Zunehmende linke Ideologisierung gefährdet den Fortbestand der jüdischen Identität des Staates Israel

Von Caroline Glick/Israel Hayom

Nachdem ihr Anspruch, das Friedenslager zu sein, nach hundert Selbstmordattentaten in eine Million Stücke auseinandergebrochen war, erfand sich Israels Linke als zionistisches Lager neu. Ihr Plan, Judäa und Samaria zu verlassen und Jerusalem zu teilen, blieb unverändert bestehen. Doch das wurde nicht als Friedensplan umgelabelt, sondern als Mittel zum Schutz der jüdischen Identität Israels angesichts der tödlichen Bedrohung durch den palästinensischen Schoß.

Innerhalb von ein, zwei Jahren oder ein, zwei Jahrzehnten, so warnte die Linke, würden die Juden ihre zahlenmäßige Mehrheit gegenüber den Arabern verlieren, wenn Israel seine Kontrolle über seine strategische Tiefe, seine vereinte Hauptstadt und sein historisches Kernland behalten würde. Und an diesem Punkt stünde Israel vor der Wahl, ein nichtjüdischer oder ein nichtdemokratischer Staat zu werden. Aus diesem Grund ist jeder, der fordert, israelisches Recht auf das Gesamte oder auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden und Jerusalem als ungeteilte Stadt zu erhalten, ein Antizionist, ein Faschist oder beides.

Glücklicherweise entpuppte sich die demografische Zeitbombe ebenso als Blindgänger, wie sich der Friedensprozess als Bombe erwies. Wie die Ende 2021 vom zentralen Amt für Statistik veröffentlichten Bevölkerungsdaten zeigen, ist Israels jüdische Mehrheit massiv und wachsend.

In Israel leben 6,98 Millionen Juden. Sie machen 73,9 % der israelischen Bürger aus. Mit Nichtjuden, die soziologisch mit der jüdischen Mehrheit verbunden sind (russische Einwanderer, die nach jüdischem Recht keine Juden sind, und andere Minderheitengruppen), sind 80 % der israelischen Bürger Juden.

Jüdische israelische Frauen haben im Durchschnitt mehr Kinder als muslimische israelische Frauen und muslimische palästinensische Frauen in Judäa und Samaria. Die Aliyah-Raten nach Israel bleiben hoch und übertreffen die Auswanderungsraten bei weitem. Diese Daten zeigen, dass Israels jüdische Mehrheit nicht nur stabil ist, sondern wächst. Wie der Demograf und ehemalige Botschafter Yoram Ettinger durch wiederholte Analysen palästinensischer Geburts-, Todes- und Auswanderungsdaten im letzten Jahrzehnt bewiesen hat, würde die jüdische Mehrheit natürlich reduziert, wenn die palästinensischen Araber in Judäa und Samaria in die Bevölkerungszahl Israels aufgenommen werden. Aber sie wäre nicht gefährdet. Unter diesem Szenario würden Juden 63 % der israelischen Bürger ausmachen. Weit davon entfernt, eine Bedrohung für Israels jüdische Identität zu sein, ist die Demographie ein Schutz für Israels jüdischen Charakter.

 

Die unheilige Koalition der Antizionisten

Leider ist die Demographie nicht die einzige Variable, die bestimmt, ob Israel der jüdische Staat bleiben wird oder nicht. Es stellt sich heraus, dass die Araber den Juden nicht zahlenmäßig überlegen sein müssen, um den zionistischen Traum zu zerstören. Alles, was sie brauchen, ist, eine Minderheit israelischer Juden zu finden, die mit ihnen kooperieren. Ausgestattet mit einer ausreichenden Zahl von Juden auf ihrer Seite kann die arabische Minderheit Israels, die nur 20% der Bevölkerung ausmacht, die Existenz des jüdischen Nationalstaates effektiv beenden.

Und das bringt uns zur jüngsten Verschiebung der Linken. Das Scheitern von Oslo und das Scheitern des Rückzugs aus Gaza, der mit demografischer Demagogie begründet wurde, ließ die israelische Linke am Tropf weiterleben. 2014 bezeichneten sich nur 12 % der Israelis als Linke. Bis 2018 taten dies nur 8 % der Israelis.

In der Verzweiflung darüber, niemals eine Wahlmehrheit zu gewinnen, begannen Israels ideologische Linke Anfang der frühen 2000er Jahre damit, den Zionismus aufzugeben und sich den israelischen Arabern, der internationalen Linken und der EU als zentrale Akteure in ihrem politischen Krieg gegen Israel und sein Existenzrecht anzudienen. Linke Professoren schlossen sich den Kampagnen zum Boykott ihrer Universitäten an. Linke Anwälte führten Rechtsstreitigkeiten und Propagandakriege, die von europäischen Regierungen und antiisraelischen Stiftungen in Amerika finanziert wurden. Diese „Lawfare-Aktivisten“ arbeiteten Hand in Hand mit postzionistischen Richtern des Obersten Gerichtshofs und Regierungsanwälten und schränkten Israels Fähigkeit ein, seine Gesetze unter arabischen Bürgern durchzusetzen und erfolgreiche Anti-Terror-Kampagnen gegen das Hamas-Terrorregime in Gaza zu führen.

