Antisemitismusskandal bei der Deutsche Welle

Von Miriam Sofin

Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) hat diese Anfang Februar verkündet, sich von fünf Mitarbeitern zu trennen und Judenhass sowie Israelfeindlichkeit zukünftig stärker zu bekämpfen. Dem war eine vom Sender angestoßene und mehrere Wochen andauernde externe Untersuchung gegen einige Mitarbeiter der arabischen Redaktion und freischaffende Mitarbeiter der Deutschen Welle im Ausland vorangegangen.

Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle der Bundesrepublik Deutschland ist in Dutzenden Staaten aktiv und hat den gesetzlichen Auftrag, deutsche und europäische Sichtweisen im internationalen Diskurs zu vertreten. Finanziert wird der Sender aus Steuergeldern des Bundes und das nicht zu knapp. Rund 390 Millionen Euro zahlen die deutschen Bürger jährlich für einen Sender, den viele von ihnen vermutlich nicht einmal kennen dürften… 

Eine Recherche der Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte Ende November letzten Jahres ergeben, dass sich einheimische Mitarbeiter von Korrespondentenbüros wiederholt auf privaten Accounts in sozialen Medien und in Textbeiträgen für andere Medien heftig antisemitisch geäußert hatten. Ein arabisches Redaktionsmitglied nannte den Holocaust beispielsweise ein "künstliches Produkt". Eine andere ebenfalls arabische Mitarbeiterin bezeichnete Israel wiederholt als "Krebsgeschwür", welches entfernt werden müsse. Und als wären solche Mitarbeiter nicht schon schlimm und rufschädigend genug, arbeitete die Deutsche Welle auch noch über Jahre hinweg mit dem libanesischen Sender Al Jadeed TV zusammen. Dies ist ein Fernsehsender, der regelmäßig Selbstmordanschläge und Terror gegen Juden glorifiziert und Israel dämonisiert. Die Zusammenarbeit wurde mittlerweile immerhin beendet. 

Während eines Pressegesprächs sagte der DW-Intendant Peter Limbourg Anfang Februar, die Deutsche Welle habe eine neue interne Antisemitismus-Definition festgelegt und sie für alle Mitarbeiter verpflichtend gemacht. Diese schließe die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Leugnung und Verharmlosung des Holocausts mit ein. 

 

Späte Schadensbegrenzung

Neben den fünf Trennungsverfahren gegen Mitarbeiter gehe die Deutsche Welle außerdem elf weiteren Verdachtsfällen des Antisemitismus nach, so Limbourg während der Pressekonferenz. Neben acht Verdachtsfällen, die sich aus der externen Prüfung ergeben hätten, seien drei weitere Fälle im Zuge eigener DW-Untersuchungen in den vergangenen Wochen entdeckt worden. Eine dieser drei Personen sei mittlerweile nicht mehr bei der Deutschen Welle beschäftigt.

Zu Beginn seiner Ausführungen betonte Limbourg: "Es tut mir und der Geschäftsleitung aufrichtig leid, dass wir in dieser Situation sind. Allein der Verdacht, dass es in einer deutschen steuerfinanzierten Einrichtung Antisemitismus gibt, muss für Juden in diesem Land und weltweit unerträglich sein." Darüber hinaus gab er Fehler und Versäumnisse zu.

So habe es etwa einen Fall gegeben, in dem man einräumen müsse, dass man dem Vorwurf einer antisemitischen Äußerung hätte konsequenter nachgehen sollen. Man hätte in dem Fall, der dem Sender bekannt geworden war, eigentlich eine sofortige Trennung einleiten müssen, dies aber versäumt.

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und jetzige Antisemitismus-Beauftrage Nordrhein-Westfalens und der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour stellten die Ergebnisse ihrer externen Prüfung vor. Beide betonten, dass es sich bei den antisemitischen Ausfällen lediglich um ein punktuelles Fehlverhalten gehandelt habe. Ein struktureller Antisemitismus sei in der Arabisch-Redaktion der Deutschen Welle nicht festgestellt worden.

