33 Jahre nach dem Mauerfall: Déjà-vu des Sozialismus

Der Sozialismus kommt heute durch die Hintertür der „Haltungspolitik“.
© John MACDOUGALL / AFP

Wer hat sich nach dem Mauerfall 1989 eigentlich wem angeschlossen? Die DDR der BRD oder umgekehrt? Mittlerweile haben die Erben der SED mit den West-68ern dieses Land übernommen. Die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Zwangswirtschaft, ist trotz des grandiosen Untergangs des Ostblocks und des Sozialismus am Ende des letzten Jahrhunderts, erneut im vollen Gange: Auch die Kommunisten sind wieder da, diesmal in grün. (JR)

Von Gunter Weißgerber

Vor 33 Jahren genehmigte Gorbatschow den Ostdeutschen, die Mauer Richtung Westen einzudrücken. Vorausgegangen war die Sowjetniederlage im Kalten Krieg, die zur Aufhebung der Breschnew- und der Verkündung der Sinatra-Doktrin seitens der Sowjetunion führte. Jeder Staat möge seinen eigenen Weg gehen, lautete die historische Erkenntnis in Moskau.

Die Mehrheit der Ostdeutschen entschied sich, die gewonnene Freiheit in der Deutschen Einheit und damit in EWG (das war die nicht linksgrünideologisch gesteuerte EU bis 1992) und NATO dauerhaft abzusichern. Wirtschaftspolitisch wollte diese Mehrheit die Ablösung der systembedingt ineffizienten Kommandowirtschaft durch die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. „Nie wieder Sozialismus!“ bedeutete nicht nur „Nie wieder Unfreiheit!“ sondern auch Partizipation an einer funktionierenden, die Kreativität ermöglichenden Marktwirtschaft nach den Vorstellungen Ludwig Erhards. Der demokratische Staat gibt den Rahmen vor und mischt sich nicht geschäftsführend ein. So die Idee und die Ostdeutschen wussten aus persönlicher Erfahrung, der Staat kann Wirtschaft nicht.

Die neuen Sozialdemokraten in der DDR gossen diese Erkenntnis sogar in eherne Lettern ihres Parteiprogramms vom Februar 1990: »Der von der Politik gesetzte Rahmen wird immer variabel sein müssen. Denn den Gang der Geschichte können wir nicht voraussehen. Wir können und wollen über die Absichten und Entschlüsse anderer Menschen nicht verfügen, sondern erhalten über sie Aufschluss nur durch die Erfahrung und den offenen, unabschließbaren Dialog.«