EU-Millionen für staatsfeindliche Linke und arabische Terror-Organisationen in Israel

Den wenigsten deutschen und EU-Bürgern ist bekannt wie offen die EU die linksradikale Opposition Israels und Terror-Prämien der arabischen Autonomie-Behörde bezahlt – und damit Terror gegen und Morde an Juden fördert. Der EU-Parlamentarier Joachim Kuhs gibt Einblick.

Linke protestieren in Jerusalem gegen Premierminister Netanjahu.
© AFP

Von Joachim Kuhs

Wie man weiß, bezahlt die EU eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die einseitig gegen Israel Politik betreiben. Dank der hervorragenden Arbeit von NGO Monitor, dem israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten und NGOs wie Regavim und Im Tirtzu ist dieser skandalöse Zustand in Israel lange bekannt. Als Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts der EU-Kommission 2019 glaube ich, dass damit jetzt Schluss sein muss, im Interesse von Frieden und Menschenleben.

Kein Volk würde zulassen, dass ausländische Mächte in seinem Land gewaltsame Proteste und eine radikale politische Opposition finanzieren, eine Boykott-Bewegung und Klagewellen („Lawfare“) gegen die demokratisch gewählte Regierung, Terroristen und ihre Verbündete einstellen, Kinder zu Mördern erziehen und die Familien von Mördern alimentieren. Nur im Falle Israels und der EU soll das in Ordnung sein.

 

13.124.712 Euro

Wir haben bisher 13.124.712 Euro EU-Gelder für anti-Israelische NGOs und Organisationen in 2019 ausfindig gemacht. Aufgrund der völligen Intransparenz der EU-Finanzierung ist die wahre Summe vermutlich viel höher. Zusätzlich gingen 2019 insgesamt 257.450.000 Euro EU-Gelder an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) und 131.742.673 US-Dollar an die UNRWA. Laut „Palestinian Media Watch“ gab die PA 2019 517 Millionen Schekel für Löhne an inhaftierte Terroristen aus, oder gegenwärtig 130 Mio. Euro, mehr als die Hälfte der EU-Finanzierung.

NGO Monitor registriert 2019 insgesamt 5,8 Millionen Euro an „palästinensische“ NGOs mit Verbindungen zur „Volksbefreiungsfront Palästina“ (PFLP), die auf der EU-Terrorliste steht.

Zusätzliche finanziert die EU „hochpolitische NGOs, die versuchen, auf die Meinungen israelischer Bürger in Bezug auf den Konflikt einzuwirken, Lobbyarbeit zu betreiben und rechtlich zu intervenieren“, wie NGO Monitor schreibt, darunter die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) und der Human Rights Defenders Fund HRDF (EU-Gelder 2019: 299.988 Euro zusammen mit ACRI und Movement for Freedom of Information).

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