Antisemitismus-Bekämpfung in Baden-Württemberg: Keine Erfolgsgeschichte

In unserer, ohnehin nicht an fehlendem Antisemitismus leidenden Bundesrepublik Deutschland, scheint das grün regierte Baden-Württemberg eine negative Spitzenposition einzunehmen. So bezahlt es einen Antisemitismusbeauftragten, der dem Israel- und Juden-Hass einen zusätzlichen Stempel aufgedrückt hat und lässt sogar einen islamischen Brandanschlag auf eine Synagoge im Verfassungsschutzbericht unerwähnt. Auch scheint sich trotz des allgemeinen Betätigungsverbots in der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet das iranische Terroranhängsel Hisbollah besonders in dem Lande von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Michael Blume bezüglich seiner Aktivitäten sicher zu fühlen und zu gedeihen. (JR)

Von Benjamin Weinthal

JERUSALEM, Israel – Baden-Württembergs Regierung und u.a. die Südwest-Presse feiern dieses Jahr die 70-jährige Einheit der Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern als “Erfolgsgeschichte”.

Die Regierung Baden-Württembergs hat auf ihrer Homepage groß angekündigt: “Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz - der Rechtsstaat greift hier konsequent durch!“

Aus Sicht der Bekämpfung des Antisemitismus und des Erhalts der Demokratie, sind beide oben genannten Behauptungen tatsächlich auf Sand gebaut.

Dass die Bevölkerung Baden-Württembergs den ehemaligen Nazi-Marine-Richter Hans Filbinger in den 60er und 70er-Jahren als Ministerpräsident wählte, findet in der Berichterstattung keine intensive Auseinandersetzung mit der Wechselwirkung zwischen Demokratie und der NS-Geschichte Filbingers.

Filbinger ist berüchtigt für seine Rolle bei dem Todesurteil des deutschen desertierten Matrosen Walter Gröger. Filbingers Statement zu seiner Verantwortung des Todesurteils, "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.”, ist verrufen.

Bei der Trauerfeier Filbingers 2007 lobte der damalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, ihn und seinen Einsatz als Widerstandskämpfer. Filbinger sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern ein Gegner des NS-Regimes. Das war nachweislich eine Lüge. Weiter behauptet Oettinger zu Unrecht: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte".

Ein jeder kompetenter Journalist weiß, Regierungsmitglieder lügen und vertuschen. Die Demokratie in Baden-Württemberg bleibt u. a. wegen dieser maßgeblichen Lügen zu Filbinger und seiner NS-Vergangenheit zurückgeblieben, schwach und unreif.

Am Beispiel der Lage und den Zahlen zum Antisemitismusgeschehen in Baden-Württemberg, kann man sehr genau sehen, dass Baden-Württemberg das antisemitischste Bundesland ist. Dass sich der Judenhass im Laufe der verschiedenen Regierungen in Baden-Württemberg so deutlich in der hiesigen Gesellschaft manifestieren konnte, lässt erkennen, dass Antisemitismus in BW staatlich gelenkt scheint.

So gibt es das Beispiel des BW-Skandals mit der antisemitischen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitonen, Sanktionen) gegen Israel. In einem im Mai d.J. erschienenen Kommentars des renommierten deutsch-jüdischen Journalisten Henryk M. Broder für die "Welt" heißt es: “Doch, es gibt in Deutschland Platz für Judenfeindlichkeit”.

Die Sachlage wurde von Broder beschrieben: "Es gab der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Stadt Stuttgart statt. Die hatte es abgelehnt, die „Kontaktdaten“ des Palästinakomitees auf der Website der Stadt zu veröffentlichen, darunter auch Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen. Die Stadt vertrat die Ansicht, das Palästinakomitee unterstütze die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel, und diese Kampagne sei ihrem Wesen nach antiisraelisch und antisemitisch.”

Broder, der ein Top-Experte auf dem Gebiet des modernen deutschen Antisemitismus ist, kommt zu dem Schluss: "Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gericht „antisemitische Auffassungen“ ausdrücklich zum gesetzlich geschützten Bereich der „Meinungsfreiheit“ erklärt. (Bei antiisraelischen Auffassungen, die im Gewand der „Israelkritik“ daherkommen, ist das bereits länger der Fall.)"

