Aydan Özoğuz und ihr Distanzproblem zu islamischen Hardlinern

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz muss sich, wohl nicht ohne Grund, immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, ihre politischen Ämter dafür zu missbrauchen, um islamische Fundamentalisten zu protegieren. Ziel vieler Islamverbände ist es, sich in Deutschland als seriöser, gemäßigter Ansprechpartner für Politiker, Behörden und Sozialverbände zu positionieren und Aydan Özoğuz ist eine der zentralen Figuren in diesen undurchsichtigen Strukturen. Die Brüder der Bundestagsvizepräsidentin betreiben das islamistische Online-Netzwerk „Muslim-Markt“, das auf die Liste, der vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Organisationen gesetzt wurde. Allerdings geht die Doppelmoral des Bundestages so weit, dass man ausgerechnet bei der Personalie Özoğuz, keinen Hinderungsgrund dafür sieht, sie zur Vizepräsidentin des Parlaments zu wählen. (JR)

Von Birgit Gärtner

Islamverbände präsentieren sich gern launig mit allen möglichen Festivitäten als Teil der Zivilgesellschaft – um bei Tee und Baklava freundlich lächelnd teils separatistische Ansprüche an die Mehrheitsgesellschaft zu stellen. Häufig flankiert von Partei- und religiöser Prominenz. Doch was steckt hinter dieser öffentlichen Inszenierung des Religiösen? Vor allem: Wer? Und was hat Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) damit zu tun? Fragen, die anhand eines Iftar-Festes (Fastenbrechen) in Hamburg Ende April 2022 beantwortet werden können.

 

Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte

So auch das Foto, bzw. jene Fotos, die Aydan Özoğuz am 26. April 2022 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Auf dem ersten Bild ist eine Gruppe von Menschen zu sehen, neben der Politikerin u.a. eine junge Frau in Polizeiuniform, außerdem Özlem Nas, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende der SCHURA Hamburg (Rat der islamischen Gemeinden) sowie Rabbiner Shlomo Bistritzky. Auf weiteren Fotos werden Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bischöfin Kirsten Fehrs sowie Mehmet Karaoğlu, Imam der Centrum-Moschee, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) und Vorsitzender des Vereins „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG), dargestellt. Auf einem weiteren Foto wird deutlich, dass die Feierlichkeit vom BIG (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ausgerichtet wurde. Die lächelnde Politikerin fehlt nur auf dem Bild von Tschentscher, das offenbar aufgenommen wurde, während er eine Grußrede hielt.

Besser als mit diesen Fotos ließe sich kaum veranschaulichen, wie stark islamischer Fundamentalismus nicht nur in der Hamburger Stadtgesellschaft, sondern generell in der Zivilgesellschaft verankert ist. Und dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz eine zentrale Rolle als Mittlerin zwischen (falsch verstandener) weltoffener Lebenseinstellung und frühmittelalterlicher Ideologie spielt. Aus ihrem politischen Wirken seit Beginn dieses Jahrtausends lässt sich schließen: Die SPD-Politikerin ebnete den Fundamentalisten den Weg in die Zivilgesellschaft und nutzt ihre politischen Ämter, um diese zu protegieren.

Wie eng Aydan Özoğuz mit der Szene verbunden ist, wurde u.a. bei einer Online-Diskussion des „Hamburger Forum für interkulturelles Zusammenleben“ (HAFIZ) am 28. März 2021 zum Thema „Staatsverträge – Warum sind sie für Hamburg wichtig?“ deutlich. Neben Aydan Özoğuz war dort auch IGMG-Multifunktionär Fatih Yildiz als Diskutant beteiligt. Die beiden duzten sich und seitens Aydan Özoguz fielen Sätze wie „Wir haben damals schon“ (sinngemäß). „Damals“ hieß in dem Zusammenhang die Gründungsphase der SCHURA, die auf Vorschlag der IGMG nahen Vereinigung BIG gegründet wurde, die sich in dubiosen Etablissements traf und in der neben dem IGMG-Spektrum die in den aus den Strukturen um die Muslimbruderschaft (MB) hervorgegangenen „Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.“ (ZMD) eingebundene Al-Nour-Moschee sowie das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) – die ständige Vertretung der Mullahs an der Alster – versammelt war. Das ist das „wir“, das Aydan Özoğuz meinen könnte.

