Im neuen Jahr nicht mehr schweigen

Gerade jetzt, da es in den Zeiten eines linken McCarthyismus in Deutschland gesellschaftlich und beruflich zunehmend gefährlich wird, offen seine Meinung zu sagen, hat sich der Autor vorgenommen in keinem Falle stumm zu bleiben.

Das Leben ist zu kurz, um sich den Mund verbieten zu lassen.© Patrick T. Fallon / AFP

Von Chaim Noll

Wieder ist es überall in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Politik der Regierung gekommen. Widerwillig berichten die offiziellen Medien von Kundgebungen bundesweit, in Ost und West, Nord und Süd: in Bautzen und Schweinfurt, Rostock und Freiburg, in Halle, Saarbrücken, Halberstadt und Braunschweig, in Wittenberg, Trier, Bitterfeld, Ravensburg, Kaiserslautern, Idar-Oberstein, Dresden, Fulda, Koblenz oder Leipzig – man kann sagen: kreuz und quer durchs Land.

Die „Bild“-Zeitung verbreitet die offiziellen Zahlen der deutschen Polizei, danach wären es „Zehntausende“, die auf die Straße gingen. Leider kann man den Zahlen deutscher Polizei-Direktionen nicht mehr trauen (wenn man zum Beispiel an die Taschenspielertricks in den Jahresberichten des Bundeskriminalamts zum Herunterspielen des islamischen Judenhasses denkt), es können also auch Hunderttausende sein und Millionen Sympathisanten. Und die Protest-Szene erstreckt sich – trotz aller Versuche, die Demonstranten als „Rechtsradikale“, „Querdenker“ und Abartige abzutun – wiederum quer durch alle Gesellschaftsklassen und Altersstufen.

Auch der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken seitens der Polizei deutet auf eine gewisse Nervosität der Regierenden hin. Die Gesellschaft sei nicht gespalten, behauptet der neue Bundeskanzler. Doch die Gereiztheit, die Pejorative der Medien, der zunehmende Hass zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ sprechen eine andere Sprache. Es geht längst nicht mehr um die Impfung als solche. Es geht um das Recht des Einzelnen, sich einer behördlich empfohlenen Maßnahme zu entziehen. Um den Versuch des Staates, diese Maßnahme von der Empfehlung zur Verordnung zu erheben, schließlich zum Gesetz, dessen Nichtbefolgung für strafbar erklärt wird. Es geht um das Recht des Staates, diese Maßnahme gegebenenfalls mit Zwang durchzusetzen. Und es geht um das Recht jedes Einzelnen, solchem Ansinnen Widerstand entgegenzusetzen.

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