Innenministerin Nancy Faeser: Aus für „Expertenkreis Politischer Islamismus“

Unsere SPD-Innenministerin legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und spart bei den Maßnahmen gegen den islamischen Terror und Judenhass. Dabei leiden gerade Minderheiten wie Juden oder Homosexuelle in Deutschland unter der Gewalt islamischer Migranten. Die politische Linke verschließt davor jedoch konsequent die Augen. Obwohl vor allem Migranten aus islamischen Ländern seit Jahrzehnten massiv überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, wird in Berlin offenbar zur Verschleierung dieses Sachverhalts bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre der Migrationshintergrund nicht mehr vermerkt. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den „Expertenkreis politischer Islamismus“ aufgelöst. Mitglieder des Gremiums bestätigten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Vertreter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ ihnen mitgeteilt hätten, dass an einer Fortführung der gemeinsamen Arbeit kein Interesse bestehe. Die Arbeit der erst im Sommer 2021 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufenen Kommission beschreibt das BMI auf seiner Website wie folgt: „Der Expertenkreis politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und wird Handlungsempfehlungen entwickeln. Diese sollen sicherheitsbehördliche Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen.“ Außerdem würde geprüft, ob und wenn ja, welche Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung bestünden. Zu Beginn Ihrer Arbeit galt es für die elf Sachverständigen zunächst, den Begriff „politischer Islamismus“ einheitlich zu definieren.

Herausgekommen ist dabei, dass politischer Islamismus alle Bestrebungen umfasse, „die sich unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte richten“, schreibt das Innenministerium. Diese Bestrebungen seien aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen weltanschaulichen Grundlage „grundsätzlich problematisch“, egal ob sie zur Durchsetzung ihrer Ziele auf Gewalt setzten oder nicht. Die weltanschauliche Grundlage jedes politischen Islamismus, egal ob sunnitisch oder schiitisch, pan-arabisch, persisch oder afrikanisch geprägt, summiert sich laut BMI aus einigen Charakteristiken, darunter die Verabsolutierung des eigenen Islamverständnisses mit dem Ziel, dieses in der Staatsverfassung und in den Landesgesetzen zu implementieren. Des Weiteren zieht der politische Islamismus klare dualistische Trennlinien zwischen dem Eigenen und der Außenwelt. Andersgläubige, Atheisten, Homosexuelle, Juden, Frauen und andere Gruppen werden in streng islamischen Gesellschaften bestenfalls als Bürger zweiter Klasse geduldet, schlimmstenfalls vertrieben und ermordet.

Obwohl der Expertenkreis zu großen Teilen mit liberalen Muslimen und international geschätzten Islamwissenschaftlern besetzt war, gab es seit Tag eins seines Bestehens immer wieder Beschwerden hauptberuflicher Rassismusopfer, die dem Gremium das Schüren von Islamfeindlichkeit vorwarfen. Da half auch die vom BMI präventiv vorgenommene Differenzierung nicht. Es sei nicht der Islam per se, der den gesellschaftlichen Frieden bedrohe, „sondern bestimme politische Deutungen des Islams und die aus ihnen abgeleiteten Praxen.“ Die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Juli 2021 für einen linksradikalen, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten und zu Zeiten der Deutschen Teilung durch die DDR finanzierten Verein publiziert hatte, die öffentlich mit dem Gedanken gespielt hatte, die Nachrichten-App „Telegram“ in Deutschland verbieten zu lassen und die Bußgelder für ungeimpfte gefordert hatte, hat den Expertenkreis nun aufgelöst. Im besten Deutschland aller Zeiten speisen die radikalsten Corona-Alarmisten, Windkraft-Enthusiasten und Vegetarismus-Missionare der Bundesregierung ungeniert beim Oktoberfest samt Fleischplatte, nicht vorhandenen Abständen zueinander und festlicher Beleuchtung, während Otto Normalbürger zunehmend abwägen muss zwischen Heizen und Essen. Die Prioritäten der Machthaber könnten nicht deutlicher zur Schau gestellt werden.

