Ampelregierung will dauerhaftes Bleiberecht für über 100.000 abgelehnte Asylbewerber

Wer hierzulande fünf Jahre als Geduldeter lebt, soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, so die Pläne der Ampelregierung. Mit dem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will Innenministerin Nancy Faeser mehr als 100.000 meist muslimische Migranten in Deutschland außerhalb des üblichen rechtsstaatlichen Prozederes de facto einbürgern. (JR)

Der überproportionale Anteil migrantischer Täter in der Kriminalstatistik spricht gegen die Aufnahme von 100000 abgelehnten Asylbewerbern.
© John MACDOUGALL / AFP

Von Vincent Steinkohl

Politik ist, wenn die Reichen und Mächtigen uns auf den Kopf pinkeln und die Medien uns erzählen, es würde regnen. Der Urheber dieser vulgären, doch nicht völlig unzutreffenden Polemik ist nicht bekannt, jedoch steckt viel Wahres in diesem Satz. Denn wer im „besten Deutschland, dass es jemals gegeben hat“ weder links-progressiv noch islamistisch veranlagt ist - wobei auch Hybridformen aus beidem existieren - und sich für Politik interessiert, muss dermaßen hart im Nehmen sein, dass es schon an Masochismus grenzt. Seit Jahren ist der deutsche Zeitgeist geprägt von einer herrschenden Klasse, die zuerst fremde Länder und himmelsstürmerische internationale Großprojekte im Blick hat, bevor sie einen schnöden Gedanken an die eigene arbeitende Mehrheitsbevölkerung verliert. Dass das Wohlergehen Deutschlands die oberste Priorität innehat, muss ernsthaft bezweifelt werden. Um diesen harschen Vorwurf nachvollziehen zu können, sei an einige gesellschaftliche Ereignisse der letzten Jahre erinnert: An den so opportunistischen wie kurzsichtigen Ausstieg aus der Atomenergie, der uns die höchsten Strompreise der Welt beschert hat, zum Beispiel. Oder an die völlig unkontrollierte Grenzöffnung von 2015, die der Bundesrepublik ein Plus bei Gruppenvergewaltigungen beschert hat und die das allgemeine Sicherheitsgefühl der Deutschen nachhaltig beschädigt hat. Oder wie wäre es mit den verheerenden Corona-Maßnahmen, auf deren Höhepunkt im Dezember vergangenen Jahres die von Zwangsgebühren alimentierte ZDF- „Journalistin“ Sarah Bosetti Millionen ungeimpfter Bürger als „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnet hat? Von Verzichtsappellen des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der im Ruhestand bescheidene 200.000 Euro im Jahr verdient und mit Blick auf die drohende Energiekrise im Winter verkündet hat, „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit", will ich gar nicht erst anfangen.

 

Fernab der Realität

In Anbetracht dieser eklatanten Verfehlungen stellt sich politischen Beobachtern die Frage, ob diese Menschen das alles ernst meinen. Ist der durchschnittliche Berufspolitiker dermaßen weit entfernt von den Sorgen und Nöten normaler Menschen, dass er es nicht besser weiß? Man muss davon ausgehen, wenn man auf die neueste Schnapsidee unserer Sonnenkönige blickt. Nach Plänen der Ampelkoalition sollen nämlich abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, sofern sie über eine Duldung verfügen und sich gut integriert haben. Innenministerin Nancy Faeser plant, ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einzuführen, von dem nach aktuellem Stand mehr als 100.000 Ausländer profitieren würden. Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen demnach die Möglichkeit erhalten, für immer legal in Deutschland zu bleiben. Betroffene sollen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten. Wenn sie in diesem Zeitrauem nachweisen können, die deutsche Sprache zu beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern zu können, sollen sie ein langfristiges Bleiberecht bekommen. Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass auch die FDP dieses Vorhaben unterstützt.

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