Mansour erläuterte zu den Ergebnissen der Prüfung, dass die Suspendierung von fünf Mitarbeitern gerechtfertigt gewesen sei. Es gebe zudem acht weitere Fälle mit teilweise schwerwiegenden antisemitischen Äußerungen, die man an die Deutsche Welle weitergeleitet habe, damit man sich damit auseinandersetze. Mansour machte zugleich klar, dass es auch in der Berichterstattung rund um Israel einzelne inhaltliche Fehler gegeben habe. Es sei aber auch hier kein struktureller Antisemitismus zu erkennen.

Mansour ging auch auf die Arabisch-Redaktion als Ganzes ein. Man habe den Eindruck gewonnen, dass diese "zutiefst gespalten" sei. Ein Neuanfang und eine Umstrukturierung seien notwendig. Man habe die große Sorge - wenn das nicht passiere - dass in einigen Monaten etwas Neues geschehen könnte, was erneut rufschädigend für die Deutsche Welle sein könnte. Es müsse daher noch viel getan werden, um die Spaltung in der Redaktion mit über 200 Mitarbeitern zu beseitigen. Im Prüfbericht ist von einer "Atmosphäre des Misstrauens" zu lesen.

 

Überfällige Aufarbeitung

Intendant Limbourg teilte außerdem mit, der Leiter der arabischen Redaktion habe in der vergangenen Woche angeboten, seine Führungsposition abzugeben. Das Angebot habe man angenommen. Man danke ihm für seine Arbeit.

Die Prüfung startete laut Leutheusser-Schnarrenberger am 17. Dezember 2021 mit insgesamt 32 Gesprächen mit Mitarbeitern und ging bis Ende Januar 2022. Auch seien stichprobenartig Distributionspartner der Deutschen Welle - also Partnersender in der Region der Arabisch-Redaktion - überprüft worden. Sie betonte, dass die Deutsche Welle sich weiterhin intensiv damit beschäftigen müsse. In Presseberichten war vor Wochen auch kritisch über DW-Partner berichtet worden. Der öffentlich-rechtliche Auslandssender hatte daraufhin seine Kooperation mit dem jordanischen Sender Roya TV ausgesetzt, welcher regelmäßig in seiner Berichterstattung Terroristen und Judenmörder als Märtyrer feiert. 

In dem Prüfungsbericht steht dazu: "Wir empfehlen, in den Dialog zu treten und eine Zusammenarbeit nur unter der Bedingung neu einzugehen, wenn die antisemitischen Karikaturen gelöscht werden und für die Berichterstattung vertraglich versichert wird, dass künftig keine antisemitischen Inhalte mehr vermittelt werden." Der Prüfungsbericht ging auch auf weitere Partnersender ein. Die Empfehlungen waren unterschiedlich und reichten bis zu einer kompletten Beendigung der Zusammenarbeit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte zu den Ergebnissen der Prüfung bei der Deutschen Welle: "Der Sender sollte jetzt rasch die Empfehlungen der Gutachter umsetzen. In einem Vierteljahr sollte die Deutsche Welle einen ersten Bericht vorlegen, der über die getroffenen Maßnahmen Auskunft gibt." 

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärte: "Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten zum Ausdruck bringen, die diese Missstände aufgedeckt haben." Roth, die auch Mitglied im Aufsichtsgremium Rundfunkrat des Auslandssenders ist, betonte, sie habe darauf hingewiesen, dass es eine zentrale Aufgabe von Intendanz und Geschäftsleitung der Deutschen Welle sei, im Lichte des vorgestellten Berichts den Aufsichtsgremien geeignete, auch strukturelle Maßnahmen für Vertrieb, Programm, Akademie und Personalmanagement vorzuschlagen.

Dass sich ausgerechnet Claudia Roth als Kämpferin gegen Antisemitismus inszeniert, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack in Angesicht der Tatsache, dass sich die Grüne

als Bundestagsvizepräsidentin nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani getroffen hatte, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt. Roths freundschaftliches Verhältnis mit den iranischen Terror-Mullahs ist nicht neu. Ebenso unvergesslich ist ihr Auftritt im Iran inklusive freiwillig zur Schau getragenem Kopftuch, während die Bürgerinnen des Landes gegen ihre Zwangsverschleierung kämpfen und diesen Kampf mit jahrzehntelangen Haftstrafen bezahlen. Ich zumindest stelle mir eine aufrichtige Kämpferin für die Sicherheit der Juden irgendwie anders vor...