Antisemitismus-Bekämpfung in Baden-Württemberg: Keine Erfolgsgeschichte (Teil II)

Die Skandale um den Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume reißen nicht ab. Blume hat den hoch dekorierten Offizier der britischen Armee und Vater der IDF Orde Wingate wahrheitswidrig als „Kriegsverbrecher“ und „britischen Mörder“ diffamiert und verunglimpft. Internationale Militärexperten und Historiker werfen Blume Geschichtsrevisionismus sowie Antisemitismus vor und fordern seinen Rücktritt. Aus der grünen baden-württembergischen Regierung sind, wie nicht anders erwartet, bislang keinerlei Konsequenzen gegenüber Blume erfolgt. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Die NZZ stellt die folgende Frage bezüglich Michael Blume: “Kann ein Antisemitismusbeauftragter ein Antisemit sein?” Natürlich kann ein Beamter, dessen Aufgabe es ist, gegen Antisemitismus vorzugehen, ein Antisemit sein. Henryk Broder brachte es wie folgt auf den Punkt: „Ich will nur sagen, es gibt homosexuelle Schwulenfeinde, es gibt Frauen hassende Frauen, Feminismus hassende Frauen, also warum nicht auch jüdische Antisemiten.”

Gerd Buurmann, Autor der 'Achse des Guten', schrieb auf Twitter: „Wir brauchen einen Antisemitismusbeauftragten für den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg.”

Blume umgibt sich mit ein paar „Alibi-Juden“, die er nutzt, um den Anschein zu erregen, er sei von Antisemitismus-Vorwürfen und anti-israelischen Vorwürfen absolviert. Ein abgestandener Trick, der schon lange von deutschen Antisemiten und anti-israelischen Aktivisten verwendet wird.

Einer dieser „Alibi-Juden“ heißt „Gaby Spronz“, der eine obskure Facebook-Seite namens 'Aktionforum Israel' betreibt, die sich als pro-Israel versteht. Es ist unklar, ob Gaby Spronz sein richtiger Name ist. Spronz ließ eine Presseanfrage seitens der JR unbeantwortet und zeigte fortwährend keine Reaktion auf Fragen - einschließlich der Frage, ob Blume die Beendigung der Partnerschaft zwischen dem iranischen Regime in Isfahan und der Stadt Freiburg fordern soll. Im Oktober 2021 berichtete die JR darüber: „Die skandalöse Städtepartnerschaft Freiburgs mit der Hinrichtungs-Metropole Isfahan.”

Merkwürdig ist, dass der Bürokrat Blume, dessen Aufgabe die Bekämpfung des Vernichtungsantisemitismus gegen Juden und Israel ist, scheinbar kein Problem damit hat, dass Freiburg eine Partnerschaft mit dem Regime in Isfahan pflegt. Das Mullah-Regime, welches jedes Jahr in Isfahan die Vernichtung Israels fordert und außerdem an der Weiterentwicklung des Nuklearwaffenprogramms des Iran arbeitet.

 

Scharfe Kritik von der Achse

Henryk Broder hat Blumes Versagen als Antisemitismusbeauftragter in seiner gewohnt klugen Art auf der Blog-Seite „Die Achse des Guten“ offengelegt: „Man kann dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg so manches vorwerfen, nur nicht eines: dass er erfolgreich agiert.“ Wie alle lokalen Medien Anfang März berichteten, habe es im Jahre 2021 in BW „eine Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten von 228 (2020) auf 337 Fälle – ein Zuwachs von fast 50 Prozent” gegeben.

Broder schrieb: „Damit kann man [Blume] es in BW weit bringen, einem Land, in dem ein ehemaliger NS-Marinerichter Ministerpräsident werden konnte.”

Blume ist Teil eines antisemitischen Netzwerks auf Twitter, das die Werbung der pro-israelischen Seite „Die Achse des Guten” ausmerzen will. Blumes Anhängerschaft zeigt sich als ein Sammelbecken, das aus Antisemiten, Islamisten, Faschisten, Israel-Hassern, Anti-Demokraten und Pädophilie-Versteher besteht.

 

Juden als „rechtsextrem“ betitelt

Die Antisemitismus-Skandale um Blume reißen nicht ab. Dr. Marcus Ermler schrieb in “Die Achse des Guten” im Februar: Dass ein Antisemitismusbeauftragter Juden öffentlich „rechtsextrem“ nennt, darunter seit Neuestem auch einfache Mitglieder jüdischer Gemeinden, ist ein in Deutschland bislang einmaliger Vorgang.”

