Radikaler Israelfeind Omri Boehm als willkommener Reisegenosse von Steinmeier

Von Stefan Frank

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 30. Juni bis 2. Juli auf Einladung des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin zu einem Staatsbesuch nach Israel reiste, wurde er von einer Gruppe Prominenter begleitet.

Bei den meisten von ihnen war klar, dass sie deshalb mitreisten, weil sie irgendetwas mit den deutsch-israelischen Beziehungen zu tun haben. Uwe Becker etwa, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, oder Ruth Ur, die Direktorin des Yad-Vashem-Büros Berlin.

Was aber mag den Bundespräsidenten dazu bewogen haben, ausgerechnet den Philosophen Omri Boehm mitzunehmen, der sich damit einen Namen gemacht hat, dass er in deutschen Zeitungen die Apartheidlüge gegen Israel verbreitet, und der in seinem Buch „Israel – eine Utopie“ die erwiesenermaßen falsche Behauptung aufstellt, Theodor Herzl, der Begründer des modernen Zionismus, habe „Palästinenser“ vertreiben wollen?

 

„Nicht weniger demokratiefeindlich, als es eine AfD-Regierung wäre“

In Jerusalem wurde Steinmeier von Yair Lapid begrüßt, Israels Außenminister und alternierendem Ministerpräsidenten, der auch Vorsitzender der liberalen Partei Jesch Atid ist. In seinem Buch spricht Boehm Lapid ab, ein Liberaler zu sein. Über das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß, das Lapid bei der Parlamentswahl 2019 mit Benny Gantz (dem aktuellen Verteidigungsminister) schloss, schrieb Boehm, dessen politische Grundsätze seien „deutlich rechts von einer Partei wie der AfD angesiedelt.“

Davon, „AfD“ zu sagen, wenn er von israelischen Politikern spricht, ist Boehm besessen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei „nicht weniger demokratiefeindlich“, „als es eine AfD-Regierung wäre“, behauptet er etwa in seinem Buch. Bei nochmaligem Nachdenken darüber kommt Boehm sogar zu dem Schluss, das Kabinett Netanjahu sei „mit der AfD gleichzusetzen“.

Es gebe „keinen Grund, warum führende AfD-Politiker nicht bald genauso willkommen in Israel und in Yad Vashem sein sollten, wie es andere stramm rechte Antisemiten“ angeblich bereits seien, so Boehm. Der Höhepunkt der Boehm‘schen AfD-Variationen: „Jeder denkbaren israelischen Regierung“ wäre angeblich „eine AfD-geführte Bundesregierung viel lieber als eine CDU- oder SPD-geführte“.

 

Warum Boehm in Deutschland so beliebt ist

Boehm will den deutschen Lesern den Eindruck vermitteln, das israelische Parlament – und damit notwendigerweise auch dessen Wählerschaft, die israelische Bevölkerung – bestehe aus Rechtsradikalen.

Damit rennt er bei vielen deutschen Journalisten offene Türen ein: Bei keinem anderen Land der Welt wird das Wort „rechts“ (beziehungsweise „rechtskonservativ“, „ultrarechts“ und so weiter) so oft zur Beschreibung von Politikern, Parteien, Regierungen und auch gewöhnlichen Bürgern („rechte Israelis“) benutzt wie bei Israel, während auf der anderen Seite niemals von der „rechten Fatah“, der „rechtsextremen Hamas“ oder auch nur von „rechten Palästinensern“ die Rede ist – die existieren offenbar gar nicht.

Als Journalist ist Boehm in Deutschland als Kämpfer gegen die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages aufgefallen, wobei er seine Argumentation auf sein falsches Verständnis des Resolutionstextes stützte: Der Deutsche Bundestag habe „behauptet“, so Boehm, dass es „antisemitisch“ sei, „auf der schieren Gleichheit von Juden und Palästinensern zu bestehen“. In Wahrheit steht in der Resolution nichts, was auch nur in die Richtung einer solchen Aussage ginge. Die „Zeit“ hat Boehms Text trotzdem veröffentlicht.

Wo er jetzt schon zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten nach Israel reist, muss man Boehm zugestehen: in Deutschland ist er höchst erfolgreich. Was genau ist seine Masche?

Juden „Täter“, Palästinenser „Opfer“

Der Plan eines binationalen Staates von Juden und Arabern, den er in seinem Buch vorschlägt, ist sicherlich nicht das, was seine Fans so von ihm schwärmen lässt. Der ist das Verkaufsargument, der Türöffner: Verlage haben gern etwas Positives, etwas, das als Lösung eines Problems daherkommt. Für Boehm ist diese „Utopie“ ein Mantel, unter dem er seine Ressentiments notdürftig kaschiert.

