Die Diktatur des „Guten“ auf Kosten der Freiheit

Von Jaklin Chataschadorian

Nach 16 Jahren ist es endlich soweit. Das Land bekommt im Herbst einen neuen Regierungschef bzw. eine neue Regierungschefin. Doch wen kann man eigentlich wählen, wenn man nicht nur auf persönliche Sympathie setzt, sondern einmal genauer hinsieht und einen Wechsel mit der Hoffnung auf Verbesserung verbindet? Die Aussichten sind düster.

Neulich erst sagt mir jemand, dass die Zeit reif wäre für eine junge Frau, die ja eben kein Fachbuch, sondern nur ein Sachbuch geschrieben hätte. Ich wusste nicht, wie ich darauf reagieren sollte. Wo sollte ich anfangen? Bei der Definition eines Sachbuches? Den Unterschieden zwischen einem Sachbuch und einer Kolumne, oder der Unredlichkeit, die Meinung bzw. Vision eines anderen als die eigene zu verkaufen – und das auch noch gegen Geld? Soll man die zur Wahl stehende Kandidatin kritisieren oder sich vor dem Wählerpool fürchten, der aus Gründen des Gefühls bzw. der Ideologie bestimmte Dinge nicht verstehen will?

Über die junge Kandidatin zu nachzudenken fällt einfacher als über das mangelnde politische Urteilsvermögen in einem Land, das fröhlich pfeifend, gar erhaben, ins Verderben rennt. Allein die Idee, es käme bei der Wahlentscheidung des Bürgers auf das Alter oder das Geschlecht der Kandidatin an, ist – mit Verlaub – einfältig. Zwar streut die Einordnung der Kandidatin in die Gruppe der „jungen Frauen“ Puderzucker in die Augen und lässt auf Frische, Attraktivität und Sympathie schließen. Doch genau darauf kommt es bei der Führung eines Landes nicht an, am wenigsten, wenn nicht einmal dahinter mehr zu erwarten ist.

Die Dinge müssen regelmäßig nicht aus einer femininen Perspektive betrachtet werden, um zu einem besseren Ergebnis zu führen, sondern aus einer sachlichen, am Gemeinwohl orientierten. Nichts Anderes gilt für das Adjektiv „jung“. Die damit einhergehende Unerfahrenheit kann sich grundsätzlich positiv wie negativ äußern, hängt aber entscheidend von Führungs- und Problemlösungskompetenz, von Überzeugungskraft und Fachwissen ab. Gleichzeitig ist zu betonen, dass Erfahrung mitnichten alles ist. Man schaue auf die noch amtierende Kanzlerin: weiblich, erfahren – und doch eher ein geschlechtsneutraler, unzugänglicher Experte für Machterhalt mittels Beliebigkeit.

Und genau an dieser Stelle ist der Unterschied zwischen Angela und Annalena kaum vorhanden. Baerbock mag ein angenehmeres Antlitz liefern, doch dieses ist eben auch begleitet von einer – der Unwissenheit geschuldeten, vom jeweiligen Redenschreiber abhängigen – Beliebigkeit.

 

In der CDU nur heimliche Kritik an der Vorsitzenden

Eine widersprüchliche, unschlüssige, rechthaberische Politik darf man von beiden Damen erwarten, während die Parteimitglieder als Kollektiv sich nur in einem Punkt unterscheiden. Während man in der CDU die Vorsitzende nur dann kritisiert, wenn es niemand mitbekommt, und gleichzeitig vor jeder Kamera ihre Weisheit und Heiligkeit besingt, befeuern Grüne die zu beobachtende Idiotie der Selbstherrlichkeit aus voller Überzeugung. Das Parteiprogramm der Grünen etwa, steht ebenso wie die Parteitagsrede der Spitzenkandidatin im Juni 2021, für die Diktatur des Guten auf Kosten der Freiheit. Eine Art Sozialismus in x-ter Auflage. Moralisch hehre Absichten scheinen Selbstzweck zu sein. Alles ist erlaubt, wenn es dem Schutz des sogenannten Klimas oder der sogenannten Minderheiten bzw. der sogenannten Gerechtigkeit „für alle“ dient. Das Verbot, die von einer Strafandrohung begleitete Anweisung eine bestimmte Handlung zu unterlassen, reicht den Grünen nicht mehr. Sie arbeiten an Zugangsbeschränkungen zu Ressourcen durch Teuerungen und an der Einschränkung von Freiheiten, etwa der Freiheit sich zwischen mehreren Möglichkeiten entscheiden zu können, und mischen sich in das tägliche Leben der Bürger ein – und das soweit, wie es eigentlich in totalitären Systemen üblich ist.

