Unter linker Schirmherrschaft: Antiisraelische Polemik zum Nakba-Tag

Die BDS-Bewegung findet Zugang zu jungen Leuten über vermeintliche Kultur-, Sozialarbeit und sogenannte „dekoloniale“-Bewegungen, auch mit klarer Verbindung zum politischen Islam. In Berlin Neukölln trafen sich einschlägige linksausgerichtete Agitatoren zum anti-israelischen Auftritt mit einem sogenannten Nakba-„Zeitzeugen“. Dabei wurden unverhohlen und vollkommen unwidersprochen eindeutig Israel- und judenfeindliche Narrative bedient. (JR)

Von Paul Möllers

Phil von den "Left Internationals Berlin" hüpft aufgeregt auf und ab, er möchte „Freundinnen und Freunde“ aus der Community „herbeimobilisieren“ – das Verbot der geplanten „Nakba“-Demos müsse sich doch umgehen lassen, zur Not deklariere man die Demos als „Meinungsfreiheitsdemos“. Allerdings: Viele Flaggen und Keffiyehs, auch „Pali-Tücher“ genannt, müssten schon zu sehen sein.

Aber, warnt Sindyan Qasem, so wichtig es sei, die Community und die Flüchtlinge einzubeziehen, so wichtig wäre auch, "die palästinensische Jugend" erst weiterzubilden, "Demo-tauglich" zu machen. Denn es sei ja tatsächlich zu antisemitischen und rassistischen Aussagen gekommen, auch bereits bei den Demos im letzten Jahr.

Das sollte der einzige Moment sein, an dem so etwas wie Realitätssinn aufschien bei dieser Veranstaltung – das „Oyoun“, ein Ort für „dekoloniale und queer*feministische Perspektiven“, war gut besucht, versammelt die Berliner Prominenz der antiisraelischen BDS-Bewegung. Ramsis Kilani, Majed Abusalama und ein Aktivist names Qasem waren da, u.a. aktiv für „Palästina spricht“, Anmelder auch von Demos, auf denen es in den letzten Wochen zu antiisraelischen und antisemitischen Sprechchören gekommen war, sogar Journalisten als „Drecksjude“ beschimpft wurden. Außerdem war der bekannte „israelkritische“ Kern der Neuköllner LINKEN anwesend, der Anwalt Ahmed Abed, der schon BDS rechtlich vertrat, sowie Ferat Ali Kocak. Als Gast war Christine Buchholz gekommen, langjährige, nun ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN mit bekanntlich großem Herz für islamistische Akteure und „Narrative“ - gegen das Neutralitätsgesetz und für robuste „Israelkritik“.

Entsprechend vernahm man also kämpferisches Vokabular, unzählige Male wurden die „Repressionen“ beklagt und der "antipalästinensische Rassismus", unter dem die „Palästinenser“ in Deutschland litten.

 

Ist die LINKE bereit für den „palästinensischen Widerstandskampf“?

Das Treffen im Oyoun sollte dazu dienen, die mögliche Zusammenarbeit von LINKE und "palästinasolidarischen Gruppen" auszuloten. Allerdings äußerten sich die „palästinensischen“ Aktivisten eher verbittert, man warf der deutschen Linken mangelnde Solidarität und Radikalität vor. Die deutsche Linke sei ja traditionell israelsolidarisch sozialisiert, furchtbar, und es würde viel kosten, das aufzubrechen. Christine Buchholz graute es bei der Vorstellung, mit den Genossen über das Thema reden zu müssen. Für "zu bürgerlich" befand man die Politik der LINKEN, Sindyan Qasem stimmte zu, ihm gehe es um den gesellschaftlichen Umsturz im Sinne Lenins, um "legitimen Widerstand" gegen den „imperialistischen Staat". "Die herrschende Klasse" würde aber ohnehin die Unterdrückung vorantreiben, man wolle den „Palästinensern“ alle Rechte, „die Räume“, die Meinungsfreiheit nehmen. Ramsis Kilani war dieser Hinweis wichtig: Der deutsche Staat profitiere ja von der Unterdrückung. Und, egal was tatsächlich gesagt werde, "wir“, die „Palästinenser“, seien vorverurteilt. Es gebe Anweisungen bei der Polizei, migrantische, arabisch aussehende Gruppen zu beobachten bei den Demos , und das sei "racial profiling", das sei "Rassismus". Der Titel, den diese Diskussion laut Programm trug, „Ist palästinensisches Leben in Deutschland möglich?“, zeigte, in welche Richtung die dreiste Relativierung gehen sollte.

Die Ausfälle auf den Demos seien "Journalisten" zuzuschreiben, die ja nur als Provokateure dabei seien, auf solche Szenen lauerten. Und wenn „Palästinenser“ sich darüber beschwerten, dass diese „Journalisten“ Fotos machten, die „Palästinenser“ also forderten, "wie Menschen" behandelt zu werden, dann würde man ihnen das zum Vorwurf machen.

Verzerrter kann man die Vorgänge bei den Demos nicht darstellen, es gab tumultartige Szenen, auch untereinander prügelten sich Demonstranten. Beobachter wurden vom Veranstalter einer der Demos, jenem Qasem, ans Ende der Demo verwiesen, die Polizei wiederholte gegenüber dem Fotografen vom „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ lediglich die Forderungen des Veranstalters. Der äußerte sich so: „Hab mindestens die Eier, sei ein Mann und sag, wofür du stehst. Sei ein Mann! Sei ein Mann! Geh einfach zur Seite, du hast hier nichts verloren!“ Der Einsatzleiter stand daneben.