Blume hat, ohne jegliche Grundlage, deutsche Juden als „rechtsextrem“ bezeichnet. Der Zentralrat der Juden, Barbara Traub und Rami Suliman, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Baden, schweigen zu Blumes Diffamierung der deutschen Juden in Baden-Württemberg. Suliman machte zu der antisemitischen Partnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan auch keine Aussage. Er hat auf eine JR-Presseanfrage nicht reagiert.

Existiert eine Art von Dhimmitum-Problem in einigen Gemeinden in Baden-Württemberg? Suliman und Traub haben definitiv den Satz des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin nicht internalisiert. „I am not a Jew with trembling knees.“ - denn sie verteidigen ihre Mitglieder gegen die Hetze von Blume nicht.

Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden werden vom Bund und der BW-Landesregierung subventioniert. Daher sind sie nicht unabhängig. Ihre Politik spiegelt oft die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung wider.

Auf der fragwürdigen Blogseite SciLogs, die antisemitische Texte von Blume publiziert hat, hat Blume am 6. Februar 2022, geschrieben: „mit seinem Auftritt bei Servus.TV hat Henryk Broder doch gerade das Klischee vom stets klugen Juden überaus gekonnt widerlegt“. Markus Ermler hat Blumes Antisemitismus so beschrieben: „Eine Aussage, die im Kern exakt jenes antisemitische Stereotyp reproduziert, das sie selbst vorgibt, auf humoristische Weise kritisch zu reflektieren.”

Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll forderte die „Absetzung“ Blumes in einer Nachricht an die JR. Noll schrieb: Er [Blume] belästigt und beleidigt mich als Israeli durch dauernde Anspielungen und sagt, ich würde für eine „rechtsradikale“ Website schreiben - damit meint er die von einem Juden herausgegebene Seite namens 'Achse des Guten'. Eine Frechheit. Was ist das für ein Antisemitismusbeauftragter, der Juden nicht schützt, sondern beleidigt und öffentlich denunziert? Sofort rausschmeißen! Der deutsche Regierungsapparat scheint voller heimlicher Antisemiten zu sein.”

 

Twitter-Regierungsaccount wird missbraucht

Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf sagte der JR: “Als Antisemitismus-Beauftragter von Baden-Württemberg steht er regelmäßig auf Seiten derer, die Judenhass schüren oder unkommentiert lassen, wie z.B. Nemi El-Hassan, Teilnehmerin am antisemitischen Al Quds-Marsch oder Dunja Hayali, Fernsehjournalistin, die nicht eingreift, wenn in ihrer Sendung ein sogenannter Experte sich übelster antisemitischer Klischees bedient, in dem er über eine „jüdische Lobby“ fabuliert, die angeblich die US-Regierung steuert.

Einen Großteil seiner Zeit verbringt er damit, nicht etwa Judenhasser zu bekämpfen, sondern unbequeme jüdische Stimmen durch die sozialen Netzwerke zu jagen.”

Goldstein-Wolf fügt zu: “Er missbraucht sein Regierungsaccount auf Twitter, in dem er in seiner Rolle als Antisemitismus-Beauftragter einen Tweet liked, in dem Werbung für den Blog des angesehenen jüdischen Autors Henryk Broder auf der Seite einer Organisation gestoppt wird, die einem antisemitischen Hetzer auf den Leim gegangen ist. Blume beschmutzt sein Amt und ist nicht etwa die Lösung, sondern Teil des Problems. Sein Abgang ist überfällig, seine kontraproduktive Arbeit mit einem Preis zu würdigen, ist eine Farce.”

 

Orde Wingate verleumdet

Blume ist seit Monaten in einen Riesenskandal verwickelt, bei dem es um die Israel-Feindschaft auf den britischen Generalmajor Orde Wingate, den Vater der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), geht. Blume hat Wingate als "Kriegsverbrecher" und “britischen Mörder” diffamiert. Blumes Diffamierung von Wingate löste heftige Kritik an dem Antisemitismus-Beamten aus, u.a. in Israel.

