Das anti-demokratische Konstrukt der „palästinensischen“ Araber

Hass auf Israel und Unterdrückung nach innen sind das Lebenselixier des Unrechtskonstruktes mit der falschen Bezeichnung „Palästina“. Obwohl die von Israel mit Selbstverwaltung beschenkte sogenannte „Palästinensische Autonomiebehörde“ seit Jahren durch repressive Maßnahmen gegen die eigenen Leute beweist, dass sie lediglich ein weiteres autoritäres arabisches Unrechtsgebilde ist, stören sich weder westliche Medien noch westliche Politiker an den dort herrschenden Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen üben sich EU, Biden-USA und UNO gemeinsam in der Dauer-Verurteilung des demokratischen Staates Israel (JR).

Ein arabischer Staat „Palästina” wäre nur eine weitere unter vielen arabischen Diktaturen zwischen Assads Syrien und Mohammed bin Salmans Saudi-Arabien.© ABBAS MOMANI / AFP, WIKIPEDIA

Von Khaled Abu Toameh

Artikel I des Gesetzes sieht vor, „eine Atmosphäre der öffentlichen Freiheiten in allen Gebieten Palästinas zu schaffen, einschließlich der Freiheit, politische und nationale Aktionen durchzuführen.“

Artikel II sieht vor, „die Inhaftierung, Verhaftung, strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung von Personen aus Gründen der Meinungsfreiheit und der politischen Zugehörigkeit zu verbieten.“

Seit dem Erlass des neuen Gesetzes am 20. Februar hat Abbas, der vor kurzem in das 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit eingetreten ist, jedoch die Wahlen unter dem Vorwand abgesagt, dass Israel nicht auf seine Bitte eingegangen sei, die Abstimmung in Jerusalem stattfinden zu lassen.

Es sei angemerkt, dass Israel nie gesagt hat, dass es den „Palästinensern“ verbieten würde, die Wahlen in Gebieten unter seiner Souveränität in Jerusalem abzuhalten.

Mit der Absage der Wahlen Ende April wollte Abbas offensichtlich den Eindruck erwecken, Israel habe den „Palästinensern“ in Ost-Jerusalem die Teilnahme an der Abstimmung verboten.

Abbas‘ „palästinensische“ Zentrale Wahlkommission war jedoch offenbar anderer Meinung. In einer Erklärung sagte die Kommission, dass 150.000 Wähler in Ost-Jerusalem in Wahllokalen in Gebieten unter der Kontrolle der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ am Rande Jerusalems ihre Stimme abgeben können, ein Vorgang, der keine Genehmigung von Israel erfordert. Getrennt davon würden symbolisch 6.300 Wähler ihre Stimmen in israelischen Postämtern in Ost-Jerusalem abgeben dürfen, in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen zwischen Israel und den „Palästinensern“.

Der wahre Grund, warum Abbas die Wahlen absagte, war seine Angst, dass seine zersplitterte Fatah-Fraktion gegen die Hamas und andere politische Rivalen verlieren würde. Abbas hatte Angst, dass die Hamas wieder die Parlamentswahlen gewinnen würde, wie es 2006 der Fall war.

Außerdem hatte Abbas Angst, weil hochrangige Funktionäre aus seiner eigenen Fraktion, darunter Marwan Barghouti, Nasser al-Qidwa und Mohammed Dahlan, ihn offen herausforderten, indem sie ihre eigenen Wahllisten aufstellten.

Abbas brach sein Versprechen, die erste Wahl für das „palästinensische“ Parlament seit 2006 und die erste Präsidentschaftswahl seit 2005 abzuhalten. In den vergangenen Wochen hat er auch sein Versprechen gebrochen, die öffentlichen Freiheiten zu „stärken“ und Verhaftungen von „Palästinensern“ wegen ihrer Meinungsäußerung oder ihrer politischen Zugehörigkeit zu verbieten.

Nur eine weitere arabische Diktatur unter vielen

In der gleichen Zeit haben Abbas und seine Fatah-Fraktion gezeigt, dass sie sich im Grunde gar nicht so sehr von anderen totalitären Regimen unterscheiden, vor allem von denen in der arabischen Welt.

Sie haben die von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ kontrollierten Gebiete im Westjordanland in einen Polizeistaat verwandelt, in dem politische Gegner zu Tode geprügelt, verhaftet, gefoltert und eingeschüchtert werden.

