass gerade Musliminnen durch Islamisten diskriminiert werden.“

 

Importierter Hass

Besonders pikant: Gerade erst wurde bekannt, dass wohl ein Asylbewerber aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien, die für ihren radikalen Islam bekannt ist, auf dem Christopher Street Day in Münster den Trans-Mann Malte C. ins Koma geprügelt und dadurch getötet hat. In den Medien wird der Mann als „Russe“ bezeichnet; er ist zwar russischer Staatsbürger, aber offenbar Tschetschene. Gerade das islamische Tschetschenien ist dafür bekannt, dass die Feindlichkeit gegen Menschen „mit nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“, wie es in Russland heißt, enorm ist.

Wenn nun ausgerechnet das Gremium aufgelöst werden soll, das die Strategien von Islamisten analysieren und Vorschläge zu Gegenmaßnahmen liefern sollte, wirkt das geradezu grotesk. „Damit versagt die Bundesregierung ausgerechnet jenen den Schutz, die ihn dringend benötigen“, so Schönenbach im Gespräch mit der „Bild“ weiter. Neben Frauen würden vulnerable Gruppen wie Jugendliche „Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren“.

Auch im Diskussionspapier vom Familien- und Innenministerium zum angekündigten „Demokratiefördergesetz“, mit dem die Koalition die Leitlinien für eine Bekämpfung von Extremismus festlegen will, kommt der Islamismus als Bedrohung nicht vor, wie die „JF“ beklagt: Bisher würden in diesem Zusammenhang lediglich „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ genannt. Dabei warnt das Regierungspapier indes vor „Herausforderungen durch die Corona-Pandemie“: „Die Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Maßnahmen“, „neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus“ sowie „Hass und Hetze im Internet“ würden immer weiter zunehmen.

Diese Entwicklung macht sprachlos. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Vogel-Strauß-Politik: Weil die Realität der rotgrünen Ideologie, über die ein Helmut Schmidt nur den Kopf schütteln würde, widerspricht, koppelt sich die Regierung noch weiter von dieser Realität ab. Und malt dafür völlig überzeichnete Gefahren an die Wand – indem sie gesetzestreue, demokratische Bürger, die ihre Corona-Politik kritisieren, als Gefährder hinstellt. Lange kann diese Politik gegen die Realität nicht gut gehen.