Sozialdemokraten: Goldesel für die Welt, Armut für Berlin

Von Chaim Noll

Unsere Freundin Susanne in Berlin schickt uns neuerdings Situationsberichte, die ich nur mit Mühe glauben kann. Ich kenne Berlin, meine Geburtsstadt, noch anders. Strahlend und hoffnungsvoll. Meist sind es kurze Nachrichten über WhatsApp. Ich gebe hier einige wieder, wie sie auf dem Smartphone meiner Frau eintreffen:

„Zelte sieht man in der Stadt reichlich in den Anlagen. Auch unter Brücken haben sich einige eingerichtet. Viele schlafen in Hauseingängen mit Schlafsack (…) Und es gibt so viele Obdachlose draußen! Das werden einige nicht schaffen (…) Normalerweise gab es immer Mittagessen im Gemeindehaus für Bedürftige einmal in der Woche. Aber wegen Corona werden jetzt Sachen verteilt. Sie haben hier auch eine Kleiderkammer. Das gibt es überall in Berlin (…) Für die Straßenmädchen und Jungs haben wir hier zwei Einrichtungen. Ist jetzt natürlich alles eingeschränkt. Jede Woche steht hier auch ein Duschmobil (…) Die Armut in Berlin ist groß. Mittwochs werden durch unsere Kirche Lebensmittel verteilt. Du glaubst nicht, wie lang die Schlange ist. Einmal rund um die Kirche. Junge und viele alte Leute. Am Zaun hängen auch oft Tüten mit Brot usw. Das nennt sich Gabenzaun.“

Als wir die Bundesrepublik vor rund dreißig Jahren verließen, war sie ein reiches Land. Sehr reich. Das hat sich offenbar in den Köpfen deutscher Politiker eingenistet wie eine unerschütterliche Wahrheit. Sic transit gloria mundi (So vergeht der Ruhm der Welt) – das berühmte, bei den mittelalterlichen Papst-Krönungen warnend ausgerufene Wort, auf ein Zitat des Thomas von Kempen in seiner Schrift De imitatione Christi zurückgehend, ist der Päpstin Angela im Berliner Kanzleramt offenbar nicht gegenwärtig. Mit grandioser Attitüde wird weiterhin weltweit Geld verstreut, als gäbe es im eigenen Land keine Not.

 

Deutschland größter Sponsor der UNRWA

Deutschland ist derzeit der größte Sponsor des weitgehend sinnlosen UN-Hilfswerks UNRWA in Gaza, rund 150 Millionen Euro sollen jährlich allein in diese von der Terror-Miliz Hamas dominierte Organisation fließen. Von den hunderten Millionen, die Deutschland über ein System von NGOs und auf anderen teils verdeckten, teils offenen Wegen der korrupten „Palästinenser“-Behörde in Ramallah zukommen ließ, gingen, wie uns kürzlich der „palästinensische“ Geschäftmann Ashraf Jabari mitteilte, allein siebzig Prozent durch Veruntreuung und Diebstahl verloren. Jabari betonte mehrmals im Gespräch, die Geldgeber, allen voran das von SPD-Minister Maas geführte Auswärtige Amt, wüssten um die immense Verschwendung deutscher Steuergelder, zahlten aber unbeirrt weiter.

Das Füllhorn deutscher Steuergelder

Geht es auch anderswo so großzügig zu, wird das Füllhorn deutscher Steuergelder auch in Afrika, Asien, wo immer großzügig über dubiosen, korrupten, oft unmenschlichen Regimes ausgeschüttet? Werden auch andernorts Korruption und Misswirtschaft begünstigt durch deutsche Großmannssucht, während in Berlin Mitbürger unter Brücken schlafen? Ich kann nur über den Mittleren Osten Auskunft geben, einen relativ kleinen Teil der Welt. Und ich fand, was Susanne aus Berlin mitteilt, durch einige verstohlene Zeitungsberichte bestätigt, etwa in der „Berliner Zeitung“ am 31. Oktober 2019:

„Außerdem schlägt der Runde Tisch vor, den Frauentreff Olga, wo die Frauen duschen, essen und sich aufhalten können, in Zukunft auch am Wochenende zumindest für einige Stunden geöffnet zu halten. Die Straßen im Kurfürstenkiez sollen häufiger gereinigt werden als bisher. Die Zahl der Sprachmittler soll erhöht werden. Bereits bestehende Hilfsstrukturen sollen gestärkt werden. Bisher stehen die Pläne allerdings noch unter Vorbehalt. Das Abgeordnetenhaus müsse im Dezember erst die nötigen Mittel freigeben, so Schöttler. ‚Es ist fraglich, was wir finanzieren können.‘“

Berlin ist seit langem eine von der SPD regierte Stadt. Sozialdemokrat ist auch der deutsche Außenminister, jener zierliche, adrett gekleidete Mann, den einst das Elend von Auschwitz inspiriert haben soll, in die Politik zu gehen. Naiv, wie ich bin, gehe ich davon aus, es sei Aufgabe deutscher Sozialdemokraten, den Armen und Benachteiligten in ihrem eigenen Land zu helfen, nicht korrupten Regimes fern in der Welt die Geldmittel zur Finanzierung von Willkür und Terror zu verschaffen.

 

Fern in Afrika den großen Mann spielen

Die SPD ist, ihrem ausgewiesenen Einkommen und Parteivermögen nach, die reichste Partei Deutschlands. Von den 450 Millionen Euro, die deutsche Parteien „trotz Krise“ an Vermögen angehäuft haben, wie ein Bericht mitteilt, gehört fast die Hälfte der SPD. Ihre Funktionäre müssen sich keine Sorgen machen, Saskia Esken, Sigmar Gabriel, Bundespräsident Steinmeier, Martin Schulz, der generöse Außenminister Maas oder Kevin Kühnert. Zwar könnten einige von ihnen, schon aus Mangel an beruflicher Qualifikation, im zivilen Leben gleichfalls auf der Straße stehen, doch sie haben beizeiten einen profitablen Weg gefunden, unter die Fittiche eines deutschen Partei-Apparats, der sie lebenslang versichert und versorgt.

Und mehr noch: Als Bundesminister stehen ihnen riesige Summen aus dem deutschen Steueraufkommen zur Verfügung, die sie weltweit ausschütten, mit denen sie in Teheran, Ramallah, Beirut, Gaza und fern in Afrika den großen Mann spielen können, während daheim in Berlin fraglich ist, in der Winterkälte ein paar Orte, „wo die Frauen duschen, essen und sich aufhalten können, in Zukunft auch am Wochenende zumindest für einige Stunden geöffnet zu halten.“

Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten. Ich zitiere den bekannten Vers ungern, denn er wurde vor über hundert Jahren von Kommunisten in Umlauf gesetzt. Doch auch die können gelegentlich recht haben.