Der wahre Kern seines Buches ist es, den Zionismus als ein Projekt darzustellen, das von Anfang an – nämlich seit Theodor Herzl – auf nichts anderes aus gewesen sei als darauf, Verbrechen zu begehen und „Palästinenser“ zu vertreiben, eine Form der organisierten Kriminalität, und das seit über 120 Jahren.

Der angebliche jüdische Plan zur Vertreibung der „Palästinenser“ ist das eigentliche Thema seines Buches. Boehm beschreibt ihn als eine generationenübergreifende Verschwörung, die mit Theodor Herzl begonnen habe und sich über David Ben-Gurion bis in die Gegenwart erstrecke, bis hin zu Netanjahu, Gantz, Lapid und sogar „Netanjahus Sohn“, von dem Boehm in seinem Buch einen Tweet zitiert, um zu zeigen, dass die nächste Generation zionistischer Bösewichter schon auf dem Sprung ist.

Das angebliche Verbrechen, für das Boehm von den Israelis Buße verlangt, ist die Massenflucht von Arabern während des arabisch-israelischen Kriegs von 1948. Dieser „Nakba“ (arabisch für „Katastrophe“) müssten die Juden gedenken, und zwar so wie des Holocausts, fordert er.

Im Verhältnis zu den „Palästinensern“ sollen die Juden sich als „Täter“ benennen, die „Palästinenser“ hingegen als „Opfer“. Die einen sind böse, die anderen gut, Graustufen kennt Boehm nicht. Dass er die hundertjährige Geschichte der von Arabern in Palästina an Juden verübten Morde und Massaker ausspart, erleichtert ihm die Arbeit sehr.

Den Überfall der arabischen Staaten von 1948 stellt er – wie wir im zweiten Teil dieses Artikels sehen werden – so dar, als hätten mitten im Frieden Juden angefangen, ihre arabischen Nachbarn zu vertreiben.

Und das hätten die Zionisten eben von langer Hand geplant, eine angebliche ethnische Säuberung, die Theodor Herzl schon mehr als 50 Jahre vorher – zu einer Zeit, als das Gebiet noch vom Sultan in Konstantinopel regiert wurde – ausgeheckt haben soll, wenn man Boehm Glauben schenkt (was man aber nicht tun sollte).

 

Der Boehm-Plan

Boehm will „die bekannten zionistischen Tabus auf den Prüfstand stellen“. Die Israelis müssten „den Mut haben“, sich „einen Umbau des Landes vorzustellen: vom jüdischen Staat in eine föderale, binationale Republik“. In dieser wären die Juden dann eine Minderheit, wie in Europa – oder wie in Algerien, Libyen, Ägypten oder dem Irak, als es in diesen Ländern noch Juden gab. Man sieht, worauf das hinausläuft, und warum die Juden sehr viel „Mut“ brauchen werden.

Dass man Boehms „Utopie“ eines jüdisch-arabischen Staates nicht als das Hauptthema seines Buches ansehen kann, zeigt sich schon daran, wie wenig Platz Boehm auf die Darstellung seines Plans verwendet. Um zu skizzieren, wie seine „Republik Haifa“, aussehen soll, benötigt er nicht mehr als drei Seiten – von insgesamt 256.

Auf diesen drei Seiten präsentiert er einen Zwölf-Punkte-Plan, mit dem er vorgibt, den seit hundert Jahren bestehenden Konflikt zwischen Juden und Arabern zu beenden: Eine binationale Föderation aus „Israel und Palästina“ mit einer gemeinsamen Verfassung will er schaffen, in der alle wohnen dürfen, wo sie wollen. Unabhängig vom Wohnsitz soll jeder Israeli das Recht haben, das israelische Parlament zu wählen, jeder „Palästinenser“ das Recht, das Parlament Palästinas zu wählen. (Boehm sieht offenbar eine Zukunft ohne Mahmud Abbas, der bislang ja jegliche Wahlen unterbindet).

West-Jerusalem wird Israels Hauptstadt, Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas. Es gibt einen gemeinsamen Gerichtshof und „Lenkungsausschüsse“, die beispielsweise für solche Sachen wie die „gemeinsamen Sicherheitsinteressen beider Staaten“ und die „Verteidigung ihrer gemeinsamen Außengrenzen“ (es gibt in Boehms Utopie also immer noch kriegerisch gestimmte Feinde, die den utopischen Staat angreifen könnten) zuständig sind. „In dem gemeinsamen Gerichtshof und den Lenkungsausschüssen werden Jüdinnen und Palästinenserinnen gleich stark vertreten sein“, versichert Boehm.

„Wirtschaftliche Freiheit“ soll es auch geben: „Israelische“ und „palästinensische“ „Staatsangehörige“ sollen gleichermaßen das Recht haben, „auf dem gesamten Territorium zu leben, zu arbeiten und Land zu kaufen“.

Halten wir fest: Jüdische Israelis sollen das Recht bekommen, nicht nur überall in Jerusalem, sondern auch in Hebron, Jericho und Nablus Land zu kaufen? Einen solchen Vorschlag würde selbst der rechteste jüdische Knesset-Abgeordnete nicht machen. Aus Sicht der „Palästinenser“-Führer, die darauf achten, dass kein Jude seinen Fuß in ihre Städte setzt, ist Boehms Plan schon allein deshalb ein Rohrkrepierer. Vielleicht hätte er vor dem Schreiben seines Buches mal mit ihnen reden sollen, um zu erfahren, wie sie so ticken?

Was Boehm auch nicht zu wissen scheint, ist, dass der arabisch-israelische Konflikt nicht etwa darauf zurückzuführen ist, dass es jemals einen Mangel an Plänen für eine friedliche Koexistenz gegeben hätte. Zu Dutzenden solcher Pläne haben die „Palästinenser“-Führer im Lauf der Geschichte – von Amin el-Husseini über Jassir Arafat bis zur derzeitigen geteilten Regierung von Mahmud Abbas und der Hamas – nein gesagt, nun sollen sie plötzlich ja sagen?

Wenn sie den Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937, den UN-Teilungsplan von 1947, den Reagan-Plan von 1982, den Camp-David-Plan von 2000 und den Olmert-Plan von 2008 abgelehnt haben, was sollte sie dann für den Omri-Boehm-Plan von 2020 begeistern? Zur Erinnerung: „Palästina“ „innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte“, ist laut der PLO-Charta „eine unteilbare territoriale Einheit“ und einzig und allein „das Heimatland des arabischen, palästinensischen Volkes“.

 

Und der Terror?

Aber auch die israelischen Juden dürften Einwände gegen den Boehm-Plan haben. Wenn zwischen Mittelmeer und Jordan völlige Freizügigkeit herrscht, wie verhindert man dann, dass die gleichen Terroristen von Fatah, Hamas und Islamischem Dschihad, die in der Vergangenheit Massaker an Juden wie in der Diskothek Delphinarium, der Pizzeria Sbarro oder im Park Hotel verübt haben, das in Zukunft wieder tun werden, wenn kein Zaun sie mehr daran hindert?

Laut Mahmud al-Habbash, dem obersten Schariarichter der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und persönlichen Religionsberater von Mahmud Abbas, ist der Krieg zwischen Muslimen und Juden die im Koran angekündigte Endschlacht, die zur Vernichtung der „Kinder Israels“ führen wird. Wird Boehm Herrn al-Habbash eines Besseren belehren? Schön wäre es, aber zu argumentieren ist bei so prinzipienfesten Leuten meist wenig aussichtsreich.

Die von Boehm vorgeschlagene Freizügigkeit für alle Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan gab es übrigens schon mal: vor dem Oslo-Prozess. Ein palästinensischer Mitarbeiter von „Amnesty International“ erzählte vor einigen Jahren einem Reporter von „Time“, wie sich seine im Westjordanland geborene Mutter an die Zeit vor Oslo zu erinnern pflegte:

„Vor Oslo war es nie so wie jetzt, habibi (Arabisch für „Lieber“; S.F.). Ich konnte von der Arbeit in Jerusalem nach Hause fahren, deinen älteren Bruder von der Kita in Ramallah abholen und zum Strand fahren und dort ein Picknick machen. Es gab keine Mauer. Es gab keine Checkpoints.“

Was sich durch die Oslo-Abkommen geändert hat, war, dass Arafat nun Sturmgewehre, Sprengstoff und Panzerfäuste importieren konnte. Statt Terroristen festzunehmen und an Israel auszuliefern – wie er in den Osloer Abkommen versprochen hatte –, bewaffnete er sie und befahl ihnen, Massaker an Juden zu verüben, in Supermärkten, an Bushaltestellen, in Restaurants, auf Marktplätzen.

Daraufhin musste Israel den Trennungszaun bauen (der an den Stellen, wo Arafats Scharfschützen Menschen töten konnten, eine Mauer ist). Darum gibt es keine Freizügigkeit mehr. Würde man sie wieder einführen, ohne vorher die Waffen einzusammeln, die es in den „Palästinensischen Autonomiegebieten“ gibt, würde das Blutbad just dort weitergehen, wo es 2005 aufgehört hat.

Welche Einrichtung schlägt Boehm vor, um das zu verhindern? In dem Abschnitt seines Plans, der einer Beantwortung dieser Frage am nächsten kommt, konzediert er, „natürlich“ sei sein „Vorhaben mit zahlreichen Komplikationen eigener Art verbunden“. „Spezifische Aspekte der Sicherheit“ müssten „ausgehandelt, konkret geplant, öffentlich beratschlagt und im Ergebnis von den Weltmächten unterstützt werden“.