 

BDS-Nazis

Der Verfasser dieses Berichts hat im Jahr 2018 in einem Artikel für die 'Jerusalem Post' als Erster den Antisemitismus-Skandal um die Kontaktdaten der Pro-BDS-Gruppe des Palästinakomitees auf der Stuttgarter Seite entlarvt.

Die Stadt ist nicht gegen das Pro-BDS-Urteil in Berufung gegangen. Nathan Gelbart, ein bekannter deutsch-jüdischer Anwalt und Experte für Antisemitismus, zu der Frage eines Rechtsmittels gegen den Gerichtsbeschluss die Webseite der Stadt Stuttgart betreffend: „Städte wie z.B. Heilbronn, das wie Stuttgart ebenfalls in Baden-Württemberg liegt, gehen in Sachen Neonazi-Demonstrationen sehr wohl gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Berufung, warum also nicht auch Stuttgart gegen BDS-Nazis?“

Susanne Kaufmann, eine Sprecherin des Stuttgarter Bürgermeister Frank Nopper sagte der JR: „Wir bedauern das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sehr. Aus rein rechtlichen Gründen haben wir uns jedoch entschieden, dagegen keinen Rechtsbehelf einzulegen. Nach aktueller Rechtsprechung schätzen wir die Erfolgsaussichten einer Berufung wie auch sonst als sehr gering ein. Deshalb haben wir die Adresse des Palästina-Komitees wieder auf die kommunale Homepage gestellt.“ Sie fügte hinzu: „Wir halten es nicht für eine Lösung, alle externen Adressen auf der kommunalen Homepage zu löschen. Dann müssten wir auch viele Kultureinrichtungen und alle Sportvereine von der Homepage entfernen.“

Wenn die Stuttgarter Regierung keinen staatlichen Antisemitismus fördern möchte, müsste Stuttgart alle Vereinseintragungen auf der Stuttgart-Homepage löschen.

Das würde dem Ziel “Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz” entsprechen. Die Entscheidung von Nopper, die Informationen erneut zu veröffentlichen, verstößt gegen die Anti-BDS-Beschlüsse des Landes Baden-Württemberg und gegen den des Bundestag. Zwar sind die Beschlüsse kein Gesetz, sie sind nicht bindend. Die Pro-BDS-Haltung der Stuttgarter-Regierung zeigt jedoch, dass die Beschlüsse sich als eine sogenannte Sonntagsrede entpuppt hat.

Die Stuttgarter Regierung hat damit vor der antisemitischen BDS-Gruppe kapituliert.

 

Keine Kritik an Michael Blume

Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW), Barbara Traub, schweigt konsequent zum BDS-Eintrag auf der Homepage. Traub bleibt umstritten, weil sie das angebliche Fehlverhalten des Antisemitismus-Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, nicht kritisiert. Ausgerechnet Blume hat das Gerichtsurteil nicht beanstandet. Überdies beantwortet er u. a. JR-Presseanfragen nicht. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum stufte Blumes Aktivitäten im Jahr 2021 als siebtschlimmsten Fall von Antisemitismus ein und begründete dies damit, dass er Antisemitismus auf Social Media u.a. verbreitet hat. Blumes vorrangige Reaktion auf seine Listung ist, das Simon-Wiesenthal-Zentrum zu delegitimieren, prompt zu behaupten, das echte Simon-Wiesenthal-Zentrum sei nicht das in den USA ansässige, sondern jenes in Wien.

Martin Widerker, der jahrzehntelang Vorstandsmitglied und mehrere Jahre davon Vorstandsvorsitzender der IRGW war, sagte der JR in Bezug auf einen Korruptionsskandal um Traub und Blume : “Frau Traub hat Blume zu keiner Zeit als Antisemitismusbeauftragten kritisiert, obwohl die Versagen Blumes bekannt sind. Diese Versagen waren keine versehentlichen Fehler die Blume begangen hat, es waren bewusste Handlungen.”

Widerker, der politisch über mehr als 50 ≠Jahre für das Wohl des Judentums in Deutschland aktiv ist, kritisiert Blume und Traub: ” Durch seine Lügen wurden die Mittel, die im Staatsvertrag - den ich für die IRGW persönlich als Vorstandsvorsitzender der IRGW verhandelt habe - festgeschrieben sind, zweckentfremdet. Für mich sind es kriminelle Handlungen, die dazu geführt haben, dass die Mittel, die die IRGW in eine blühende jüdische Gemeinde verändert hätten, zweckentfremdet wurden. Hier wurde eine geplante positive Entwicklung der IRGW sabotiert. Wenn jemand das Antisemitismus nennen würde, würde ich nicht widersprechen.”

