Zwei-Staaten-Lösung? Die umstrittene UN-Rede des israelischen Premierministers Lapid

Premierminister Yair Lapid spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.© TIMOTHY A. CLARY / AFP

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung forderte der israelische Ministerpräsident Yair Lapid, wie befürchtet und ganz im Sinne der heutigen westeuropäischen Politik und aller Israel-Feinde, eine Zwei-Staaten-Lösung für den Frieden in der Region. Diese Forderung widerspricht jedoch eindeutig der Sicherheitsarchitektur Israels, denn Fatah und Hamas haben erwiesener Maßen kein Interesse an einem nachhaltigen Frieden. (JR)

Von Jason Silverman/Israel Heute

Die Suche nach Lösungen zur Beendigung des Konflikts bleibt meist eine leere Rhetorik ohne konkrete Schritte vor Ort.

Seit einigen Jahren ist die Zwei-Staaten-Lösung im politischen Diskurs Israels nahezu vollständig verschwunden. Überdies priesen Gelehrte und Experten kontinuierlich diese Idee als Vorschlag zur Beendigung des israelisch-„palästinensischen“ Konflikts als irrelevant und nicht durchführbar.

Die mit Spannung erwartete Rede des israelischen Premierministers Yair Lapid vor der UN-Generalversammlung in in New York hat der Zwei-Staaten-Lösung offenbar neues Leben eingehaucht, denn er erklärte auf dieser wichtigen internationalen Bühne seine Unterstützung für die Idee, indem er sagte, dass “die Zwei-Staaten-Lösung ist das Richtige für Israels Sicherheit, seine Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder”. Lapid fügte hinzu: “Frieden ist keine Schwäche… Frieden ist der Sieg all dessen, was gut ist.”

Die Reaktionen der Führer der rechtsgerichteten politischen Parteien Israels daraufhin waren wenig überraschend. Die meisten von ihnen warnten vor den potenziellen Sicherheitsgefahren, die ein unabhängiger „palästinensischer“ Staat verursachen könnte. Der Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, nannte die Idee “gefährlich”, und weiter “ Gantz und Lapid bringen Israel zurück auf den katastrophalen Oslo-Weg”, womit er sich auf den Friedensprozess in den 1990er Jahren bezog.