Die skandalöse Städtepartnerschaft Freiburgs mit der Hinrichtungs-Metropole Isfahan

Von Benjamin Weinthal

Die einzige Städtepartnerschaft zwischen einer iranischen und deutschen Stadt ist die zwischen Freiburg und Isfahan.

Wie ist diese Pro-Iran-Politik der Stadt Freiburg zu erklären? Und warum schweigt Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg, zu diesem Fall? Warum äußert er sich nicht zu der Städtepartnerschaft mit einer Stadt im Iran – einem Regime, das die Schoah leugnet und Israel vernichten will?

Der geschichtliche Hintergrund der Städtepartnerschaft ist brisant, nicht zuletzt, weil in Isfahan, das ungefähr 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran liegt, jedes Jahr eine israelfeindliche und antisemitische Al-Quds-Demonstration stattfindet. Diese Demonstration fordert die Vernichtung des jüdischen Staates.

Die Jüdische Rundschau untersuchte die staatlichen Presse-Meldungen im Iran bezüglich der Al-Quds-Demonstration in Isfahan. Iranische Medien sind voll des Lobes.

Mashregh News z.B. berichtete am 7. Mai 2021:

„Das Gedenken an den Welt-Al-Quds-Tag fand am Freitag, dem 6. Mai, um 10:00 Uhr auf dem Quds-Platz in Isfahan statt“. Darüber hinaus hieß es in dem Bericht, es ginge um die „Betonung der Notwendigkeit, das besetzte Jerusalem zu befreien.“ – mit anderen Worten: Die Abschaffung Israels.

Im vergangenen Jahr betonte die „Südwest-Presse“ die Wichtigkeit der Städtepartnerschaft. Günter Burger, Leiter des Referats „Internationale Kontakte und Protokoll“ im Freiburger Rathaus, im Januar 2020: „Die Städtepartnerschaft mit Isfahan ist eine der lebendigsten und kreativsten, die wir pflegen.“Auch Burger äußerte sich jedoch nicht zum Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes.

Auf der Homepage der Stadt Freiburg sind keinerlei Hinweise zu der Holocaust-Leugnung oder dem eliminatorischen Antisemitismus des iranischen Regimes zu finden. Stattdessen erscheint folgende Aussage: „Freiburg unterhält als einzige deutsche Stadt eine Partnerschaft zu einer iranischen Stadt. Mit der Wahl des ehemaligen Präsident Ahmadinedschad wurden die Beziehungen zum Iran auf internationaler Ebene zunehmend belastet.“

Eine mögliche Interpretation der Aussage auf der städtischen Webseite wäre die drastische Verharmlosung des iranischen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des Präsidenten.

Ahmadinedschads Politik und der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi sind ein Spiegelbild des iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei, der sowohl als politischer als auch religiöser Führer des Staates ist.

 

Schweigt Freiburg zu Raisis Bluttaten?

Die Stadt Freiburg hält sich bedeckt zu Raisi. Raisi folterte iranische Bürger, die anders dachten oder gegen die Korruption des Regimes protestierten, und war aktiv an deren Hinrichtung (vor allem 1988) beteiligt. Aufgrund seiner Brutalität wurde Raisi auch als „Schlächter von Teheran“ bekannt.

Das Ziel der israelischen Sicherheitspolitik ist es u.a. die Isolierung des antisemitischen Regimes im Iran zu gewährleisten. Als Journalist, der sich ausgiebig mit der iranischen Gefahr befasst, führe ich dazu seit knapp 15 Jahren Interviews mit israelischen Diplomaten und Sicherheitsexperten. Aus der Perspektive des israelischen Außen- und Verteidigungsministeriums bedeutet diese Städtepartnerschaft Zuspruch für das iranische Regime.

Iranische Regimekritiker in Deutschland und anderen Ländern zeigen sich empört über die Städtepartnerschaft. Nehmen wir das Beispiel des Dr. Kazem Moussavi, in Deutschland ansässiger Sprecher der „Green Party of Iran“:

„Die Freiburger Städtepartnerschaft mit Isfahan unter der Diktatur der Mullahs dient dazu, die Gräueltaten und Gefahren des klerikal-faschistischen Systems zu verharmlosen: Antisemitismus, Holocaustleugnung, Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb, Islamismus, Frauen- und Homosexuellen-Feindlichkeit, Terrorismus, die Unterstützung für Hizbullah und Hamas, die Atomraketenprogramme mit dem Ziel Israel zu vernichten, der Al-Quds-Marsch in Berlin und die gefährlichen antisemitischen Aktivitäten des IZH und der IGS in Deutschland sowie Hinrichtungen und Willkür im Iran sowie die terroristischen Aktivitäten gegen die Oppositionellen im Exil in Deutschland.“

Moussavi fügte hinzu, dass „mit der Städtepartnerschaft versteckt, beschönigt, legitimiert und unterstützt wird.”

