Ist der Aufruf zum Judenmord in Deutschland überhaupt noch strafbar?

Die moslemischen Demonstranten, die auf Deutschlands Straßen öffentlich zur Ermordung von Juden aufrufen, bleiben von der deutschen Justiz regelmäßig unbestraft, während kritische Äußerungen gegen den irrwitzigen Genderismus und gegen die rassistische BLM-Gewalt nicht selten juristisch geahndet oder zumindest mit Mobbing, Ausgrenzung und Jobverlust gestraft werden (JR).

Auf zahlreichen islamischen Demonstrationen in Deutschland gegen Israel kam es zu ungeahndeten Mordaufrufen gegen Juden. © AFP

Von Chaim Noll

Eigentlich ist der Aufruf zum Mord an Juden (wie der Aufruf zum Mord an Menschen generell) in westlichen Staaten strafbar und strafrechtlich zu verfolgen. Also auch in Angela Merkels bunter Bundesrepublik. Das funktioniert auch recht gut, wenn ein irgendwie gearteter „Rechter“ oder ein ethnisch Deutscher, den man – und sei es rein willkürlich – dieser Menschengruppe zuordnet, die Straftat begeht. Was aber geschieht mit den muslimischen Demonstranten, die im Mai dieses Jahres auf zahlreichen anti-israelischen und anti-jüdischen Kundgebungen den Tod von Juden gefordert haben? Die etwa den in diesen Kreisen beliebten Sprechchor skandierten „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“?

Ihr Auftritt war kein Einzelfall. Sondern Selbstbekundung einer neuen Generation, die Deutschland noch viel Freude machen wird. Unmittelbar nach den Demos wies die Lehrergewerkschaft GEW auf den wachsenden Judenhass an deutschen Schulen hin und betonte die Ohnmacht deutscher Lehrer gegenüber muslimischen Schülern, die ihn verbreiten. „Wenige Tage nach dieser Eskalation“, schreibt „Spiegel Online“, „beklagt die Erziehungsgewerkschaft GEW einen wachsenden Antisemitismus auch an Schulen in Deutschland (…) ‚Du Jude‘ gehöre mittlerweile zu den häufigsten ‚Beleidigungen‘ auf deutschen Schulhöfen, jüdische Schülerinnen und Schülern würden regelmäßig von Mitschülern angegriffen.“ Diese Entwicklung ist seit vielen Jahren bekannt, erhielt durch Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik neuen Auftrieb und okkupiert immer mehr öffentlichen Raum. Durch ihr dreistes Schweigen zu den Judenmord-Aufrufen, aber auch zur tödlichen Messerattacke eines muslimischen Mannes gegen deutsche Frauen kürzlich in Würzburg, signalisiert die endlich scheidende Kanzlerin eine verhängnisvolle Duldsamkeit gegenüber islamischem Terror in jeglicher Form.

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