 

Armin Laschets Bilanz in Nordrhein-Westfalen ist verheerend

Das Gegenstück dazu scheint der CDU-Spitzenkandidat zu sein: nicht mehr ganz so jung, männlich. Trotz der zu erwartenden Änderung politischen Stils, von sturer Befehlsgewalt hin zu dem Bemühen, bescheiden, nonchalant und wohlwollend zu regieren, ist – ebenso wie bei Baerbock – auch im Falle der Kanzlerschaft von Armin Laschet eine Entwicklung vom Regen in die Traufe zu erwarten. Vielleicht mag bei ihm der Benzinpreis nicht ganz so stark steigen und er wird den Menschen auch nicht das Steak vom Teller nehmen wollen – und das spricht tatsächlich in direkter Konkurrenz für ihn. Doch zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen weitere Baustellen, die es mit den sogenannten Christdemokraten ebenso gibt, wie mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. Das reicht innenpolitisch von der Stärkung türkisch-nationalislamistischer Kräfte über ein außenpolitisch gutes Verhältnis zu Diktatoren wie Erdogan bis hin zu einem an den Bürger adressierten Plädoyer für eine gute, vernünftige Sicherheitspolitik, welche gleichzeitig tunlichst die Identifizierung von Gefahren und Gefährdern vermeidet, um nicht versehentlich politische Mitspieler zu verunsichern. Dabei geht es bei Laschet weniger um politisches Verhandlungsgeschick, als vielmehr um ein janusköpfiges Wesen, das auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen möchte.

 

Biedermann Scholz verschwindet in der Versenkung

Ein ganz kleines, trotz roter Färbung, geradezu unbedeutendes Licht ist da nun der dritte im Bunde, der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Die SPD hat den Arbeiter schon lange verloren und ist eigentlich nur noch mit Personalfragen oder dem Gendersternchen in den Schlagzeilen. Scholz selbst hat 2019 für den Vorsitz kandidiert, konnte die eigene Partei jedoch nicht von sich überzeugen. Als Finanzminister ist er mehr schlecht als recht in den Medien zu finden. Erwähnt seien der Wirecard-Skandal und die Cum-Ex-Affäre. Außenpolitisch ist er derjenige, an dem die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, ohne Kommentar vorbeifährt. Innenpolitisch ist er ein alter Freund des politischen Islam, mit einer gewissen Hingabe gegenüber der iranischen Theokratie. Scholz mag den geimpften Bürger nicht teuer, sondern lebensnah mit einer Bratwurst belohnen, während er kurz davor betonte, dass er sich anlässlich seines ordentlichen Einkommens nicht für die Benzinpreise interessiere. Dass er neuerdings in den Umfragewerten zulegt, dürfte weniger mit seiner eigenen Leistung zu tun haben, als mit der Schlechtleistung der Konkurrenz und dem im Land mangelnden politischen Urteilsvermögen.

Gesellschaft, die aus Gründen der Harmoniesucht die freie Rede verwehrt

Letzteres ist eine wesentliche Auswirkung der inzwischen 16 Jahre andauernden Herrschaft des „Systems Merkel“ – mit all seinen parteiübergreifenden, das Prinzip der Gewaltenteilung missachtenden Kontakten und Kooperationen, den Auswirkungen einer fatalen Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten, dem Nichtverstehen grundlegender demokratischer Prinzipien u.v.m.. Letztlich leben wir in einer Gesellschaft, die sich aus Gründen der Harmoniesucht die freie Rede verwehrt, die im Kampf gegen Rassismus dem Islamismus zuarbeitet. Wir leben in einer Gesellschaft, die meint, Kritik an der Regierung sei mit dem Label „rechts“ zu verfemen, sobald man sich nicht links der immer-noch-zu-rechts qualifizierten Regierung einordnet. Bei uns engagiert man sich für das Klima, nicht für den Schutz der Natur, und das indem man auf die nächste Generation verzichtet und das Existenzrecht von Haustieren (Lebewesen!) an ihrer Ökobilanz bemisst. In Deutschland ist man feministisch, wenn man sich für das Kopftuch ebenso engagiert wie für das Recht eines biologischen Mannes, sich in der Frauenmannschaft zu behaupten und die Frauenumkleide zu nutzen. Die deutsche Debattenkultur gleicht einem Trauerspiel. Die Zukunft des Landes wird jedenfalls nicht in den nächsten vier Jahren zu retten sein.

Nicht einmal beim Blick gen Israel lassen die Kanzlerkandidaten auf Gutes hoffen. Zwar verurteilen alle drei fleißig per Floskel Angriffe auf Israel, stehen aber innenpolitisch – und genau damit eben auch außenpolitisch – für die Anbiederung an den politischen Islam. Eine Haltung, die die deutsch-israelische Freundschaft langfristig untergraben wird. Der Nahost-Konflikt ist schließlich nicht nur ein Konflikt um Land und Boden. Den herrschenden „palästinensischen“ Kräften geht es um die Vertreibung und Vernichtung der Israelis, der Juden.