Jusos und Fatah: Der „Schwesterpartei“- Skandal war keinesfalls ein Ausrutscher

In einer Resolution bezeichneten die Jusos im Dezember die „palästinensische“ Fatah-Jugend als ihre „Schwesterorganisation“. Die sich anschließende kaum vernehmbare Kritik der Alt-SPD versucht darüber hinwegzutäuschen, dass das Problem für die Sozi-Partei alles andere als neu ist – die Zusammenarbeit mit den Terroristen der Fatah begann bereits in den 90er Jahren.

Vizekanzler Scholz (SPD) wandte sich am 28. November 2020 an die Jusos. Von ihm ist keine entschiedene Stellungnahme gegen deren Verbrüderung mit der Fatah bekannt.
© Kay Nietfeld / POOL / AFP

Von Sandro Serafin

Der Aufschrei war groß nach dem Bundeskongress der Jusos Ende November vergangenen Jahres: In einer von 96 Prozent der Delegierten verabschiedeten Resolution bezeichneten die Jungsozialisten den Jugendverband der „palästinensischen“ Fatah-Partei als „Schwesterorganisation“. Zahlreiche Medien griffen das Ereignis auf. Den aufmerksamen Beobachter der Sozialdemokratie konnte diese Empörungswelle durchaus irritieren. Nicht, weil sie unberechtigt gewesen wäre: Die Fatah hat sich trotz des Osloer Friedensprozesses der 1990er Jahre bis heute nicht von ihren extremistischen Wurzeln verabschiedet. Nach wie vor hetzt sie gegen Juden und unterstützt Terror. Dass ihre Jugendorganisation bei den Jusos als „progressiver Akteur“ durchgeht, stellt das verquere Weltbild der Jungsozialisten unter Beweis.

Allerdings kam die Solidarisierung nicht so überraschend, wie es die Empörung vermuten lässt. Bereits seit 1996 sind Jusos und Fatah-Jugend über die „Internationale Union der Sozialistischen Jugend“ (YUSI) miteinander verbunden. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Vertreter der Sozialdemokratie durch eine zweifelhafte Einstellung zum israelisch-„palästinensischen“ Konflikt auffallen. Schon 2012 fabulierte die SPD in einer Mitteilung von „gemeinsamen Werten“ mit der Fatah. Davor hatte Parteichef Sigmar Gabriel nach einem Besuch in Hebron von einem israelischen „Apartheid-Regime“ gesprochen.

 

Maas und Co. schweigen

Die Liste ließe sich fortsetzen und deutet auf eine gewisse Kontinuität hin. Vielsagend ist auch, dass die SPD-Spitze nach dem jüngsten Skandal entweder konsequent schwieg, oder aber sich von der Debatte demonstrativ genervt zeigte wie Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Diskussion als von der CDU inszeniert abtat. Auch Außenminister Heiko Maas, der nach eigenen Angaben „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ ist, meldete sich nicht zu Wort. Immerhin: Christian Lange, SPD-Staatssekretär, trat laut „Jüdische Allgemeine“ aus dem Förderverein des Willy-Brandt-Centers (WBC) aus – ein Hinweis darauf, dass es sehr wohl auch andere Stimmen in der SPD gibt.

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