 

Hanau und Würzburg zeigen die Prioritäten der Bundesregierung

Mantra-artig wird von Politikern, Sicherheitsbehörden und Journalisten betont, die größte Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit gehe vom Rechtsradikalismus aus. Weil jedem normalen Menschen in diesem Land instinktiv klar ist, dass das nicht stimmt, dafür genügt ein Spaziergang durch jede x-beliebige deutsche Großstadt, werden auch weitestgehend unpolitische Tragödien wie das Attentat von Hanau, bei dem ein Wahnsinniger mehrere Menschen in einem Shisha-Kaffee erschossen hatte, zu einem rechtsradikalen Anschlag erklärt. Dass der Täter in seinem Manifest hauptsächlich über Geheimdienste in seinem Kopf, Zeitreisen und andere Abstrusitäten geschrieben hatte und dass er seine eigene Mutter erschossen hatte, wurde vom Großteil der Medien bestenfalls am Rande vermerkt. Dass er nach Angaben seines Schützenvereins ein „eher ruhiger Typ“, war, der „keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft“, hatte, lässt erhebliche Zweifel am Narrativ des Rechtsterroristen aufkommen.

Dem gegenüber steht der Terroranschlag von Würzburg am 25. Juni 2021. Der somalische Asylbewerber Abdirahman Jibril A, griff in der Würzburger Altstadt zuerst in einem Kaufhaus und danach auf der Straße willkürlich Menschen mit einem Messer an. Dabei tötete er drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Der Täter war als Flüchtling im Mai 2015 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, später erhielt er jedoch subsidiären Schutz und war von da an legal in Deutschland. Bei seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 hatte er zu Papier gegeben, 1997 das Licht der Welt erblickt zu haben. Nach seiner Festnahme gab er jedoch zu, schon im Jahr 1989 geboren zu sein. Demnach war er zum Tatzeitpunkt 32 Jahre alt. Er war zweimal kurzzeitig in psychiatrischer Behandlung, zuletzt etwa einen Monat vor dem späteren Attentat, weil er einen Personenkraftwagen zum Anhalten gezwungen, sich hineingesetzt und sich geweigert hatte, wieder auszusteigen. Juristische Konsequenzen blieben aus. Weil die Ärzte weder Fremd- noch Selbstgefährdung feststellen konnten, wurde er bereits am nächsten Tag auf eigenen Wunsch aus der Psychiatrie entlassen. Bereits im Jahr seiner Ankunft im Land der Dichter und Denker war er an einer nonverbalen Auseinandersetzung um die Benutzung eines Kühlschranks in einer Flüchtlingsunterkunft beteiligt. Sowohl er als auch der andere Gourmet hatten dabei Schnittverletzungen erlitten, die Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung wurden aufgrund widersprüchlicher Aussagen auf beiden Seiten Anfang 2017 eingestellt. Am 12. und 13. Januar 2021, ein halbes Jahr vor der späteren Tat, bedrohte er in Obdachlosenunterkünften in Würzburg jeweils mehrere Personen mit einem Messer, dabei beleidigte er sie wüst. Weil Deutschland tolerant und weltoffen ist, brachte ihn auch das nicht hinter schwedische Gardinen. In der psychiatrischen Einrichtung blieb er dieses Mal eine Woche lang, erneut sahen weder die zuständigen Ärzte noch das Amtsgericht ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial.

Bis hierhin liest sich die Causa Abdirahman A. wie der Fall eines Irren, dessen offenkundige Geisteskrankheit den zuständigen Behörden entgangen war. Das ist skandalös, hätte jedoch keine weitere politische Dimension. Menschliche Fehler passieren, auch Deutsche können, wie der Fall des Hanau-Attentäters zeigt, psychisch labil und gefährlich sein. Wären da nicht die zahlreichen Hinweise auf eine islamistische Intention des Täters. Während des Terroranschlags von Würzburg rief er Augenzeugen zufolge mindestens zweimal „Allahu Akbar“ (deutsch: „Allah ist am größten“). Dieser Aufruf wird häufig bei islamistischen Anschlägen ausgerufen, von Würzburg bis Jakarta. Nach seiner Festnahme hatte er laut Sicherheitsbehörden zu Protokoll gegeben, „seinen Jihad verwirklicht“ zu haben. Jihad ist arabisch und bedeutet „heiliger Krieg“, sämtliche islamistischen Terrororganisationen der Welt begründen ihre Gräueltaten mit diesem theologischen Konzept. Des Weiteren hatte er gesagt, er habe sich in Deutschland unfair behandelt gefühlt und wollte sich rächen. Am Tag, an dem er zum Mehrfachmörder wurde, soll er eine SMS an seine Mutter verschickt haben, einem Abschiedsbrief gleich, in dem er ihr versprach, sie würden sich im Paradies wiedersehen. Auch der Glaube an ein ewiges Paradies samt 72 Jungfrauen als Belohnung für den Märtyrertod gegen die Ungläubigen ist elementarer Bestandteil der geistlichen Grundlage des islamistischen Terrors.

