Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser – Eine gefährliche Ernennung

Das Innenministerium hat eigentlich die Aufgabe, Deutschland und seine Menschen zu bewahren und zu schützen. Mit der angstmachenden Ernennung von Nancy Faeser (SPD) zur Innenministerin obliegt die Sicherheit Deutschlands jetzt aber einer Person, die ganz offensichtlich keine Berührungsängste zu Linksextremisten hat. Mit diesem Hintergrund ist es vorprogrammiert, dass das Innenministerium zunehmend auf dem linken Auge erblindend. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Ab wann ist der Marsch durch die Institutionen abgeschlossen und ab wann kann man guten Gewissens von Unterwanderung sprechen, ohne des Glaubens an „gefährliche Verschwörungsmythen“ bezichtigt zu werden? Wie viele Islamisten und Antifa- Sympathisanten bräuchte es dafür im Rundfunk? Ist es normal, dass die CDU Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wählt, der in Jugendtagen für einen durch die DDR finanzierten Verlag geschrieben hat und zuletzt die wegen Mordes verurteilte RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als „Große Frau der Weltgeschichte“ adelte? Was ist dran an den Vorwürfen gegen Innenministerin Nancy Faeser? Wofür steht die Frau, die in höchster Position die innere Sicherheit des Landes beschützen soll?

Die seit dem 8. Dezember 2021 erste weibliche Innenministerin Deutschlands hat kaum mit ihrer Arbeit begonnen und steht schon ungewollt im Rampenlicht. Faeser hatte letztes Jahr einen Gastbeitrag im Magazin "antifa" veröffentlicht, welches vom VVN-BdA ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten") herausgegeben wird. Der Inhalt ihrer Publikation ist nicht weiter erwähnenswert, Faeser berichtet davon, zwei Drohbriefe des „NSU 2.0“ erhalten zu haben. Das allein wäre natürlich kein Skandal, doch störten sich einige Zeitungen, sowie Politiker aus den Reihen der Union und der AfD am Medium, welches Faesers Ausführungen publizierte.

 

Wer ist die VVN-BdA?

Glaubt man dem Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Bayern, gestaltet sich die Sachlage, entgegen dem empörten Gezeter linker Medien und Politiker, ziemlich eindeutig: Dieser nannte die VVN-BdA die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Sie arbeite auch mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammen und verfolge einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus geselle sich auch der Kampf gegen alle nicht-marxistischen Systeme, einschließlich der parlamentarischen Demokratie.

Zum 23. Parteitag der DKP durften sich die teilnehmenden Genossen über eine offizielle Grußbotschaft durch die VVN-BdA freuen, Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA bedauert die Wiedervereinigung und die Niederlage des DDR- Systems.

Was im Jahr 1947 tatsächlich als Idee einer überparteilichen Interessensvertretung durch die Schaffenskraft von politisch Verfolgten und Holocaust-Überlebenden nach der Befreiung durch die Alliierten begonnen hatte, wurde schnell zu einer kommunistischen Organisation. Ihre Arbeit in der damaligen Bundesrepublik wurde während der gesamten deutschen Teilung massiv durch die Staatsführung der DDR finanziert. Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung hatte sich mit dem ebenfalls von NS-Verfolgten gegründeten „Bund der Verfolgten des Naziregimes“ (BVN) ein explizit antikommunistisches Pendant zur VVN-BdA gegründet. Die SPD verhängte unter maßgeblicher Federführung des einstigen KZ-Insassen Kurt Schumacher im selben Jahr einen Unvereinbarkeitsbeschluss, welcher bis 2010 Bestand hatte.

Ab 1971 folgte die namentliche Erweiterung zum „Bund der Antifaschisten“. Von nun an durften auch nicht- Verfolgte der NS-Diktatur Mitglied werden, was das ohnehin angekratzte Ansehen des Vereins in den Augen der bürgerlichen Zivilgesellschaft weiter verschlechterte.

Denn zu den bekannten Mitgliedern gehörten von nun an auch ehemalige IM- Spitzel wie Peter Franz, Jahrgang 1941, der wie viele andere VVN-BdA- Akteure niemals durch die Nazis verfolgt wurde, es aber verstand, den imposanten Namen der Organisation für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.

