Brisante Falschbehauptung des Auswärtigen Amtes: Gaza angeblich bis heute von Israel besetzt

Auf den amtlichen Internetseiten des deutschen Außenministeriums steht seit 2019 die unwahre Behauptung, der Gazastreifen sei seit 1967 bis heute von Israel besetzt (JR).

Das Auswärtige Amt und seine Falschmeldung

Von Mirjam Lübke

Zwei Monate nach meiner Anfrage an das Auswärtige Amt, in der es um den rechtlichen Status des Gaza-Streifens ging, geruhte man mir nun endlich zu antworten. Damals hatte mir während einer Diskussion in den sozialen Medien ein junger Araber stolz einen Link zu dessen Homepage geschickt, um den Beweis dafür zu erbringen, dass Gaza israelisch besetzt sei. Wenn sogar das Auswärtige Amt das schriebe, dann müsse es ja wohl stimmen. 

Zunächst konnte ich es kaum glauben. Zwar ist bekannt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – so wie einige andere Politiker der SPD – den „Palästinensern“ recht herzlich zugeneigt ist. Auch sind die finanziellen Zuwendungen an das „Flüchtlingshilfswerk“ UNWRA seitens der Bundesregierung kontinuierlich gewachsen. Aber eine israelische Besetzung des Gaza-Streifens zu behaupten und das auf einer amtlichen Seite – das erschien mir doch zu abwegig. 

Und doch, da stand es, unter dem genannten Link! Gaza sei seit 1967 von Israel besetzt – mit einem Datum vom November 2019! Seit 2005 sollte doch jemand die Gelegenheit gehabt haben, die Seite zu aktualisieren? Das war das Jahr des Abzugs der israelischen Truppen aus Gaza. Das Jahr, in dem auch die jüdischen Siedler aus Gush Katif und anderen Siedlungen für die Hoffnung auf Frieden alles zurücklassen mussten. Bekanntlich war diese Hoffnung umsonst – Gaza verwandelte sich in ein Cape Canaveral des Raketenterrors gegen Israel. 

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