 

Der türkische Zweig der Muslimbruderschaft

Die IGMG entstand ursprünglich in der Türkei in Anlehnung an die Ideenwelt Hasan al-Bannās, dem Gründer der Muslimbruderschaft. Hasan al-Bannā und seine Mitstreiter schworen, sich ganz in den Dienst des Islams zu stellen. Das bedeutet, ein rechtgeleitetes Leben führen, beten, fasten, spenden, sprich Unterstützung von Armen, mindestens einmal im Leben nach Mekka pilgern, strenge Moralvorstellungen, Purismus als Gegenpart zur verhassten westlichen Dekadenz sowie strenge Geschlechtertrennung. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zufolge lautete das Motto der Muslimbruderschaft:

«Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.»

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

«ersucht die MB, durch Missionierung („da’wa“) eine Mehrheit der jeweiligen Gesellschaft für ihr konservatives Islamverständnis zu gewinnen. Ihr erklärtes (Fern-)Ziel ist dabei die Schaffung von islamistischen, auf der Scharia basierenden politischen Systemen.

Qutbs Werk „Unser Kampf mit den Juden“ prägt bis heute die antisemitische Grundhaltung der MB. Die offizielle MB-Führung veröffentlichte im Mai 2017 beispielsweise eine Presseerklärung, in welcher sie aktiven Widerstand gegen Israel und eine Unterstützung der HAMAS solange für gerechtfertigt erklärte, bis „das gesamte islamische Land von den zionistischen Besatzern befreit worden“ sei.»

Weiter heißt es in dem Bericht des BfV:

«In Deutschland gilt die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG; früher: „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD)) als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der MB. Eines ihrer vorrangigen Ziele ist es, sich in Deutschland als seriöser, gemäßigter Ansprechpartner für Politiker, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Um dieses Ziel nicht

zu gefährden, vermeiden offizielle Funktionsträger antisemitische Aussagen. Trotzdem lassen sich immer wieder antisemitische Äußerungen einzelner MB-Anhänger aus Deutschland nachweisen. Beispielsweise postete im September 2017 ein der MB nahestehendes Vorstandsmitglied einer norddeutschen islamischen Gemeinde auf seiner privaten Facebook-Seite ein Video, in dem eine Kindergruppe ein arabisches Lied singt. In diesem Lied werden Juden verunglimpft und Kinder zum Jihad gegen Israel aufgefordert.

Im Dezember 2017 hielt der Imam einer der MB nahestehenden ostdeutschen Gemeinde eine Predigt, die er mit dem folgenden Gebet beendete: „Wir beten für Jerusalem als Hauptstadt der Muslime und dass sie aus den Händen der Juden befreit werde!“»

Die Vorstellungen Hasan al-Bannās deckten sich mit denen von Necmettin Erbakan, dem Gründer der Millî-Görüş-Bewegung (Nationale Sicht). Ein stark religiös geprägter Nationalismus kennzeichnet die Ideologie der türkischer Millî-Görüş, aus der auch die aktuelle Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) sowie der jetzige Präsident Recep Tayyip Erdoğan hervorgingen. Millî-Görüş gilt als türkischer Zweig der Muslimbruderschaft, die sich mittlerweile in 70 Staaten der Welt etablieren konnte.

Die deutsche IGMG will mit der türkischen Ursprungsorganisation – und somit der Muslimbruderschaft – nichts mehr zu tun haben, allerdings gibt es sogar familiäre Verbindungen zwischen der IGMG und dem Milieu, das vom Verfassungsschutz als der Muslimbruderschaft nahe stehend eingestuft wird.

 

Viele Vereinigungen – eine Ideologie

Auf Initiative des IGMG-Spektrums, konkret des BIG, wurde die SCHURA Hamburg gegründet. Dort sammeln sich IGMG nahe Moscheegemeinden, Vereine und Organisationen mit denen aus dem als MB nah eingestuften Spektrum, ursprünglich auch Moscheegemeinden, die den türkischen Grauen Wölfen zuzurechnen waren, sowie dem schiitischen IZH, das als Europazentrale des Teheraner Mullah-Regimes gilt. Aufgrund zahlreicher Proteste exil-iranischer oppositioneller Gruppen zog sich das IZH unterdessen aus dem SCHURA-Vorstand zurück. Vermutlich aus taktischen Gründen, denn es wird auf der Webseite der SCHURA immer noch als Mitglied geführt.