Ich erachte es als perfide, sich diesen Namen zu geben, um ihn als Schutzschild gegen Kritik jeglicher Art zu missbrauchen. Semantische Augenauswischerei ist eine allzu oft am linken Rand zu beobachtende Taktik, um sich vor Gegenwind zu ducken. Wer angesichts der massiven Gewalttätigkeit durch nicht wenige Gruppierungen mit Antifa-Bezug in jeder großen Stadt der westlichen Hemisphäre noch glaubt, „Antifa“ beinhalte lediglich eine Antihaltung dem Faschismus gegenüber, denkt auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten.

Was hat die berechtigte Unterstützung von NS-Verfolgten mit marxistischen Revolutionsfantasien zu tun? Sind die wiederkehrenden Unterstellungen, dem Kommunismus zu frönen völlig abwegig und war die SPD bis 2010 faschistisch? Fragen, die man deutlich seltener hört als den eingeschnappten Hinweis auf die konservative Verortung der Jungen Freiheit innerhalb der deutschen Medienlandschaft, welche als erste über Faesers Gastpublikation berichtet hatte.

 

Faesers schwache Rechtfertigung

Unsere allseits beliebten Qualitätsmedien des Rundfunks, so wie Faesers Rechtfertigung via Twitter dürften auch nicht dazu beigetragen haben, ihre Kritiker zu besänftigen.

So schrieb die Tagesschau: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser auf Twitter. "Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun."

Abgesehen davon, dass das keine Antwort darstellt, die irgendeinen der erhobenen Vorwürfe auch nur anschneiden würde: Dass Frau Faeser „klare Kante“ gegen Rechtsextremismus zeigt, bezweifelt niemand. Doch ob die Definition dessen, wer oder was „rechtsextrem“ ist aus dem Mund einer Frau, die noch vor einem knappen Jahr in einem linksextremen Propagandablatt publiziert hat, irgendeinen Wert hat, sei dahingestellt. Schließlich tendieren gerade Extremisten dazu, ihren Gegnern eine extremistische Gesinnung zu unterstellen. Ab wann wäre man eigentlich in den Augen Frau Faesers ein Linksextremist? Kann man überhaupt linksextrem sein? Hieße das nicht lediglich, ein extrem guter Mensch zu sein?

Die laut bayerischem Verfassungsschutz bundesweit größte linksextrem beeinflusste Organisation derart flapsig als „linke Vereinigung“ zu titulieren, spricht Bände über die zwangsfinanzierten Qualitätsjournalisten der Tagesschau. Mit absoluter Sicherheit hätte man bei einer rechtsextrem beeinflussten Publikation Seehofers sechs Monate vor Amtsantritt als Bundesinnenminister ebenso wohlwollend reagiert, schließlich handelt es sich beim Rundfunk um eine idyllische Insel der Neutralität im reißenden Strom des privatfinanzierten Interessensjournalismus.

Was bei Nemi El Hassan noch eine „Jugendsünde“ war, ist bei Nancy Faeser „mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin“. Doch wieso eigentlich? Zum Zeitpunkt ihrer Publikation war Nancy Faeser 50 Jahre alt. Der Mensch ist bekanntlich nur so alt, wie er sich fühlt. Wenn das biologische Geschlecht nach dem Willen ihrer Genoss*Innen heutzutage fluide ist, wieso eigentlich nicht auch das Alter? Wieso also nicht als hessische Oppositionsführerin mit frischen 50 Lenzen auf dem Buckel eine Jugendsünde begehen? Das wäre wenigstens eine konsequente Verharmlosung ihrer Eskapaden von Seiten der Tagesschau.

Der staatsferne Qualitätsrundfunk des besten und freiesten Deutschlands, das wir je hatten, übertrifft sich mittlerweile in exponentieller Geschwindigkeit selbst. Dasselbe Haus, dass über Monate hinweg eine auf einer Handvoll Instagram-Likes gestützte Diffamierungskampagne gegen Oberstleutnant Marcel Bohnert und die gesamte Bundeswehr orchestriert hat, wirft sich für eine linksextreme Innenministerin in die Bresche.

Auch der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle erläuterte im Interview mit der Welt, was das eigentliche Problem sei: „Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.“

Des Weiteren habe die CDU „dem Treiben eines gefährlichen Verschwörungsideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten“. Damit spielt Kuhle zweifelsohne auf den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, an.

