Ampelregierung will dauerhaftes Bleiberecht für über 100.000 abgelehnte Asylbewerber

Von Vincent Steinkohl

Politik ist, wenn die Reichen und Mächtigen uns auf den Kopf pinkeln und die Medien uns erzählen, es würde regnen. Der Urheber dieser vulgären, doch nicht völlig unzutreffenden Polemik ist nicht bekannt, jedoch steckt viel Wahres in diesem Satz. Denn wer im „besten Deutschland, dass es jemals gegeben hat“ weder links-progressiv noch islamistisch veranlagt ist - wobei auch Hybridformen aus beidem existieren - und sich für Politik interessiert, muss dermaßen hart im Nehmen sein, dass es schon an Masochismus grenzt. Seit Jahren ist der deutsche Zeitgeist geprägt von einer herrschenden Klasse, die zuerst fremde Länder und himmelsstürmerische internationale Großprojekte im Blick hat, bevor sie einen schnöden Gedanken an die eigene arbeitende Mehrheitsbevölkerung verliert. Dass das Wohlergehen Deutschlands die oberste Priorität innehat, muss ernsthaft bezweifelt werden. Um diesen harschen Vorwurf nachvollziehen zu können, sei an einige gesellschaftliche Ereignisse der letzten Jahre erinnert: An den so opportunistischen wie kurzsichtigen Ausstieg aus der Atomenergie, der uns die höchsten Strompreise der Welt beschert hat, zum Beispiel. Oder an die völlig unkontrollierte Grenzöffnung von 2015, die der Bundesrepublik ein Plus bei Gruppenvergewaltigungen beschert hat und die das allgemeine Sicherheitsgefühl der Deutschen nachhaltig beschädigt hat. Oder wie wäre es mit den verheerenden Corona-Maßnahmen, auf deren Höhepunkt im Dezember vergangenen Jahres die von Zwangsgebühren alimentierte ZDF- „Journalistin“ Sarah Bosetti Millionen ungeimpfter Bürger als „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnet hat? Von Verzichtsappellen des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der im Ruhestand bescheidene 200.000 Euro im Jahr verdient und mit Blick auf die drohende Energiekrise im Winter verkündet hat, „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit", will ich gar nicht erst anfangen.

 

Fernab der Realität

In Anbetracht dieser eklatanten Verfehlungen stellt sich politischen Beobachtern die Frage, ob diese Menschen das alles ernst meinen. Ist der durchschnittliche Berufspolitiker dermaßen weit entfernt von den Sorgen und Nöten normaler Menschen, dass er es nicht besser weiß? Man muss davon ausgehen, wenn man auf die neueste Schnapsidee unserer Sonnenkönige blickt. Nach Plänen der Ampelkoalition sollen nämlich abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, sofern sie über eine Duldung verfügen und sich gut integriert haben. Innenministerin Nancy Faeser plant, ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einzuführen, von dem nach aktuellem Stand mehr als 100.000 Ausländer profitieren würden. Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen demnach die Möglichkeit erhalten, für immer legal in Deutschland zu bleiben. Betroffene sollen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten. Wenn sie in diesem Zeitrauem nachweisen können, die deutsche Sprache zu beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern zu können, sollen sie ein langfristiges Bleiberecht bekommen. Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass auch die FDP dieses Vorhaben unterstützt.

Abschiebung von Gewalttätern ist nichts als ein Lippenbekenntnis

Zwar sollen Straftäter vom dauerhaften Bleiberecht genauso ausgeschlossen werden, wie diejenigen, die ihre Identität falsch angegeben hatten, um ihrer Abschiebung zu entgehen, doch fällt es hinsichtlich des aktuellen politischen Unvermögens, selbst islamistische Gefährder außer Landes zu bringen sehr schwer, das zu glauben. Wer in den Augen unserer Bundesregierung als „gut integriert“ gilt, wissen wohl nur die Götter. Angesichts der Ernennung einer Ferda Ataman zur „Antidiskriminierungsbeauftragten“, die gerne mal todesmutige Islamkritiker wie Hamed Abdel Samad oder Seyran Ates diffamiert, wenn sie nicht gerade Deutsche als „Kartoffeln“ beschimpft, dürfte die Messlatte für gelungene Integration nicht allzu hoch hängen.

