33 Jahre nach dem Mauerfall: Déjà-vu des Sozialismus

Wer hat sich nach dem Mauerfall 1989 eigentlich wem angeschlossen? Die DDR der BRD oder umgekehrt? Mittlerweile haben die Erben der SED mit den West-68ern dieses Land übernommen. Die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Zwangswirtschaft, ist trotz des grandiosen Untergangs des Ostblocks und des Sozialismus am Ende des letzten Jahrhunderts, erneut im vollen Gange: Auch die Kommunisten sind wieder da, diesmal in grün. (JR)

Von Gunter Weißgerber

Vor 33 Jahren genehmigte Gorbatschow den Ostdeutschen, die Mauer Richtung Westen einzudrücken. Vorausgegangen war die Sowjetniederlage im Kalten Krieg, die zur Aufhebung der Breschnew- und der Verkündung der Sinatra-Doktrin seitens der Sowjetunion führte. Jeder Staat möge seinen eigenen Weg gehen, lautete die historische Erkenntnis in Moskau.

Die Mehrheit der Ostdeutschen entschied sich, die gewonnene Freiheit in der Deutschen Einheit und damit in EWG (das war die nicht linksgrünideologisch gesteuerte EU bis 1992) und NATO dauerhaft abzusichern. Wirtschaftspolitisch wollte diese Mehrheit die Ablösung der systembedingt ineffizienten Kommandowirtschaft durch die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. „Nie wieder Sozialismus!“ bedeutete nicht nur „Nie wieder Unfreiheit!“ sondern auch Partizipation an einer funktionierenden, die Kreativität ermöglichenden Marktwirtschaft nach den Vorstellungen Ludwig Erhards. Der demokratische Staat gibt den Rahmen vor und mischt sich nicht geschäftsführend ein. So die Idee und die Ostdeutschen wussten aus persönlicher Erfahrung, der Staat kann Wirtschaft nicht.

Die neuen Sozialdemokraten in der DDR gossen diese Erkenntnis sogar in eherne Lettern ihres Parteiprogramms vom Februar 1990: »Der von der Politik gesetzte Rahmen wird immer variabel sein müssen. Denn den Gang der Geschichte können wir nicht voraussehen. Wir können und wollen über die Absichten und Entschlüsse anderer Menschen nicht verfügen, sondern erhalten über sie Aufschluss nur durch die Erfahrung und den offenen, unabschließbaren Dialog.«

Lang ist es her. Schon mit der Fusion von West-SPD und Ost-SPD im September 1990 landete dieser heroische Anspruch in der Tonne. Inzwischen würde dieser Beschluss selbst in der heutigen Union nicht mehr verstanden werden. Deutschland wurde seitdem nicht klüger. Eher bliebe zu fragen, wer sich wem 1990 anschloss. Die SED ließ 1989 den Staat sausen, um die Partei und ihre Gesellschaftsvorstellungen in die kommende Einheit zu retten. So stellte das Erich Loest fest. 2022 könnte despektierlich gesagt werden, die Bundesrepublik wurde um das Gebiet der kleineren DDR größer, die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik wurde im Gegenzug von den Erben der SED im Verbund mit den West-68ern übernommen. Was seit geraumer Zeit am stark eingeengten Meinungskorridor und Wahlergebnisrückholungen in Thüringen samt Schummelwahlen in Berlin deutlich erleidbar ist. Die Kommunisten sind wieder da, nun in grün.

 

Sozialismus mit Westgeld

Zwischen Mauerfall 1989 und Volkskammerwahl 1990 brachte die DDR-Erhaltungsfront um Modrow, Gysi, auch viele Grüne waren mit dabei, einen ominösen „Dritten Weg“ ins Spiel. Nicht der Kapitalismus der Bundesrepublik, nicht die Kommandowirtschaft der DDR sollten Retter in der SED-DDR-Not sein, sondern was dazwischen – eine sozialistische DDR mit Westgeld. SED und Amt für nationale Sicherhit (vormals MfS) hätten ihren Staat behalten. Die sowjetischen Streitkräfte im Land wären heute Putins Truppen.

Die Leute rochen den Braten und gaben ihre Stimmen vor allem den Parteien der Einheit, die sich nur im Weg dahin unterschieden. Die Mehrheit der Ostdeutschen von 1990 war klüger und fiel nicht auf die Leimspur rein. Sozialismus ist gleichverteilte Armut und bedarf Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Wahrheits- und Überwachungsministerien. Gemäß dieser Lehre hatten Ulbricht und Honecker alles richtig gemacht. Ihr Fehler lag im System, was sie nicht erkennen konnten. Das Scheitern von Sozialismus und sozialistischer Wirtschaftslenkung war vorprogrammiert.