Yavuz und Hasan Özoğuz, die Brüder der SPD-Politikerin, sind aktive Schiiten, die verschiedene Firmen und Organisationen gründeten, die eng an das IZH angebunden sind. Insbesondere Yavuz Özoğuz ist wiederum eng verbunden mit dem judenfeindlichen Al-Quds-Marsch zu Ende des Ramadans, der in den vergangenen Jahren wegen Corona ins Internet verlegt wurde. 2020 führte er als Moderator durch die judenfeindliche Palästina-Propagandashow.

SCHURA, IZH und die ebenfalls der SCHURA angehörigen Al-Nour-Moschee sind Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD), in dem „Muslimbrüder“ mit den Grauen Wölfen tanzen. Wobei „Muslimbrüder“ nicht Angehörige einer politischen Organisation mit Mitgliedsbuch und Statut beschreibt, sondern Vertreter einer bestimmten Ideologie. Denn die Muslimbruderschaft ist im klassischen Sinne keine Organisation, sondern ein ideologisches Spektrum. Ihm angehörige Vereinigungen bestreiten in aller Regel die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft und verklagen gern jene, die diesen Zusammenhang herstellen. Organisatorisch ist dieser Zusammenhang in den meisten Fällen schwer – oder gar nicht – zu beweisen, die ideologische Nähe zu den Ideen al-Bannās lässt sich indes nicht bestreiten.

Daniel Abdin, Vorsitzender der Al-Nour-Moscheegemeinde, Mitbegründer und einer der ersten drei Vorsitzenden der SCHURA, war/ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des ZMD. Mitte September 2019 wurde in der Moschee der ZMD-Landesverband mit Daniel Abdin als Vorsitzendem gegründet.

 

Die DMG als Bauernopfer

Die oben erwähnte DMG gehörte zu den Gründungsmitgliedern der ZMD. Aufgrund der Tatsache, dass das BfV sowie verschiedene Verfassungsschutzämter auf Landesebene deren Aktivitäten und die Nähe zur Muslimbruderschaft beobachteten, wurde die Mitgliedschaft der Organisation Ende 2019 auf Eis gelegt. Bis die Vorwürfe entkräftet seien, hieß es damals. Ende Januar 2022 wurde sie endgültig aus dem Dachverband ZMD ausgeschlossen. Über die Hintergründe des Ausschlusses schwieg der ZMD sich aus, in einer Pressemitteilung wurde dieser lediglich in knappen Worten bekannt gegeben.

Ob damit auch die personellen Verflechtungen mit dem als MB nah eingestuften Spektrum gekappt wurden, da hat die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall berechtigte Zweifel. Vermutlich ist die DMG schlicht der Bauer, den das ZMD opferte, um die ideologische Nähe zur MB zu verschleiern.

Die Mitglieder stärkste Organisation im Verbund des ZMD ist die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“, eine Abspaltung der Grauen Wölfe. Diese stellt mit Mehmet Alparslan Çelebi einen stellvertretenden Vorsitzenden des ZMD.

In diesem Milieu, das sich auch in der SCHURA Hamburg widerspiegelt, fühlt sich SPD-Politikerin Aydan Özoğuz sichtlich familiär. Doch nicht nur das: Eigenen Angaben zufolge „coachte“ sie die SCHURA während der Verhandlungen mit dem Hamburger Senat wegen des Ende 2012 geschlossenen Staatsvertrags. Besonders pikant: Innensenator – und somit Verhandlungspartner auf der Senatsseite – war seinerzeit ihr damaliger Ehemann Michael Neumann (SPD). Das klingt nach einem veritablen Interessenskonflikt.

