FDP offensichtlich auf dem Weg zur willigen Steigbügelhalterin des rot-grünen Gesellschaftsumbaus

Von Vera Lengsfeld

Die Sondierungen für eine „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP sind in nur fünf Tagen abgeschlossen worden. Wer will, kann sich das Ergebnis in einem Sondierungspapier anschauen. Es ist ein Dokument der Realitätsverweigerung, gepaart mit größenwahnsinnigem grünen Utopismus. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht.

Am schnellsten ist gesagt, was alles nicht im Papier steht. Kein Wort über die aktuellen Probleme, verursacht durch die Drosselung der Wirtschaft wegen Corona, verstärkt durch die weltweit sich abzeichnende Energiekrise, verursacht durch eine Politik der „Klimarettung“, die keinen Einfluss auf das Klima, aber umso mehr auf die Energieversorgung hat. Stromausfälle, Lieferengpässe, Transportprobleme, leere Kaufhallenregale, angekündigter drastischer Arbeitsplatzabbau, galoppierende Preise für Gas und Strom und demnächst Lebensmittel sind den Koalitionären keine Erwähnung wert.

Für sie gibt es auch keine leeren Kassen. Sie verhandeln nach dem Motto: Tischlein deck dich, Eselein streck dich. Dass im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ wird nun beklemmende Realität. Nur sind es keine Kinder, die sich anschicken, unser Land zu regieren, sondern die Vertreter einer weitgehend infantilisierten Politik, die offenbar meint, wenn sie die Augen vor dem kommenden Unheil nur fest genug verschließt, wird es sie übersehen und nicht kommen. Übertreibe ich? Ich wünschte, es wäre so. Aber ich denke mir nichts aus, sondern habe nur gelesen, was im Sondierungspapier steht.

Nach einer Seite Wortgeklingel über die beabsichtigte „Modernisierung Deutschlands“ der vom „gegenseitigen Respekt“ getragenen „Fortschrittskoalition“, folgt Punkt 1 „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Das ist offenbar das Zugeständnis an die FDP, um den Eindruck zu erwecken, die Partei hätte Entscheidendes in die Verhandlungen eingebracht. Allerdings gibt es unter diesem Punkt außer schwammigen Absichtserklärungen nichts Substanzielles.

 

„Niemand wird ins Bergfreie fallen“

Das wird anders bei Punkt 2, „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Auch hier hagelt es von merkwürdigen Wortschöpfungen wie „klimaneutraler Wohlstand“ und „gute Arbeit“, die beruhigend wirken sollen. Aber dann kommt schon die konkrete „zentrale Aufgabe“, „Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad“ zu bringen. Dafür soll schon 2022 das „Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickelt“ werden, flankiert von einem „Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“. „Alle Sektionen werden ihren Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft“.

Alle geeigneten Dächer sollen mit Solaranlagen versehen, für Windkraft sollen 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Hindernisse wie Abstandsgebot zu Wohnbauten werden Geschichte, da sie dem Fortschritt im Wege stehen.

Weil Bauen drastisch verteuert wird, ist von einem „Konjunkturprogramm“ für Mittelstand und Private die Rede. Natürlich soll auch die Windkraft auf See erheblich erweitert werden, obwohl dort Windparks die nötigen Stromleitungen für den Transport der erzeugten Energie schon jetzt nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Für den „Klimaschutz“ sei es notwendig, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das ist ein Riesenschritt hin zur „angebotsorientierten Stromversorgung“, die eine grüne Bundestagsabgeordnete bereits ins Gespräch gebracht hat. Im Klartext heißt das: Künftig wird es nur noch Strom geben, wenn Wind weht und die Sonne scheint.

Zwar sollen Gaskraftwerke gebaut werden, um den in den nächsten Jahren steigenden Energieverbrauch zu decken. Allerdings so, dass sie auf „klimafreundliche Gase“ umgestellt werden können. Wie die bei den galoppierenden Gaspreisen wirtschaftlich betrieben werden sollen, verschweigen die Fortschrittskoalitionäre. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen könnten weiter „auf solidarische Unterstützung“ zählen. „Niemand wird ins Bergfreie fallen“. Was diese hohle Phrase bedeuten soll, wissen wohl nicht einmal die Zukunftskoalitionäre selber.

Ein Rätsel auch, was „ein neues Strommarkt-Design“ sein soll. Heißt das, die „Angebotsorientierung“, also die zukünftige Energiezuteilung, soll in ein Gesetz gefasst werden, wer wann berechtigt ist, Strom zu bekommen?

 

Altersentschädigung für Politiker auch auf 48 Prozent einfrieren?

Ab 2035 sollen nur noch „CO2-neutrale“ Fahrzeuge zugelassen werden. Erst wenn das letzte Dieselauto abgeschafft ist, wird man merken, dass eine moderne Gesellschaft nicht mit Lastenfahrrädern funktioniert.

Unter Punkt 3, Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt, folgen dann wieder Wortgeklingel und Absichtserklärungen. Nur die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist konkret. Das soll schon im ersten Jahr der neuen Regierung passieren, danach soll eine Kommission über die weitere Erhöhung entscheiden.

Punkt 4: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“: Wieder vor allem leere Worte, garniert mit Absichtserklärungen á la Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“ Dafür soll aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um das „Mindestrentenniveau von 48 Prozent zu sichern“. Es werde keine Rentenkürzungen und kein Anheben des Renteneintrittsalters geben.

