Neuwahlen im November: Diese Parteien wollen in die Knesset

40 Listen haben sich für die Knessetwahlen im November registriert. 11 von ihnen haben gute Chancen, die Prozenthürde zu überspringen. Wer steht dahinter?

Von Sandro Serafin/Israelnetz

Am 1. November werden die Israelis erneut an die Wahlurnen gebeten. Es ist die 25. Wahl in der Geschichte des Staates. Parteien, die antreten wollen, mussten sich bis zum 15. September beim zentralen Wahlausschuss registrieren. 40 Listen, die zum Teil aus zwei oder mehr Parteien bestehen, haben dieser Frist entsprochen.

Unter ihnen sind alte Bekannte, aber auch – wie in Israel üblich – neue Konstellationen. Ihr Charakter reicht von rechts- bis linksaußen, von religiös bis säkular, von jüdisch bis arabisch. Israelnetz stellt die Listen vor, die gute Chancen haben, die 3,25-Prozent-Hürde zu überspringen.

 

HaLikud (Die Vereinigung) – Lager Netanjahu – Opposition

Die rechtskonservativ und wirtschaftspolitisch liberal ausgerichtete Likud-Partei ist offiziell mit dem Zusatz „unter der Führung Netanjahus“ registriert. Wie in der Vergangenheit ist die Wahlkampagne auch in diesem Jahr bislang ganz auf den früheren Premierminister zugeschnitten, der in Israel von Anhängern und Gegnern kurz „Bibi“ genannt wird.

Wer geglaubt hat, die Abwahl Benjamin Netanjahus im vergangenen Jahr könnte eine innerparteiliche Palastrevolte nach sich ziehen, sah sich getäuscht: Am „Melech Israel“ (König Israels), wie seine Anhänger sagen, kommt im Likud bislang keiner vorbei. Netanjahu ist es gelungen, bei den parteiinternen Vorwahlen Getreue auf den wichtigsten Listenplätzen durchzusetzen. Zudem hat er Plätze an Abweichler aus der Regierungspartei Jamina vergeben, die zur Sprengung der bisherigen Koalition beigetragen haben.

Auch in der allgemeinen Öffentlichkeit ist Netanjahu nach wie vor der beliebteste Anwärter für das Amt des Premiers. Als eine Art Volkspartei sammelt der Likud säkulare wie religiöse Juden. Netanjahu ist es gelungen, die ultra-orthodoxen Parteien fest an sich zu binden, womit er dem Gegenlager wichtige Unterstützung für eine Regierungskoalition von vornherein wegnimmt. Eine starke Basis hat der Likud unter misrachischen, also orientalischen, Juden.

Aktuelle Prognosen: 31–34 Sitze (Prognosen seit Anfang September einbezogen)

 

Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) – Lager Anti-Netanjahu – Regierung

Die Zukunftspartei wurde 2012 von dem ehemaligen TV-Moderator Jair Lapid gegründet. Zehn Jahre später gelang dem 58-Jährigen Historisches, indem er im Juli der erste Regierungschef Israels mit dem Parteibuch von Jesch Atid wurde – in einer unwahrscheinlichen Koalition aus linken, zentristischen und rechten Parteien sowie einer islamistischen Kraft. Jesch Atid ist die stärkste Partei der Regierung.

Lapid geriert sich als moderate Alternative zur „extremistischen“ Rechten unter Netanjahu. Seine Partei versteht sich als Vertreterin liberaler Israelis. Lapid steht auch für eine stärkere Trennung von Staat und Religion, womit er die ultra-orthodoxen Teile des Landes gegen sich aufbringt. Im August nahm er – nach eigener Auskunft als erster israelischer Premierminister – an einer Veranstaltung der LGBTQ-Bewegung teil.

Wie sehr Lapid von einem Amtsbonus profitieren kann, bleibt abzuwarten: Umfragen sehen die Zukunftspartei zwar über ihrem Ergebnis von 2021, jedoch ohne realistische Chance, Netanjahus Likud zu überholen. Zudem fehlt es dem Premier an so loyalen und starken Koalitionspartner, wie sie Netanjahu hat.

Aktuelle Prognosen: 22–26 Sitze

 

HaMachane HaMamlachti (Das Staatslager) –

Lager Anti-Netanjahu – Regierung

Das selbsternannte „Staatslager“, das erst seit August unter diesem Namen firmiert, will hoch hinaus: Sein Anführer Benny Gantz hat es auf das Amt des Premierministers abgesehen. Der ehemalige Armeechef und heutige Verteidigungsminister war 2019 als Hoffnungsträger des Anti-Netanjahu-Lagers in der israelischen Innenpolitik emporgeschossen, jedoch ein ums andere Mal am Versuch gescheitert, Regierungschef zu werden.