Sie haben diese Gebiete in einen Polizeistaat verwandelt, in dem die „palästinensische“ Regierung Schläger mobilisiert, um friedliche Demonstranten und Journalisten zu verprügeln.

Nizar Banat, der politische Aktivist und unverblümte Kritiker der „palästinensischen“ Führung, der offenbar am 24. Juni von „palästinensischen“ Sicherheitsbeamten zu Tode geprügelt wurde, war nicht das einzige „palästinensische“ Opfer von Abbas‘ beispiellosem Durchgreifen gegen die Meinungsfreiheit. Seit Abbas‘ Entscheidung, die Wahlen abzusagen, wurden Dutzende von „Palästinensern“ von den Sicherheitskräften der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ verhaftet.

Diese brutale Repression wurde von den Mainstream-Medien im Westen fast vollständig ignoriert – bis zum Tod von Banat. Sie wurde ignoriert, weil es sich bei den Tätern nicht um israelische Polizisten oder Soldaten handelte. Es wurde ignoriert, weil die Medien keine Gelegenheit hatten, Israel zu beschuldigen, dass die „palästinensische“ Regierung „Palästinenser“ schikaniert, einschüchtert und foltert.

Hätten die ausländischen Medien und internationalen Menschenrechtsorganisationen den Praktiken der „palästinensischen“ Regierung gegen ihr Volk Beachtung geschenkt, wäre Banat vielleicht noch am Leben. Hätten sie auf die täglichen Verhaftungen von politischen Aktivisten aufmerksam gemacht, wären „palästinensische“ Journalisten und politische Aktivisten, die auf den Straßen von Ramallah gegen den Tod von Banat protestierten, vielleicht nicht zusammengeschlagen worden.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und der Medien gegenüber den Menschenrechtsverletzungen durch die „Palästinensische Autonomiebehörde“ hat „palästinensische“ Journalisten dazu veranlasst, einen direkten Appell an die Europäische Union zu richten, ihnen Schutz zu gewähren.

Mehrere „palästinensische“ Journalisten, die in den vergangenen Tagen von den „palästinensischen“ Sicherheitskräften schwer misshandelt oder eingeschüchtert wurden, gaben die folgende Erklärung ab:

„Ich bin ein palästinensischer Journalist. Ich rufe die Europäische Union und internationale Menschenrechtsinstitutionen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mich bei meiner journalistischen Arbeit zu schützen. Leider sind meine Kollegen und ich seit Tagen Angriffen, Einschränkungen und Verboten der journalistischen Arbeit durch die palästinensischen Sicherheitskräfte ausgesetzt.“

Der „palästinensische“ Aktivist Jihan Awad kommentierte auf Twitter:

„Die palästinensische Presse ist in Gefahr – in der Gefahr der Repression, der Verhinderung von Berichterstattung und der Verschleierung und Verfälschung der Wahrheit.“

Eine andere „Palästinenserin“, Hala Marshood, schrieb als Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe von „palästinensischen“ Sicherheitsbeamten und Fatah-Schlägern auf „palästinensische“ Demonstranten:

„Die Situation heute war erschreckend. Schläge und Übergriffe, von denen einige einer sexuellen Belästigung gleichkamen, und die Entwendung von Handys. Angriffe auf Leute, die filmten; Stöcke, Steine und Dosen werden auf die Demonstranten geworfen. Das ist es, was passiert, wenn eine korrupte Behörde Schlägerbanden und Gewalttäter hervorbringt.“

Samer Nazzal war einer von mehreren „palästinensischen“ Journalisten, die aus Protest gegen die Gewalt und Brutalität der „Palästinensischen Behörde“ gegen ihn und seine Kollegen ihre Presseausweise zerrissen. „Es gibt keine Notwendigkeit mehr dafür“, schrieb Nazzal in einer Bildunterschrift zu seinem von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ ausgestellten Presseausweis.

Aus dem Bett gezerrt und zu Tode geprügelt

Der aktuelle Aufstand gegen Abbas und die „Palästinensische Autonomiebehörde“ geschieht nicht aus Liebe zu dem Aktivisten, der Berichten zufolge von 27 „palästinensischen“ Sicherheitsbeamten aus seinem Bett gezerrt und mit Eisenstangen und Knüppeln zu Tode geknüppelt wurde.

