Rückzieher nur nach Protesten: SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey wollte bekannter Israelhasserin Friedenspreis verleihen

Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen“ (DGVN) wollte die südafrikanische Juristin, Navanethem Pillay, mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille in Berlin honorieren, obwohl sie für ihre Anti-Israel-Propaganda bekannt ist. Nur massiver Protest konnte Franziska Giffeys Eifer eindämmen. Dies ist allerdings nur ein weiteres Beispiel für die Unterstützung von Israel-Feinden und die einschlägige, wenn auch uneingeräumte Israel-averse Haltung der grün-roten Polit-Eliten unseres Landes. (JR)

Von Deborah Ryszka

„Documenta fifteen“ und die Otto-Hahn-Friedensmedaille zeigen: Antisemitische und anti-israelische Vorfälle mehren sich. Das muss sich ändern. Doch dafür müssen die gesellschaftlichen Eliten erkennen, dass sie sich ändern müssen. Denn sie sind der Kern des Problems.

Wie konnte es so weit kommen? Die „documenta fifteen“ stellt Bilder aus, auf dem etwa eine blonde Frau einen mit Hakennase gezeichneten Juden tritt. Oder ein anderes Bild, wo ein Soldat mit Davidstern einen Jungen bedroht. Man muss mitnichten ein Experte sein und schon gar kein Genie, um den antisemitischen Inhalt auch nur ansatzweise zu erahnen. Trotzdem stellten die Verantwortlichen die Bilder aus.

Glücklicherweise hagelte es sofort, offen und massiv, Kritik. Nach öffentlichem Druck wurde ein Expertengremium eingeschaltet, das die Vorwürfe zum Antisemitismus überprüfen sollte - noch während die Ausstellung weiterhin lief. Das Gremium bestätigte, was für jeden vernünftig denkenden Mensch auf der Hand lag: Was auf der „documente fifteen“ ausgestellt wurde, hat eindeutig antisemitischen Bezug.

Vor allem die Filmkompilation „Tokyo Reels Film Festival“ des Kollektivs „Subversive Film“ ist dem Gremium ein Dorn im Auge: „Hoch problematisch an diesem Werk sind nicht nur die mit antisemitischen und antizionistischen Versatzstücken versehenen Filmdokumente, sondern die zwischen den Filmen eingefügten Kommentare der Künstler:innen, in denen sie den Israelhass und die Glorifizierung von Terrorismus des Quellmaterials durch ihre unkritische Diskussion legitimieren.“ Dennoch blieben die Bilder und Filme weiterhin, nämlich bis zum Ende der Ausstellung, dem 25. September 2022, öffentlich.

Diese Konsequenzlosigkeit ist erschreckend. Aber noch erschreckender ist, dass sich solche Vorfälle in Deutschland immer wieder mehren. So wollte die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen“ (DGVN) die südafrikanische Juristin, Navanethem Pillay, mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille am 20. September dieses Jahres in Berlin honorieren. Die Medaille würdigt Persönlichkeiten oder Institutionen, die „herausragende Verdienste um Frieden und Völkerverständigung“ vorweisen können.

Allseits bekannt ist, dass die einstige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte offen gegen Israel wettert und den israelischen Staat verleumdet. Erst nach öffentlichem Aufschrei sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, die Preisverleihung ab. Wie es auf der Homepage der DGVN mittlerweile heißt: „[...] wir werden die Vorwürfe in den zuständigen Gremien prüfen. Der Landesverband lehnt jede Form von Diskriminierung oder Intoleranz vollständig und entschieden ab. Antisemitismus hat in keiner Gesellschaft Platz.“

Das ist wenigstens etwas. Pillay erhält zunächst keine Medaille. Doch wieder stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Sind niemandem in der DGVN zuvor die anti-israelischen Einstellungen Pillays aufgefallen? Nur einige kurze Recherchen im Internet hätten ausgereicht, um die israelfeindliche Einstellung Pillays zu entlarven. Jetzt muss dies ein Expertengremium tun. Das kostet unnötig Zeit und Geld. Sinnvoller wäre es dort anzusetzen, wo der Kern des Problems liegt: Die gesellschaftliche Elite Deutschlands.

Flüchtlingskrise, Energiekrise, Inflationskrise. Wirklich gelöst wird nichts. Die deutschen Eliten sind intellektuell überfordert. Vermutlich spielt hierbei eine Mischung aus links-grünem ideologischen Wunschdenken, individueller Rückgratlosigkeit und persönlichem Kleinmut eine Rolle. Zusammen führt das unweigerlich zu Realitätsverweigerung, Konformismus und Unentschlossenheit. Die Anbiederung an die Klimabewegung, die Förderung einer ungehinderten Einwanderung und die Tolerierung israel-feindlicher Demonstrationen zeigen das nur allzu deutlich.

Diesem Problem muss sich Deutschland endlich stellen. Im Ausland weiß man hiervon schon lange. Der ehemalige Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, kritisierte die deutsche „Elite“ für ihre „atemberaubend dürftigen Analysen“ - zumindest, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Doch das gilt auch übergreifend für andere gesellschaftliche Felder. Wenn die deutschen Eliten das endlich begreifen würden, dann müssten wir uns nicht mehr die Frage stellen: Wie konnte es so weit kommen?