Israelfeindlicher UN-Bericht

Von Felix Lehmann

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich mal wieder mit Israel befasst. Anlass ist der Militäreinsatz „Guardian of the Walls“ im Mai 2021, der eine Antwort auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen war. Doch für den sogenannten Menschenrechtsrat ist das nur ein willkommener Vorwand für einen umfassenden Rundumschlag zur Dämonisierung Israels, der vor doppelten Standards und verdrehten Fakten nur so strotzt. Immer dann, wenn die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Israel das Wort „Menschenrechte“ in den Mund nehmen, muss ohnehin erst George Orwells Neusprechdiktionär zurate gezogen werden, um die wahre Bedeutung zu entschlüsseln: Ziel ist die einseitige Dämonisierung und Diffamierung des jüdischen Staates.

Was war der Auslöser für den Waffengang zwischen Israel und der Hamas? In Jerusalem waren Proteste ausgebrochen, die sich zunächst nur um das Stadtviertel Scheikh Jarrah drehten. Das Oberste Gericht Israels hatte in einem jahrzehntelangen Rechtsstreit abschließend entschieden, dass die Nachkommen früherer jüdischer Bewohner, die 1948 von Jordanien vertrieben und enteignet worden waren, ihre Grundstücke zurückerhalten. Der Streit eskalierte, Juden und Araber lieferten sich Auseinandersetzungen auf der Straße. Für den „palästinensischen“ Dauerpräsidenten Mahmud Abbas, der damals schon seit 13 Jahren ohne demokratische Legitimation regierte, bot sich eine einmalige Gelegenheit, die Wahl ein weiteres Mal abzusagen. Daraufhin nahmen die Proteste in der Westbank an Schärfe zu. Das nutzte die Hamas zur Profilierung. Mehr als 4000 iranisch finanzierte Raketen feuerte die Terrormiliz wahllos auf israelische Städte und zivile Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser.

 

Subjektive Parteinahme

Das Dokument des Menschenrechtsrates (A/HRC/50/21) ist ein Sammelsurium der üblichen Klischees und Falschbehauptungen. Die Regierung in Jerusalem hatte vorab mitteilen lassen, dass sie nicht mit der Untersuchung kooperieren werde. Aus gutem Grund. Gleich zu Beginn der Lektüre geben die Autoren unverhohlen zu, dass es ohnehin nur darum geht, Israel an den Pranger zu stellen. Der Bericht solle „einen Überblick über das breite Spektrum an Verstößen und Missbräuchen bieten“, heißt es, doch dann folgt: „Die Feststellungen (…) beziehen sich überwiegend auf Israel.“ Dies sei ein Hinweis auf „den asymmetrischen Charakter des Konflikts und die Tatsache, dass ein Staat den anderen besetzt hält.“ Vielleicht hat der Menschenrechtsrat ja übersehen, dass Israel sich im Jahr 2005 einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat? Der Gazastreifen, so belehrt der Menschenrechtsrat, sei immer noch von Israel besetzt, da die „Palästinenser“ keine Kontrolle über die Grenzübergänge und den Luftraum besäßen. Wie es der Hamas unter diesen Umständen gelingt, die Menschen im „israelisch besetzten“ Gaza einer Terrorherrschaft zu unterwerfen, Raketen herzustellen und auf Israel abzufeuern, bleibt das Geheimnis der Autoren.

So geht es in einem fort. Es folgt eine willkürliche Auflistung von vermeintlichen Missständen, an denen allesamt Israel schuld sein soll: Die Nichteinhaltung der Resolution 242 vom 22. November 1967 zum Beispiel, die Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg angeblich zum Rückzug von den Golanhöhen, Ostjerusalem, dem Gazastreifen und der Westbank verpflichtet. Doch diese Resolution wird weithin fehlinterpretiert. Im maßgeblichen englischen Text heißt es wörtlich, Israel solle sich „aus Gebieten zurückziehen, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden“, und fordert alle Seiten auf, einen „gerechten und dauerhaften Frieden zu ermöglichen.“ „Aus Gebieten“, nicht aus „den“ Gebieten, wie der damals teilnehmende britische UN-Botschafter Lord Caradon betonte, da den verhandelnden Diplomaten völlig klar war, dass die „grüne Linie“ von 1948 für Israel nicht zu verteidigen wäre.

