Vom Regen in die Traufe: Merkels Abgang wird das von ihr als Kanzlerin zu verantwortende politische Desaster in Deutschland nicht beenden

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Von Edgar Emanuel Roth

In Erwartung der kommenden Bundestagswahl und Angelas Merkels Erklärung, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen, kommt man in Versuchung, eine kritische Bilanz ihres Wirkens zu erstellen. Doch ist höchste Vorsicht geboten. Denn ein Ende ihrer Kanzlerschaft bedeutet noch lange kein politisches Ende.

Vielleicht kommt sie als Bundespräsidentin zurück auf die politische Bühne oder sie findet in der EU oder in der UNO einen – aus ihrer Sicht – angemessenen Posten. Alles ist möglich und man sollte diese Frau nicht voreilig abschreiben. Diesen Fehler haben schon zahllose Konkurrenten vorher begangen, die daraufhin in die politische Bedeutungslosigkeit stürzten oder domestiziert wurden und fortan das Hohelied auf ihre Kanzlerin sangen.

Das große machtpolitische Geheimnis Angela Merkels ist ihr Umgang mit den Medien. Wenn Nicolo Machiavelli aus dem Grabe steigen würde, um seine Hauptwerke über Politik und Macht, „Der Fürst“ und „Discorsi“, zu überarbeiten und zu aktualisieren – Angela Merkel würde mit Sicherheit ihr eigenes Kapitel bekommen. Im Kern würde es darum gehen, dass die Bundeskanzlerin mit den Medien eine strategische Partnerschaft eingegangen ist.

Die Mehrzahl der Journalisten in diesem Land hat eine linke Weltanschauung und vertritt politische Ansichten zwischen Linkspartei und Grüne, mit etwas SPD dazwischen.

Die Mehrheit der Bürger aber wählt auf Bundesebene regelmäßig konservative Parteien oder solche, die der Wähler für konservativ und bürgerlich hält.

Bezahlung der Journalisten durch die Hintertür

Angela Merkel wiederum hat ihre Partei in den letzten Jahren Stück für Stück nach links modernisiert und setzt beharrlich linke Positionen um. Dafür ist ihr der Beifall von linker Seite sicher und im Gegenzuge bekommt die Kanzlerin aus diesem Milieu volle Unterstützung für ihren Kurs. Merkel ihrerseits hat aber die Medien über finanzielle Zuwendungen an sich gebunden. Regierungsseitige Anzeigen sind im harten medialen Alltag willkommen und lindern die finanzielle Not, in der sich viele private Zeitungen und Zeitschriften befinden. Und welcher Verlag beißt schon die Hand, die ihn füttert? Die öffentlich-rechtlichen Medien hingegen brauchen für ihren unersättlichen Finanzbedarf den Goodwill der Politik. Natürlich wird mal hier und da ein Politiker zum Abschuss freigegeben. Eine hervorragende Angelegenheit für beide Seiten. Ambitionierte Politiker können unliebsame Konkurrenten aus dem Weg räumen und die Sender können „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Der zahlende Bürger soll ja auch etwas geboten bekommen.

Aber zurück zu Angela Merkel. Sie hat eine Energiewende zu verantworten, die bis 2025 den deutschen Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird und unterm Strich – außer den höchsten Stromkosten – Deutschland nichts bringt. Das Energienetz in Deutschland befindet sich regelmäßig am Rande des Kollapses. Nur über Notabschaltungen in der Industrie können Zusammenbrüche vermieden werden. Hören Sie von diesen Missständen etwas in den Leitmedien? Eher nicht.

Der Antisemitismus feiert in Deutschland Höchststände. Woher kommen diese Menschen, die auf Demonstrationen Israel das Existenzrecht absprechen und Juden beleidigen – wir wissen es alle. Aber wenn man deren Herkunft ansprechen würde, müsste die Gesellschaft auch über massenhafte illegale Einwanderung sprechen und diskutieren. Und was noch viel wichtiger ist – sie müsste gar zu politischem und behördlichem Handeln kommen. Aber seien wir ehrlich: Außer tränenreiche Sonntagsreden um den heißen Brei gibt es keine Konsequenzen. Außer, dass man feststellt, dass der „Topf gegen Rechts“ noch weiter gefüllt werden müsse.

Aber wie geht es mit Deutschland weiter, wenn Angela Merkel das Kanzleramt geräumt hat?

Werden sich die Verhältnisse normalisieren? Die Aussichten sind in Wahrheit eher düster, denn Deutschland befindet sich seit Jahrzehnten in einem Putsch, der in Zeitlupe stattfindet und das Land Stück für Stück zerfallen lässt.