Stattdessen spiegeln die spontanen Proteste die wachsende Frustration und Desillusionierung der „Palästinenser“ gegenüber ihren korrupten und repressiven Führern wider. Die Proteste richten sich darüber hinaus vor allem gegen die Biden-Administration, deren Vertreter in letzter Zeit Abbas und seine Fatah-Kohorten hofieren und versuchen, sich bei ihnen einzuschmeicheln. Die Botschaft, die sie an die Biden-Administration senden: Hört auf, unsere korrupten Führer zu ermächtigen.

Die „palästinensische“ Schriftstellerin Nadia Harhash bezog sich auf die Maßnahmen der Biden-Regierung zur Stärkung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und zur Wiederaufnahme der bedingungslosen Finanzhilfe:

„Seit der letzten amerikanischen Entscheidung, die PA im Westjordanland zu ‚stärken‘, spiegelt die Realität vor Ort die eskalierende Unterdrückung von Freiheiten wider; an der Spitze steht die Meinungsfreiheit und daneben schwebt die Korruption, die bis vor unsere Haustüren reicht. Die internationale Gemeinschaft mit ihren Regierungen, Institutionen und Menschen ist auch für diesen Mord verantwortlich, weil sie sehr wohl wissen, dass sie in den letzten Jahren eine systemische Korruption unterstützt haben, die nur noch zunimmt, und die Situation der Palästinenser verschlechtert sich. Und dennoch unterstützen sie ein solches korruptes kriminelles System. Es ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für ein solches Regime, die es ermöglicht, dass solche Verbrechen weitergehen können. Nizar [Banat] und Dutzende wie er, mich eingeschlossen, waren Opfer dieses korrupten kriminellen Systems, das weiterhin unser Leben bedroht.“

Was wird die westliche Welt, angefangen bei der Biden-Administration, mit den Aussagen der „palästinensischen“ Journalisten und politischen Aktivisten tun, die von ihren eigenen Führern ins Visier genommen und zum Schweigen gebracht werden? Werden die Biden-Administration und die westliche Welt tatsächlich politische Führer, die ihre eigenen Journalisten und Bürger terrorisieren, foltern und ermorden, legitimieren – und mit Millionen von Dollar und möglicherweise sogar einem Staat belohnen? Um was zu gewinnen? Ein Vermächtnis von Amerika, das ein solches Regime unterstützt?

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Trotz massiver antisemitischer Auswüchse: Das aus unerfindlichen Gründen einzig den „Palästinensern“ gewidmete UNO-Hilfswerk UNRWA verlangt immer mehr Geld

Trotz massiver antisemitischer Auswüchse: Das aus unerfindlichen Gründen einzig den „Palästinensern“ gewidmete UNO-Hilfswerk UNRWA verlangt immer mehr Geld

Der US-Kongress hat seine Zahlungen der massiven Hilfsgelder für das UN-„Palästinenser“-Hilfswerk aus vielfach gegebenem Anlass zwar an die Bedingung geknüpft, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Die unter Donald Trump richtigerweise eingestellten Zahlungen wurden unter Biden jedoch wieder aufgenommen, obwohl es keinen dementsprechenden Sinneswandel bei der UNRWA gibt.

Ein Freund in Israel: Mike Pompeo zu Gast bei Benjamin Netanjahu

Ein Freund in Israel: Mike Pompeo zu Gast bei Benjamin Netanjahu

Der ehemalige US-Außenminister der Trump-Administration besucht Samaria und bekräftigt das Recht des jüdischen Volkes auf Besiedlung seines historischen Staatsgebietes, genau so wie es im Gegensatz zum aktuellen Präsidenten Biden auch schon Donald Trump getan hat.

Das Schwert auf dem Meeresgrund

Das Schwert auf dem Meeresgrund

Ein sensationeller Fund ist einem israelischen Schnorchler gelungen, der zu einem morgendlichen Tauchgang aufbrach: Er kehrte mit einem echten Schwert eines Kreuzritters nach Hause zurück.

„Viele Juden in Deutschland haben Angst sich offen zu ihrer Identität zu bekennen“

„Viele Juden in Deutschland haben Angst sich offen zu ihrer Identität zu bekennen“

Ein Interview mit dem ehemaligen israelischen Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch und sein Leben als Jude in dem heute moslemisch dominierten ehemaligen Arbeiterbezirk Berlin-Wedding. Erkennbar wird die massive Bedrohung für die jüdische Bevölkerungsminderheit vor allem durch ungebremst wachsenden, und vielfach gewalttätigen islamischen Antisemitismus.