Oberstleutnant Richard Hecht, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, sagte gegenüber Fox News: „Wingates Geist und revolutionäres Denken war eine Inspiration für die Gründerväter der IDF und wird bis heute tief bewundert.“

Wingate setzte sich seit 1937 für die Schaffung eines jüdischen Staates ein und versuchte den Naziführer Adolf Hitler davon abzuhalten, Europas jüdische Bevölkerung auszulöschen. In Israel sind Straßen und Plätze nach ihm benannt, dazu das Orde Wingate Institute for Physical Education and Sports (Orde Wingate-Institut für körperliche Bildung und Sport). Er kam während des Zweiten Weltkriegs ums Leben und wurde auf dem Arlington National Cemetery in Virginia beerdigt.

Sandra Hagee Parker, Vorsitzende des Christians United for Israel (CUFI) Action Fund, sagte gegenüber Fox News über Blumes Äußerungen zu Wingate: „Dass ihm erlaubt wird in seinem aktuellen Amt zu bleiben ist angesichts der Geschichte judenfeindlicher Bigotterie eine Peinlichkeit für das deutsche Volk und führt den Kampf gegen Antisemitismus ad absurdum. Herr Blume ist schlicht ein Antisemit, der sofort entlassen werden sollte.“

Oberst a.D. Nelson Mellitz, National Commander der Jüdischen Kriegsveteranen der USA, sagte, Blume solle zurücktreten oder die offiziellen Vertreter Baden-Württembergs sollten „ihn auf der Stelle aus seinem Amt entfernen“. Mellitz fügte hinzu: „Als hoch dekorierter Offizier der britischen Armee während der 1930-er Jahre und im Zweiten Weltkrieg wird Wingate für seinen Dienst von Israelis, Amerikanern und den Briten verehrt.“

Der Historiker und ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, der gleichzeitig ein Militärhistoriker und Experte zu Wingate ist, forderte Blume ebenfalls zum Rücktritt auf, genauso Oberst a.D. Richard Kemp, der die britischen Truppen in Afghanistan befehligte.

 

Internationale Stimmen fordern Rücktritt

Wingate hat „die Juden in Palästina in den 1930-er Jahren mutig gegen mörderische Araberbanden verteidigt. Er war ein engagierter Zionist, in Israel als Held und Freund verehrt“, sagte Kemp gegenüber Fox News.

„Ausgerechnet Deutschland hat von allen Ländern der Welt die Verantwortung, Judenhass auf Schritt und Tritt zu bekämpfen“, sagte er. „Und dass einer seiner öffentlichen Beamten – ob nun Antisemitismus-Beauftragter oder nicht – diese Abartigkeit unterstützt ist eine Ursache nationaler Schande. Herr Blume beschämt Deutschland und sollte zurücktreten oder entlassen werden.“

Nitsana Darshan-Leitner, die berühmte israelische Anwältin und Präsidentin des The Israeli Law Center Shurat Hadin, sagte der JR: “Wenn Michael Blume seinen Anschuldigungen wirklich glaubt, die er so gedankenlos ausgespuckt hat, ist er völlig ungeeignet, als gewählter Beamter in einem Land zu dienen. Wingate wird weltweit von Personen verehrt, die etwas über die Bewegung und die Geschichte der israelischen Unabhängigkeit wissen. Er war ein wahrer Held und gottesfürchtiger Soldat, der zur Verteidigung einer isolierten, umzingelten, zahlenmäßig unterlegenen und bewaffneten Gemeinschaft kam und ihnen durch seinen Mut und seinen Wagemut beibrachte, wie man getarnte Krieger und die Kommandotruppen einer modernen Armee wird. Jeder Israeli verneigt sich vor diesem heiligen britischen General, der der Vater der IDF und eine Inspiration für die jüdische Verteidigung weltweit war. Dass ein Deutscher nur 80 Jahre nach der Shoah die Geschichte verdreht und einen israelischen Helden als Kriegsverbrecher bezichtigt, ist zu ungeheuerlich. Der UNHRC, der den Zionismus ebenfalls als Kriegsverbrechen bezeichnet, könnte einen Antisemiten mit seinen Fähigkeiten gebrauchen.“

 

