Auswärtiges Amt sponsert Israel-feindliche Organisation CFFP

Sie wolle „nicht ausgrenzen, sondern einbinden“ so die deutsche Außenministerin in ihrer Rede beim Feminist Foreign Policy Summit, das vom Auswärtigen Amt finanziell gefördert wird. Doch gerade das CFFP betreibt mit Vorliebe offensives Israel-Bashing. Die grüne Außenministerin scheint dies offensichtlich bei ihrer Förderung nicht zu stören. (JR)

Von Dr. Manfred Schwarz

Die Meldung, dass das deutsche Außenministerium das „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) finanziell fördert, macht Schlagzeilen. Denn das Centrum für feministische Außenpolitik, das besonders in Berlin und London aktiv ist, betreibt offensichtlich Hetze gegen Israel.

Die Israel-feindliche Vereinigung hat auf seiner Internetseite dem israelischen Staat Israel zum Beispiel unterstellt, „ethnische Säuberungen“ zu betreiben. Das CFFP pflegt auch oft den Staat „Israel“ in Anführungsstriche zu setzen – „ein Zeichen, dass der Staat nicht anerkannt wird“ (Bild-Zeitung).

 

Weitere Projekte sollen gefördert werden

Bild meldete ebenfalls, dass das Auswärtige Amt (AA) im Jahr 2021 150.000 Euro in CFFP-Projekte gesteckt hat. Nach den Informationen der Zeitung plant das AA, noch weitere Vorhaben des CFFP zu unterstützen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte zeigte sich ob dieser Meldungen empört: „Beiträge, in denen Israel in Gänsefüßchen stehen, gehen gar nicht.“ Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban, übte heftige Kritik: „Aufklären und schnellstens die Förderung stoppen!“

Inzwischen hat sich das AA zu den Vorwürfen – sehr allgemein gehalten – geäußert: „Die Position des Auswärtigen Amts zu Israel und zum Nahostkonflikt ist bekannt.“ Deutschland sei „der Sicherheit und Existenz Israels verpflichtet.“ Zu den konkreten Vorwürfen gab es keine Reaktion.

Hierbei dürfte auch eine Rolle spielen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) die „feministische Außenpolitik“ – was immer die auch letztlich beinhalten mag – vorrangig fördern will.

 

Feministische Außenpolitik

Kristina Lunz, die Mitbegründerin des CFFP, wollte sich auf eine entsprechende Nachfrage zu der Kritik aus den Reihen der FDP und CDU nicht äußern. Allerdings wurden die entsprechenden, heftig monierten Formulierungen nach der Bild-Anfrage aus dem Internet gelöscht.

Die Feministin Lunz wurde bekannt durch ihre Kampagne „Stop Bild Sexism“ und ihre Aktivitäten für eine feministische Außenpolitik. Das CFFP will „die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt“ stellen und „das internationale Machtgefüge so ändern, dass die Bedürfnisse aller Gruppen gesehen werden und Menschrechte prioritär behandelt werden.“

Das CFFP meint, im Rahmen der – zu kritisierenden – traditionellen, patriarchalisch geprägten Außenpolitik seien die Staaten ständig bemüht, ihre eigene Macht zu vergrößern. Das funktioniere aber nur durch die militärische Unterdrückung anderer Länder.

 

Gegen eine patriarchalisch geprägte Politik

Das CFFP wird auch durch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr nahesteht. Zu den Unterstützern zählen die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (NRW) und die umstrittene ehemalige Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli, die Mitglied des CFFP-Advisory Board ist.

Kristina Lunz, die auch als Mit-Geschäftsführerin des CFFP fungiert und einige Zeit ebenfalls als „Beraterin“ des Außenministeriums gearbeitet hat, wurde vom Handelsblatt zu ihrem Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“ interviewt.

In diesem Interview hat Lunz sich auch über die Kriegspolitik von Wladimir Putin geäußert. Sie ist der Ansicht, dass Putin „ein toxisches maskulines Bild verinnerlicht“ habe. Insbesondere die Invasionspolitik des russischen Präsidenten sei Ausdruck eines patriarchalischen Verständnisses von Politik, die allgemein immer mehr zur „Zerstörung, zu mehr Tod“ führen werde.

Deutsche Regierung unterstützt „palästinensische“ Behörde

Die Bundesrepublik stützt noch etliche andere Organisationen, die Israel alles andere als friedlich gesonnen sind. Erst am 15. September 2021 gab das „palästinensische“ Nachrichtenportal „Wafa“ bekannt, dass die deutsche Regierung der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde (PA), die autoritär die Westbank regiert, eine erneute Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt hat, die innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Dass im Westjordanland schon seit 16 Jahren keine Wahlen mehr stattfinden, stört die Berliner Ampelkoalition offenbar nicht.

Allerdings haben bisher weder das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah noch das AA oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf ihren Internet-Seiten eine Meldung zu den deutschen Unterstützungsgeldern veröffentlicht.

Diese mangelhafte Finanz-Transparenz hat freilich in bundesrepublikanischen Regierungsstellen seit langem Tradition. Insbesondere in Bezug auf Transferleistungen für die Autonomiebehörde.

Das unabhängige Nahost-Thinktank Menawatch schreibt dazu: „Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch, denn damit werden u.a. die sogenannten Terror- oder Märtyrer-Renten ermöglicht – bei denen verurteilte und getötete Terroristen bzw. deren Angehörige, Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten – und Terrororganisationen und Terrororganisationen mitfinanziert.“

NGOs und Parteistiftungen: Zweifelhafte Kooperationen

Oft undurchsichtig ist auch die Zusammenarbeit von NGOs und Auslandsbüros von deutschen Parteistiftungen. Etwa der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nicht selten kooperieren solche Auslandsbüros auf problematische Weise zum Beispiel mit Organisationen, deren Mitarbeiter enge Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen pflegen oder gar Mitglieder dieser Terrorvereinigungen sind.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) genannt. Die USA, Kanada, die Europäische Union und Israel haben die PFLP offiziell als terroristisch eingestuft.