Israelische Linke führten vom Ausland finanzierte Kämpfe an, um Israel daran zu hindern, seine Einwanderungsgesetze gegen illegale Ausländer aus Afrika durchzusetzen.

Sie führten rechtliche und politische Kämpfe gegen jüdische Volksbräuche. Ihr Kampf gegen das Verbot des Verkaufs von Hamez [gesäuerte Lebensmittel] während Pessach; für das nicht-orthodoxe Gebet an der Klagemauer; und ihre Kampagnen zum Verbot getrennter öffentlicher Veranstaltungen für Männer und Frauen in Religionsgemeinschaften sind nur einige Beispiele für den umfassenden Krieg der postzionistischen Linken gegen den jüdischen Charakter des Staates Israel.

Auch die politischen Parteien der Linken, die scheinbar auf die hinteren Bänke der Opposition verdammt waren, passten sich den neuen Realitäten an, indem sie den Zionismus aufgaben. Die Führer der linksextremen Meretz-Partei erkannten, dass ihre jüdische Wählerschaft wahrscheinlich nicht wachsen würde, und wenn sie in der Knesset bleiben wollten, mussten sie ihre Wahlkampfkampagnen auf arabische Israelis ausrichten. Die Labour-Partei folgte diesem Beispiel prompt.

Sicherlich waren die linken Parteien nicht die einzigen jüdischen Parteien, die um die arabischen Stimmen buhlten. Auch der Likud-Führer Benjamin Netanjahu und der Shas-Führer Arye Deri bemühten sich seit langem um arabische Israelis. Aber es gab einen deutlichen Unterschied zwischen den Kampagnen von Likud und Shas Arab und den Bemühungen von Labour und Meretz. Likud und Shas haben versucht, Araber in das jüdische Gemeinwesen zu bringen, indem sie sich für ihre wirtschaftlichen und kommunalen Interessen einsetzen. Dabei suchten Likud und Shas die Unterstützung von Arabern, die sich in den jüdisch-israelischen Mainstream integrieren wollten.

 

Verkauf der der jüdischen Identität

Im Kontrast dazu hofierten Meretz und Labour die arabischen Wähler, indem sie die von den antizionistischen arabischen Parteien vertretenen antizionistischen Positionen übernahmen. So kam es, dass Meretz den Zionismus von seiner Parteiplattform löschte. Sie übernahm den Slogan „Stolz auf unser Land sein“. Der Slogan, der der israelischen Nationalhymne „Hatikvah“ entnommen ist, enthält eine offensichtliche Auslassung. Die Zeile in „Hatikvah“ lautet „eine stolze Nation in unserem Land sein“.

Was Labour betrifft, so wurde das zionistische Banner von David Ben-Gurion, Golda Meir und Yitzhak Rabin durch das Banner des radikalen Feminismus ersetzt. Die Plattform von Gewerkschaftschefin Meirav Michaeli löscht den Zionismus nicht aus. Sie definiert Zionismus einfach als Rückzug aus Judäa und Samaria und Teilung Jerusalems (um natürlich die jüdische Mehrheit zu erhalten). Aber Michaelis wirklicher Schwerpunkt war der radikale Feminismus. Michaelis Entscheidung, den arabischen Nationalisten Ibtisam Mara'ana auf ihre Knesset-Plattform zu bringen, war ein Grundpfeiler ihrer neuen Labour-Partei. Mara'ana hat eine lange Tradition darin, die Staatsgründung Israels (die Araber bezeichnen dies als „Nakba“, arabisch: Katastrophe) mit dem Holocaust zu vergleichen. Aber auf der anderen Seite hat sie Michaelis ärgerliche Bemühungen begrüßt, die hebräische Sprache zu feminisieren, indem sie feminine Formen von Substantiven und Verben anstelle von männlichen verwendet und sich den Grundregeln der Grammatik im Dienste einer analphabetischen feministischen Agenda widersetzt.

Das bringt uns zur gemäßigteren Linken. Ihr Übergang zum Postzionismus verlief langsamer und wurde weitaus weniger publik gemacht. 2011 war die gemäßigte Linke noch sehr dem Zionismus verpflichtet. Als Reaktion auf die Radikalisierung der extremen Linken, einschließlich der juristischen Brüderlichkeit, legte der Kadima-Knessetabgeordnete Avi Dichter in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für das Grundgesetz – Israel: Der Nationalstaat des jüdischen Volkes – vor. Damals unterstützte Dichters Chefin, die Kadima-Führerin Tzipi Livni, seine Bemühungen, die Primärgesetzgebung zum Schutz des jüdischen Charakters Israels einzusetzen.

