Antisemitismus und freie Rede in sozialen Medien: Ein Spannungsfeld

All zu oft sind Soziale Medien ein Hort für Hassrede, auch gegen das Judentum und Israel
© DENIS CHARLET / AFP

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Strafbare Inhalte werden von den Betreibern der sozialen Medien oft stehen gelassen, während harmlose Postings gelöscht werden und ihre Nutzer gleich mit ihnen. Ein Blick in die Sozialen Medien offenbart, dass selbst geringste Ansätze der Islamkritik zu sofortigen Sperrungen führen, während Judenhass und Israelfeindlichkeit, besonders wenn sie von islamischer Seite kommen, nahezu durchweg toleriert werden. (JR)

Von Julian M. Plutz

Ob Elon Musk Twitter übernimmt oder nicht, eines hat die Meldung in jedem Fall erreicht: Eine breite Debatte über sagbare und strafbare Inhalte in sozialen Medien. Dabei kann man grob von zwei argumentativen Lagern sprechen. Da gibt es die einen, für die Twitter immer wieder freie Rede verhindert. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass ausgerechnet Donald Trump als damals noch amtierender Präsident der Vereinigten Staaten gesperrt wurde. Sie sehen dadurch und durch viele andere Dinge, dazu später mehr, ihr Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet.

Und dann gibt es die, die bemängeln, dass Twitter oftmals eine Bühne für „Hass und Hetze“ sei. Sie befürchten, dass gerade aufgrund vieler verbaler Entgleisungen die freie Rede in Gefahr ist, da sich viele Nutzer schlicht nicht mehr trauen, ihre Sicht der Dinge zu beschrieben. Einem Shitstorm, also das gezielte Niedermachen einer Person, sehen sie sich nicht gewachsen. Also zensieren sie sich lieber selbst.

 

Twitter muss Grundgesetze wahren

Beide Standpunkte haben ihre Berechtigung. So kann und darf es nicht sein, dass Twitter einen amtierenden und demokratisch gewählten Präsidenten sperrt. Da Twitter laut dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel ein Monopolist auf seinem Gebiet ist, steht das soziale Medium besonders in der Verantwortung, freie Rede möglich zu machen. Twitters Alleinstellungsmerkmal ist die Pflicht der Nutzer, sich pointiert zu äußern. Pflicht deshalb, da sie aufgrund der Zeichenbegrenzung, die mit 280 Zeichen etwa der Größe zweier SMS entspricht, gezwungen sind, sich klar und deutlich auszudrücken. Tun sie es nicht, werden sie nicht getwittert und damit nicht gelesen.

Im Idealfall kann ein Tweet eine Debatte auslösen. Vielleicht moderiert man damit auch einen längeren Artikel an. Greift nun Twitter aktiv in diesen Prozess ein, sei es durch Sperren von Nutzern oder Löschen von Inhalten, wird die freie Rede beschnitten. Freie Rede ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Demokratie und Freiheit.

Doch die freie Rede, in Deutschland eher unter freie Meinungsäußerung bekannt, wird hierzulande sanktioniert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmen jedoch keine Algorithmen, oder Social-Media-Vorstände, letzteres wie im Falle Trump, sondern Gesetze. Twitter muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit respektieren. Kleinere Einschränkung im Sinne der marktwirtschaftlichen Selbstbestimmung gewährt der Gesetzgeber sozialen Medien schon, immerhin trägt Twitter ein unternehmerisches Risiko mit unternehmerischen Interessen. Dennoch bleibt die Grundrechtsfähigkeit bestehen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass soziale Medien Artikel 5 des Grundgesetzes mit kleineren Einschränkungen einzuhalten hat. Eine willfährige Löschung mit Verweis auf ihr Hausrecht zieht, nicht zuletzt aufgrund der Monopolstellung, nicht.

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden