Die grüne Doppelmoral

Die Partei, die der in großen Teilen antisemitischen Zuwanderung das Wort redet wie keine zweite, reagiert zunehmend gereizt darauf, dass im Wahlkampf 2021 auch ihnen gewogene Journalisten die Heuchelei der „Weltverbesserer“ nicht länger decken können und wollen. Als Vorbilder taugen weder Claudia Roth, die wenig umweltschonend nach Fidschi fliegt, noch Annalena Baerbock, die mittlerweile selbst vom grünen Hausblatt „taz“ wegen ihrer alle eigenen Regeln brechenden Hochstapelei fallengelassen wurde.

Wo viel Moral ist, ist auch viel Doppelmoral: Die Grünen.© John MACDOUGALL / AFP

Von Vera Lengsfeld

Kaum war Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gezwungen, ihren geschönten Lebenslauf zu berichtigen, was ihre akademischen Abschlüsse betrifft, musste sie ein „Versehen“ einräumen. Anlässlich einer Bundestagsdebatte über mehr Transparenz in Bezug auf die Abgeordneteneinkünfte fiel ihr ein, dass sie Nebeneinkünfte dreier Jahre dem Bundestag nicht gemeldet hatte. In ihrer Presserklärung betonten die Grünen, dass Baerbock dies freiwillig getan hätte, ohne von der Bundestagsverwaltung dazu aufgefordert worden zu sein. Es handelt sich um „Sonderzahlungen“, die Baerbock von der Partei erhalten hat, u.a. „Weihnachtsgeld“ von mehr als 7000 Euro, eine Corona-Zulage und Belohnungen für erfolgreiche Wahlkämpfe. Erhalten die Wahlkämpfer der grünen Basis auch solche Belohnungen? Kaum.

Solche Sonderzahlungen wären üblich, sagt die grüne Spitze. Seit wann? Baerbock würde für ihren Parteivorsitz nicht entlohnt werden, weil sie Abgeordnet sei. Warum also „Sonderzahlungen?“

Merkwürdig auch, dass dieser Geldsegen dem Bundestagspräsidium so lange verschwiegen wurde. War man sich nicht sicher, wie solche Zahlungen bewertet werden? Ein Geschmäckle hat das schon. Doppelmoral ist bei den Grünen, die gern moralisierend mit dem Finger auf die Verfehlungen anderer zeigen, wie wir bei der Diskussion über Nebeneinkünfte von Unions-Bundestagsabgeordneten gerade wieder erlebt haben, keine Seltenheit.

Anton Hofreiter war jahrelang entgangen, dass man in Berlin Zweitwohnungssteuer zu entrichten hat. Als ihn „Bild“ damit konfrontierte, meldete er sich beim Amt und holte diese Anmeldung nach. Er beglich auch die angelaufenen Steuern in Höhe von 2.475 Euro. Es waren die Grünen, die im Wahlkampf 2013 ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher gefordert hatten, denn das Problem sei gigantisch. Nun kann man einwenden, dass 2.475 Euro keine gigantische Summe seien, aber ausgerechnet ein Mann, der schon bei der Anmeldung seiner Zweitwohnung scheitert, traut sich zu, ein Billionen-Projekt wie die Energiewende zu managen? Nachdem Hofreiter aufflog, gab die Partei bekannt, dass auch andere grüne Bundestagsabgeordnete keine Zweitwohnungssteuer bezahlt hatten. Dafür bekamen sie dann Lob von den Altmedien, denn andere Parteien hätten das nicht getan.

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