Dichter reichte den Gesetzesentwurf 2017 erneut als Likud-Knessetabgeordneter ein. Zu diesem Zeitpunkt war Livni als Co-Vorsitzende der Labour-Partei eine der glühendsten Gegnerinnen des Gesetzesentwurfs.

Die Erosion des zionistischen Engagements der gemäßigten Linken kam während des Wahlwirbels 2019-2021 auf Hochtouren, als Israel vier ergebnislose Wahlen in rascher Folge abhielt. Zu Beginn des Prozesses war die neue Mitte-Links-Partei "Blau und Weiß", angeführt von drei ehemaligen IDF-Generalstabschefs – Benny Gantz, Gaby Ashkenazi und Moshe Ya'alon – und Yesh Atid-Führer Yair Lapid, fest im zionistischen Lager. Die vier Führer lehnten alle die Bildung einer Regierung ab, die sich auf die Unterstützung der virulent antizionistischen und weitgehend proterroristischen Gemeinsamen Arabischen Liste stützte. Dieser Konsens begann nach der zweiten Wahl zu bröckeln. Lapid und seine Partei Yesh Atid unterstützten als erste die Bildung einer Regierung mit arabischen Parlamentariern, die Israels Auflösung als jüdischer Staat anstreben. Nach der dritten Wahl stimmten Gantz, Ya'alon und Ashkenazi zu. Doch die Linke allein war nicht groß genug, um selbst mit den Arabern eine Mehrheit von 61 Sitzen zu bilden.

 

Linke und opportunistische Rechte lassen sich steuern

Die Aussicht, dass eine arabische Minderheitsfraktion die Kontrolle über die Knesset und die Regierung erlangt, wurde nach den vierten Wahlen im vergangenen März zu einer hervorstechenden Möglichkeit. Damals beschlossen die karrieristischen, rechtsgerichteten Anti-Netanjahu-Parteien – Gideon Sa'ars New Hope und Naftali Bennetts und Ayelet Shakeds Yamina – dass sie im Austausch für Führungspositionen eine von Ra'am – die aus der mit der Muslimbruderschaft verbündeten Islamischen Bewegung stammt – abhängige Koalitionsregierung bilden würden.

Zunächst war nicht klar, wer wen schluckte. Ra'am-Vorsitzender Mansour Abbas ist zu einem Experten darin geworden, leere Erklärungen abzugeben (seine letzte stellte die unbestrittene Tatsache fest, dass „Israel ein jüdischer Staat ist“), die Musik in den Ohren der Israelis sind, während er seine islamistische, entschieden antijüdische Agenda vorantreibt. Schon früh bestand die Hoffnung, dass Abbas' Bereitschaft, sich einer Regierungskoalition anzuschließen, aus einer Abkehr vom Antizionismus zugunsten eines integrationistischen Impulses herrührte. Vielleicht wäre das der Fall gewesen, wenn er sich einer von Netanjahu geführten rechtsgerichteten Koalition angeschlossen hätte. Aber in der Tat wurde seit den Anfängen der gegenwärtigen, opportunistischen, rechtsgerichteten, linksdominierten Regierung deutlich, dass es Abbas war, der die linken und opportunistischen rechten Parteien geschluckt hatte. Sie richteten sich auf ihn aus, nicht umgekehrt.

Das Versäumnis der Regierung, das geänderte Staatsbürgerschaftsgesetz zu verabschieden, das die arabische Masseneinwanderung blockiert; die Verabschiedung des sogenannten „Elektrizitätsgesetzes“, das Tausende von illegalen Beduinenhäusern und -städten, die auf gestohlenem Staatsland im Negev gebaut wurden, effektiv legalisierte; die Absage der Regierung am Mittwoch zum Pflanzen von Bäumen im Negev angesichts der von Ra'am unterstützten arabisch-nationalistischen Unruhen; die wiederholte Ablehnung von Gesetzesentwürfen durch die Regierung, die die Stromversorgung neuer jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria vorschreiben – dies sind nur einige der Regierungshandlungen, die bezeugen, dass die derzeitige Regierung den Zionismus als Staatsräson aufgegeben und durch ein postzionistisches Ethos ersetzt hat.

Die Lehre aus all dem ist offensichtlich. Eine jüdische Mehrheit zu haben ist keine Garantie dafür, dass Israel ein jüdischer Staat bleibt. Wir müssen den jüdischen Konsens über den Zionismus in unseren Schulen, Medien und unserer Politik wiederherstellen. Postzionistische Politiker müssen entlarvt werden. Und Opportunisten, die ihren Ambitionen Vorrang vor der Sicherung des jüdischen Staates einräumen, müssen aus dem Amt gedrängt und durch Männer und Frauen ersetzt werden, die sich seit jeher der zionistischen Vision des jüdischen Volkes verschrieben haben.

 

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger