Preisgekrönter Judenhass: Wuppertal verleiht israelfeindlichem „Palästina“-Verein einen Heimat-Preis

Von Michal Kornblum

Im vergangenen Monat ereignete sich ein Vorfall in Wuppertal, der besonders in einer Zeit, in der sich die jüdische Gemeinschaft in Deutschland einem immer stärkeren und brutaleren, moslemischen Antisemitismus ausgesetzt sieht, irritierend und fast schon zynisch wirkt. Die Stadt Wuppertal, die übrigens im Bundestag vom bekannten Abgeordneten Helge Lindh vertreten wird, vergibt jährlich Heimat-Preise an Personen, Vereine, Organisationen oder Initiativen, die sich in Wuppertal ehrenamtlich engagieren und damit einen positiven Beitrag für die Stadt leisten. Da die Preisverleihung im letzten Jahr auf Grund der Corona-Auflagen nicht stattgefunden hat, wurden in diesem Jahr sowohl die Preisträger des Jahres 2020 als auch 2021 zusammen in einer Feier geehrt. Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Uwe Schneidewind (Bündnis 90/Die Grünen), hat dabei die „Heimatpreis-Skulpturen“ an die Preisträger übergeben. Ein Preisträger der mit 5000 € dotierten Ehrung von 2020 ist der „Palästinensische Freundschaftsverein Wuppertal e.V.“.

 

„Für Palästina“ = Gegen Israel

Dieser Verein organisiert seit vielen Jahren Demonstrationen und Kundgebungen für „Palästina“ (und damit selbstverständlich gegen Israel) und führt auch zahlreiche interne Veranstaltungen wie Kinder- und Jugendarbeit etc. durch. Man muss jedoch nicht lange in den sozialen Medien suchen, um auf den Seiten des Vereins auf Inhalte zu stoßen, die mehr als fragwürdig sind. So hat der Verein im Mai dieses Jahres während der Eskalationen im Gazastreifen mit einem Flugblatt zu einer Kundgebung eingeladen, auf dem die Umrisse Israels in den Farben „palästinensischer“ Symbole eingefärbt sind. Dies ist nichts anderes als die Forderung, Israel von der Landkarte zu tilgen. Man findet Bilder, die wohl im Rahmen eines Kunstwettbewerbs des Vereins von Jugendlichen gemalt wurden, die israelfeindlich und auch antisemitisch sind. Es gab eine Kundgebung gegen die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Bahrain (eine Kundgebung gegen Frieden!?) und im Jahre 2013 hat der Verein einen offenen Brief ans Auswärtige Amt mitunterzeichnet, in dem vom damaligen Außenminister Westerwelle eine Klage gegen Israel gefordert und die Bundesregierung aufgefordert wird „der Folter und Mordlust in israelischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten“. Besonders brisant ist aber, dass dieser Brief als Erstunterzeichnenden die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) aufweist, die vom Verfassungsschutz als „Arm der Hamas“ in Deutschland gesehen wird.

Es finden sich sicherlich noch dutzende anderer Bespiele für die Aktivitäten des Vereins, wobei man sich die Frage stellen muss, was wohl hinter verschlossenen Türen geredet wird, wenn schon solche Inhalte und Positionierungen öffentlich zugänglich sind.

Nachdem dies bekannt geworden ist, hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck den OB Schneidewind und den Rat der Stadt Wuppertal um Stellungnahme gebeten und die Stadt aufgefordert, die Preisvergabe zu überdenken.

Der OB der Stadt entgegnete daraufhin via Twitter, dass der besagte Verein für „eindrucksvolles Bildungs- und Kulturengagement in der Stadt Wuppertal steht“. Außerdem sei die Jury-Entscheidung einstimmig und die jüdische Kultusgemeinde sei ebenfalls in der Jury vertreten gewesen. Im Verlauf stellte sich heraus, dass diese Behauptung unwahr gewesen ist, da zumindest die jüdische Kultusgemeinde dagegen gestimmt hat. Inzwischen hat die Stadt auch eingeräumt, dass die Entscheidung eben nicht einstimmig gewesen ist, aber dieser Verein die meisten Punkte bekommen hätte.

Die gesamte Angelegenheit wirkt in sich verstrickt, widersprüchlich und erschreckend. Erschreckend, weil im Jahre 2021 ein Verein, der sich offensichtlich gegen das Existenzrecht Israels und damit antisemitisch positioniert, einen Preis einer deutschen Behörde bekommen kann. Die Versuche der Rechtfertigung, dass der amtierende Bürgermeister zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahre 2020 noch nicht im Amt war, oder, dass besagte Kundgebung im Mai auch erst nach der eigentlichen Festsetzung der Preisvergabe stattgefunden hat, sind billige Ausreden. Wenn Behörden oder politische Amtsträger in diesem Land Prozesse rückgängig machen wollen, dann geht das erfahrungsgemäß sehr gut – sogar bei Wahlen. Da dürfte doch eine läppische Preisvergabe kein Problem darstellen! Es ist viel mehr der politische Wille, der in Wuppertal offenbar fehlt. Wenn der OB Schneidewind von „eindrucksvollem Bildungs- und Kulturengagement“ spricht, dann sollte man seine Worte auch auf die oben geschilderten Aktivitäten des Vereins bezogen verstehen und ernstnehmen.

 

Staatsräson vergessen?

Es sagt viel über die Besetzung der Jury aus, wenn ein solcher Verein den höchsten Punktewert bekommt, und es ist kein feiner Zug bei Kritik zu versuchen, der jüdischen Gemeinde den schwarzen Peter zuzuschieben. Der erste Skandal in dieser Sache ist, dass es dieser Verein überhaupt bis in die Abstimmung der Jury geschafft hat und, dass die Bewerbung nicht sofort wegen der Unvereinbarkeit mit der vielbeschworenen Staatsräson abgewiesen wurde. Solche Preisvergaben sind keine Zufälle oder Versehen. Sie sind eher das Resultat einer falschverstandenen Toleranz den Intoleranten gegenüber, sie entspringen der Fantasie einer möglichst „bunten“, „weltoffenen“ Gesellschaft und werden durch die Zuneigung zu allem „Orientalischen“ und Muslimischen unterfüttert.

Bald wird es in Deutschland landauf, landab wieder Gedenkveranstaltungen zu den Novemberpogromen geben, bei denen sich Politiker mit starken „Nie wieder!“-Reden brüsten. Bedenken Sie bei diesen Reden auch die Leistungen und den Einsatz des Redners im vergangenen Jahr für Israel, Juden und für unser Leben in Sicherheit in Deutschland. Ich persönlich brauche keine Politiker, die im September Juden- und Israelhassern Preise verleihen und im November tote Juden beweinen!