 

Der religiöse Fundamentalismus wird zur Norm

„Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte der damalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum 3. Oktober 2010, dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Das führte damals zu heftigen Kontroversen. Wer würde da heute noch widersprechen? Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland; zig Verbände vertreten deren Interessen. Oder auch nicht. Jedenfalls tun sie es sehr laut und nachdrücklich. Und seit 1997 jährlich öffentlichkeits- und medienwirksam auch am 3. Oktober:

Laut Wikipedia wurde das Datum den Angaben des 1994 gegründeten „Zentralrats der Muslime in Deutschland“ (ZMD) bewusst gewählt,

«um das Ziel einer religionsübergreifenden Verständigung zu verdeutlichen. Zudem soll das Selbstverständnis der Muslime, Teil des 1990 wiedervereinigten deutschen Staates zu sein, und die Verbundenheit mit allen nicht-muslimischen Bewohnern Deutschlands zum Ausdruck gebracht werden.»

„Mit allen nicht-muslimischen Bewohnern Deutschlands“, damit ist im Prinzip schon gesagt, wer die Normen setzen will – und wer diesen zu folgen hat.

In jedem Fall bekam der „Tag der offenen Moschee“ alsbald Volksfestcharakter: Bänke und Tische im Vorgarten der Moscheen, oder falls dieser nicht vorhanden ist, im Innenraum des Gebetshauses. Gereicht werden reichlich Speisen und Getränke, Tee statt Bier, Baklava statt Sahnetorte und Lamm und Geflügel statt Schwein. Geladen werden „die Nachbarschaft“ sowie die bereits erwähnte Prominenz aus Politik und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften. Und die Presse natürlich, sonst würde die große Sause auch wenig Sinn machen.

Auch Nachbarinnen, Politikerinnen oder – wie beispielsweise in Hamburg – Bischöfinnen, sind gern gesehene Gäste bei diesen Events. Da stört es dann nicht, dass Frauen ansonsten zu vielen Moscheen gar keinen Zutritt haben. Oder bestenfalls zu separaten Räumen, wenn eben möglich durch separate Eingänge. Ebenso wenig stört es, dass Frauen in vielen islamischen Gesellschaften und auch in manchen Communities in der westlichen Diaspora nicht am Tisch Platz nehmen, sondern die Speisen vorbereiten und den Tisch decken, sich dann still verhalten, solange die Männer tafeln, um dann zu essen, was diese ihnen übrig lassen.

Das stört weder die Moschee-Gemeinden noch die Gäste, noch die Presse. So werden seit Jahrzehnten Bilder der netten Moschee von nebenan produziert, die die Realität im Alltag leider selten widerspiegelt. Friede, Freude, Baklava, oder einen „herzlichen und so viele wieder zusammenführenden Abend“, wie Aydan Özoğuz am 26. April 2022 auf ihrer Facebook-Seite den Vorabend, ein Iftar-Fest organisiert vom „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG), resümierte. Denn Mitte des letzten Jahrzehnts erkannten die islamischen Verbände, was zum Tag der Deutschen Einheit gut ist, kann im Ramadan nicht schaden und bitten fleißig zu Tisch. Je öffentlicher und je größer, vor allem je prominenter die Gäste, umso besser.

Schon 2015 zelebrierte die „Islamische Hochschulgemeinde“ (IHG) Hamburg ein öffentliches Fastenbrechen mit rund 1.500 Gästen. Die Wortbeiträge wurden per Gebärdendolmetscher übersetzt: Koranrezitationen, Gebete und Erörterungen der Weltlage. Dazu wurde eigens ein Imam aus Mekka eingeflogen.

Der ehemalige Vorsitzende der religiösen Studentenvereinigung, Fatih Yildiz, erinnerte laut IHG daran,

«unter welchen schwierigen Umständen die ersten Iftar-Veranstaltungen Anfang 1999 der IHG an der Universität Hamburg stattgefunden haben. Was damals mit etwa 30 Teilnehmern in Seminarräumen begann, konnte alhamdulillah zu einem Iftar mit mehr als 1000 Personen auf dem Campus der Universität Hamburg fortgesetzt werden.»

2015 waren wie gesagt bereits 1.500 Gäste zu verköstigen.