Orde Wingate war ein Held

Nitsana Darshan-Leitner fügte hinzu: „Er ist entweder Antisemit oder völlig ahnungslos oder höchstwahrscheinlich eine Kombination aus beidem. Er hat keine Ahnung, was dem Yishuv bevorstand, der wahren Angst und Hoffnungslosigkeit eines isolierten Volkes, als die arabischen Milizen und ihre britischen Verbündeten diese kleine und fast wehrlose jüdische Gemeinde umzingelten und ihr täglich Gräueltaten antaten. Wohin, glaubt Blume, hätten die Juden fliehen können, als die arabischen Staaten und der lokale Mob sie umzingelten und schworen, sie ins Meer zu werfen? Zurück nach Europa? Es war ein Wunder, dass Gott dieses militärische Genie in unsere Mitte sandte, um unsere unerfahrenen Truppen zu lehren und auszubilden, wie man den Yishuv verteidigt. Der neue Trend unter Geschichtsrevisionisten wie Blume besteht darin, zu versuchen, Ereignisse umzuschreiben und die Juden als Aggressoren darzustellen. Sie stellen Juden als diejenigen dar, die zum Krieg aufstacheln.

Der neue Trend unter den Judenhassern besteht nicht nur in der Aufforderung, dass Israel den „Palästinensern“ Land zuerkennen sollte, sondern auch in der Darstellung Israels, dessen bloße Existenz als Kriegsverbrechen gilt und die illegale Aneignung rechtmäßigen „palästinensischen“ Landes vorgeworfen wird. Blume versucht, wie viele andere auf der ganzen Welt, erneut die Flagge von „Zionismus ist Rassismus“ zu hissen. Er ist zu feige, um Israel direkt anzugreifen, also zielt er auf einen Helden wie Orde Wingate.“

 

Keine Reaktion auf Presseanfrage

The Israel Law Center Shurat Hadin in Tel Aviv führt den juristischen Kampf gegen Israels Feinde vor Gerichten weltweit. Nitsana Darshan-Leitner und ihre Kollegen leisteten Pionierarbeit bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung, der Anti-Israel-Boykott Kampagnen (BDS) und der Vielzahl von Lawfare-Drohungen gegen den jüdischen Staat durch seine Feinde mit Zivilklagen, schreibt Shurat Hadin auf seiner Homepage.

Blume und Kretschmann haben auch auf eine Presseanfrage in Bezug auf die Stellungnahme von Shurat HaDin nicht reagiert.

„Honestly Concerned“, der sich als pro-israelischer Verein in Deutschland versteht, hat Blumes Blog, in dem er Wingate diffamiert hat, veröffentlicht. Der Betreiber der Seite, Sacha Stawski, hat auf eine JR-Pressanfrage diesbezüglich nicht reagiert. Es ist seltsam, dass eine vermeintlich pro-israelische Website die Hetze gegen den Vater der IDF Orde Wingate schürt.

Stawski steht wegen seines Verhaltens gegenüber einer Israelin, die seine Unterstützung dringend gebraucht hat, schon länger in der Kritik. In 2020, hat die junge israelische Musikerin Ana Agre mit einer israelischen Fahne gegen eine antisemitische Demonstration vor der pro-„palästinensischen“ Organisation Samidoun, die von Israel als Terror-Gruppe eingestuft wurde, protestiert. Die Frankfurter-Polizei hat Agre daraufhin einen Platzverweis erteilt.

Noll schrieb auf „Die Achse des Guten: „Ana zog sich schließlich zurück, wie polizeilich angeordnet, und glaubte, die Sache hätte damit ein Ende gehabt. Weit gefehlt. Wenige Tage später flatterte ihr ein Schriftstück ins Haus, eine polizeiliche Vorladung der Kriminaldirektion Frankfurt wegen „Beleidigung gemäß Paragraph 185 Strafgesetzbuch“ für den 7. Oktober 2020. Das Schriftstück mit dem Aktenzeichen ST 0697601/2020, gezeichnet von Polizei-Hauptkommissar J. Schmidt, endet mit dem Hinweis: „Sollten Sie zu Ihrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, wird davon ausgegangen, dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen. Der Vorgang wird dann an die zuständige Verfolgungsbehörde abgegeben (...)“.