Gantz’ neue Plattform rangiert in Umfragen konstant hinter Lapids Jesch Atid. „Das Staatslager“, das sich auch als „Partei der nationalen Einigkeit“ bezeichnet, ist bereits der dritte Name, unter dem Gantz kandidiert. Die hebräischen Vokabeln „HaMachane HaMamlachti“ vermitteln den Anspruch, eine Volkspartei zu sein: Das Wort „Mamlachtijut“ verkörpert die Idee des Gemeinsamen, welches über den Einzelinteressen steht.

So besteht die Liste denn auch aus völlig gegensätzlichen Strömungen: Gantz ist mit seinen Anhängern eher Mitte-links orientiert, während sein neuer Partner Gideon Sa’ar, ein ehemaliges Likud-Mitglied und selbst säkular, für rechte Positionen etwa im Umgang mit den Palästinensern eintritt. Mit im Boot ist auch der frühere Armeechef Gadi Eisenkot, der zum ersten Mal in der „politischen Arena“ kandidiert.

Aktuelle Prognosen: 11–13 Sitze

 

HaZionut HaDatit – Otzma Jehudit (Religiöser Zionismus –

Jüdische Stärke) –

Lager Netanjahu – Opposition

Das Bündnis aus Religiösem Zionismus und Jüdischer Stärke vertritt das religiös-zionistische Lager rechts des Likud. Es steht für einen scharfen Kurs im Konflikt mit den Palästinensern und verteidigt die israelische Souveränität vom Jordan bis zum Mittelmeer. Die beiden Parteien sind bereits in der Vergangenheit im Verbund angetreten und haben außerdem die konservativ-religiöse Noam-Partei mit im Boot, die vor allem für ihren Einsatz gegen die LGBTQ-Lobby bekannt ist.

Zwischen den Parteien haben sich die Einflüsse mittlerweile verschoben: Die Jüdische Stärke mit ihrem Chef Itamar Ben-Gvir galt noch vor kurzem als Paria in der israelischen Politik, weil sie ihre Wurzeln in der rechtsextremen, anti-arabischen Bewegung des 1990 ermordeten Rabbiners Meir Kahane hat. Auch heute redet Ben-Gvir noch positiv über Kahane.

Gleichzeitig distanziert er sich von allzu radikalen Positionen des Rabbiners, der unter anderem die ethnische Säuberung Israels von seinen arabischen Einwohnern anstrebte. Ben-Gvir betont im Gegensatz dazu nur seine Abneigung gegenüber Arabern, die gegen den Staat Israel handeln. Dem 46-Jährigen, dem aufgrund seiner politischen Haltung einst der Dienst in der Armee verboten worden war, ist es mit seinem Kurs gelungen, den Einfluss seiner Partei zu stärken. In einer Regierung Netanjahu könnte er Minister werden.

Aktuelle Prognosen: 10–14 Sitze

 

Jahadut HaTora: Agudat Israel und Degel HaTora (Tora-Judentum: Union Israels und Fahne der Tora) – Lager Netanjahu – Opposition

Die Liste des sogenannten Tora-Judentums vertritt ultra-orthodoxe Israelis mit aschkenasischem, also europäischem, Hintergrund. Einen Teil der Liste stellt die Partei Agudat Israel, die ihre Wurzeln weit vor der israelischen Staatsgründung in Osteuropa hat. Sie repräsentiert die mystizistisch-chassidisch ausgerichteten Charedim. Die Partei Degel HaTora steht für nicht-chassidische Ultra-Orthodoxe.

Degel HaTora wird seit Jahren von Mosche Gafni angeführt, einem Politiker, der erstmals 1988 in die Knesset kam. An der Spitze der Listenvertreter von Agudat Israel steht seit diesem Jahr Jitzchak Goldknopf. Er ersetzt das langjährige Gesicht der Agudat, Ja’akov Litzman, der die Knesset im Sommer als Teil einer Vereinbarung mit der Justiz verlassen hatte, die ihm unter anderem Rechtsbeugung vorwarf.

Auch wenn es unter ultra-orthodoxen Juden eine starke anti-zionistische Strömung gibt, sind ihre Parteien zum Missfallen säkularer Israelis zu einem immer wichtigeren Machtfaktor in der israelischen Politik geworden. Sie haben sich an Regierungen beteiligt und Minister gestellt. In den vergangenen Jahren haben die Ultra-Orthodoxen Netanjahu bedingungslose Loyalität geschworen, auch wenn das dazu führte, dass sie gemeinsam mit „Bibi“ nun ein Jahr lang die Oppositionsbänke drücken mussten.