Redner Fatih Yildiz, mit dem Aydan Özoğuz per du ist, ahnte damals vielleicht noch nicht, welch glänzende Karriere innerhalb der BIG-Strukturen ihn erwarten. Mittlerweile ist er im Vorstand der „Centrum Moschee“ und des BIG sowie Vorsitzender der SCHURA Hamburg, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften“.

Sie ahnen es bereits: Es ist ein verzweigtes kompliziertes Geflecht, das schwer zu durchschauen ist. Vielleicht aber auch nicht, zumindest ideologisch, denn die politische Linie aller Beteiligten ist streng fundamentalistisch. Und Aydan Özoğuz ist eine der zentralen Figuren in diesen verzwickten Strukturen. Das klingt nach einer steilen These, die zu beweisen schlicht ein Blick hinter die Kulissen des von ihr so hoch gelobten Iftar-Festes reicht.

Geschwister Özoğuz

Wer sich mit fundamental-islamischen Strukturen in Deutschland beschäftigt, kommt um einen Familien-Clan nicht herum: Die Familie Özoğuz. Umtriebige Schiiten und bekennende Antisemiten die Brüder Yavuz und Gürhan, hochrangige SPD-Politikerin, ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und seit dem 26.10.2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags die Schwester Aydan. Die will zwar mit den politischen Ansichten und Aktivitäten ihrer Brüder nicht in Verbindung gebracht werden, was ihr gutes Recht ist, doch ihre politischen Aktivitäten und ihre öffentlichen Äußerungen lassen daran Zweifel aufkommen – und ihre bisherige politische Praxis kann nicht anders bezeichnet werden als Protektion der fundamental-islamischen Verbände und pro-islamischen Netzwerke.

Diese Netzwerke bestehen aus unzähligen Vereinigungen, Initiativen, Moscheegemeinden, Bildungseinrichtungen, in denen verschiedene Generationen unterschiedliche Ansprüche stellen, die durchaus in Konflikt zueinander geraten können, denen Aydan Özoğuz in ihrer Amtszeit als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu höchsten politischen Ehren verhalf. Sie protegierte, förderte, finanzierte (vielfach aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums) Netzwerke, die mit fundamental-islamischen Organisationen verwoben sind. Sie gründete, förderte, protegierte und finanzierte Institute, die mit akademischen Titeln ausgestattete "Expertinnen" und "Experten" hervorbringen, die sich gegenseitig Preise verleihen, um die "Expertise" noch zu krönen.

Während die Brüder in schiitischen Kreisen aktiv sind, denen der Hauch des Ewiggestrigen anhaftet, und ihre Hauptantriebsfeder der Antisemitismus zu sein scheint, unterstützte und förderte die Schwester massiv und nachhaltig junge, selbstbewusste, eloquente, gut ge- und ausgebildete Musliminnen und Muslime, bzw. Organisationen und Netzwerke, die völlig selbstbewusst und selbstverständlich Akzeptanz des Islams seitens der bundesdeutschen autochthonen Gesellschaft einfordern. Netzwerke, die im Gegensatz zu den fundamentalistischen Gesinnungsgenossen der Gebrüder den Eindruck erwecken wollen, einen jungen, modernen Islam zu verkörpern. Der im Grunde allerdings genauso fundamental ist wie der der reaktionären Islamverbände – und auch mit diesen eng verbunden. Genauso gefährlich – wenn nicht gefährlicher. Vor allem, weil die Protagonistinnen und Protagonisten als Deutsche – die sie zweifelsohne sind – im weltlichen Gewand auftreten, ihre Mission jedoch ist, Sonderrechte für Musliminnen und Muslime zu erstreiten: Ein Stück Scharia in Deutschland. Zum Teil nicht einmal für sich selbst – sondern für die muslimische Community. Ungeachtet der Tatsache, wie vielfältig und inhomogen diese ist und durchaus in großen Teil nicht sonderlich religiös.

 

Über die Autorin:

Birgit Gärtner lebt in Hamburg und ist seit knapp 30 Jahren als Journalistin, Pressesprecherin und Öffentlichkeitsreferentin tätig. Seit geraumer Zeit beschäftigt sie sich mit fundamental-islamischen Strukturen.