Die grüne Doppelmoral

Von Vera Lengsfeld

Kaum war Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gezwungen, ihren geschönten Lebenslauf zu berichtigen, was ihre akademischen Abschlüsse betrifft, musste sie ein „Versehen“ einräumen. Anlässlich einer Bundestagsdebatte über mehr Transparenz in Bezug auf die Abgeordneteneinkünfte fiel ihr ein, dass sie Nebeneinkünfte dreier Jahre dem Bundestag nicht gemeldet hatte. In ihrer Presserklärung betonten die Grünen, dass Baerbock dies freiwillig getan hätte, ohne von der Bundestagsverwaltung dazu aufgefordert worden zu sein. Es handelt sich um „Sonderzahlungen“, die Baerbock von der Partei erhalten hat, u.a. „Weihnachtsgeld“ von mehr als 7000 Euro, eine Corona-Zulage und Belohnungen für erfolgreiche Wahlkämpfe. Erhalten die Wahlkämpfer der grünen Basis auch solche Belohnungen? Kaum.

Solche Sonderzahlungen wären üblich, sagt die grüne Spitze. Seit wann? Baerbock würde für ihren Parteivorsitz nicht entlohnt werden, weil sie Abgeordnet sei. Warum also „Sonderzahlungen?“

Merkwürdig auch, dass dieser Geldsegen dem Bundestagspräsidium so lange verschwiegen wurde. War man sich nicht sicher, wie solche Zahlungen bewertet werden? Ein Geschmäckle hat das schon. Doppelmoral ist bei den Grünen, die gern moralisierend mit dem Finger auf die Verfehlungen anderer zeigen, wie wir bei der Diskussion über Nebeneinkünfte von Unions-Bundestagsabgeordneten gerade wieder erlebt haben, keine Seltenheit.

Anton Hofreiter war jahrelang entgangen, dass man in Berlin Zweitwohnungssteuer zu entrichten hat. Als ihn „Bild“ damit konfrontierte, meldete er sich beim Amt und holte diese Anmeldung nach. Er beglich auch die angelaufenen Steuern in Höhe von 2.475 Euro. Es waren die Grünen, die im Wahlkampf 2013 ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher gefordert hatten, denn das Problem sei gigantisch. Nun kann man einwenden, dass 2.475 Euro keine gigantische Summe seien, aber ausgerechnet ein Mann, der schon bei der Anmeldung seiner Zweitwohnung scheitert, traut sich zu, ein Billionen-Projekt wie die Energiewende zu managen? Nachdem Hofreiter aufflog, gab die Partei bekannt, dass auch andere grüne Bundestagsabgeordnete keine Zweitwohnungssteuer bezahlt hatten. Dafür bekamen sie dann Lob von den Altmedien, denn andere Parteien hätten das nicht getan.

Ein zentrales Anliegen der Grünen ist seit Jahren ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sei eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgas-Emissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. So weit, so gut. Allerdings halten sich grüne Minister selbst nicht an das von ihnen propagierte Ziel. So wurde in Baden-Württemberg der grüne Umweltminister Franz Untersteller mit 177 Stundenkilometer auf einer Autobahn erwischt, auf der nur Tempo 120 erlaubt ist. Wer für die Klimarettung unterwegs ist, kann es offensichtlich nicht eilig genug haben.

 

Claudia Roths Flug in die Südsee

Apropos Klimarettung: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth reiste im Februar 2019 nach Bangladesch, Kiribati und auf die Fidschi-Inseln, weil diese Länder besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Insgesamt flog Roth 43.000 Kilometer, um das Klima zu retten. In der Partei stieß das auf keinen Widerspruch, denn obwohl die Grünen den Flugverkehr verteufeln, gehören sie selbst zu den Vielfliegern und jetten zum Jahreswechsel z.B. gern nach Chile, wie Cem Özdemir, „um Energie für das neue Jahr“ zu tanken oder wie die bayrische Grüne Katharina Schulze Eis mit Plastiklöffel in Kalifornien zu essen.

Die Altmedien finden es nicht problematisch, dass die Grünen Wasser für alle predigen, aber selbst Wein trinken. Sie regen sich eher über die Menschen in den sozialen Medien auf, die ein solches Verhalten nicht schätzen.

Die Flüchtlingspolitik ist den Grünen ein weiteres wichtiges Anliegen. Da reist man auch gern mal, wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt, nach Griechenland, um medienwirksam einen Blick auf die überfüllten Flüchtlingslager zu werfen. Sie sei für die Regierung unterwegs, sagte sie einer freien Journalistin und gab damit zu erkennen, dass sie Opposition nicht von der Regierung unterscheiden kann, oder sich ihren Wunschtraum, der bei den letzten Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, im Gedanken erfüllt. Mit der Wahrheit nimmt es KGE nicht so genau.

 

Hummer und Lobbyismus

Auch die Hamburger Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wollte einen Solidaritätsbesuch auf einem Flüchtlingsschiff abstatten. Da das Schiff wegen technischer Mängel aber umkehren musste, wurde ein Fischrestaurantbesuch auf Malta daraus, wo Hummer auf Staatskosten serviert wurde. Da die Rechnung von ihrem früheren Lebensgefährten beglichen und anschließend bei den Grünen eingereicht wurde, hat Gallina nicht gewusst, was vorging.

Die Unterschlagungsermittlungen, laufen lediglich gegen Gallinas Ex Michael Osterburg. Als Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte soll er jahrelang Fraktionsgelder für private Ausgaben verwendet und so veruntreut haben. Es soll sich um eine Summe von insgesamt knapp 70.000 Euro handeln. Gallina hat von allem nichts gemerkt und mag gar keinen Hummer.

Bisher hat ihre Doppelmoral den Grünen nicht geschadet, denn die Altmedien stehen voll hinter ihnen. Wie keiner anderen Partei gelingt es den Grünen, sich medial zu inszenieren. Das jüngste Beispiel ist das Interview von Annalena Bearbock mit der „Bild am Sonntag“. Sie erklärte dort, ihr Ehemann würde für den Fall, dass sie ein Regierungsamt annehme, sich voll um Kita, Schule, Pausenbrote und den Haushalt kümmern. Aktuell kümmert sich das grüne Parteimitglied Daniel Holefleisch als Lobbyist intensiv um die Interessen seines Arbeitgebers, der Deutschen Post/DHL.

Der Gatte der Kanzlerin ein Lobbyist? Das böte eine Angriffsfläche, gegen die eine angezweifelte Masterarbeit wie Makulatur wirkt. Also schließt die grüne Kanzlerkandidatin diese Flanke und verpackt es rhetorisch als Akt der Emanzipation und der Umdrehung von klassischen Geschlechterrollen. Wer will einem solchen Helden-Mann dann noch unangenehme Fragen stellen? Vergessen ist alles, was die Grünen je gegen Lobbyismus gesagt haben. Sie setzen auf die Nachsicht der Öffentlichkeit. Ob sie damit durchkommen, wird sich bei der Bundestagswahl zeigen.