Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser – Eine gefährliche Ernennung

Wie sieht es mit der „klaren Kante“ gegen Linksextremismus bei Innenministerin Nancy Faeser aus?
© John THYS / AFP

Das Innenministerium hat eigentlich die Aufgabe, Deutschland und seine Menschen zu bewahren und zu schützen. Mit der angstmachenden Ernennung von Nancy Faeser (SPD) zur Innenministerin obliegt die Sicherheit Deutschlands jetzt aber einer Person, die ganz offensichtlich keine Berührungsängste zu Linksextremisten hat. Mit diesem Hintergrund ist es vorprogrammiert, dass das Innenministerium zunehmend auf dem linken Auge erblindend. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Ab wann ist der Marsch durch die Institutionen abgeschlossen und ab wann kann man guten Gewissens von Unterwanderung sprechen, ohne des Glaubens an „gefährliche Verschwörungsmythen“ bezichtigt zu werden? Wie viele Islamisten und Antifa- Sympathisanten bräuchte es dafür im Rundfunk? Ist es normal, dass die CDU Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wählt, der in Jugendtagen für einen durch die DDR finanzierten Verlag geschrieben hat und zuletzt die wegen Mordes verurteilte RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als „Große Frau der Weltgeschichte“ adelte? Was ist dran an den Vorwürfen gegen Innenministerin Nancy Faeser? Wofür steht die Frau, die in höchster Position die innere Sicherheit des Landes beschützen soll?

Die seit dem 8. Dezember 2021 erste weibliche Innenministerin Deutschlands hat kaum mit ihrer Arbeit begonnen und steht schon ungewollt im Rampenlicht. Faeser hatte letztes Jahr einen Gastbeitrag im Magazin "antifa" veröffentlicht, welches vom VVN-BdA ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten") herausgegeben wird. Der Inhalt ihrer Publikation ist nicht weiter erwähnenswert, Faeser berichtet davon, zwei Drohbriefe des „NSU 2.0“ erhalten zu haben. Das allein wäre natürlich kein Skandal, doch störten sich einige Zeitungen, sowie Politiker aus den Reihen der Union und der AfD am Medium, welches Faesers Ausführungen publizierte.

 

Wer ist die VVN-BdA?

Glaubt man dem Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Bayern, gestaltet sich die Sachlage, entgegen dem empörten Gezeter linker Medien und Politiker, ziemlich eindeutig: Dieser nannte die VVN-BdA die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Sie arbeite auch mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammen und verfolge einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus geselle sich auch der Kampf gegen alle nicht-marxistischen Systeme, einschließlich der parlamentarischen Demokratie.

Zum 23. Parteitag der DKP durften sich die teilnehmenden Genossen über eine offizielle Grußbotschaft durch die VVN-BdA freuen, Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA bedauert die Wiedervereinigung und die Niederlage des DDR- Systems.

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