Das ist es, was die Fortschrittskoalitionäre unter einer „guten Absicherung im Alter“ verstehen. Solidarisch wäre, wenn die Altersentschädigung für Politiker auch auf 48 Prozent eingefroren würde, aber daran ist kein Gedanke.

Punkt 5 hat es in sich: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz“, was heißt, wir wollen, dass der Staat die Eltern entmachtet. Starke Familien sind etwas anders. Ein neues „Kindergrundsicherungsmodell“ soll garantieren, dass die Hilfe „ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommt“. Statt den bekannten Missbrauch von Kindergeld einzudämmen, wird ihm mit diesem Modell Tür und Tor geöffnet. Das Geld kommt ja sowieso aus der Druckerpresse.

Punkt 6 über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland kann ich übergehen, darin steht nichts als Worthülsen.

Ankündigung des bundesweiten Mietendeckels – wetten?

Das ist bei Punkt 7: „Offensive für nachhaltiges und bezahlbares Bauen und Wohnen“ anders. Das bezahlbare Bauen soll erreicht werden, indem „wir“ beim Neubau „den Klimaschutz stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen“. Maßnahmen, die das Bauen und Wohnen verteuern, statt bezahlbar zu machen. Das ist den Fortschrittskoalitionären auch klar, denn sie setzen den Pferdefuß dazu: Sie „werden die geltenden Mietenschutzregelungen evaluieren und verlängern“. Das ist die Ankündigung des bundesweiten Mietendeckels – wetten?

Bei Punkt 8: „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ kommt es knüppeldick: Es soll „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“ geschaffen, das „Fachkräftezuwanderungsgesetz praktikabler“ gemacht und ein „Spurwechsel“ vollzogen werden, was immer das heißen soll. Dass die offenen Grenzen für alle Probleme mit sich bringen, wird in der folgenden Wortkonstruktion sichtbar: „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen.“

Das soll durch mehr Wertschätzung für die Polizei passieren. Ehe man über den scheinbaren Gesinnungswechsel bei den Grünen staunt, sollte man erst den nächsten Satz lesen. „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe“, nach denen die Polizei ihren Dienst tun muss, damit sie sich Respekt verdient. Die darin versteckte Behauptung, dies sei bisher nicht der Fall, ist eine Beleidigung für alle Polizisten.

Alarmierend ist, dass die Fortschrittskoalition die vom „Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsrechte des Staates“ und „eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“ vornehmen will. Bekanntlich hat sich das Verfassungsgericht in seinem umstrittenen Klima-Urteil politisiert und zum Klimaaktivisten gemacht, der weitgehende Eingriffsrechte des Staates, sprich Freiheitsbeschränkungen, für den „Klimaschutz“ befürwortet.

Außerdem soll das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Das kommt von den Leuten, die gleichzeitig das Alter für die Strafmündigkeit heraufsetzen wollen. Auch über Zwanzigjährige werden noch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt, weil sie angeblich noch nicht reif genug sind, die Folgen ihrer strafbaren Handlungen beurteilen zu können.

 

Ein Stück aus dem Märchenbuch

Während der Sondierungsgespräche fand die Diskussion über die rassistischen, ja mörderischen Tweets der neugewählten Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend statt. Auch hier wurde als Verteidigung vorgebracht, dass man einer Jugendlichen ihre verbalen Ausfälligkeiten nicht anlasten dürfe, weil sie mit 14 oder 16 Jahren noch zu jung und damit unreif sei. Aber diese unreifen Jugendlichen sollen über die Politik unseres Landes abstimmen dürfen? Hier wollen sich FDP und Grüne eine neue Wählerschaft sichern, unbeachtet der Folgen. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun und Respekt verdient dieser Winkelzug auch nicht.

Punkt 9:. Zukunftsvisionen und nachhaltige Staatsfinanzen ist ein Stück aus dem Märchenbuch, um nicht zu sagen aus dem Tollhaus. Steuererhöhungen soll es nicht geben, das ist das Zugeständnis an die FDP, die Schuldenbremse soll auch eingehalten werden, trotzdem sind schwindelerregende Staatsausgaben angekündigt worden.

Wo soll das Geld dafür herkommen? Der geringste Teil wohl aus der angekündigten Revision aller staatlichen Subventionen. Wir dürfen gespannt sein, ob die über 100 Millionen für den „Kampf gegen rechts“ gekürzt oder gar gestrichen werden.

Vor allem aber hat der künftige Kanzler Scholz bereits mehrere Szenarien für eine Umgehung der Schuldenbremse entwickeln lassen. Nachhaltig wird an den Staatsfinanzen nichts mehr sein. Hier werden die Wähler mit der Überschrift hinter die Fichte geführt.

Am Ende kommt noch Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt. Das Interessanteste daran ist, dass es eine eigenständige deutsche Außenpolitik nicht mehr geben soll. Das einstmals prestigeträchtige und einflussreiche Amt ist zum reinen Frühstücksdirektorenposten degradiert worden. Dieser Abschnitt liest sich, als hätten die „Fortschrittskoalitionäre“ vorsorglich alle möglichen Fußangeln für die designierte Außenministerin Annalena Baerbock entschärft.

Am Ende bricht sich noch einmal der Größenwahn der Fortschrittskoalition Bahn: Sie wollen „eine führende Rolle in der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen“. Da fällt mir nur noch Dario Fo ein: „Ja, wir waten bis zum Hals in der Scheiße, aber genau deshalb tragen wir den Kopf hoch erhoben!"