Er wandte sich mit den folgenden Worten schriftlich an den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume: „Bitte stellen Sie sich auf die Seite Israels, der Juden und der Freiheitsbewegung im Iran.” Moussavi weiter: „Herr Blume sollte die Freiburger Stadtverwaltung auffordern, die Städtepartnerschaft mit Isfahan zu beenden.”

Blume ignorierte erwartungsgemäß Moussavis Brief.

Israelische Sicherheitsexperten betonen seit fast 20 Jahren, dass die Islamische Republik der gefährlichste Feind Israels sei. Für diese Einschätzung gibt es folgende Gründe: Zunächst arbeitet der Iran entschieden an einem Atomwaffenprogramm und hat die Reichweite seiner Langstreckenraketen weiterentwickelt. Zudem unterstützt und verbreitet der Iran Terrorismus, insbesondere gegen Israel, nicht zuletzt durch die Kooperation mit den Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und dem Islamischen Dschihad.

 

„Dialog“ mit der Diktatur

Sprecherin Petra Zinthäfner übermittelte folgende Antwort des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn für die JÜDISCHE RUNDSCHAU:

„Städtepartnerschaften dienen meiner Meinung vor allem dazu, Kontakte und Begegnungen zwischen Menschen zu ermöglichen. Das ist wichtig und wertvoll, beispielsweise, wenn Bürgerreisen in die Partnerstädte stattfinden. Nur wenn man untereinander im Gespräch und im Dialog zu bleibt, kann Völkerverständigung gelebt werden.

Gerade in Zeiten außenpolitischer Herausforderungen gewinnen kommunale Partnerschaften an Bedeutung. Wir wollen Kultur- und Religionsgrenzen überwinden, Brücken bauen und Menschen zueinander bringen. Das klappt auf den verschiedenen Ebenen sehr gut – sei es im Bereich von Austausch von Künstlern, Studierenden, Ehrenamtlichen usw. Da gibt es großes Interesse auf beiden Seiten. Das hat sogar geklappt, als bei einer Konferenz zur Nachhaltigkeit in Freiburg unter anderem Vertreter aus Isfahan und Tel Aviv (unserer israelischen Partnerstadt) miteinander ins Gespräch gekommen sind. Deshalb wollen wir den direkten Kontakt zu den Menschen in der Partnerstadt Isfahan weiter fördern und aufrechterhalten.

Die Stadt Freiburg hat sich klar positioniert für Menschenrechte und Vielfalt. Persönlich habe ich dies in mehreren Gesprächen mit dem Oberbürgermeister von Isfahan und dem Generalkonsul angesprochen.”

Die JÜDISCHE RUNDSCHAU erkundigte sich, welche Rolle Israelis bei der Städtepartnerschaft spielten.

Alexander Sancho-Rauschel, ein Pressesprecher von OB Horn gab folgende Antwort:

„Zu Ihrer Nachfrage wegen der israelischen Beteiligung an der SDG-Konferenz in Freiburg: Es war eine Mitarbeiterin aus unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo hier in Freiburg dabei. Namen oder Kontaktdaten können wir leider nicht weitergeben.“

Im Dezember 2017 berichtete Joachim Röderer von der „Badischen Zeitung“:

„Rund 30 homosexuelle Männer wurden in Isfahan festgenommen. In Freiburgs Partnerstadt Isfahan sollen die iranischen Revolutionsgarden rund 30 junge Männer festgenommen haben, weil sie schwul sind.”

Laut einem britischen WikiLeaks-Dokument aus dem Jahr 2008, hat das iranische Regime seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 zwischen 4.000 bis 6.000 Schwule und Lesben hingerichtet. Die Verfolgung Homosexueller in Isfahan wird auf der städtischen Homepage von Freiburg nicht erwähnt.

Mit 13 Mitgliedern stellt die Partei „Bündnis 90/Die Grünen” die größte Fraktion im Freiburger Stadtrat. Der Pressesprecher der Grünen in Freiburg, Timothy Simms, antwortete der JÜDISCHEN RUNDSCHAU: „Das Thema wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden. Wir werden uns daher im Vorfeld dieser Beratung nicht zu einzelnen Städtepartnerschaften der Stadt Freiburg äußern.”

Er schrieb, dass die Fraktion das Thema Städtepartnerschaften auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt habe. Bezüglich der Städtepartnerschaft zwischen Isfahan und Freiburg wurde folgender Kommentar auf der Webseite der Grünen im Freiburger Stadtrat veröffentlicht: „Wir sind der Überzeugung, dass die Ausgestaltung der Städtepartnerschaften von allgemeinem Interesse ist und möchten, dass dieses wichtige Engagement mehr Beachtung und Würdigung erfährt.”

 

Claudia Roth und ihr Herz fürs islamische Regime

Im Jahr 2019 gab es einen erneuten Antisemitismus-Skandal, der die „Grünen” und den iranischen Holocaust-Leugner Ali Larijani betraf. Der Skandal entstand dadurch, dass die meistverkaufte deutsche Zeitung „Bild“ eine außergewöhnliche Artikelserie und einen Leitartikel namens „Schande über den Bundestag“ veröffentlichte. Dieser beschrieb, wie Politikerin Claudia Roth, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den ehemaligen Sprecher des iranischen Pseudoparlaments, Larijani, auf herzlichste Weise begrüßte.

Die Grünen reagierten, indem sie sich gegen die „Bild“-Zeitung und andere Kritiker wehrten – ohne jedoch zu hinterfragen, ob die jahrzehntelange Gutheißung Teherans nicht dazu beigetragen haben könnte, den vom iranischen Regime geförderten Antisemitismus sowie die Leugnung des Holocaust in Europa und insbesondere Deutschland gesellschaftsfähig zu machen.

Der Pressesprecher der Freiburger Fraktion SPD/Kulturliste, Sebastian Coch, sagte zur JÜDISCHEN RUNDSCHAU:

„Die Fraktion SPD/Kulturliste will die Städtepartnerschaft nicht beenden, sondern sich dafür einsetzen, dass die Partnerschaft mit Isfahan noch stärker auf zivilgesellschaftliche Kontakte wie z.B. Jugend- bzw. Kulturaustauschprogramme fokussiert wird. Darüber hinaus soll auf eine regelmäßige kritische Evaluation aller Städtepartnerschaften hingewirkt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Nutzen sowie die Signalwirkung für die iranischen Bürger:innen (nicht das Regime) gelegt werden.”

Lediglich eine Partei im Gemeinderat in Freiburg positionierte sich gegen die Städtepartnerschaft: JUPI (Jung + Urban + Polarisierend + Inklusiv), mit fünf Mitgliedern.

Im August 2020 nahm JUPI Stellung gegen das iranische Regime: „Dass die politisch Verantwortlichen der einen Städtepartnerschaft, eine weitere Partnerstadt Freiburgs vernichten wollen, ist absurd“, sagt Stadtrat Sergio Pax, „bis der Iran das Existenzrechts Israel nicht anerkennt, gibt es keine Grundlage für einen Dialog.”

Seine Kollegin, Stadträtin Maria Mena, sagte: „Holocaustleugnung und die Verfolgung von Homosexuellen können keine Grundlage für eine Freundschaft sein.”

JUPI ist allerdings eine Ausnahme in Baden-Württemberg. Eine passive Haltung gegenüber dem iranischen Antisemitismus breitet sich innerhalb der Landesregierung und auch an der Uni Freiburg aus.

Journalist und Autor Henryk M. Broder brachte die Lage in Baden-Württemberg, vor allem die hohe Inkompetenz von Michael Blume, polemisch auf den Punkt: „Damit kann man es in BW weit bringen, einem Land, in dem ein ehemaliger NS-Marinerichter Ministerpräsident werden konnte.“ Der NS-Marinerichter war Hans Filbinger, der nach dem Krieg sagte: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!”

Kurz vor Redaktionsschluss der JÜDISCHEN RUNDSCHAU verhaftete das iranische Regime in Isfahan den Rapper Toomaj Salehi. Die iranische Regimekritikerin Sheina Vojoudi schrieb auf Twitter:

„Toomaj Salehi ist aus der Stadt, mit der @freiburg eine Städtepartnerschaft aufrechterhält: Isfahan. Toomaj singt über die Korruption der Islamischen Republik im #Iran & wurde aufgrund seiner Kritik an der Korruption des Regimes in Isfahan verhaftet.”

Zum Fall von Salehi wollte sich die Grünen-Fraktion nicht äußern.

 

Benjamin Weinthal schreibt über die Lage im Nahen Osten für die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Foundation for Defense of Democracies“, einem Think Tank aus Washington D.C..