Der DJV und die Löschung der „Achse des Guten“

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)© WIKIPEDIA

Von Henryk M. Broder

Sie haben es vermutlich mitbekommen, dass achgut.com auf YouTube nicht mehr zu finden ist. YouTube hat uns komplett gelöscht. Alle Videos, mehrere hundert Beiträge, obwohl nur eine Handvoll (oder noch weniger) beanstandet wurde, und das mit der immergleichen Begründung: „Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“. Im normalen Leben würde man so etwas „unverhältnismäßig“ nennen, aber darauf kommt es im Netz nicht an. Sei’s drum. Die Sache wird vor Gericht entschieden werden, und YouTube wird, wie in allen vorausgegangenen Fällen, für seinen zensorischen Eifer büßen.

Heute wollen wir Ihnen von einem anderen bedeutenden Player im Großen Haus der Meinungsfreiheit berichten, dem Deutschen Journalistenverband und seinem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mika Beuster, im Hauptberuf Redaktionsleiter des „Weilburger Tageblatts“ und Reporterchef des „Weilburger Tageblatts“ und des „Usinger Anzeigers“.

Am 30. Dezember berichtete MDR aktuell über die YouTube-Löschaktion. Der kurzen Meldung folgte ein drei Minuten langes Interview zu der Causa mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des DJV, Mika Beuster. Unser haitianisches Au Pair Mariposa war so freundlich, das Gespräch zu transskribieren. Hier ist es in voller Länge:

MDR: Herr Beuster, die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten ist jetzt eine Woche her. Hat der Deutsche Journalistenverband schon dagegen protestiert?

Beuster: Nein, das haben wir nicht und das werden wir auch nicht tun.

MDR: Also wenn es um die Pressefreiheit in Hongkong oder Belarus geht, dann äußern Sie sich schon mal sehr pointiert und protestieren, wenn da kritische Journalisten an der Arbeit gehindert werden. Sind Ihnen deutsche Journalisten, die kritisch berichten, nicht so wichtig?

Beuster: Ganz im Gegenteil Wir stehen für kritischen Journalismus. Wir haben 30.000 Mitglieder im DJV und wir sind das Bollwerk gegen Angriffe auf den kritischen Journalismus. Also ganz im Gegenteil. Aber es ist wirklich fraglich, ob es sich hier um kritischen Journalismus handelt. Das will ich im Einzelfall jetzt auch gar nicht beurteilen. Aber die Pressefreiheit ist hier nicht in Gefahr. Journalismus oder was guter Journalismus ist, das ist im Pressekodex festgehalten, kann jeder nachlesen. Welche Grundsätze gelten für seriösen guten Journalismus? Wahrhaftigkeit gehört dazu. In dem Fall hier kann man sicherlich sagen, dass das kein Angriff auf die Pressefreiheit ist.

MDR: Das heißt, Sie sind damit einverstanden, dass ein amerikanischer Konzern, in dem Fall YouTube, bestimmt, was wahre Informationen sind und was nicht und entscheidet, was quasi in Deutschland auf diesem Kanal zumindest gesagt werden darf und was nicht?

Beuster: Nein, so rum kann man es auch nicht drehen. Wir haben große Probleme damit, wie gerade die Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley hier umgehen. Da geht es um so Detailfragen wie Urheberrecht im Journalismus. Eine Rolle spielen also, dass Plattformen Inhalte teilen, die von Dritten produziert werden und die daran aber dann auch nicht partizipieren. Aber ja, es kann natürlich nicht angehen, dass in Amerika bestimmt wird, quasi was zu sehen ist. Aber wenn wir über Journalismus in Deutschland reden und wenn man jetzt hier zum Beispiel das Wort der Zensur auch hört, dann stimmt das natürlich nicht. Zensur ist staatlich und nicht von anderer Stelle. Also da muss man auch die Begriffe deutlich auseinanderhalten. Und wie gesagt, wir als Deutscher Journalistenverband, wir sind für die deutschen Journalistinnen und Journalisten zuständig, also für jene, die qualitative Arbeit leisten, die wahrhaftig ist. Desinformation rügen wir und wir stellen uns dagegen. Und das haben wir zum Beispiel im Fall des staatlichen Propagandasenders RT Deutsch auch getan. Also Propaganda ist was anderes als Journalismus.

MDR: Damit sagen Sie aber eigentlich, dass die Achse des Guten Desinformationen verbreitet.

Das habe ich so nicht gesagt. Das haben wir im Fall von RT Deutsch so gesagt. Wie gesagt, das ist jetzt eine Entscheidung, die YouTube getroffen hat. Das ist die Entscheidung eines Privatunternehmens. Das kann es so treffen. Im Übrigen sind wir ja dafür, dass soziale Netzwerke wie auch YouTube Standards einhalten, die sich an den Gesetzen orientieren. Das gilt ja für alle anderen Medien auch. Also niemand darf ja Hass, Hetze, Häme und Desinformation betreiben und das ist auch gut so. Und wir finden es auch gut, dass dann die Konzerne daran gebunden sind. Wie sie das umsetzen, ist ihre Sache. Das kann man dann im Einzelnen durchaus kritisieren. Aber ja, insofern den Einzelfall jetzt der Achse des Guten, das kann man so oder so bewerten. Die Pressefreiheit sehen wir an dieser Stelle nicht in Gefahr.

Nicht schlecht, oder? So redet ein Apparatschik, der es zum stellvertretenden Vorsitzenden eines Verbandes gebracht hat, dessen 30.000 Mitglieder und Mitgliederinnen dem guten, kritischen, seriösen und wahrhaftigen Journalismus Treue geschworen haben. Schöner hätte es auch Winston Smith vom Ministerium für Wahrheit nicht sagen können.

Was lehrt uns das? Es gibt keine staatliche Zensur in der Bundesrepublik, keine Reichspressekammer, keine Reichspresseschule und kein „Rotes Kloster“ wie in der DDR, in dem angehenden Journalisten beigebracht wurde, wie sie die staatlich verordnete Wahrheit dem Volk vermitteln sollen. Was es dagegen gibt, das sind private Organisationen, Vereine, NGOs und Stiftungen, die an die Stelle staatlicher Zensurinstanzen getreten sind. So ist – neben Influencern, Eventmanagern und Freizeitpädagogen – ein neuer Berufszweig entstanden, die Faktenchecker. Sie führen Aufträge aus, die ihnen niemand erteilt hat. Und der Tropf, an dem sie alle hängen, heißt „Demokratie leben!“, ein millionenschweres Programm der Bundesregierung zur Förderung demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung, die von „Querdenkern“ und anderen negativen Elementen in die Irre geführt wird.