Aktuelle Prognosen: 6–7 Sitze

Schass (Union der Sepharden, Wächter der Tora) –

Lager Netanjahu – Opposition

So wie das Vereinigte Tora-Judentum aschkenasische Charedim vertritt, repräsentiert die Schass-Partei das Lager der sephardischen Orthodoxen, also jener Juden, die aus dem Orient stammen. Allerdings kann Schass laut Beobachtern auch über den Kreis der Orthodoxen hinaus reüssieren, indem sie etwa auch sephardische Israelis anzieht, die traditionell, wenn auch nicht orthodox ausgerichtet sind, und sich von der aschkenasischen Dominanz in anderen Parteien nicht vertreten fühlen.

Kopf der Schass-Partei ist seit vielen Jahren Arje Deri. Anfang der 2000er Jahre wanderte der heute 63-Jährige ins Gefängnis, nachdem er wegen Bestechlichkeit im Amt des Innenministers verurteilt worden war. Einige Jahre später kehrte er in die Politik zurück. Anfang 2022 verließ er die Knesset, um eine Strafe wegen Steuervergehen abzumildern. Nun tritt er jedoch wieder an.

Auch Schass steht heute fest an der Seite Netanjahus und des Likud, der ebenfalls eine traditionell starke Basis unter Sepharden hat. Diese Allianz bestand jedoch keinesfalls immer: 1992 etwa wurde die Schass-Partei Teil der Regierung von Jitzchak Rabin, der die Osloer Friedensabkommen mit den Palästinensern schloss.

Aktuelle Prognosen: 7–10 Sitze

 

Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) – Lager Anti-Netanjahu –

Regierung

Zu den unerbittlichsten Gegenspieler der Ultra-Orthodoxen zählt Avigdor Lieberman. Der im damals sowjetischen Moldau geborene heutige Finanzminister wanderte 1978 nach Israel ein. Er ist streng säkular, seine Frau jedoch religiös. Lieberman wendet sich gegen „religiösen Zwang“ gegenüber säkularen Israelis im israelischen Alltag.

Neben den Ultra-Orthodoxen gehört zu Liebermans Hauptfeinden mittlerweile auch Netanjahu – und das, obwohl Lieberman unter diesem einstmals Generaldirektor der Likud-Partei war und bis 2019 als Minister unter Netanjahu diente: Jüngst warf er dem Ex-Premier vor, politische Techniken „wie die von Goebbels und Stalin“ anzuwenden. Davor bezeichnete er ihn als „Abschaum der Menschheit“.

Die von Lieberman gegründete Partei Israel Beiteinu hat vor allem einen Ruf als Vertreterin der aus der Sowjetunion eingewanderten Israelis. Als selbsternannte „wahre säkulare Rechte“ zieht sie aber auch sonstige Bürger an, die etwa eine rechte Politik gegenüber den Palästinensern befürworten, ohne dies religiös zu begründen. Zudem finden rechte Gegner Netanjahus hier eine Heimat.

Aktuelle Prognosen: 4–6 Sitze

 

Mifleget HaAvoda (Arbeitspartei) – Lager Anti-Netanjahu –

Regierung

Dass Merav Michaeli sich dafür rühmt, ihre Partei inzwischen knapp über der 3,25-Prozent-Hürde stabilisiert zu haben, macht den Absturz der einstmals so stolzen Arbeitspartei deutlich: 1948 gründete sie den Staat, doch heute spielt sie nur noch unter ferner liefen eine Rolle, stand 2020 und 2021 zeitweise kurz vor dem Exitus, nachdem ihr damaliger Chef Amir Peretz sie in eine Regierung mit Netanjahu geführt hatte.

2021 löste Michaeli Peretz ab. Die derzeitige Verkehrsministerin präsentiert sich als unbefleckte und aufrichtige Alternative zum Kurs der Vergangenheit. Wähler hofft sie unter den Linken Israels zu finden, die mit dem starken rechten und religiösen Einfluss in der israelischen Politik hadern. Die Avoda will den Palästinensern im Rahmen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ größere Zugeständnisse machen und steht innenpolitisch für eine stärkere soziale Einhegung der israelischen Marktwirtschaft.

Wie viele andere sozialdemokratische Parteien hat sich die Arbeitspartei aber auch klassisch linksliberale Themen auf die Fahne geschrieben: Michaeli selbst ist bekennende Feministin, kleidet sich deshalb aus Prinzip nur schwarz („Ich möchte, dass die Menschen darauf achten, was ich tue, nicht, was ich trage“) und ist eine Befürworterin des Genderns.