Zudem ist Papier geduldig und ein Gesetz nur so viel wert wie der Wille der Machthaber, dieses auch durchzusetzen. In Bezug auf zumeist muslimische Gewalttäter ist die Justiz hierzulande schon seit Jahren heillos überfordert. Im Nachgang der unrühmlichen Kölner Silvesternacht von 2016 kam es nach über 1.200 Strafanzeigen zu lächerlichen 37 Verurteilungen. Nachdem sich im Berliner „Insulaner“-Freibad im Juni dieses Jahres rund 100 zumeist orientalisch aussehende junge Männer einmal mehr von ihrer Schokoladenseite präsentiert und eine handfeste Massenschlägerei angezettelt haben, konnte die Polizei stolze vier Tatverdächtige ermitteln. Mag sein, dass sich diese Zahl im Laufe der nächsten Tage und Wochen erhöhen wird, doch die überwältigende Mehrheit solcher Taten bleibt stets ungesühnt. Glaubte man dem Statistischen Bundesamt, wanderten im Jahr 2021 rund eine Millionen Ausländer in die Bundesrepublik ein, im selben Jahr wurden nur 11.000 Abschiebungen vollzogen. Dass es sich dabei mitnichten um Fachkräfte und Hirnchirurgen handelt, dürfte auf der Hand liegen. Während sich dieser Tage, wie unlängst in Duisburg, ausländische Familienclans Schießereien auf offener Straße liefern, oder wie unlängst in Berlin völlig legal millionenschwere Anwesen zulegen, tut die Bundesregierung ihr Bestes, diese Zustände noch weiter zu verschlimmern. Die Politik wiederholt derweil, trotz gegensätzlicher Zahlen dogmatisch, die größte politische Gefahr gehe von rechts aus, Integration sei keine Einbahnstraße und Zuwanderung aus der dritten Welt sei ein Erfolgsmodell.

 

Die politische Linke wird Opfer ihrer selbst

Ein abendlicher Spaziergang durch westdeutsche Innenstädte oder ein Blick in die Kriminalstatistik offenbaren jedoch ein völlig anderes Bild. Der moderne Gutmensch beschuldigt allzu gerne seine politischen Gegner, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu suchen, doch handelt es sich hierbei zumeist um Projektion. Auf kritische Fragen reagiert er oft instinktiv mit nichtssagenden Plattitüden wie „Hass ist keine Meinung“, oder „Kein Mensch ist illegal“. Entgegen den Fantasie-Konstrukten neulinker Intellektueller unterteilt sich die Welt jedoch nicht in einen unterdrückerischen neo-kolonialistischen Westen auf der einen, und den Rest der Welt auf der anderen Seite. Viele Zuwanderer, vor allem diejenigen aus Nahost und Afrika, bringen Wertvorstellungen und Ressentiments mit, die man in Deutschland bereits lange überwunden hat. Dass es gerade die politische Linke ist, die sich seit jeher dem Kampf für Minderheiten jeglicher Art verschrieben hat, die diese Menschen blauäugig willkommen heißt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die überwältigende Mehrheit antisemitischer Gewalttaten geht heutzutage auf das Konto von Muslimen. In der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus“ des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von 2018 gaben Opfer antisemitischer Gewaltdelikte zu 81 Prozent an, die mutmaßlichen Täter hätten einer „muslimischen Gruppe“ angehört. In einer 2013 veröffentlichten Untersuchung der Universität Bielefeld fanden nur drei Prozent der Befragten mit deutschem Familienhintergrund, Juden hätten zu viel Einfluss in der Welt. Bei den Befragten mit türkischem Hintergrund waren es hingegen 25 Prozent, also jeder vierte. Bei arabischen Familien stimmten dieser These sogar 40 Prozent zu. Eine nicht-repräsentative Umfrage im Auftrag des „American Jewish Committee“ (AJC) ergab, dass ein negatives Israel-Bild bei vielen Migranten aus Syrien oder dem Irak beinahe selbstverständlich sei. In Zeiten der dogmatischen Wissenschaftsgläubigkeit, in der das simple Erkennen von Mustern und Tendenzen auf Grundlage eigener Erfahrungen keinen Wert mehr hat, muss der Wahrheitssuchende froh sein über derartige Erhebungen. Denn der Besuch einer beliebigen Oberschule in Westdeutschland würde für diese Erkenntnisse völlig ausreichen, schließlich gilt „Yahudi“ (arabisch: „Jude“) schon seit Jahrzehnten als Schimpfwort in jenen Milieus.