Das Ende der Tachana Merkazit: Tel Avivs Busbahnhof wird geschlossen

Das Ende der Tachana Merkazit: Tel Avivs Busbahnhof wird geschlossen

Schön war er nie – aber einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte des Landes, bei seiner Eröffnung 1993 sogar der größte Busbahnhof der Welt und ein wichtiger Teil der israelischen Geschichte. Nun wird der Busbahnhof, der sogar ein jiddisches Theater beherbergte, wegen mangelhaftem Brandschutz abgerissen.

Israel ist das rechtmäßige und historische legitimierte Heimatland der Juden

Israel ist das rechtmäßige und historische legitimierte Heimatland der Juden

Die Lüge von der jüdischen Landusurpation ist ein falsches, wenn auch beliebtes antisemitisches und israelfeindliches Narrativ. Mit dem Siegeszug der linken und grünen Feinde der westlichen Lebensart sind diese antiisraelischen Faktenverdrehungen an Universitäten, in linksgerichteten Medien und tragischerweise sogar in Parlamenten salonfähig geworden.

Integriert und loyal: Die Drusen Israels

Integriert und loyal: Die Drusen Israels

„Wir und das jüdische Volk sind Brüder. Wir haben einen Bund mit ihnen und kämpfen an ihrer Seite.“ – Die Drusen sind eine weitestgehend integrierte und überaus loyale nicht-jüdische Minderheit Israels und bewährte Mitkämpfer in der Zahal für die Sicherheit und Unantastbarkeit des jüdischen Staates.

Ein weiterer arabischer Staat ist keine Option: Die Antrittsrede des neuen israelischen Ministerpräsidenten Bennett vor der UNO

Ein weiterer arabischer Staat ist keine Option: Die Antrittsrede des neuen israelischen Ministerpräsidenten Bennett vor der UNO

Entgegen allen politischen Befürchtungen und entgegen allen Hoffnungen der islam-affinen UN setzte die Rede Naftali Bennetts ein Zeichen der Kontinuität bezüglich der Außenpolitik Benjamin Netanjahus.

Immer der Beste sein! – Interview mit  Israels Pilot und Fliegerlegende Giora Romm

Immer der Beste sein! – Interview mit Israels Pilot und Fliegerlegende Giora Romm

Das legendäre Flieger-Ass der israelischen Luftwaffe erinnert sich an seine Zeit als Kampfpilot und Kriegsgefangener in Ägypten.

Französischer Kardinal in Yad Vashem 49 Jahre nach seinem Tod als „Gerechter  unter den Völkern“ geehrt

Französischer Kardinal in Yad Vashem 49 Jahre nach seinem Tod als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt

Der französische Geistliche Eugene Tisserant (1884-1972) wird posthum von Israel als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt, weil er jüdische Leben während des Zweiten Weltkrieges rettete. Diese von Yad Vashem vergebene Ehrung als „Gerechter unter den Völkern“ ist die höchste Auszeichnung des Landes für Nicht-Juden.

Allen historischen Fakten zum Trotz: Deutsche Regierung macht sich zum Fürsprecher einer erfundenen „palästinensischen Identität“ des östlichen Teils der jüdischen Hauptstadt Jerusalem

Allen historischen Fakten zum Trotz: Deutsche Regierung macht sich zum Fürsprecher einer erfundenen „palästinensischen Identität“ des östlichen Teils der jüdischen Hauptstadt Jerusalem

Nachdem die Juden von den Arabern gewaltsam aus dem Ostteil ihrer Hauptstadt vertrieben worden sind, geht es Deutschland in Kooperation mit der EU allen Freundschafts-Beteuerungen zum Trotz offensichtlich nicht um das Wohl Israels, sondern darum den 1967 aus arabischer Barbarei befreiten Ostteil der Stadt mit einem historisch absurden angeblichen „palästinensische Erbe“ wieder in die Hände der Araber zu bringen.

Auch von Terroristen gelegte Großbrände werden neuerdings dem Klimawandel zugeschrieben

Auch von Terroristen gelegte Großbrände werden neuerdings dem Klimawandel zugeschrieben

Das hanebüchene Narrativ der Grünen und der politischen Linken Israels (darunter auch Umweltministerin Tamar Zandberg) macht den Klimawandel für verheerende, terrorverursachte Wald- und Flächenbrände im jüdischen Staat verantwortlich. Dabei liegt in nahezu allen untersuchten Fällen, die fast alle auf „wundersame Weise“ in der Nähe von jüdischen Wohngebieten ausbrachen, erwiesenermaßen Brandstiftung vor, und alle überführten Täter sind Araber (JR).

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden