Von der EU bezahlt: Die selbsternannten „Faktenchecker“ im deutschen Journalismus

Von Claudio Casula

 

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ist die größte Nachrichtenagentur Deutschlands. Da sie praktisch alle Rundfunkanstalten und Tageszeitungen mit Nachrichten versorgt, hat sie einen enormen Einfluss auf das, worüber (und letztlich auch mit welcher Tendenz) berichtet wird. Die Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Nachrichten, so gibt sie vor, erfüllt sie „unparteiisch und unabhängig von Einwirkungen und Einflüssen durch Parteien, Weltanschauungsgruppen, Wirtschafts- und Finanzgruppen und Regierungen“.

 

Wie unparteiisch und unabhängig kann die dpa sein, von wem wird sie finanziert? Nun, in den redaktionellen Grundsätzen heißt es:

 

„Subventionen oder sonstige finanzielle Zuwendungen des Staates erhält dpa nicht. Sämtliche Einnahmen werden auf dem freien Markt erwirtschaftet. Die dpa ist eine GmbH und agiert nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien.”

 

Das ist beruhigend! Sonst ließe sich womöglich befürchten, die dpa könnte bei ihren Faktenchecks etwaige Sponsoren schonen, aber davon kann natürlich keine Rede sein. In den Faktencheck-Regeln wird diesem Verdacht auch gleich vorgebaut:

 

„Die dpa ist strikt überparteilich, an keine Konfession oder Weltanschauung gebunden und wirtschaftlich unabhängig. Unter dieser Prämisse wählen wir auch die Themen für unsere Faktenchecks aus. Für uns ist keine gesellschaftliche oder politische Haltung ausschlaggebend, sondern allein der Geist des Grundgesetzes.“

 

Sechsstellige EU-Zuschüsse für „visual fact checks“

Und der Geist des Grundgesetzes ist prinzipiell im Kanzleramt zu Hause, weshalb die dpa-Faktenchecker sich gewohnheitsmäßig nicht die Politik der Regierung zur Brust nehmen, sondern deren Kritiker. Die, so belegt der Faktencheck dann regelmäßig, eigentlich immer im Unrecht sind.

 

Doch halt – wie war das? „Sämtliche Einnahmen werden auf dem freien Markt erwirtschaftet.“ (Der Umsatz der dpa betrug im Jahr 2019 immerhin 92,9 Millionen Euro.) Allerdings ist im „brussels report“ zu lesen, dass das Europäische Parlament allerlei Massenmedien in Europa mit finanziellen Zuschüssen unterstützt, die Liste der Subventionsempfänger ist dort verlinkt. Und auf dieser Liste des Generaldirektorats für Finanzen findet sich u.a. eine gewisse dpa mit Sitz in Hamburg, Germany. Für „visual fact checks (interactive graphics, animated videos)“ flossen 132.093,50 Euro. Aber wurde nicht wörtlich beteuert: „Subventionen oder sonstige finanzielle Zuwendungen des Staates erhält dpa nicht“? Vielleicht nicht des Staates, aber der EU? Also mit unseren Steuergeldern? Pieter Cleppe (auch Achgut.com-Autor) urteilt: „Es ist grundsätzlich besorgniserregend im Sinne der demokratischen Kontrolle, wenn Politiker versuchen, die ,vierte Gewalt‘ finanziell abhängig zu machen.“

 

Schockierend, dass ein kurzer Faktencheck schon die Rede von den ausschließlichen „Einnahmen auf dem freien Markt“ offenkundig widerlegt. Jetzt steht natürlich auch die Frage im Raum, wie objektiv und kritisch die Faktenchecker der Deutschen Presse-Agentur sind bzw. sein können, wenn es um die EU geht, man beißt ja selten die Hand, die einen (mit)füttert. Wir werden das demnächst mal unter diesem Aspekt stichprobenartig prüfen. Bei unseren Faktencheckern kann man gar nicht vorsichtig genug sein.