 

Die ewige Opferrolle

Als wäre das alles nicht schlimm genug, sind es ausgerechnet die aggressivsten demografischen Gruppen, die am lautesten „Diskriminierung“ schreien und sich über „strukturellen Rassismus“ beschweren. Komischerweise hört man derartige Anklagen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niemals aus dem Mund von Vietnamesen oder Italienern. Vermutlich sind die zu beschäftigt damit, Geschäfte zu eröffnen und für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Die Ankläger sind stets die üblichen Verdächtigen. Auf Staatskosten fürstlich lebende hauptberufliche Rassismus-Opfer wie die ehemalige Berliner „Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales“, Sawsan Chebli, verkünden weitestgehend unwidersprochen, dass Antisemitismus „vor allem auch Muslime“ bedrohe. Angesichts der jährlich stattfindenden Al-Kuds-Demonstrationen, auf denen Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ gerufen werden, wäre ein derartiges Statement beinahe komisch, hätte es keine ernsten realpolitischen Konsequenzen für die Betroffenen. Wer im Jahr 2022 in Berlin mit einer Kippa die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, sollte besser Kampfsporterfahrung mitbringen. Jeder weiß, dass das nicht an den Rechtspopulisten liegt, doch die politische Korrektheit verbietet die klare Benennung der Aggressoren. Auf der renommierten Kunstmesse „Documenta“ darf ein indonesisches Künstlerkollektiv mit Verbindungen zur BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) antisemitische Bilder auf „Stürmer“-Niveau ausstellen, abgesegnet von der grünen Berliner Kultursenatorin, Claudia Roth. Selbst die linkslastige Zeitung „Jüdische Allgemeine“ fordert mittlerweile ihren Rücktritt, doch passieren wird aller Wahrscheinlichkeit nach nichts.

 

Die politische Linke hasst Erfolg

Hinter alledem steckt mehr als bloße Naivität, hier ist politisches Kalkül am Werk. Wer seinen großzügig bezahlten Posten in der Politik behalten will, hat ein Auge auf potenzielle Wählerstimmen und versucht, diese einzufangen. Weil es signifikant mehr muslimische, als jüdische Staatsbürger in Deutschland gibt, versuchen gerade linke Parteien, sich bei ersteren anzubiedern. Halbherzige Bekenntnisse zum „christlich-jüdischen Abendland“ verpuffen neben den zahlreichen Schmeicheleien gegenüber Muslimen von Seiten der deutschen Politik. Dazu kommt ein ideologisches Paradoxon moderner Linker, welches das Hofieren von muslimischen Antisemiten ebenfalls erklären dürfte: Sie hassen Erfolg.

