Berliner Polizei setzt den radikal- antisemitischen Krawallaufmarsch „Al Quds-Tag“ in ihren neuen „Kalender der Vielfalt“

Teilnehmer des Al-Quds-Tages
© Tobias SCHWARZ / AFP

Von Miriam Sofin

Die Berliner Polizeibehörde hatte zum Anfang des Jahres 2022 für ihre rund 25.000 in Berlin angestellten Polizisten einen internen „Kalender der Vielfalt“ im Intranet zum Download zur Verfügung gestellt. Verstörend erschien für viele, dass darin der antisemitische Al-Quds-Tag (am 29. April) in einer Reihe aufgelistet wurde mit Weihnachten, dem jüdischen Neujahrsfest der Bäume Tu biSchevat (am 17. Januar) und dem hinduistischen Lichterfest Divali (am 24. Oktober).

Der Al-Quds-Tag, der jedes Jahr am letzten Freitag des Ramadans, dem islamischen Fastenmonat, von Israel-Hassern und Antisemiten aller Couleur – vor allem jedoch von radikalen Muslimen – hauptsächlich in europäischen und islamischen Ländern zelebriert wird, wurde somit auf eine Stufe mit friedlichen Feiertagen gestellt. Hinzu kommt, dass er in diesem Jahr ausgerechnet einen Tag nach dem israelischen Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a stattfinden soll.

Ins Leben gerufen wurde der fragwürdige Gedenk- und Protesttag einst vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini im Jahre 1979. Seitdem wird an ihm jährlich im Iran, aber auch andernorts öffentlich zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels aufgerufen. „Al-Quds“ ist der arabische Name für Jerusalem. Das iranische Mullah-Regime und mit ihm Millionen von Muslimen quer über den Erdball betrachten Israel als eine illegitime Besatzungsmacht, deren Zerschlagung sie zugunsten eines neuen Staates Palästina fordern. Zudem werden die USA als imperialistischer „verlängerter Arm“ Israels begriffen und ebenfalls zum Gegner der „Palästinenser“ und somit aller Muslimen weltweit erklärt, da Muslime sich als eine Ummah – eine Gemeinschaft – betrachten, die über Landesgrenzen hinaus geht. Dadurch ist der Al-Quds-Tag nicht nur antisemitisch, antizionistisch und anti-israelisch, sondern auch offen antiamerikanisch.

Der Al-Quds-Tag wird gemäß einem Beschluss der sogenannten „Organisation für islamische Zusammenarbeit“, einer international agierenden Organisation von 56 Staaten, in denen der Islam entweder Staatsreligion ist oder eine muslimische Mehrheitsgesellschaft vorherrscht, seit 1988 offiziell auch in anderen islamischen Ländern gefeiert. Im Libanon veranstaltet die Hisbollah, eine islamisch-schiitische Miliz, beispielsweise jährlich eine militärisch anmutende Parade in Beirut, an der sich vor allem sog. „Palästinenser“ aus Flüchtlingslagern beteiligen. Hierzu muss man wissen, dass im Libanon selbst „Palästinensern“ der dritten und vierten Generation die libanesische Staatsangehörigkeit verwehrt wird und sie ihren Flüchtlingsstatus von einer Generation an die nächste weitervererben. Somit soll der Opfermythos eines angeblich unrechtmäßig vertriebenen „palästinensischen Volkes“ aufrecht erhalten werden.

Auch in den USA, Kanada, Österreich und Großbritannien wird alljährlich am Al-Quds-Tag gegen Israel demonstriert. In Deutschland findet die Demonstration seit Mitte der 1990er Jahre traditionell in Berlin statt. Aufgrund von Corona war sie in den letzten beiden Jahren jedoch ausgefallen. Noch ist unklar, ob sie dieses Jahr zustande kommen wird.

Linke Politiker, die selbst die Islamisierung fördern, äußern sich empört

Einige Politiker, darunter auffällig viele aus dem linken Lager, äußerten sich entsetzt über das Auftauchten des Al-Quds-Tages im „Kalender der Vielfalt“ der Berliner Polizei. So bezeichnete der Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Al-Quds-Tag als „eine der widerlichsten antisemitischsten Veranstaltungen überhaupt“ und der Grünen-Politiker und Geschäftsführer des Tikvah-Instituts, Volker Beck, twitterte: „Der Al-Quds-Tag hat anders als Aschura, Opfer- oder Ramadanfest in einem Kalender der Vielfalt nichts verloren. Es ist ein Tag von Hass und Hetze. Israelhass und Antisemitismus dürfen nicht als Teil der Vielfalt Akzeptanz erfahren!“

Auch Kai Wegner, Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion Berlin, erklärte: „Der Al-Quds-Tag ist kein Tag der Vielfalt. Ein menschenverachtender Aufmarsch, der dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht, gehört in keinen Kalender der Vielfalt. Dieser Tag des Hasses hat weder auf Berlins Straßen noch in den Kalendern etwas zu suchen.“

Bei aller Freude über die berechtigte Kritik der obengenannten Politiker, fragt man sich doch, warum sie sich dann ausgerechnet in Parteien engagieren, die sich offen für die weitere massenhafte Aufnahme von Migranten aus der islamischen Welt und die Islamisierung Deutschlands einsetzen, wenn ihnen der Kampf gegen Antisemitismus doch offensichtlich am Herzen liegt. Ist ihnen denn gänzlich unbekannt, dass Antisemitismus in islamischen Ländern die Regel, und nicht etwa die Ausnahme darstellt? Wissen sie denn nicht, dass schon der Gründer des Islams, Mohammed, die arabische Halbinsel juden- und christenrein machte und unzählige jüdische Stämme brutal massakrieren und ihre Frauen und Kinder versklaven ließ? Wissen sie tatsächlich nichts davon, dass nach islamischer Lehre der jüngste Tag erst dann kommen wird, wenn die Muslime den letzten Juden vernichtet haben und selbst die Steine und Bäume ihnen dabei behilflich sein und rufen werden: „Oh, Muslim! Oh, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn!“ (Sahih Muslim, Hadithnr. 5164/Kapitel 53)? Man könnte es glatt meinen…

Neben linken Politikern kritisierte aber auch die AfD den umstrittenen Kalender. So sagte der Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit: „Allein die Herausgabe eines ‚Kalenders der Vielfalt‘ durch die Polizei ist eine schwer erträgliche Instrumentalisierung der Polizeibehörde für eine dubiose Vielfaltsideologie“. Die Angabe des israelfeindlichen und antisemitischen Al-Quds-Tages setze dem Ganzen noch die Krone auf. Er forderte die Polizei dazu auf, den Kalender zurückzuziehen.

Immerhin: Die Berliner Polizeibehörde hat mittlerweile genau das getan und eine Überarbeitung des Kalenders angekündigt. „Das war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Nach seinen Worten sollte der Kalender „zum einen alle relevanten Gedenk- und Feiertage abbilden und zum anderen alle einsatzrelevanten Tage aufzählen.“ Jetzt solle es einen „Kalender der Vielfalt“ geben und einen separaten Kalender mit einsatzrelevanten Tagen. Unter letzteren falle traditionell auch der Al-Quds-Tag.