Innenministerin Nancy Faeser: Aus für „Expertenkreis Politischer Islamismus“

Innenministerin Nancy Faeser unterschätzt die Gefahr des radikalen Islam.© Tobias SCHWARZ / AFP

Unsere SPD-Innenministerin legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und spart bei den Maßnahmen gegen den islamischen Terror und Judenhass. Dabei leiden gerade Minderheiten wie Juden oder Homosexuelle in Deutschland unter der Gewalt islamischer Migranten. Die politische Linke verschließt davor jedoch konsequent die Augen. Obwohl vor allem Migranten aus islamischen Ländern seit Jahrzehnten massiv überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, wird in Berlin offenbar zur Verschleierung dieses Sachverhalts bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre der Migrationshintergrund nicht mehr vermerkt. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den „Expertenkreis politischer Islamismus“ aufgelöst. Mitglieder des Gremiums bestätigten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Vertreter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ ihnen mitgeteilt hätten, dass an einer Fortführung der gemeinsamen Arbeit kein Interesse bestehe. Die Arbeit der erst im Sommer 2021 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufenen Kommission beschreibt das BMI auf seiner Website wie folgt: „Der Expertenkreis politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und wird Handlungsempfehlungen entwickeln. Diese sollen sicherheitsbehördliche Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen.“ Außerdem würde geprüft, ob und wenn ja, welche Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung bestünden. Zu Beginn Ihrer Arbeit galt es für die elf Sachverständigen zunächst, den Begriff „politischer Islamismus“ einheitlich zu definieren.

Herausgekommen ist dabei, dass politischer Islamismus alle Bestrebungen umfasse, „die sich unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte richten“, schreibt das Innenministerium. Diese Bestrebungen seien aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen weltanschaulichen Grundlage „grundsätzlich problematisch“, egal ob sie zur Durchsetzung ihrer Ziele auf Gewalt setzten oder nicht. Die weltanschauliche Grundlage jedes politischen Islamismus, egal ob sunnitisch oder schiitisch, pan-arabisch, persisch oder afrikanisch geprägt, summiert sich laut BMI aus einigen Charakteristiken, darunter die Verabsolutierung des eigenen Islamverständnisses mit dem Ziel, dieses in der Staatsverfassung und in den Landesgesetzen zu implementieren. Des Weiteren zieht der politische Islamismus klare dualistische Trennlinien zwischen dem Eigenen und der Außenwelt. Andersgläubige, Atheisten, Homosexuelle, Juden, Frauen und andere Gruppen werden in streng islamischen Gesellschaften bestenfalls als Bürger zweiter Klasse geduldet, schlimmstenfalls vertrieben und ermordet.