Bereits Karl Marx, Urvater staatlich organisierter Armut und selbst Sohn jüdischer Eltern, hat linkem Antisemitismus Tor und Tür geöffnet. Seinem Weggefährten Arnold Ruge schrieb er charmante Dinge wie „Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.“ Die Ergüsse von Marx über das jüdische Volk lesen sich wie Schriften von Nazis. Das Judentum sei „ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element“. In der jüdischen Religion liege „die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck“. Hätte ein AfD-Funktionär ähnliches verlautbart, hätte jeder Oberschüler dieses Landes bereits davon gehört. Das Vorurteil des reichen, raffgierigen Juden findet sich in vielen seiner Pamphlete. Auch die RAF hat mit den Mördern des israelischen Olympiateams in München 1972 gemeinsame Sache gemacht. Weil sozialistische Aufwiegelung immer versucht, die Besitzenden für das Leid der Armen verantwortlich zu machen, haben Juden seit jeher einen schwierigen Stand bei linken Weltverbesserern. Wer gutes Geld verdient, mit sich selbst im Reinen ist und weiß, wie man Tischbesteck benutzt, ist deutlich schwieriger zum revolutionären Subjekt verkopfter Akademiker geeignet, als die mittellosen Massen. Weil der Staat Israel in den knapp 80 Jahren seines Bestehens ein Paradies der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes inmitten islamischer Katastrophenstaaten etabliert hat, kann das heilige Land kein Mitgefühl durch westliche Linke erwarten. Wann immer Jerusalem in Reaktion auf Raketenbombardements und Terroranschläge zurückschießt, ist die Empörung groß. Den unzähligen zivilen Opfern von Hamas und Konsorten wird hingegen kaum gedacht. Dieselben Menschen, die den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maßen für die Verwendung des Begriffs „Globalisten“ einen Antisemiten schimpfen, schweigen beschämt, sobald sie mit echtem Judenhass ihrer Schützlinge konfrontiert sind. Der modernen westlichen Linken geht es um nichts als Machterhalt. Wann immer es sich anbietet, wird „Nie wieder!“ skandiert und auf die historische Verantwortung Deutschlands gepocht. Wenn ein Video die Runde macht, in dem ein arabischer „Schutzsuchender“ mitten in Berlin mit einem Gürtel bewaffnet auf einen Juden einprügelt, wartet man vergeblich auf diesbezügliche Talkshows der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien.

 

Falsche Freunde

Es ist an der Zeit, Prioritäten zu setzen: Multikulturalismus oder jüdisches Leben in Deutschland. Man kann nicht beides haben. Wer bereitwillig hunderttausende Menschen aus den antisemitischsten Kulturkreisen der Welt importiert, hat jedes Recht verwirkt, an Gedenktagen Krokodilstränen zu Ehren der Holocaust-Opfer zu vergießen. Wer nicht nur tote Juden aus Geschichtsbüchern, sondern auch die Lebenden liebt, muss den Elefanten im Raum ansprechen. Mit Muslimbrüdern und Al-Kuds-Demonstranten ist friedliches Zusammenleben nicht möglich. Freunde des jüdischen Volkes sollten sich tunlichst überlegen, ob sie sich aus reiner Bequemlichkeit in die Reihen derer einreihen wollen, die den Kindern Abrahams das Leben erschweren. Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde pauschal allen Muslimen eine antisemitische Haltung unterstellen. Es sind jedoch genug, um das Sicherheitsgefühl der Betroffenen nachhaltig zu beschädigen. Konsequente Abschiebungen von Gefährdern, ein Verbot ausländischer Islamverbände in Deutschland, eine umfassende Überprüfung der Finanzierung von Moscheen, sowie bildungspolitische Programme über die Geschichte Israels seit den Tagen des ersten Tempels, würden enorm helfen. Wegschauen dagegen hilft niemandem. Die Ampelregierung sollte jeglichen Antisemitismus konsequent bekämpfen, nicht nur jenen, für den es keinen Mut erfordert. Das Kokettieren mit iranischen Mullahs, wie es beispielsweise Claudia Roth und Frank-Walter Steinmeier seit Jahren praktizieren, darf unter keinen Umständen toleriert werden. Ditib, Muslimbrüder und Mili Görüs gehören verboten. Islamverbände, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollten keine Moscheen auf deutschem Boden bauen dürfen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man sich in woken Kreisen verdächtig macht, wenn man Selbstverständlichkeiten dieser Art einfordert. Einwanderer müssen an denselben Standards gemessen werden wie die einheimische Bevölkerung. Die deutsche Politik sollte sich an den dänischen Sozialdemokraten orientieren, denn dort wird vieles von dem bereits umgesetzt. Im Namen aller Freunde der Juden bleibt zu hoffen, dass sich in Deutschland ein radikaler Kurswechsel vollzieht, sonst sieht die Zukunft dieses Landes alles andere als rosig aus.