Dieser Langzeit-Putsch erfolgt auf zwei Ebenen:

Zum einen auf der schulischen Ebene. In der Bildung scheint man sich davon verabschiedet zu haben, Wissen zu vermitteln. Statt den Kindern Strategien beizubringen, wie sie die Welt erkennen und Sachverhalte vollständig durchdringen können, werden Ideologien gebüffelt und wird Moral gepaukt. Wen wundert es da, dass Universitätsprofessoren sich über rechtschreib- und rechenschwache Studenten aufregen, die zwar unfähig zum Recherchieren sind, aber ihren Biologie-Dozenten vorschreiben wollen, wie viele Geschlechter es gibt?

In der Schulpolitik gilt nicht mehr das Humboldt’sche Bildungsideal, das sich nach oben orientiert; stattdessen werden die Anforderungen nach unten geschraubt. Einige Spitzenpolitiker in Bund und Ländern sind hingegen bei ihren eigenen Kindern sorgsam darauf bedacht, diese in exzellente Privatschulen zu schicken. Denn sie wissen nur zu gut, welche Katastrophen sie denen zumuten, die schon länger hier leben.

Die zweite Ebene des klammheimlichen Staatsstreiches ist exklusiver angesiedelt. Es handelt sich dabei um Spitzenämter in Verwaltungen, Gerichten, Parteien und in sogenannten Thinktanks, zu Deutsch „Denkfabriken“. Hier wird Schritt für Schritt am grundgesetzwidrigen Umbau eines Staates gearbeitet, wobei der störende Souverän – der deutsche Staatsbürger und Wähler – konsequent ausgeschaltet wird. 

Die Taktik läuft dabei nach dem immer gleichen Muster ab: Die Denkfabriken überlegen sich eine neue gesellschaftliche Transformation. Sei es Inklusion, Gender-Mainstreaming, Klimakatastrophe, eine Trendwende in der Wirtschaft, die „Ehe für alle“ oder die Schaffung islamischer Sonderrechte. Journalisten greifen diese Gedanken auf und publizieren sie in ihren Magazinen. Politiker adaptieren den neuen Trend und engagieren sich dafür.

Kritiker dieser Ideen werden diffamiert und aus dem Diskurs entfernt. Nach zehn Jahren Indoktrination in Presse, Fernsehen und Schule glaubt eine Mehrheit an die verbreiteten Ideen oder hält sie für fortschrittlich.

Abgelenkt durch familiären und beruflichen Alltag

Denn der ganz normale Bürger begeht den fatalen Fehler, selbsternannten Fachleuten und Politikern zu vertrauen. Ganz mit der Bewältigung des familiären und beruflichen Alltags ausgelastet, hat er keine Zeit, um selber zu recherchieren und die Materie zu durchdringen. Er übergibt den Faktencheck an Nichtregierungsorganisationen, an Parteien und andere gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die Kirchen. Er unterstellt dabei diesen ideologischen Playern, dass sie uneigennützig und objektiv vorgehen. Und wenn eine grüne Partei, die für sich das Label „kompetent in Fragen des Umweltschutzes“ erworben hat, behauptet, dass wir uns zügig einer Klimakatastrophe nähern, deren Auswirkungen wir in hundert Jahren spüren werden, dann wird das schon so stimmen. Und flugs veröffentlichen Umfrageinstitute, dass der deutsche Bürger für oder gegen jenen Umstand sei.

So wird ein Teil der Bürger weichgekocht, damit er nicht gegen Entscheidungen aufbegehrt, die nicht in seinem Interesse sind. 

Ausweitung des Wahlrechts

Es gibt jedoch noch einen eleganteren Weg, um dieses Land zu verändern:

Die Ausweitung des Wahlrechtes zum deutschen Bundestag auf alle in Deutschland lebenden Personen. Dies ist der Traum von Menschen wie der SPD-Politikerin und ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. Wie sehr ein solcher Schritt dieses Land und Europa verändern würde, machen sich die Wenigsten wirklich klar. Perfider kann man ein Volk nicht entmündigen. 

Solange die beschriebenen Personen in Deutschland und Europa an zentralen Stellen sitzen und an der Abschaffung westlicher Werte und der westlichen Kultur arbeiten, ist das Grauen nicht vorbei. Doch wie entfernt man auf rechtstaatliche Art und Weise diese Menschen aus den Schaltstellen der Macht? Was tun gegen teilweise gutmeinende, aber destruktive Menschen, deren katastrophale Fehlentscheidungen sich erst Jahre später manifestieren, wenn sie selbst die Folgen ihres Handelns nicht mehr spüren müssen oder für dieses zur Verantwortung gezogen werden können?

Vielleicht liefert die Sängerin Nena eine mögliche Antwort. Sie hatte kürzlich auf einem ihrer Konzerte dem Publikum folgende Aussage zugerufen: „Die Frage ist nicht, was wir dürfen, sondern die Frage ist, was wir mit uns machen lassen!“ Aber die Frage, was Sie mit sich machen lassen ist eine, die Sie sich selbst beantworten müssen. Irgendwie, irgendwo, irgendwann.