Die FDP macht, was sie am besten kann: buckeln. Würden die Taliban persönlich auf Pferden den Bundestag besetzen, die Konstantin Kuhles und Christian Lindners dieses Landes würden vermutlich sofort die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Hauptsache, der Kampf gegen rechts geht voran.

Auch aus den Reihen der Grünen gab es öffentliche Unterstützung für Nancy Faeser. So schrieb der Grünenpolitiker Sven Kindler: „Die CDU/CSU-Innenminister vor Faeser haben jahrelang Hans-Georg Maaßen und seine Machenschaften als Präsident des Verfassungsschutzes gedeckt. Die Erwähnung des VVN-BDA im Verfassungsschutzbericht in Bayern ist das eigentliche Problem, über das diskutiert werden sollte.“

Immer sind die Anderen Schuld. Wer sich an einer mit Linksextremisten klüngelnden Innenministerin stört, der ist wahrscheinlich rechtsextrem, oder zumindest ist die Organisation rechtsextrem, deren Aufgabe es ist, jegliche Extremismen dieses Landes zu dokumentieren und zu bekämpfen. Wenn der Verfassungsschutz die Junge Alternative als Prüffall wertet, ist dies ein Beweis für den grassierenden Rechtsextremismus innerhalb der AfD, wenn derselbe Verfassungsschutz die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet, beweist das lediglich den Rechtsextremismus innerhalb des Verfassungsschutzes. Orwellianischer Doppeldenk wie aus dem Lehrbuch.

 

Faesers radikale Ideen

Auch programmatisch lässt Faesers Amtszeit als Innenministerin wenig Gutes erhoffen. Wie zu erwarten war, sieht sie im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft und plant dementsprechend, hart dagegen vorzugehen.

Zwar ist Rechtsextremismus zweifelsohne gefährlich, doch wie sie darauf kommt, ihn als die größte Gefahr auszumachen, bleibt wohl ihr Geheimnis.

So ergab eine unlängst veröffentlichte Auskunft des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, dass es im Jahr 2021 so wenige rechtsextreme Aufzüge wie schon seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat.

Laut der wohl selbst für Linke unverdächtigen Neuen Osnabrücker Zeitung, nahmen im vergangenen Jahr 7.700 Menschen an 91 rechtsextremen Demonstrationen teil. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Teilnehmerzahlen dem Innenministeriums zufolge somit halbiert. 2019 waren es noch 347 Veranstaltungen mit 22.500 Besuchern.

Dass Zahlen und Daten offensichtlich nicht zu Nancy Faesers Stärken gehören, ist nicht weiter schlimm, schließlich geht sie mit Entschlossenheit gegen „Hass und Hetze“ vor. Die Kämpferin für die Liebe würde am liebsten Telegram verbieten und Deutschland damit in eine illustre Reihe von lupenreinen Demokratien wie Pakistan und dem Iran stellen. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, betonte die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Recht auf öffentliche Demonstrationen erachtet die Innenministerin als ein hohes Gut, solange „die guten“ Leute „für die Liebe“ demonstrieren gehen.

„Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, schrieb Faeser im Januar auf Twitter und demonstrierte damit eindrucksvoll ihr ambivalentes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit. Gemeint war damit nämlich nicht das Demonstrieren in Pandemiezeiten an sich, sondern das Demonstrieren gegen die Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Kritische Worte zu den riesigen Friedensdemos in Berlin dieser Tage fand sie indes nicht. Das Virus ist bereits seit den Tagen der „Black Lives Matter“- Demonstrationen im Sommer 2020 politisch und immer dann harmlos, wenn der Bürger aus den „richtigen“ Gründen auf die Straße geht. Ein Publizist mit eindeutig identifizierbarer weltanschaulicher Präferenz kann danach handeln, für einen Politiker in Regierungsverantwortung verbietet sich derartige Rosinenpickerei eigentlich.

Außerdem möchte Faeser einen nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einführen, und zwar am 11. März.

Das Datum ist bewusst gewählt und knüpft an den europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistischen Bombenanschlägen von Madrid am 11. März 2004 ins Leben gerufen wurde. An diesem Tag starben 191 Menschen. Erstmals begangen wurde der Gedenktag im darauffolgenden Jahr 2005.