33 Jahre später haben viele Deutsche die Lektion der Ostdeutschen vergessen. Die heroische illusionäre Aufgabe unserer Zeit heißt nicht mehr „Aufbau des Sozialismus und Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sondern „Transformation in das grünsozialistische Paradies des ‚Club Of Rome‘“.

Bekanntlich führte der Weg in irdische Paradiese bisher immer durch Lager. Jede Generation scheint eigene Erfahrungen machen zu wollen. Jetzt erneut. Was früher „Etappen auf dem Weg zum Kommunismus“ waren, sind heute Energie-, Verkehrs-, Agrar-, Zuwander- und Geschlechterwende. Das Ziel ist dasselbe: Der neue Mensch in neuer Umgebung. Keine Sorge, daraus wird nix. Nur die Schäden an Leib, Leben und Existenzsicherungsmöglichkeiten sind sicher wie das Amen in der Klima-Kirche.

In der DDR wurde alles geplant und bilanziert. Jede Schraube, jedes Werkzeug, jedes Fahrrad, jeder Rot- und Weißkohl, jeder Trabbi und Wartburg, jede Tonne Kohle, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wer Freund, wer Feind ist und wer nicht für den Sozialismus war galt als Friedensfeind. „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“ war ein Bonmot in den 60ern. Passend dazu ein Satz über dem Eingang eines brandenburgischen Lebensmittelladens „Was wir nicht haben, das brauchen Sie nicht“ (gefunden bei Dieter Max Moor).

 

Mangelwirtschaft damals und heute

Beide Sätze, der mit den Bussen und Straßenbahnen und der mit dem, was wir nicht brauchen, weil es nicht da ist, sind aktueller denn je. Ein Wimpernschlag der Zeitgeschichte, drei Jahrzehnte, und die bundesdeutsche Transformationsregierung füllt den Klamauk ohne Not wieder mit Leben. Nun nicht mehr für 17 Millionen Ostdeutsche, sondern für alle Eingeborenen der Bundesrepublik. Das Erstaunliche, die machen das weitgehend (noch?) freiwillig mit. Beweis gefällig? Siehe die Landtagswahlen vom 9. Oktober 2022 in Niedersachsen. Ob das nach den kommenden Energierechnungen, nach dem dramatischen Absturz der Wirtschaft der kommenden Monate noch so bleibt?

Die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Zwangswirtschaft ist im vollen Gange. Der Staat schreibt vor, wer welche Energie zu welchen Preisen nutzen und wer welche Fortbewegungsmittel zu welchem Zweck nutzen darf, welche Ansprüche an Lebensgewohnheiten, Ernährung und Existenzsicherung geduldet werden, welche Industrien gefördert werden und welche sich zu verabschieden haben. Waren vor wenigen Jahren noch wichtige Fragen in Wahlkreiskonferenzen zu Bundestagswahlen Sicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen so dreht sich heute alles um die Verhinderung einer umstrittenen Katastrophe in 100 Jahren. Das Hier und Heute wich dem unbekannten Übermorgen. Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis.

 

Selbstgemachte Energiekrise

Dabei wird gelogen, dass sich die grünen Balken biegen. Ein grünlinkes Hauptziel seit Jahrzehnten sind Höchstenergiepreise. Die haben wir jetzt. Auch ohne den russischen Überfall auf die Ukraine. Der Krieg verschlimmert alles, doch die Ursache für die energetisch damit wirtschaftlich katastrophale Situation Deutschlands, ist er nicht! Sämtliche Energieverteuerungsorgien seit dem Seebeben vor Fukushima brachten und bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland in schwerste Bedrängnis. Den bisher zwei zerstörerischen CO²-Steuerstufen soll beispielsweise demnächst die dritte folgen. An Deutschlands Talfahrt dreht allein die deutsche Politik.

Deutschland besitzt Erdgas für mindestens 50 Jahre. Wir benötigen damit weder Gas aus dem Osten noch aus Übersee. Unsere Kohlevorräte reichen noch Jahrhunderte. Atomenergie könnte beinahe unbegrenzt genutzt werden. Zusätzlich können volatile Energieträger wie Sonne und Wind ihren Beitrag leisten. Deutschlands Energieprobleme sind hausgemacht. Wichtige Stimmen im Ausland bescheinigen uns die „dümmste“ Energiepolitik der Welt. Wer wollte da ernsthaft widersprechen?

Der Mauerdurchbruch 1989 war ein Segen und ein Gewinn für Millionen Deutsche. Heute stellt sich die Frage, wann wir in der Einheit falsch abgebogen sind? War es schon Rot-Grün 1998 oder das Kabinett Merkel I 2005?

Das Salonfähigmachen der SED-Nachfolger durch SPD und Grüne ab 1994 beginnend mit dem sogenannten „Magdeburger Modell“ (Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS) bereitete den Boden für alles Kommende. Die Gesellschaftsarchitekten und Volkskontrolleure durchdrangen die bundesdeutsche Gesellschaft.