Laut dem Text von Noll spielte Stawski „eine dubiose Rolle“ bei diesem antisemitischen Skandal. „Doch als es darauf ankam, eine Israelin, die im Wortsinn „Flagge zeigte“, zu schützen, schlug er sich lieber auf die Seite der Gemeindeoberen und der Frankfurter Polizei.“ Die ahnungslose Ana hatte sich zunächst an Stawski um Hilfe gewandt, da er in der Frankfurt Gemeinde offenbar als großer Unterstützer Israels gilt:

„I was very upset and confused because I had never dealt with the police and could not understand what I was accused of“, schrieb sie später in einer E-Mail. „There were no details or explanations in the letter from the police, only the accusation of insult. I thought that Sasha (Stawsky) would be able to help me somehow, but I could not imagine that he could take the side of the police and start writing articles in which there are many lies.“

Stawski ist ebenso Vorsitzender des Vereins „I Like Israel“ in Deutschland. Jedoch fand der Gründer von „I Like Isarel“, Leo Sucharewicz, im Vergleich zu Stawski, eine deutliche Sprache zu Blumes Hetze gegen Wingate. In dem Newsletter seines deutsch-jüdischen Vereins DEIN heißt es: „Was Blume zu dieser unsäglichen Geschichtsverzerrung treibt, bleibt im besten Fall seiner Tendenz zu wirren Aussagen geschuldet. Warum er zum Antisemitismusbeauftragten ernannt wurde, bleibt unerfindlich.“

 

Obskure Polit-Chauvinisten

Blume sympathisiert mit obskuren europäischen Polit-Chauvinisten. Nehmen wir das Beispiel Michael Thaidigsmann, der für die von der Bundesregierung finanzierten Zeitung „Jüdische Allgemeine Zeitung“ schreibt. Thaidigsmann zeigt sich als eine Art „PR-Agentur“ für Michael Blume und die Regierung in Baden-Württemberg sowohl auf Twitter als auch im Blatt (JAZ) selbst. Er schrieb den Text „Kretschmann wirft Wiesenthal Center Rufschädigung vor.“ Thaidigsmann ignoriert in seinem JAZ-Text u.a. die Kritik an Blume von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinden.

Thaidigsmann betreibt die sonderbare Website „EU Watch“. Erst nachdem der Autor dieses Artikels ein Pro-Iran-Nuklear-Deal Interview auf der Seite „EU Watch“ kritisiert hat, löschte Thaidigsmann das Interview auf der Seite. Das Interview befürwortet den Iran-Nuklear-Deal, der nachweislich die Sicherheit Israels gefährdet. Thaidigsmann behauptet nach seiner eiligen Löschung seines Pro-Iran-Deal-Textes auf der Seite, dass man das Interview auf „EU Watch“ doch in einer anderen Sprache findet.

JR-Presseanfragen an den Zentralrat der Juden, Herrn Thaidigsmann, und den Chef-Redakteur der JAZ, David Kauschke, blieben unbeantwortet.

Die Bundesregierung ist offenbar ein Fan des lebensgefährlichen iranischen Atomabkommens, was auch bedeutet, dass sie die Sicherheit Israels missachten.

Die Pro-Israel-Standards in Deutschland bleiben auf sehr niedrigem Niveau.

Die JR hat sich an den umstrittenen Präsidenten der “Deutsch-Israelische-Gesellschaft” Volker Beck gewandt. Beck hat nicht reagiert. Beck hat Blume auf Twitter mehrfach in Schutz genommen.

Gegen Volker Beck und die von der deutschen Regierung finanzierte Einrichtung, die Deutsch-Israelische Freundschaftsgesellschaft, wurde eine Reihe sehr schwerer Anschuldigungen erhoben.

In der September-Ausgabe hat die JR berichtet, dass Beck und dem Außenministerium vorgeworfen wird, in einem Auswahlverfahren zu ermitteln, wer die guten Juden und die bösen Juden sind, um sie zu Gesprächen einzuladen. Beck und das deutsche Außenministerium hinderten den jüdischen Israeli Yonathan Shay daran, einen Vortrag zu halten, weil er für die zionistische Organisation ImTirtzu arbeitet. Ein solcher Selektionsprozess taucht ausgerechnet bei der DIG auf.

Zurück zu der Regierungshomepage zur 70-jährigen Einheit der o.g. Länder mit dem Slogan: „Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz - der Rechtsstaat greift hier konsequent durch.“

In Baden- Württemberg haben die Industrien Mercedes-Benz und Judenhass Hochkonjunktur. Die Notwendigkeit einer rücksichtslosen Kritik an dem staatlichen gelenken Antisemitismus ist überfällig. Der springende Punkt ist: Am Ende des Tages muss sich die Bevölkerung entscheiden, ob sie es möchte, dass ihre Landesregierung und Städte wie Stuttgart und Freiburg eine antisemitische und antiisraelische Politik betreiben.

 

Mitarbeit: Carola Baseler

 

Benjamin Weinthal ist ein Korrespondent der Jerusalem Post.