EU-Millionen für staatsfeindliche Linke und arabische Terror-Organisationen in Israel

Von Joachim Kuhs

Wie man weiß, bezahlt die EU eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die einseitig gegen Israel Politik betreiben. Dank der hervorragenden Arbeit von NGO Monitor, dem israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten und NGOs wie Regavim und Im Tirtzu ist dieser skandalöse Zustand in Israel lange bekannt. Als Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts der EU-Kommission 2019 glaube ich, dass damit jetzt Schluss sein muss, im Interesse von Frieden und Menschenleben.

Kein Volk würde zulassen, dass ausländische Mächte in seinem Land gewaltsame Proteste und eine radikale politische Opposition finanzieren, eine Boykott-Bewegung und Klagewellen („Lawfare“) gegen die demokratisch gewählte Regierung, Terroristen und ihre Verbündete einstellen, Kinder zu Mördern erziehen und die Familien von Mördern alimentieren. Nur im Falle Israels und der EU soll das in Ordnung sein.

 

13.124.712 Euro

Wir haben bisher 13.124.712 Euro EU-Gelder für anti-Israelische NGOs und Organisationen in 2019 ausfindig gemacht. Aufgrund der völligen Intransparenz der EU-Finanzierung ist die wahre Summe vermutlich viel höher. Zusätzlich gingen 2019 insgesamt 257.450.000 Euro EU-Gelder an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) und 131.742.673 US-Dollar an die UNRWA. Laut „Palestinian Media Watch“ gab die PA 2019 517 Millionen Schekel für Löhne an inhaftierte Terroristen aus, oder gegenwärtig 130 Mio. Euro, mehr als die Hälfte der EU-Finanzierung.

NGO Monitor registriert 2019 insgesamt 5,8 Millionen Euro an „palästinensische“ NGOs mit Verbindungen zur „Volksbefreiungsfront Palästina“ (PFLP), die auf der EU-Terrorliste steht.

Zusätzliche finanziert die EU „hochpolitische NGOs, die versuchen, auf die Meinungen israelischer Bürger in Bezug auf den Konflikt einzuwirken, Lobbyarbeit zu betreiben und rechtlich zu intervenieren“, wie NGO Monitor schreibt, darunter die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) und der Human Rights Defenders Fund HRDF (EU-Gelder 2019: 299.988 Euro zusammen mit ACRI und Movement for Freedom of Information).

Diese NGOs bezahlen eine „Lawfare“-Kampagne (Kriegsführung mit rechtlichen Mitteln) gegen den demokratisch gewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die in der ARD dann unkritisch als „Korruptionsvorwürfe“ dargestellt werden. Diese NGOs helfen bei der rechtlichen Verteidigung von „gewalttätigen Demonstranten, die vor dem Wohnsitz des israelischen Premierministers protestieren“, wie der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses gegen Delegitimierung & Antisemitismus, Ariel Kallner, kritisiert.

Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden diese Proteste durch Ir Amim (EU-Gelder 2019: 299.977 Euro mit dem Workers Advice Center), Physicians for Human Rights (EU-Gelder 2019: 680.277 Euro) und Breaking the Silence (EU-Gelder 2019: 299.988 Euro mit B'Tselem) mitorganisiert.

Die EU-Kommission finanziert linke israelische NGOs wie B'Tselem und Breaking the Silence 2019: 299.988 Euro), die einseitig die israelische Regierung kritisieren, teils mit gefälschten „Beweisen“, und dabei die massiven Probleme mit Terror, Gewalt, Korruption, Antisemitismus und Demokratiedefizite auf der „palästinensischen“ Seite ignorieren.

 

Der Sohn des Botschafters

Breaking-the-Silence-Sprecher Dean Issacharoff, Sohn des israelischen Botschafters in Berlin, durfte am 25. Februar 2019 eine Fotoausstellung im EU-Parlament veranstalten, die einseitig die israelischen Streitkräfte (IDF) der „Kriegsverbrechen“ bezichtigte und mit dem Massenmörder Baruch Goldstein gleichsetzte. Die israelisch-arabische NGO Reservists on Duty kritisierte die Ausstellung im EU-Parlament am 27. Februar 2019 und nannte die IDF eine „moralische“ Armee.

Die EU bezahlt illegale Schwarzbauten der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ in Gebieten, die nach den Osloer Abkommen von 1995 unter israelischer Verwaltung stehen („Area C“), wie die NGO Regavim in dem Bericht „EU-Beteiligung an Schwarzbau in Area C“ 2018 dokumentierte. Es besteht keinerlei Transparenz in Bezug auf die EU-Finanzierung von illegalen Schwarzbauten in Area C. Selbst als Mitglied des EU-Haushaltsauschusses ist es mir nicht möglich, diese Finanzierungen nachzuvollziehen.

Am 19. Oktober 2019 besuchte der EU-Abgesandte in der PA, Sven Kühn von Burgsdorff, die Einweihung einer mit EU-Geldern auf israelischem Gebiet schwarzgebauten PA-Schule. Der Besuch wurde von B’Tselem und Breaking the Silence gesponsert.

Am 8. August 2019 verabschiedete der EU-Rat eine schwarze Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften „zur Bekämpfung des Terrorismus“. 130 „palästinensische“ NGOs protestierten gegen diese Liste. Am 30. März 2020 schrieb der EU-Vertreter in Judäa, Samaria, und dem Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff, an das „Palästinensische NGO Network“ (PNGO), und räumte ein, dass „Personen, die mit solchen Gruppen in Verbindung stehen, dennoch EU-Gelder erhalten können“, wie die „Times of Israel“ berichtet.

 

Der Bombenmord an Rina Shnerb

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Mehrere leitende Mitarbeiter der EU-geförderten NGOs Union of Agricultural Works Committees (UAWC), Health Works Committees (HWC), Bisan und PNGO wurden in Verbindung mit dem Attentat verhaftet. Diese vier NGOs erhielten im Zeitraum 2011-2019 26,8 Millionen Euro von der EU, wie NGO Monitor berichtet.

Zusätzlich zur „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und UNRWA, die Generationen von Schulkindern den Hass auf Juden eintrichtern, finanzierte die EU 2019 die Hamas-nahen Universitäten An-Najah, Birzeit, und die Islamische Universität Gaza (IUG) mit 980.029 Euro. Der ehemalige Jerusalem-Korrespondent der „New York Times“, Steven Erlanger, nannte die IUG „eines der Hauptrekrutierungsinstrumente der Hamas”.

Außerdem finanzierte die EU den u.a. von George Soros bezahlten „European Council on Foreign Relations“, ein anti-israelisches Think Tank, das den Boykott von Juden in Judäa und Samaria fordert und den historischen Trump-Friedensplan abgelehnt hat, 2019 mit 29.930 Euro.

Wie die Jüdische Rundschau im September 2020 berichtete, bezahlt die EU radikalislamistische NGOs, die der Muslimbruderschaft und der Hamas nahestehen und anti-Israel-Propaganda betreiben, mit 1.869.141 Euro in 2019. Nach dem Bericht der Jüdischen Rundschau musste die ARD und „Aktion Deutschland Hilft“ die millionenschwere Zusammenarbeit mit „Islamic Relief“ einstellen.

Im Wahlkampf für den „Palästinensischen Legislativrat“ 2021 schrieb Muhammad Aref Massad:

„Wer tatsächlich ein Ende des Sterbens und Tötens, der Zerstörung und Belagerung des palästinensischen Volkes will, wer ein Ende der Ungerechtigkeit und der Armut des palästinensischen Volkes will, muss die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde beenden, die von einem korrupten, ungewählten Diktator angeführt wird.

Bitten Sie Ihre Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Geld mehr zu schicken. Ihre Regierung schickt uns sehr viel Geld, das die bedürftigen Menschen in ihrem Land viel besser gebrauchen könnten. Jeder Euro, den Sie der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Terrororganisationen schicken, trägt zu unserem Leid und unserer Armut bei.“

Ich glaube, die Zeit für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten ist gekommen, wie die historischen Abraham-Abkommen es vormachen. Ich glaube auch Muhammad Aref Massad, dass „die Palästinenserführung kein Interesse an Frieden und Freiheit hat, weil sie von immerwährendem Krieg und Zerstörung profitieren.“

Deshalb glaube ich, dass die EU und deren Mitgliedsländer ihre Finanzierung von Anti-Israel-Politik jetzt beenden müssen. Die EU hat kein Recht, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen, vor allem nicht die Israels.

Deshalb werde ich am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 einreichen. Ich bitte alle meine Kollegen im EU-Haushaltskontrollausschuss, am 22. März mit mir zu stimmen, bis diese Fragen ausgeräumt sind. Ich bin stolz darauf und froh, diesen Schritt in der Jüdischen Rundschau ankündigen zu dürfen.

 

Joachim Kuhs ist gelernter Rechnungsprüfer und Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD im Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss. Er besuchte 2019 mit den „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria und lernte dort viele Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft kennen. Kuhs lebt in Baden-Baden, hat 10 Kinder und 12 Enkelkinder.