 

Arabischer Terror bleibt

unerwähnt

Der nächste Punkt auf der Anklageschrift des Menschenrechtsrates: die Nichteinhaltung des Osloer Abkommens, für die ausschließlich Israel verantwortlich gemacht wird. Tatsächlich war zentraler Faktor für das Scheitern das doppelte Spiel des damaligen PLO-Chefs Yassir Arafat, der trotz gegenteiliger Beteuerungen nie aufhörte, den Terrorismus zu unterstützen. Aus Unzufriedenheit über das Verhandlungsergebnis entschied Arafat sich bewusst dazu, die zweite Intifada vom Zaun zu brechen.

Auch die jüdischen Siedlungen in der Westbank, dem Bericht zufolge „ein wesentliches Friedenshindernis“, dürfen natürlich nicht fehlen. Wer wissen will, was die Folge israelischer Gebietskonzessionen sind, braucht nur Israels einseitigen Rückzug und die darauf folgende Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen zu studieren. Aber was ist mit folgenden Friedenshindernissen: Die Pay-for Slay-Politik der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde? Das ist nichts anderes als eine Risikolebensversicherung für Terroristen, bei der die Prämie umso höher ausfällt, je mehr Juden ermordet werden. Mitfinanziert von Deutschland. Oder „palästinensische“ Schulbücher, in denen unverhohlen zum Hass gegen Juden angestachelt wird? Die zahlreichen Terrorattentate, wie zuletzt in El’ad, wo „palästinensische“ Terroristen mit einer Axt Jagd auf Juden machten und drei Einwohner ermordeten? Für den Menschenrechtsrat ist das alles nicht der Rede wert. Was stattdessen zählt, ist die „tägliche Siedlergewalt“, der ein ganzes Unterkapitel gewidmet wird.

Auch die Kinder kommen im UN-Bericht nicht zu kurz. Die Vertreter des Menschenrechtsrates sorgen sich „um die physischen und psychischen Auswirkungen“, die Abrissmaßnahmen der israelischen Armee auf „palästinensische“ Kinder haben könnten. Dass die IDF Häuser von „palästinensischen“ Terroristen zur Abschreckung gezielt zerstört, ist so bekannt wie umstritten. Doch was ist mit der körperlichen und seelischen Verfassung von israelischen Kindern infolge des Hamas-Raketenterrors? Wir erfahren kein Wort darüber.

Wenn die Berichte des UN-Menschenrechtsrates Realsatire sind, dann ist der „Tagesordnungspunkt 7“ der Running Gag. Beim Thema „Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ haben die Israel-Dämonisierer ein unbefristetes Abo auf ihre Agitation. Seit dem Jahr 2006 ist der TOP unverändert fester Bestandteil jeder Sitzung. 14 Mitglieder des Rates werden von Freedom House als „unfreie Staaten“ geführt. Die Liste reicht von Eritrea, wo Menschen auf unbestimmte Zeit zum Militärdienst gezwungen werden, Venezuela, wo eine korrupte Elite den Staat ausplündert und das Land an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, bis nach Katar, dessen glitzernde WM-Stadien mithilfe moderner Sklaverei und Zwangsarbeit errichtet wurden. Apropos Zwangsarbeit: Auch China sitzt im UN-Menschenrechtsrat. Gleichzeitig sitzen rund eine Million Uiguren in chinesischen Zwangsarbeiterlagern.

Um das Bild abzurunden: Kein Gremium ist so „gut“ wie seine Vorsitzenden. Der UNHRC macht da keine Ausnahme. Navanethem Pillay ist für ihre antiisraelischen Obsessionen berüchtigt. Während des Gaza-Krieges 2014 forderte sie allen Ernstes von Israel, das Raketenabwehrsystem Iron Dome „mit den Behörden im Gazastreifen zu teilen“. Mit der Hamas also. Doch das ist noch nicht alles, was Pillay an Schwachsinn zu bieten hat: 2018 bezichtigte die Südafrikanerin Israel der „Rassentrennung“ und deklarierte den jüdischen Staat als „Apartheidstaat“. Dass sie sich auch noch offen für die antiisraelische BDS-Bewegung ausspricht, dürfte da niemanden mehr überraschen. Ein solches Gremium braucht kein Mensch.