Widerker fordert den Rücktritt von Blume wegen seines Fehlverhaltens gegenüber der jüdischen Gemeinde und seiner Pro-Iran-Regime- Aktivitäten in Bezug auf eine Partnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in Iran.

 

Blume und Traub ignorieren diese Vorwürfe.

Die Lage der 'freien' Presse in Baden-Württemberg mutet düster an, unkritisch und zum größten Teil loyal gegenüber dem Land. Es gab keine Berichterstattung über die Entscheidung der Stuttgarter Regierung, nicht gegen das Pro-BDS-Urteil in Berufung zu gehen. Die „Stuttgarter Zeitung“ gilt lange schon als antiisraelisch und hat bereits im Jahr 2013 eine antisemitische Karikatur veröffentlicht, auf der Israels ehemaliger Premierminister Benjamin Netanjahu ein Davidstern auf der Brust hat; eine Anspielung auf die Juden, die einen gelben Stern in Hitler-Deutschland trugen:

Netanjahu sitzt auf einer Parkbank. Er wird mit einer Flasche aus Gift mit einer Totenkopf-Kennzeichnung, einer „Friedenstaube“ mit der Aufschrift „Nahostfriede füttern" dargestellt. Auf einem kleinen Stückchen Brot sind die Tropfen des Gifts aus der Flasche mit der Aufschrift "Siedlungsbau" zu sehen.

Die Karikatur entspricht der modernen Auflage der alten antisemitischen Geschichte, die die Juden als ”Brunnenvergifter“ verunglimpft. In diesem Fall ist Netanjahu der Brunnenvergifter, weil er den Friedensprozess mit dem Siedlungsbau vergiftet hat.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum stufte die Stuttgarter-Zeitung-Karikatur u.a. im Jahr 2013 als den siebtschlimmsten Fall von Antisemitismus ein.

Offensichtlich betreibt die "Stuttgarter Zeitung" Hofberichterstattung für den Antisemitismusbeauftragten Blume. Der Stuttgarter-Zeitung-Journalist, Eberhard Wein, der sich mit Blume beschäftigt, ignoriert die Korruptions-Vorwürfe gegen Blume und Traub ebenso. Wein ignoriert weiter Blumes und Stuttgarts Duldung des antisemitischen BDS-Eintrags auf der Stadthomepage. Die "Stuttgarter Zeitung" und ihre Schwesterzeitung "Die Stuttgarter Nachrichten" sind ein Teil des Antisemitismus-Problems in Baden-Württemberg.

 

Fluchthilfe für Brandstifter?

Baden-Württemberg ist zudem ein Brennpunkt für gewalttätigen Antisemitismus. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Innenminister Thomas Strobl und Michael Blume sind erneut in einen Antisemitismus-Skandal verwickelt. Sie versäumten es, die Bunderegierung und The International Criminal Police Organization [INTERPOL] über Serkan P. zu informieren, der aus dem Bundesland BW unbehelligt in seine Heimat Türkei fliehen konnte – fünf Tage, nachdem er am 5. Juni 2021 einen Brandanschlag auf eine neue Synagoge in Ulm verübt haben soll. Die Nazis haben die Ulmer Synagoge in den November-Pogromen niedergebrannt.

INTERPOL sagte gegenüber der JR zu dem Anschlag 2021: “Wenn die Polizei in einem der 195 Mitgliedsländer von INTERPOL Informationen in Bezug auf Ermittlungen und Personen mit dem Generalsekretariat in Lyon austauscht, bleiben diese Informationen Eigentum dieses Mitgliedslandes. INTERPOL äußert sich daher nicht zu bestimmten Fällen oder Personen, außer unter besonderen Umständen und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedslandes."

Im letzteren Fall würde die Rote Ausschreibung [Red Notice] im Abschnitt 'Gesuchte Personen' unserer Website veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass viele Red Notices nicht veröffentlicht werden.“

Man kann davon ausgehen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg keine Beschwerde bei INTERPOL eingereicht hat: Kretschmann, Blume und Strobl verharren auch hier in Stille.

Eine „Red Notice“ zu Serkan P. war auf der Seite von INTERPOL nicht zu finden. Die Behörden des Bundes und der Landesregierung Baden-Württemberg bleiben stumm. Weder die Presse in Ulm noch in Stuttgart interessiert sich weiter für diesen Fall.