Als Gast: Ein „Zeitzeuge der Nakba“

Interessant auch ein weiterer Gast, der wenig passte zur Darstellung der anlasslos vom repressiven deutschen Staat verfolgten „Palästinenser“: Ein älterer Herr erzählte, Qasem übersetzte aus dem Arabischen, von der ersten Intifada, schwärmte von Amin El-Husseini, zu dem man in Europa leider keine „neutrale Position“ finde. Er sprach von der „kontinuierlichen Nakba“, von „den Juden“, übersetzt wurde das von Qasem wohl meist eher mit „die Zionisten“. Den Hintergrund zu den Beziehungen zwischen Hitler und dem Mufti ließ man aus. Die anwesenden jungen Frauen, manche mit Kopftuch, betont schlicht gewandet, sprachen dann auch andächtig von einem „Zeitzeugen der Nakba“, den Namen kannten sie nicht.

Wie ist nun der Einfluss dieser Splittergruppen einzuschätzen? Über Sindyan Qasem liest man, er sei wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU, bei Prof. Schirin Amir-Moazami, bekannt als Framing-Expertin, die die Diskussion über islamischen Extremismus meidet und unbequeme Umfragergebnisse zu Demokratie und die Rolle der Scharia umdeutet, einige Muslime offenbaren da eine Schlagseite: Sie macht die mangelnden Kenntnisse der Befrager verantwortlich, diese Erhebungen sollten Islamwissenschaftler wie sie übernehmen. Sindyan Qasem äußerte auch, dass er sich wohl nicht fürchten müsse, von seinem Arbeitgeber gekündigt zu werden wegen seiner Demoaktivitäten.

Majed Abusalama, ein weiterer Teilnehmer, der auch zu „Palästina spricht“ zu zählen ist, ist ebenfalls gut vernetzt, die ganze Familie ist aktiv, man verehrt den Gründer der PFLP, der Vater saß Jahre in israelischen Gefängnissen wegen „politischer Arbeit“, Abusalamas Schwester ist im Vorstand von Greenpeace Belgien. Man lobte auch den Schwung, den „Black Lives Matter“ und „Fridays for Future“ für "unsere Bewegung" gebracht hätten. Abusalama gibt Tätigkeiten für Deutsche Welle, Al Jazeera und ZDF an. Ramsis Kilani wird vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt, sein Vater und dessen zweite Familie wurden bei einem israelischen Präventivschlag auf Gaza 2014 getötet. Beim ECCHR ist auch Yossi Bartal tätig, ein Mitstreiter und BDS-Unterstützer, außerdem Markus N. Beeko, der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. Ehemalige und aktive Verfassungsrichter unterstützen das ECCHR, außerdem u.a. die Open Society Foundations, die leider bekannt sind für die Förderung von „israelkritischen“ „NGOs“.

Dass Kilani von „genozidalen Verbrechen in Gaza“ twittert und behauptet, in Israel sei „Das Bild des Juden in der Staatsräson rein weiß“, stört die mit Projektmitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgestattete „Bildungsstätte Anne Frank“ nicht, nach Angaben von Mitstreiter Kerem Schamberger werden beide einen Text in einem Sammelband der Bildungseinrichtung veröffentlichen.

 

Gekaperte Kulturstätten?

Abusalama ist ein Freund der Geschäftsführerin des Oyoun, in deren vorherigem Café schon Rasmea Odeh, auch sie gehört zur PFLP, gefeiert werden sollte. Inssan e.V. und die „neue deutsche organisationen“, mit u.a. Emilia Roig vom „Center for Intersectional Justice“, und Ozan Keskinkilic, ein Avicenna-Stipendiat, traten auch auf. Im Oyoun sieht man ebenfalls „Aktivisten“ mit Bezug zu FEMYSO, Muslimische Jugend in Deutschland, auch Ouassima Laabich, „i,Slam“-“Poeten“ - über sie berichtete die Jüdische Rundschau schon. Die „Kopftuchmädchen“ traten auf, zu denen Aktive von DITIB und „Violence Prevention Network“ gehören, die schon mit Faten El-Dabbas bei Schülern sprachen – El-Dabbas trat ihrerseits bei der DFLP auf. Sindyan Qasem war zuvor bei Ufuq e.V., „Prävention in der Migrationsgesellschaft“, heute ist dort „i,Slammer“ Ilhan Kaan Hancer als „Teamer“, auch er rappte über einen „Genozid“ in Gaza. „Kopftuchmädchen“ stellte auch Yasmin Ayhan vor, sie teilte antisemitische Karikaturen – nun war sie gerade an einer Schule als „Referentin“ geladen zum Thema Migration.

Am Ende des Abends lästerte man noch über Klaus Lederer, er sei mit ein Problem bei der LINKEN beim Thema „Palästina“, so wie auch Hakan Tas, der Veranstalter unter Druck gesetzt haben soll, angeblich drohte er mit Abschiebung von Flüchtlingen oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, falls sie an Demos teilnehmen würden.

Dabei war es Lederer, der den Damen von Oyoun die Kaperung der "Werkstatt der Kulturen" ermöglichte: Das Konzept von Oyoun, die „diasporische Perspektive“, sei originell und wichtig für Neukölln.