 

Indizien für islamistisches Motiv gab es zuhauf

Auffällig ist zudem, dass der Anschlag an einem Freitag stattfand. Der Freitag ist im Islam der heilige Tag, vergleichbar mit dem Samstag für Juden und dem Sonntag für Christen. In einem weithin anerkannten islamischen Hadith, also einer Überlieferung aus dem Leben Mohammeds, heißt es, der Freitag sei der beste Tag, um vor dem Antlitz Allahs zu stehen. An einem Freitag soll auch einer der wichtigsten Verse des Koran offenbart worden sein – und zwar Sure 5 Vers 3: „Heute habe ich euch eure Religion vervollkommnet und meine Gnade an euch vollendet und euch den Islam zum Glauben erwählt.“ Als wäre das alles nicht genug, gab ein Zeuge aus der ehemaligen Unterkunft des Somaliers an, dass er ein Telefonat Abdirahman As aus dem benachbarten Zimmer mitgehört habe, wonach jener in den Jahren 2008 und 2009 für die islamistische Terrororganisation Al Shabab in Somalia Zivilisten, Journalisten und Polizisten getötet haben will. Die dahingehenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft kamen aus Mangel an Beweisen zu keinem Ergebnis, vor allem weil der Mörder seiner Altersangabe nach zum Tatzeitpunkt erst 11 oder 12 Jahre alt gewesen wäre. Inzwischen ist bekannt, dass er gelogen hatte, er wäre in Somalia bereits 19 oder 20 Jahre alt gewesen. Zudem teilte die Polizei mit, in seiner Unterkunft „Hassbotschaften“ gefunden zu haben. Was für Botschaften das genau waren, führte sie nicht weiter aus. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war schnell klar: „Gut und Böse sind keine Frage der Religion und Ethnie.“ Das Gros der Journalisten, Politiker und Verbände blies ins gleiche Horn. Die Generalstaatsanwaltschaft in München teilte kurz nach der Festnahme mit, die Ermittlungen hätten „keine Hinweise auf islamistische Motive für die Tat ergeben“.

Während die Gesichter und Namen der Opfer des Anschlags von Hanau diverse Häuserwände in jenen Vierteln der Bundesrepublik zieren, blieben die Hinterbliebenen von Würzburg auf der Strecke. Schlimmer noch, sie werden bis heute von der Bundesregierung verhöhnt. Weil trotz unzähliger gegenteiliger Indizien die Tat nicht als Terroranschlag gewertet wurde, haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Für die Angehörigen von Hanau flossen rund eine Million Euro. Hier nicht von bösartigem politischem Kalkül auszugehen, fällt schwer. Was nicht ins Weltbild einer von der Realität entkoppelten Medien- und Politikerkaste passt, wird ignoriert. Wie ein kleines Kind, das sich beim Versteckspiel die Augen zuhält, im Glauben, so nicht gesehen zu werden, verhält sich die Politik im Umgang mit sicherheitspolitischen Gefahren, die nicht ins bevorzugte Bild des zahnlosen Neonazis mit dem Baseballschläger passen. Wenn die Schwelle dafür, eine Gewalttat als explizit islamistisch zu bewerten, immer höher wird, gibt es auch kein Problem mit islamistischer Gewalt. Es sind lediglich psychisch verwirrte Einzeltäter, um die sich niemand gekümmert hat, vermutlich ist daran der alte weiße Mann zumindest Mitschuld. Auf der anderen Seite wird beim Verfassungsschutz mit „Delegitimierung des Staates“ ein schwammiger Phänomenbereich eingerichtet, um Menschen zu kriminalisieren, deren Meinungen nicht en vogue sind. Noch bevor landesweite Proteste gegen die suizidale Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel-Koalition richtig angefangen haben, warnen die ersten Politiker bereits, diese Demonstrationen seien von Rechtsradikalen unterwandert.