 

Lückenhafter Verfassungsschutzbericht

Auf eine JR-Presseanfrage, warum der Verfassungsschutzbericht 2021 des Landes Baden-Württemberg den antisemitischen Fall des Brandanschlags auf die Synagoge in Ulm nicht erwähnt, schrieb das Landesamt für Verfassungsschutz: „Die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg orientiert sich an extremistischen Personenzusammenschlüssen, die vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag erfasst sind. Der Bericht kann keinen erschöpfenden Überblick zu allen antisemitischen Phänomenen geben und bietet keine abschließende Aufzählung aller antisemitischer Straftaten und Ereignisse im Berichtsjahr. Der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am 5. Juni 2021 wurde unter anderem deshalb nicht in die Berichterstattung aufgenommen, da keine ausreichenden Belege zur Zuordnung des Tatverdächtigen zu einem extremistischen Personenzusammenschluss unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz vorliegen.”

Dass der gefährlichste Vorfall des Antisemitismus im Jahr 2021 in Baden-Württemberg nicht in dessen Verfassungsschutzbericht steht, spricht Bände. Zudem gibt es keinerlei Priorität seitens der Landesregierung, eine Auslieferung nach Deutschland von Serkan P. zu erwirken. Die vorgegebene Verantwortungsstruktur bezüglich des antisemitisch- terroristischen Brandanschlags auf die Synagoge existiert offenbar nicht.

Kurzum: Der Fall von Ulm ist skandalös und die Landesregierung will den Skandal offenbar aussitzen.

Der Investigativ-Journalismus hat keine Tradition in Deutschland und die Presse-Berichterstattung in Baden-Württemberg z. B. im Fall Serkan P., ist ein glasklares Beispiel für das Versagen dieser Nachrichtenorganisationen.

Der Antisemitismus innerhalb der Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich mit dem aktuellen Ministerpräsidenten Kretschmann weiter ausgebereitet. Im März 2017 übergab der Grünen-Politiker Kretschmann persönlich einen Scheck über 30.000 Euro in Judäa und Samaria an den lutherischen Pastor Mitri Raheb, der sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Die 30.000 Euro sollen für Solarenergietechnik verwendet werden. Raheb unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne.

Kretschmann, der in der Vergangenheit ein Anhänger der totalitären Ideologie der kommunistischen Diktatur Mao Zedong in China war, hat in Bezug auf die Bekämpfung des Antisemitismus in Baden-Württemberg grandios versagt. Für Baden-Württemberg gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Obwohl die Bundesregierung im Jahr 2020 die Aktivitäten der islamischen Terror-Organisation Hisbollah verboten hat, bleiben Mitglieder der libanesischen Terror-Bewegung in Baden-Württemberg aktiv. Laut dem neuen BW-Verfassungsschutzbericht sind derzeit etwa 70 Anhänger in Baden-Württemberg ansässig.

Israel deckte auf, dass Hisbollah Ammoniumnitrat in Baden-Württemberg gelagert hat.

Die Terror-Gruppe hat mehrfach die chemische Substanz Ammoniumnitrat für die Herstellung explosiven Materials für Terroranschläge verwendet.

Es ist unklar, ob Kretschmann, der die Hisbollah-Organisation duldete, davon wusste, dass Ammoniumnitrat in seinem Bundesland gelagert wurde. Israel spielte eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Hisbollahs Ammoniumnitratlagerung in Baden-Württemberg. Der Fall des Hisbollah- Ammoniumnitrat-Skandals bleibt bis heute ungeklärt. Die Presse und die Oppositionspolitik (z.B. SPD und FDP) zeigen aktuell kein Interesse an diesem Vorfall. Die Grünen-CDU Koalition in Stuttgart schweigt zu dem Hisbollah-Skandal. Die Demokratie zeigt sich einmal mehr als sehr unausgegoren im BW-Landtag. Klar ist: Hisbollahs Terror-Aktivisten fühlen sich offenbar seit Jahren sicher und wohl in Baden-Württemberg.

 

Eine Fortsetzung dieses Artikels folgt in der November-Ausgabe der Jüdischen Rundschau.

Mitarbeit: Carola Baseler

 

Benjamin Weinthal ist ein Korrespondent der Jerusalem Post.