Überraschende Töne vor der UNO: Gemeinsame Resolution von Deutschland und Israel

Trotz der bekannten antiisraelischen Haltung der deutschen Außenpolitik und der zahlreichen Verurteilungen Israels, hat Israel gemeinsam mit Deutschland eine Resolution gegen die Holocaust-Leugnung vor die UN-Generalversammlung eingebracht. Die Nachhaltigkeit einer längst überfälligen israelfreundlicheren Politik des deutschen Außenministeriums bleibt abzuwarten.

Hauptquartier der UNO in New York City© Daniel SLIM / AFP

Von Elisabeth Lahusen

Zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz haben Deutschland und Israel eine gemeinsame Resolution gegen die Holocaust- Leugnung vor die Generalversammlung der UNO gebracht. „Diese Resolution soll ein Zeichen der Hoffnung und der Inspiration für alle Staaten und Gesellschaften sein, die für Vielfalt und Toleranz einstehen, nach Versöhnung streben und verstehen, dass die Erinnerung an den Holocaust unabdingbar dafür ist, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen“ schrieben der israelische Botschafter in Deutschland und die deutsche Botschafterin in Israel. Und mehr noch: die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte an die Mitschuld des Auswärtigen Amts am Holocaust.

 

Deutschland über lange Jahre „zuverlässig passiv aggressiv“ gegen Israel

Wir erinnern uns: 14 Anti-Israel-Resolutionen der UNO allein im Jahre 2021, 17 im Jahre 2020. Die Vorjahre sehen kaum besser aus. Es ist kein Geheimnis, dass die UNO über Jahre gegen Israel mehr Resolutionen verabschiedete als gegen alle anderen Staaten zusammen. Und oft geschah dies mit deutscher Duldung oder gar Unterstützung unter Federführung des SPD- geführten Amtes. Nur einmal war bisher eine UN- Resolution Israels angenommen worden. Im Jahre 2005, als der 27. Januar zum internationalen Holocaust- Gedenktag erklärt wurde.

Selbst der am 30. Juni 2021 aus dem Auswärtigen Dienst ausgeschiedene UN-Botschafter Deutschlands, Christoph Heusgen (CDU) hat sich im Nahostkonflikt immer wieder so positioniert, dass man eine israelfreundliche Haltung Deutschlands beim besten Willen kaum wahrnehmen konnte. Noch 2019 scheiterte ein Antrag der FDP gegen diese fortgesetzte Verdammung Israels. Und in einem im diplomatischen Diskurs zwischen Verbündeten wohl einmaligen Vorgang sah sich sogar Jason Greenblatt, Sondergesandter des Weißen Hauses für internationale Verhandlungen, dazu genötigt, sich öffentlich in der deutschen Presse zu Wort zu melden, um die ständigen Querschüsse der Deutschen gegen die neuen Friedensbemühungen zu adressieren, die dann später in die Abraham – Abkommen mündeten. In einem Gastkommentar in der WELT am 8. August 2019 schreibt Greenblatt:

„Um jedes Missverständnis auszuräumen, sehe ich mich daher gezwungen, öffentlich zu einer aus Sicht der Vereinigten Staaten schwerwiegenden und schädigenden Fehlinterpretation unserer Bemerkungen bei der monatlichen Debatte über den Nahen Osten am 23. Juli im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Stellung zu beziehen. Meine im Weißen Haus für Friedensverhandlungen zuständigen Kollegen und ich waren insbesondere deswegen zutiefst besorgt, weil der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland die Vereinigten Staaten als ein Land darstellte, das an das Recht des Stärkeren glaubt. Nach den Ausführungen der Vereinigten Staaten sagte Botschafter Heusgen unseren Kolleginnen und Kollegen im UN-Sicherheitsrat, dass Deutschland „nicht an das Recht des Stärkeren glaubt“. Mit Verlaub, Herr Botschafter, das tun die Vereinigten Staaten auch nicht. Wir haben in unseren Ausführungen klar zum Ausdruck gebracht, dass man den Parteien keine Lösung aufzwingen kann und dass direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern der einzig gangbare Weg sind. (…) Darüber hinaus ist es, offen gesagt, unaufrichtig, auf den Vereinten Nationen als Bezugspunkt für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu bestehen, ohne die tiefe, allgegenwärtige Voreingenommenheit des UN-Systems gegenüber Israel anzuerkennen.“

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