Der grölende islamische Antisemitismus auf deutschen Straßen ist auch ein Kind von CDU und SPD

Von Roger Letsch

In einem „Standpunkt“ (DLF, „Tag für Tag“, 17.5.2021) mit dem Titel „Wir wollen keinen Judenhass dulden“ nimmt Gerald Beyrodt ziemlich treffend auseinander, welche Lücke die Wirklichkeit in Deutschland in das saubere Gewebe politischer Absichtserklärungen reißt. Man verpflichtet ein vages „wir“ und duldet eben doch, wenn auf deutschen Straßen Israelflaggen brennen. Dabei kapriziert er sich eher auf die Flaggen, statt auf die viel bedrohlicheren Sprechchöre und die Gewalt, die von solchen aufgestachelten Mobs ausgehen. Von den Lügen ganz zu schweigen. Die Bilder stören, das Milljöh, aus dem die Täter offensichtlich kommen, stört eher weniger – sonst würde es vom DLF wohl genauer bezeichnet.

Auch Beyrodt schafft es nämlich, mit keinem Wort jene zu benennen, die zur Tat schreiten und ihrem Judenhass freien Lauf lassen. Ja, er bringt es sogar fertig, selbst die antisemitischen Ausschreitungen muslimischer Gruppen überall im Land noch den „Rechten“ ans Zeug zu framen: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass das Land seit Halle wachsamer gegen Antisemitismus geworden ist“, meint Beyrodt uns mitteilen zu müssen. Mal abgesehen davon, dass ich diesen Eindruck keineswegs habe: warum ausgerechnet „seit Halle“? Hat das, was seit einer Woche auf unseren Straßen los ist, irgendetwas zu tun mit dem psychopathischen Spinner, der versuchte, in eine Synagoge einzudringen und nachdem ihm das nicht gelang, wahllos auf Passanten feuerte? Oder vielleicht mit den Schwefelbuben von der AfD, wie Manfred Weber von der CSU es darzustellen versucht?

Es sind eben gerade nicht AfD-Politiker oder deren Anhänger, die auf den Straßen brüllen, Kufiya um den Hals und antisemitische Parolen aus dem Hals hängen haben. Es sind viel eher die Wähler von Erdogan und dessen (Muslim)Brüdern im Geiste! Auch wird dem einen oder anderen Leser aufgefallen sein, dass jene Demonstranten, die keine Scheu hatten, ihre vor Tatsachenverdrehung, Unwissenheit und Hass nur so strotzenden Motive vor Kameras und Mikrofonen darzulegen, sehr gut und akzentfrei Deutsch sprachen. Es handelt sich – zumindest bei den Wortführern und sicher auch der Mehrheit der Mitläufer – nicht um jene laut Göring-Eckhardt „geschenkten Menschen“, die uns dank der von fast allen Parteien bejubelten Politik der Kanzlerin zugeflogen sind. Die artikulieren sich (noch) nicht in so deutlicher Weise.

 

Zweite und dritte Generation der Zuwanderer

Diese Demonstranten, Herr Weber, sind Ihre Schöpfung! Nicht Ihre persönlich, aber doch die der Union und der SPD, die dieses Land seit 16 Jahren regieren. Auf unseren Straßen protestiert die zweite und dritte Generation der Zuwanderer, und zwar ausdrücklich gegen etwas, das in Sonntagsreden gern als edle deutsche Staatsraison beschworen, jedoch recht selten mit politischer Konsequenz durchgesetzt wird: das Existenzrecht Israels. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands in UN-Gremien ist beredtes Beispiel dafür.

In den 16 Jahren von Merkels Kanzlerschaft sind sie geboren worden oder hier aufgewachsen, die jetzt die Hamas feiern und Israel aller möglichen Verbrechen beschuldigen. Bildungsfern, faktenfrei, indoktriniert und weit weg von den beschworenen Konsequenzen unserer Geschichte und den Schlussfolgerungen daraus. Ein Heiko Maas, dessen Partei die meiste Zeit in den letzten Jahren Merkels Politik mitgetragen hat, kann schon kaum ohne sich lächerlich zu machen von sich behaupten, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein. Politiker, die sich einst aus den Reihen derjenigen rekrutieren könnten, die heute auf Demos das große „antizionistische“ Wort führen, würden diesem schrecklichen Spruch hingegen nur zu gern seine wörtliche Bedeutung wiedergeben. Wer wird sie davon abhalten, wenn es schon nicht geschafft wurde, sie von solchen Gedanken abzubringen? Die Union? Die Grünen? Sie SPD?

In der Anmoderation zum oben erwähnten DLF-Beitrag betonte Christiane Florin, dass auch die DTIB und der Zentralrat der Muslime sich von Gewalt und Hass distanziert hätten. Formal ist das sicher richtig, doch da diese Beteuerungen ganz offensichtlich nichts genützt haben, wäre es jetzt wohl allerhöchste Zeit, festzustellen, dass die Politik jahrzehntelang mit den Falschen geredet, konferiert und getagt und diese reichlich gefördert hat. Passiert dies nicht – und darauf wette ich – wird alles genau so weitergehen und schlimmer werden.

 

„Unfair“, weil Israel weniger Opfer hat

Der Versuch deutscher Medien, im Nahostkonflikt beide Seiten „auf Augenhöhe“ zu heben, ist nur teilweise dem zeitgeistig dumpfen Streben nach Gleichheit für alle und alles zuzurechnen. Man möchte einfach nicht sehen, was und wen genau Deutschland und die EU da eigentlich Jahr für Jahr mit Millionensummen in Gaza unterstützen. Man spürt die Raketen nicht, sieht die Einschläge nicht und muss selbst nicht Nächte in Bunkern verbringen. Aus Berichten über das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ hört man förmlich das Bedauern heraus, hier sei die Technologie doch irgendwie unfair verteilt. Doch es ist nunmal so: Wenn für die eine Seite Frieden das Schweigen der Waffen, für die andere jedoch die Vernichtung des Gegners und die Auslöschung seines Landes und seiner Bürger bedeutet, ist kein Verhandeln möglich. Dass „Iron Dome“ auch die arabischen Israelis schützt, wird verdrängt.

Im Versuch, diesen Gegensatz zu übertäuben entstehen dann „erklärende“ DLF-Artikel wie dieser, der die „Hintergründe der Gewalt“ recht eigenwillig zurechtzupft. Als stünden sich da gerade zwei gleichberechtigte Kontrahenten gegenüber, die sich mal wieder in eine „Gewaltspirale“ begeben, wie unsere Kanzlerin in Wartestellung, Annalena Baerbock, sich ausdrückte. Gern hält man die Illusion aufrecht, durch Vermittlungen, Beschwichtigungen und letztlich Zahlungen von viel Geld etwas erreichen zu können. Aber verhandelt der italienische Staat mit der Mafia? Hat General Eisenhower mit der SS verhandelt? Die Hamas ist und bleibt das, was sie bei ihrer Gründung am 18. August 1988 war und in ihrer Charta festgelegt hat: Jihad bis zur Zerstörung Israels. Interessant ist deshalb, was uns der Deutschlandfunk in seinem Erklär-Artikel mitzuteilen hat.

„Die Hamas war auf dem Weg, sich zu mäßigen. Sogar von einem Abkommen mit Israel war die Rede. Sie versuchte, vom Klischee der raketenschießenden Terroristen wegzukommen. Sie stand auch in Umfragen gar nicht so schlecht da. Doch dann sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Wahlen ab.“

Das Bedauern tropft auf jeder Zeile. Per Mail habe ich beim DLF nachgefragt, um welches Abkommen es sich da wohl handeln mag und wie der Weg der Mäßigung genau aussieht, den die Hamas angeblich beschritt, bevor Abbas die Wahlen (wieder einmal) absagte. Vielleicht ist mir da ja was entgangen. Im Subtext beschuldigt das DLF hier den Chef der Fatah, der friedliebenden Hamas den Weg zur Macht zu verbauen, obwohl die Hamas „in den Umfragen gar nicht so schlecht da“ stünde. So ein Pech aber auch!

