Allen historischen Fakten zum Trotz: Deutsche Regierung macht sich zum Fürsprecher einer erfundenen „palästinensischen Identität“ des östlichen Teils der jüdischen Hauptstadt Jerusalem

König Hussein von Jordanien fliegt 1965, als Ost-Jerusalem noch unter der Kontrolle seines Landes war, über den Tempelberg.


Von Sandro Serafin (Israelnetz)

Vordergründig geht es um Tourismus, doch offenbar steckt auch viel Politik dahinter: Die Europäische Union und Deutschland haben am Dienstag ein „Programm für die Entwicklung des Tourismus in Ostjerusalem“ gestartet. Laut EU ist es das erste Projekt mit Deutschland im Rahmen des „Ostjerusalem-Programms“, über das der Staatenverbund die „Palästinenser“ des Stadtteils jährlich mit Millionenbeträgen unterstützt.

Auch das jetzige Vorhaben richtet sich nicht an alle Ostjerusalemer, sondern nur an „Palästinenser“. Einer Mitteilung der EU zufolge steht dahinter nicht zuletzt das Anliegen, „die palästinensische Identität der Stadt aufrechtzuerhalten“ sowie „das palästinensische Erbe“ zu bewahren. Es gebe einen „beunruhigenden Trend zunehmender Not für das palästinensische Leben in diesem Teil der Stadt“, heißt es darin.

„Palästinenser in Ostjerusalem sehen sich täglich mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert“, erklärte der er aus Deutschland stammende EU-Vertreter bei den „Palästinensern“, Sven Kühn Von Burgsdorff. „Für uns ist Ostjerusalem Teil des besetzten palästinensischen Gebietes, und der Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt von zwei Staaten sollte immer respektiert und geschützt werden.“

Hilfe für Neustart nach Corona

Israel wird in der Mitteilung nicht explizit erwähnt, doch offenbar richten sich die Äußerungen auch gegen die Politik des jüdischen Staats, der den Ostteil Jerusalems 1980 annektiert hat. Laut Zahlen des „Jerusalem Instiute for Policy Research“ lebten mit Stand 2019 hier 354.000 Araber und 227.100 Juden. In der Altstadt von Ostjerusalem befindet sich auch die sogenannte Klagemauer, der wichtigste religiöse Ort des Judentums.

Der neue Vertreter Deutschlands in Ramallah, Oliver Owcza, ließ sich mit weniger politischen Aussagen zitieren: Das Projekt solle neue Konzepte fördern und zu besseren Arbeitsmöglichkeiten beitragen, denn „als Deutsche und Europäer schätzen wir Tourismus, der von guter Qualität ist“.

Konkret beabsichtigt das Projekt, den Wiedereinstieg in den Tourismusmarkt nach den Corona-Maßnahmen zu fördern, aber auch technische, strategische und finanzielle Hilfestellung für Unternehmer im Tourismussektor zu leisten, damit diese „neue Produkte und Dienstleistungen“ entwickeln. Am Dienstag wurde zudem ein „Hub (Zentrum) für die Entwicklung des Tourismus“ im „Herzen Ostjerusalems“ eingeweiht, das dem palästinensischen Tourismussektor als kreativer Arbeitsort zur Verfügung stehen soll.

Israelnetz hat im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach weiteren Details des Projekts gefragt, unter anderem zum finanziellen Umfang. Es geht auch um die Frage, ob auf diese Weise auch ein politischer Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem gefördert werden soll, wie es die Äußerungen des EU-Vertreters nahelegen. Ein Ministeriumssprecher kündigte Auskunft an, die am Freitagnachmittag jedoch noch nicht vorlag.