Die „Weltmächte“ also sollen das Leben der Juden vor denen schützen, die sie vernichten wollen. Das hat schon bei der Evian-Konferenz von 1938 nicht funktioniert und in den letzten Jahrzehnten ebenfalls nicht.

 

Hat Boehm einmal der „Palästinenser“-Führung zugehört?

Ein anderes Problem, für das ein etwaiger Plan zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der PLO eine Lösung finden müsste, wäre die von der PLO stets erhobene Forderung eines „Rückkehrrechts“ für alle Nachfahren der Flüchtlinge von 1948.

2008 bot der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Mahmud Abbas an, einen „palästinensischen“ Staat mit mehr als hundert Prozent des Westjordanlandes und Ostjerusalem als Hauptstadt zu gründen; zudem sollte Israel als Geste 150.000 Flüchtlinge von 1948 beziehungsweise deren Nachfahren aufnehmen, über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Abbas, erinnerte sich die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice später, „fing sofort an zu verhandeln: ‚Ich kann nicht vier Millionen Palästinensern sagen, dass nur 5.000 von ihnen nach Hause zurückkehren können‘“.

Mittlerweile sind es sieben Millionen „palästinensische“ „Flüchtlinge“, ohne deren „Rückkehr“ (nämlich in das Israel innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949) die PLO nicht einmal über einen Termin für Friedensverhandlungen reden würde. Wie löst Boehm das Problem, dass Israel dann Platz schaffen müsste für sieben Millionen arabische Einwohner? Er lässt einen Ausschuss bilden:

„Da die Staatsbürgerinnen beider Staaten volle Freiheiten im gesamten Territorium genießen werden, wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuss die Regeln festlegen, nach denen die Einwanderung von Jüdinnen nach Israel und die von Palästinenserinnen nach Palästina erfolgt.“

Zwar präsentiert Boehm eine Utopie, die sich sogar um Details wie jenes kümmert, dass es „gemeinsame öffentliche Gedenkveranstaltungen für den Holocaust und die Nakba geben“ wird – aber die Beantwortung der wichtigsten Fragen überlässt er sicherheitshalber einem zukünftigen „Lenkungsausschuss“, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, was er selbst vorschlagen würde, wenn er Mitglied in jenem Ausschuss wäre. Klammert man alle kontroversen Punkte aus, lässt sich jeder Konflikt sehr leicht lösen.

Boehms Plan besteht im Grunde in dem Vorschlag, auf die Weisheit von Ausschüssen zu vertrauen, die schon das Richtige entscheiden werden. Würden die getroffenen Entscheidungen dann auch von allen akzeptiert, oder würde es Bürgerkrieg geben? Was Boehms Vorschlag der Freizügigkeit betrifft, hat Mahmud Abbas die Frage schon beantwortet: Er werde in einem zukünftigen palästinensischen Staat „keinen einzigen Israeli“ dulden, sagt er. Auch in diesem Punkt würde Boehms Plan also kläglich scheitern.

 

Steinmeiers Reisebegleiter: Juden sind „Täter“

Doch das wird Boehm keine schlaflosen Nächte bereiten. Viel wichtiger ist ihm nämlich etwas anderes. Sein eigentliches Herzensthema, dem er den größten Teil seines Buches widmet, ist die Dämonisierung Israels.

Boehms Forderung: die Erinnerung an den Holocaust müsse „entnationalisiert“ werden, indem die „Nakba“ zum „untrennbaren Teil des Holocausts“ gemacht werde. „Die Israelis“ – gemeint sind israelische Juden – könnten sich „nicht guten Gewissens der Geschichte ihrer Opferschaft und Erlösung erinnern … ohne sich ihrer Rolle als Täter zu erinnern“.

Die Juden sind schuldig, lautet also die Botschaft. Das wird in Deutschland immer wieder gern gehört und erklärt den Erfolg von Boehms Buch. Den Juden dabei zu helfen, sich als „Täter“ zu fühlen, betrachtet Boehm als seinen Auftrag.

Welches Signal sandte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier da an seine israelischen Gastgeber, indem er ausgerechnet in Boehms Begleitung in Israel auftauchte? „Mena-Watch“ fragte nach, ob der Bundespräsident weiß, für welche Positionen Boehm steht. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten antwortete, Steinmeier sei bei seinem Staatsbesuch in Israel

„von einer Delegation begleitet worden, die die ganze Breite der einzigartigen deutsch-israelischen Beziehungen widerspiegelt. Dabei gilt selbstverständlich, dass der Bundespräsident sich nicht jede Äußerung jedes Delegationsmitgliedes selbst zu eigen macht“.

Aha, die ganze Breite also. Das bedeutet offenbar, dass Mitglieder der Reisegruppe, die den Staat Israel erhalten wollen, durch jemanden ausbalanciert werden, der auf das Gegenteil hinarbeitet.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.