Dieser Vorstoß ist per se löblich, doch stört mich das sinnbefreite „Zeichen setzen“ ohne realpolitische Konsequenzen. Vielleicht müsste man derartige Gedenkveranstaltungen für die Opfer islamisch motivierten Terrors nicht einführen, wenn man stattdessen die eigenen Landesgrenzen strikter kontrollieren, oder wenigstens keine Muslimbrüder und Hamas-Sympathisanten im eigenen Parteiumfeld dulden würde, ich denke da beispielsweise an den SPD-nahen Berliner Verein JuMa.

Beim Thema Migration, wohlgemerkt schon vor der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, strebte Faeser eine „Koalition der Willigen“ an, jedoch ohne Erfolg. Selbst die sozialdemokratische Schwesterpartei in Dänemark, welche dort in der Regierung sitzt, hat nach den Erfahrungen mit Einwanderung aus der dritten Welt in den letzten Jahren einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Deutschland steht dieser Tage, wer hat es kommen sehen, beim Projekt Buntheit weiterhin allein da.

Wirklich beunruhigend wird es bei der Idee einer „Demokratieerziehung“ im Kindergarten.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus fange mit guter Bildungsarbeit an, "Er muss schon im Kindergarten ansetzen.", so Faeser.

Nach dem Willen der Innenministerin sollten Kinder und Jugendliche „stark gemacht werden“, "dass sie für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden", sagte sie. "Wir brauchen eine Demokratieerziehung, die klarmacht, dass es egal ist, wo eine Familie irgendwann einmal hergekommen ist, welche Hautfarbe jemand hat, an wen er glaubt oder wen er liebt."

Ob mit „Ideologien der Ausgrenzung“ das sinnbefreite Aussperren ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben gemeint ist, sei an dieser Stelle bezweifelt.

Gegenüber dem Deutschlandfunk wies sie wiederholt auf die Gefahren des Rechtsextremismus hin. „Es ist eine Tatsache, dass die größte Bedrohung der Demokratie im Moment vom Rechtsextremismus ausgeht.“ Dass die Zahl rechtsextremer Demonstrationen seit Jahren rapide sinkt und dass die Zahlen der Terrorverfahren des Generalbundesanwaltes eine ganz andere Sprache sprechen, interessiert dabei wie gewohnt nicht.

Wer mit Leuten klüngelt, von denen die meisten Jahrzehnte nach 1945 geboren sind und die seit je her unter dem Deckmantel des historischen NS- Widerstandes kommunistische Propaganda verbreiten, disqualifiziert sich, Kleinkindern die eigene Auslegung von „Demokratie“ zu lehren.

 

Fazit

Frau Faeser ist für das Amt der Innenministerin völlig ungeeignet. Noch bevor sie ihre Publikation im „antifa“ Magazin verfasste, hatte sie selbst eine Anfrage an die hessische Landesregierung hinsichtlich der Beobachtung der VVN-BdA gestellt. Die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes war ihr demnach bekannt und hat sie nicht daran gehindert, dort zu publizieren. Offensichtlich gibt sie nichts auf die Expertise des Verfassungsschutzes und ausgerechnet sie übersteht als Innenministerin auch dem Verfassungsschutz. Wie erklärt man einem Verfassungsschutzmitarbeiter, dass seine eigene oberste Chefin die Behörde nicht respektiert?

Wer Demonstrationen nur dann gutheißt, wenn sie der eigenen Weltanschauung entsprechen, wer unter Verwendung infantiler und inhaltsleerer Schlagworte wie „Hass“ und „Hetze“ Oppositionelle kriminalisieren will, wer es für eine gute Idee hält, Kindergartenkinder politisch zu indoktrinieren und wer offensichtlich nichts aus 2015 gelernt hat, ist entweder hoffnungslos naiv, oder meint es nicht gut mit Deutschland und seinen Bürgern. Sie sollte mit sofortiger Wirkung zurücktreten und sich öffentlich entschuldigen.

Tut sie das nicht, nimmt sie sehenden Auges in Kauf, dass das Vertrauen in die Politik in diesen ohnehin stürmischen Zeiten bei einem relevanten Teil der Bevölkerung weiter abnimmt.

Daran kann niemand ein Interesse haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung zur Vernunft kommt und ernsthafte Konsequenzen aus der Causa Nancy Faeser zieht, denn andernfalls würde unsere Demokratie weiteren Schaden nehmen.