Die Polizei zwischen den politischen Stühlen

Der Doppelmord von Kusel rückt wieder ins Bewusstsein, dass die Verbrechensbekämpfung und damit auch der Einsatz der Polizei eigentlich ein völlig unpolitisches Feld sein muss. Allerdings sollte es uns zu bedenken geben, ob die Dämonisierung der Polizei besonders von linker und grüner Seite für die stetig zunehmende Brutalität gegenüber der Polizei mitverantwortlich ist. (JR)

Israelische Polizei gewährleistet das Demonstrationsrecht arabischer Protestler© AFP

Von Roger Letsch

Es war ein Schrei, der aus einer längst vergangen geglaubten Zeit herüberwehte. Zunächst hielt man noch den Atem an, als die Nachricht von den beiden in Kusel kaltblütig erschossenen Polizisten eintraf, doch jeder mit einem Twitteraccount und 100 Followern wartete ungeduldig auf die zunächst unbekannten Details, forschte nach der Motivlage und stellte Vermutungen an zu Nationalität, Religion und politischer Schlagseite. Man munitionierte sich mit Argumenten auf, die einen für hartes Durchgreifen der Justiz und politische Konsequenzen, die anderen für Relativierung und die unbeantwortbare Frage, was zuerst da gewesen sei, die Polizeigewalt oder die Gewalt gegen die Polizei. Der Schrei war dann einer der Enttäuschung. Kein Islamist, kein Radikaler Extremist. Auch die Murmeln saßen im Kopf der Täter nicht lockerer als beim Durchschnitt. Es handelte sich einfach um ein Verbrechen und den Versuch, es zu vertuschen. Es mal nicht wie heute üblich mit politisch aufgeladenen oder ideologisch motivierten Straftaten zu tun zu bekommen, überraschte sowohl die Polizei wie auch die mediale Öffentlichkeit. Die Überraschung war so gründlich wie das Verbrechen ungeeignet, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Bestürzung war echt und die Berichterstattung über die Morde so sachlich, wie wir es seit vielen Jahren nicht erlebt haben. Die Erkenntnis, dass es neben all den ideologischen Über- und Untertreibungen noch so etwas wie „gewöhnliche Verbrechen“ gibt, für deren Bekämpfung die moderne Polizei einst entwickelt wurde, wird hoffentlich Bestand haben.

 

Unter dem ideologischen Radar

Fast dankbar nimmt die Presse dann die sich anschließende Jagd der Polizei auf jene auf, die den Mord an den beiden Polizisten zum Anlass nahmen, das Netz mit ihren kruden Gewaltfantasien gegenüber der Polizei zu fluten und zur Nachahmung des Mordes aufriefen. Hier endlich konnte man die eingeübten Vokabeln und Narrative wieder Gassi führen und von Ermittlungen wegen „Hate Speech“ sprechen und wie der Tagesspiegel am 7.2.2022 von „fast 400 Hasskommentaren“ berichten, die nach dem Mord an den zwei Polizisten bei einem Verdächtigen gefunden wurden. Doch die Ermittlungen galten gar nicht der Gefühlslage des Trittbrettfahrers, sondern seinem dedizierten Mordaufruf, den er noch dazu mit Geldbelohnungen umkränzte. Nicht die moralische Verkommenheit wird folglich Inhalt der Anklage sein, sondern der im Strafgesetzbuch klar beschriebene Sachverhalt des Mordaufrufs. Das öffentliche und vor allem das veröffentlichte Entsetzen gilt heute jedoch oft – besonders, wenn es auf Dauer gestellt werden soll – nicht der strafbaren Handlung, als der unerwünschten Haltung, was die Polizei immer häufiger in Konflikte zwischen ihrem Selbstverständnis, ihrem Auftrag und der medialen Projektion dessen bringt, was manche gern von der Polizei erledigen lassen würden oder wobei sie nicht im Weg stehen soll.

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