In dieses Bild passt auch, dass der Berliner Senat jüngst den Vermerk auf Migrationshintergrund in Polizeicomputern abgeschafft hat. Wer in der Hauptstadt heute einen deutschen Pass ausgehändigt bekommt und morgen eine Straftat begeht, ist fortan in der Statistik so deutsch wie Mettbrötchen und Weizenbier, völlig egal, ob er mit seinen Eltern eine andere Sprache spricht oder ob seine Schwester niemals im Leben einen ethnischen Deutschen heiraten dürfte. Das Interesse des einfachen Bürgers auf Informiertheit hinsichtlich der Herkunft verurteilter Straftäter muss hintanstehen, denn das Projekt Buntheit hat Vorrang. Dass vor allem Migranten aus islamischen Ländern seit Jahrzehnten massiv überproportional kriminell sind, soll nicht mehr benannt werden. Andere Minderheiten wie beispielsweise Homosexuelle und Juden, um die sich die politische Linke seit jeher zu kümmern vorgibt, leiden am meisten unter unkontrollierter Einwanderung aus Nahost und Afrika, doch das wird in Kauf genommen. Solange an Gedenktagen eifrig „Nie wieder“ gerufen wird und der örtliche Supermarkt eine Regenbogenfahne aufhängt, kann die Politik wieder zur Tagesordnung übergehen, schließlich wurde mal wieder „ein Zeichen gesetzt“. Auf vom deutschen Steuerzahler finanzierte Migrantenorganisationen, die nicht selten enge Kontakte zu Muslimbrüdern, dem Mullah-Regime im Iran und ähnlichen Gruppen pflegen, hinzuweisen, wäre ein eigener Artikel für sich. An Beispielen hierfür mangelt es nicht.

 

„Moral ist die Abkehr vom Willen zum Dasein“

Während der mediale und politische Mainstream dem Deutschen Michel jedes Gespür für gesundes Eigeninteresse abtrainiert hat, ermutigt er Muslime geradezu, stolz zu ihrer religiös-kulturellen Identität zu stehen. Die heutigen Parallelgesellschaften von Duisburg-Marxloh bis Berlin-Neukölln sind nicht das Produkt fehlender Willkommenskultur der Mehrheit, sie sind Produkt einer kollektiven Feigheit. Der fehlende Wille, eine Leitkultur zu definieren und Angriffe gegen diese abzuwehren, seien sie in Form von Terror oder in Form von scheinheiliger Opfer-Inszenierung und haarsträubenden Rassismus-Vorwürfen, hat Deutschland in diese Situation gebracht. Die Verachtung für das Eigene und die Verklärung des Fremden, solange es nicht europäisch und christlich ist, kennzeichnet seit Jahrzehnten die Weltanschauung der postmodernen Linken. Wer eine Zahlungsaufforderung erhält, tut gut daran, den Brief schnell zu öffnen und die Sache anzugehen. Probleme, die ignoriert werden, tendieren dazu, größer zu werden. Jedes Kind weiß das, unsere Regierung will es nicht wissen. Durch die Nichterfassung des Migrationshintergrundes bei Straftätern wird keine einzige Straftat verhindert, durch die Auflösung des Expertengremiums für politischen Islamismus, löst sich der politische Islam nicht in Luft auf, das Gegenteil ist der Fall. Während die sozialdemokratische Regierung in Dänemark seit Jahren einen knallharten Kurs beim Thema Zuwanderung aus islamischen Ländern fährt, während die Schwedendemokraten einen historischen Wahlsieg verbucht haben, während Frankreichs Präsident Macron offen davon spricht, dass einige Stadtviertel seines Landes inzwischen „islamisiert“ seien und während im Iran Frauen unter Gefahr für Leib und Leben ihre aufgezwungenen Kopftücher verbrennen, halluziniert Berlin sich eine große Party von Homosexuellen, Muslimen und Juden herbei, die einzig von den Rechtspopulisten gestört wird. „Moral ist die Abkehr vom Wollen zum Dasein“, schrieb einer der bedeutendsten Philosophen aller Zeiten, Friedrich Nietzsche. Wer will, dass Deutschland weiterhin da ist, sollte beizeiten Fehler eingestehen und auf Dogmen verzichten, denn die Realität kennt weder Moral noch Wunschdenken.