Ich vermute, die Ursache für den Optimismus des Artikels ist, dass das DLF es vorzieht, nur die Hälfte dessen zur Kenntnis zu nehmen, was die Hamas so meint und schreibt. „Israel existiert und wird weiter existieren,“, heißt es schon in der Präambel der Hamas. Na, wenn das kein schöner Erfolg ist, ein Weg, den man weiter beschreiten kann. Zu dumm nur, dass der Satz nach dem Komma wie folgt weiter geht: „bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“

Der phantasievolle Leser, der um den grundsätzlichen Sunna-Schia-Konflikt, die große Nähe der Hamas zum Iran und um die Ignoranz der muslimischen Welt weiß, wenn Muslime sich gegenseitig umbringen, wird im Geist ergänzen „…und danach weitere Länder auslöschen möchte.“

Das Abkommen, von dem im Artikel angeblich die Rede war, ist nichts als Pfeifenrauch, wobei mir nicht ganz klar ist, welche Kräuter die Autoren beim DLF zu dessen Erzeugung benutzen. Die Hamas verhandelt nicht mit Israel, ist aber mittlerweile durchaus bereit, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren: einen Staat für sich und einen zweiten für die Fatah.

 

Ergebnis von 16 Jahren Appeasement

Die deutsche Politik gibt sich überrascht und entsetzt über Ton und Inhalt der Demonstrationen, die offen den souveränen, mit Deutschland befreundeten Staat Israel verleumden und herabsetzten und die Terrortruppe der Hamas unterstützen, die das eigene Volk als Geiseln und Schutzschilde nutzt. Dabei ist es doch unser Bildungssystem, durch das fast alle dieser Jugendlichen gegangen sind. Was wurde da gelehrt? Und wie verhält sich dieser Lernstoff zu dem, was in den Moscheen gepredigt und in den Familien tradiert wird? Auch die Gleichsetzung hier lebender Juden mit israelischer Politik, für die sie sich bei jeder Gelegenheit rechtfertigen sollen, ist offensichtlich nicht auszumerzen. Verfestigte Parallelgesellschaften, in denen Werte gepflegt und gelehrt werden, die unserem Grundgesetz und der Freiheit selbst diametral gegenüberstehen, haben sich nicht über Nacht gebildet. Was wir heute sehen ist mindestens das Ergebnis von vier Legislaturperioden.

Man hat weggesehen, die Abkoppelung von Parallelgesellschaften zugelassen und die sich daraus ergebenen Probleme geleugnet. Man hatte ja auch nichts anzubieten, keine Werte, keine Fahne, kein Selbstbewusstsein außer dem unbedingten Wunsch, so schnell wie möglich in einem paneuropäischen Amalgam zu verschwinden. Solange das Kreuz alle vier Jahre an der richtigen Stelle gemacht wurde, durfte die Politik von einer Kontinuität träumen, die es längst nicht mehr gibt. Das Problem des Antisemitismus wurde stärker, statt schwächer. Denn während man das Geld für den „Kampf gegen rechts“ nur so herausblies, scheint eine ganze Generation Heranwachsender entweder islamistischen Seelenfängern oder den Weltuntergangspredigern von der „Kirche der letzten zwei Grade“ hinterherzulaufen. Häufig sogar beides.

 

Mahnwachen sind Mangelware

Die Instrumente, die man sich schuf, um einer erneuten Machtergreifung brauner Horden vorzubeugen, zeigen sich angesichts des meist von jungen Muslimen ausgehenden Antisemitismus stumpf und unbeweglich. Keine Mahnwachen, keine Konzerte, keine Hashtags, kein „Nie wieder“. Stattdessen ein seltsam unentschlossener und vager Artikel von der sonst jede Ungerechtigkeit witternden Amadeu-Antonio-Stiftung, in dem zwar von „brennenden Israel-Fahnen“ die Rede ist, aber nicht davon, wer sie anzündete. Wo „jeder Antisemitismus“ verurteilt wird, aber nicht jene benannt werden, die ihn mit der Muttermilch einsaugen und ausüben. Zumindest nicht diesmal. Aber wer als zweites Standbein auch die „Islamfeindlichkeit“ bekämpft, muss sich wohl entscheiden, auf welcher Seite er sich Feinde machen will.

Eine Antwort auf meine Frage nach den Quellen ihrer butterweich-optimistischen Behauptungen über die Hamas habe ich vom DLF bisher noch nicht erhalten. Ich werde diese aber gern nachliefern.