Aktuelle Prognosen: 5–7 Sitze

 

Meretz HaSmol schel Israel (Meretz, die Linke Israels) – Lager Anti-Netanjahu – Regierung

Die Meretz-Partei ist links der Arbeitspartei angesiedelt. Sie stammt unter anderem aus der Traditionslinie der sozialistischen Mapam-Partei. Sie sieht sich „an vorderster Front im Kampf gegen Annexion und für Frieden“. Damit ist sie unter den maßgeblichen nicht-arabischen Parteien jene, die am stärksten Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert.

In ihrem Programm spricht sich die Partei unter anderem dafür aus, „Diskriminierung“ arabischer Bürgers Israels zu „korrigieren“ und vergangene Diskriminierung zu „reparieren“. Wie die Arbeitspartei vertritt sie zudem linksliberale und wirtschaftspolitisch linke Positionen. Meretz, deren Parteifarbe grün ist, betont zudem den Klimawandel als „eine der größten Gefahren für die Menschheit“ .

Geführt wird sie seit kurzem von Sehava Gal-On. Die 66-Jährige war schon einmal Meretz-Chefin und einstmals Mitbegründerin der israelischen Organisation „B’Tselem“, die gegen die israelische Besatzung kämpft und von vielen Israelis als illegitim betrachtet wird. In den vergangenen Jahren war sie jedoch nicht mehr in der Politik präsent. Gal-On will Meretz ausdrücklich als „israelische“, nicht als „zionistische“ Partei verstanden wissen, auch wenn sie sich selbst eine Zionistin nennt.

Aktuelle Prognosen: 4–6 Sitze

 

Chadasch – Ta’al (Die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit – Arabische Bewegung für Erneuerung) – staatsfern und arabisch – Opposition

Obwohl auch die jüdischen Parteien Anhänger und Kandidaten unter den Arabern Israels haben, gibt es eigene Parteien, die überwiegend arabisch geprägt sind. 2015 traten sie erstmals als Vereinigte Liste an. Von dieser ist inzwischen nur noch eine Rumpfallianz aus zwei Parteien übrig geblieben: Chadasch und Ta’al.

Chadasch ist keine im engeren Sinne arabische Partei, wenngleich sie de facto stark von Arabern geprägt ist. Eigentlich steht sie aber in der Tradition der Kommunistischen Partei Israels Maki. Als solche geißelt sie die „Rechtsextremen“ um Netanjahu, spricht von „Apartheid“ und fordert einen Rückzug Israels „auf die Grenzen von 1967“ inklusive des Abrisses aller Siedlungen. Vorsitzender ist der arbaische Israeli Ajman Odeh.

Die Ta’al-Partei vertritt eine arabisch-palästinensische Identität. Gegründet wurde sie von Ahmad Tibi, der sie auch heute noch führt. Tibi war in den 1990er Jahren mehrere Jahre politischer Berater von PLO-Chef Jasser Arafat. Sowohl Chadasch, als auch Ta’al werden von den meisten anderen Parteien als problematisch angesehen und daher nicht als mögliche Koalitionspartner betrachtet.

Aktuelle Prognosen: 4 Sitze

Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) – arabisch-pragmatisch –

Regierungskoalition

Die Fundamentalopposition der anderen arabischen Parteien gilt als ein Grund, warum Mansur Abbas seine Ra’am 2021 aus der Allianz mit den anderen Arabern löste. Anschließend führte er die Partei in eine Koalition mit den zionistischen Kräften – die erste Regierungskoalition dieser Art in der Geschichte des jüdischen Staates: eine kleine Revolution.

Dies war umso erstaunlicher, weil Ra’am nicht nur eine arabische Partei mit palästinensischer Identität ist, sondern auch den politischen Islam vertritt und der Bewegung der Muslimbrüder entstammt. Abbas ging es darum, pragmatische Politik zu machen und so etwa Investitionen in den arabischen Teil der Bevölkerung herauszuholen. Die großen ideologischen Unstimmigkeiten mit den zionistischen Parteien, etwa zum Konflikt mit den Palästinensern, sollten dafür ausgeklammert werden.

Damit machte Abbas eine Regierungsbildung gegen Netanjahu möglich, war aber zugleich eine der Schwachstellen der Regierung – sowohl weil die rechten Koalitionsparteien weiter mit ihm fremdelten, als auch, weil er unter dem permanenten Druck seiner eigenen islamistischen Basis stand. Dennoch will er auch nach den Wahlen im November wieder Teil einer Regierung werden: Selbst eine Kooperation mit Netanjahu schließt er nicht aus, auch wenn der diese Option von sich weist.

Aktuelle Prognosen: 4–5 Sitze